Neue Führung für die SPD

Der Kandidat

Vera Rosigkeit05. Oktober 2009

Auf ein neues Führungsteam für die SPD haben sich am Montag SPD-Parteivorstand und Präsidium verständigt. Am Abend stellte SPD-Chef Franz Müntefering das Ergebnis der Verhandlungen auf einer
Pressekonferenz in Berlin vor. Der bisherige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel soll danach neuer Vorsitzender werden. Der wiederum gab sich bescheiden. "Ich bin nur Kandidat", sagte er. Das
gelte auch für seine anderen nominierten Kollegen. Als stellvertretende Vorsitzende nominiert wurden die nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Hannelore Kraft, die Sozialministerin aus
Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und der bisherige Bundesarbeitsminister Olaf Scholz. Vorgeschlagen wurde ebenfalls die derzeitige
Vize-Vorsitzende Andrea Nahles für das Amt als Generalsekretärin, Barbara Hendricks soll Schatzmeisterin bleiben.

Gabriel: Debatte bis 2010

Die derzeit schwierige Situation, in der sich die SPD befinde, erfordere eine Analyse der letzten elf Regierungsjahre, ist Gabriel überzeugt. "Wir haben das Land positiv vorangebracht", sagte
er, "dürfen uns aber kritischen Themen nicht verschließen". "Was ist falsch gelaufen, was schwer vermittelbar gewesen?, müssen wir uns fragen." Als Beispiel nannte Gabriel die Diskussion um die
Rente mit 67 und die Arbeitsmarktreformen. Diese Debatte soll auf dem Parteitag Mitte November in Dresden begonnen werden und bis Anfang 2010 abgeschlossen sein, so Gabriel.

Aber auch die Mitglieder müssen seiner Meinung nach mehr mitbestimmen, eine Mitgliederpartei dürfe kein normativer Anspruch sein. Gabriel: "Man darf sich nicht vor der eigenen Mitgliedschaft
scheuen." Auch müsse man sich Gedanken machen, ob die derzeitige Parteiorganisation noch den Vorstellungen der Menschen entspreche, die sich für Politik interessieren. Die Partei müsse sich
öffnen "hin zur Gesellschaft", betonte Gabriel.

Unvoreingenommen auf Parteien zugehen

Verteilungsgerechtigkeit sei nach wie vor das zentrale Thema der Sozialdemokratie. Dabei müsse Politik erreichen, dass Wohlstand wächst, indem sie nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung
fördert. Andererseits aber auch darum kümmern, dass der Wohlstand verteilt wird, durch Investitionen in Bildung etwa oder durch angemessene Absicherung für Menschen in schwierigen
Lebenssituationen.

Nicht die Positionierung innerhalb eines 6-Parteiensystems sei für ihn wichtig, betonte Gabriel, der die CSU damit als eigenständige Partei verortete. Für die SPD sei zunächst die inhaltliche
Bestimmung wichtig. "Die Opposition braucht keine Koalition," so Gabriel. In einem zweiten Schritt könne die SPD dann "unvoreingenommen" auf die Parteien zugehen.

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