Kampf gegen Rechtsextremismus

Kampf gegen Rechts vor Ort, im Netz, im Bundestag

Benedikt Dittrich27. Juni 2019
Christine Lambrecht, Bundesjustizministerin.
SPD-Außenminister Heiko Maas hatte dazu aufgerufen, Menschen und Aktionen zu loben, die sich im Alltag gegen Rassismus einsetzen. Am gleichen Tag wurde im Bundestag über Hass und Hetze debattiert.

Schon am frühen Nachmittag zählte das Stichwort über 3000 Kurznachrichten. Neben Spitzenpolitikern von SPD, CDU, CSU, FDP, Linken und Grünen hatten auch zahlreiche Prominente, von den Moderatorinnen Anja Reschke und Dunja Hayali bis hin zu Sportlern, Musikern und anderen Prominenten, das Stichwort aufgegriffen und ihrerseits auf besondere Persönlichkeiten, Vereine und Aktionen hingewiesen.

So wurden am Donnerstag Aktivisten wie Birgit Lohmeyer aus Jamel genannt, die in Mecklenburg-Vorpommern gegen Nazis in ihrem Ort kämpft, bis hin zu weniger Prominenten Personen, die bei Tafeln, Kirchengemeinden aktiv sind oder seit Jahren in den Kommunalparlamenten mitarbeiten. Bis in den Abend kamen unzählige Menschen hinzu, deren Einsatz gelobt wurde. „Ich freue mich darüber, wie viele Menschen sich bei den Kommunalpolitikern und Ehrenamtlichen für Ihren tagtäglichen Einsatz bedankt haben", sagte Heiko Maas am Nachmittag. „Wir müssen den Menschen Mut machen, denen die Hetzer Angst machen wollen." Das gelte natürlich auch an jedem anderen Tag, der „Donnerstag der Demokratie“ sei da nur der Anstoß. Maas hatte die Aktion auch als Reaktion auf den Mord an Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke ins Leben gerufen.

Christine Lambrecht will Hass-Spirale stoppen

In der aktuellen Stunde im Bundestag am Donnerstag mahnte auch die neu vereidigte Justiziministerin Christine Lambrecht an: „Es ist unfassbar, dass ein Mensch getötet wurde, weil er sich für eine friedliche, eine offene Gesellschaft eingesetzt hat." Für sie ist klar: „Diese Tat ist Folge einer Entwicklung."

Eine Entwicklung, die mit der Terrorserie des NSU begann. „Die Aufklärung der NSU-Morde ist noch lange nicht zu Ende, keine Akte darf verschlossen sein", apellierte die Sozialdemokratin in Richtung der hessischen Ermittlungsbehörden. Intoleranz führe zu Hass, Hass zu Bedrohung, Bedrohung zu Gewalt. „Diese Spirale müssen wir stoppen", forderte die Justizministerin. Aufgabe sei es nun nicht, neue Regeln zu erstellen, sondern bestehendes Recht durchzusetzen. „Wir sind eine wehrhafte Demokratie", betonte sie. Dazu gehöre auch, dass man sich solidarisch mit denen zeige, die sich für die Gesellschaft engagieren, für andere einstehen und gegen Rechtsextremismus kämpfen: „Wir lassen uns von diesem braunen Sumpf nicht einschüchtern."

 

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