Deutsch-Israelische Beziehungen

Deshalb kam es auf Gabriels Israel-Reise zum Eklat mit Netanjahu

Lars Haferkamp26. April 2017
Die rüde Gesprächsabsage von Premierminister Netanjahu gegenüber Außenminister Gabriel war kein Zufall: Sie ist der bisherige Höhepunkt einer seit Jahren wachsenden Entfremdung zwischen Jerusalem und Berlin. Weiter verschlechtert haben sich die Beziehungen nach dem Amtsantritt von US-Präsident Trump.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gefällt sich in der Rolle des starken Mannes. Nicht nur gegenüber seinen Gegnern im In- und Ausland, nun auch gegenüber seinen Freunden – den wenigen, die ihm geblieben sind, möchte man hinzufügen. Dazu gehören Deutschland und sein Außenminister Sigmar Gabriel, der mit seinem Antrittsbesuch ein Zeichen setzen wollte für Solidarität mit Israel und für die deutsch-israelischen Beziehungen. Die scheinen Benjamin Netanjahu offensichtlich nicht am Herzen zu liegen, anders lässt sich sein Verhalten gegenüber dem Gast aus Berlin nicht erklären.

Netanjahu demonstriert Stärke nach innen

Der inszenierte Eklat war jedoch keine Affekthandlung Netanjahus. Er war der bisherige Endpunkt einer Kette von Ereignissen, die die deutsch-israelischen Beziehungen immer mehr belasten.

Ihre Ursache haben sie in der israelischen Innenpolitik. Hier vor allem will Netanjahu Stärke demonstrieren, hier muss er Rücksicht nehmen auf seine fragile Koalition rechter Hardliner und auf die mächtige Siedler-Lobby. Die Kritiker seiner Politik in Israel will er als Feinde des Staates und des Volkes brandmarken und mundtot machen. Die Regierung kennt hier nur noch Freund oder Feind.

Israelfeindliche NGOs in Israel?

So begann vor eineinhalb Jahren in Israel die Debatte um sogenannte „israelfeindliche NGOs“. Damals wurde der Bundesregierung eine Liste mit 70 israelischen NGOs übergeben mit der Aufforderung, die Finanzierung aus Deutschland zu überprüfen und gegebenenfalls einzustellen. Im vergangenen Jahr trat dann das heiß umstrittene „Transparenz“-Gesetz in Kraft. Es zwingt alle Organisationen in Israel, die mehr als die Hälfte ihrer Einnahmen aus dem Ausland erhalten, dies in allen Veröffentlichungen mitzuteilen.

Breaking the Silence“, sagt Werner Puschra von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Israel, habe in den letzten Jahren mehr als 1000 Fälle von Menschenrechtsverstößen in den besetzten Gebieten durch israelisches Militär dokumentiert, von denen sich kein einziger Fall als unzutreffend herausgestellt habe. Erst in der letzten Woche hat es ein Treffen von sechs deutschen Bundestagsabgeordneten mit „Breaking the Silence“ gegeben.

Netanjahu fühlt sich von Trump ermutigt

Doch für Netanjahu und seine Regierung sind diese NGOs der Feind. Und diese Freund-Feind-Logik prägt auch die Außenpolitik Israels. Der Machtantritt seines neuen Freundes Donald Trump als US-Präsident hat Netanjahu ermutigt, weiter zu eskalieren. Trump bezweifelte, in radikaler Abkehr vom Kurs der Obama-Regierung, die Zwei-Staaten-Lösung. Netanjahu nutzte die Chance umgehend und kündigte erstmals seit dem Osloer Vertrag von 1995 den Neubau israelischer Siedlungen in den besetzten Gebieten an. Mit Trump an seiner Seite, wozu braucht er da noch Europa? Sigmar Gabriel hat diesen neuen Kurs nun zu spüren bekommen.

Deutschland hat eine besondere Verantwortung für Israel. Das gilt auch für die Demokratie und die Lage der Menschenrechte in Israel und in den besetzten Gebieten. Treffen mit Menschenrechtlern sind eine lange und gute Tradition deutscher Besucher in Israel. So war es auch bei den letzten Besuchen des früheren Außenministers Frank-Walter Steinmeier und des ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck. Deutschland unterstützt Israel auf vielfältige Weise, nicht nur wirtschaftlich und militärisch, sondern auch mit der Hilfe seiner Stiftungen im zivilgesellschaftlichen Bereich. Diese Unterstützung ist der Regierung Netanjahu zunehmend ein Dorn im Auge. Damit erinnert sie fatal an die Machthaber in Moskau, Peking und Ankara.

Berlin sagte deutsch-israelische Konsultationen ab

Zur langen Vorgeschichte des Eklats beim Gabriel-Besuch gehört auch ein im Februar verabschiedetes Gesetz der Knesset. Es legalisierte rückwirkend Tausende Siedlerwohnungen in den besetzten Palästinensergebieten. Die Bundesregierung sagte daraufhin die für Mai geplanten jährlichen deutsch-israelischen Regierungskonsultationen ab – offiziell wegen Terminschwierigkeiten.

Der Eklat hat sicher auch etwas mit der politischen Ausrichtung der Beteiligten zu tun. Auf der einen Seite die rechten Hardliner der Netanjahu-Koalition, auf der anderen Seite deutsche Sozialdemokraten, die immer wieder für Frieden und Menschenrechte eintreten. Das löst bei den rechten israelischen Gastgebern Abwehr und mitunter Empörung aus. So war es, als der damalige SPD-Chef Gabriel die Politik Israels bei einem Besuch in den besetzten Gebieten mit der Apartheid in Südafrika verglich. So war es auch, als Martin Schulz in seiner Funktion als EU-Präsident in der Knesset die Abriegelung des Gaza-Streifens kritisierte.

Der Eklat schafft Klarheit

Nicht miteinander reden kann keine Lösung sein. In einer funktionierenden Demokratie gibt es keine Gesprächsverbote, erst Recht nicht für ausländische Diplomaten und Gäste der Regierung. Doch vielleicht sollte man Netanjahu für diese Gesprächsabsage dankbar sein. Denn sie bringt etwas mehr Ehrlichkeit in die deutsch-israelischen Beziehungen. Und sie offenbart vor aller Welt, wes Geistes Kind Netanjahu und die rechten Hardliner in Israel wirklich sind.

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Kommentare

Staaten haben Interessen und keine Freunde

Damit ist auch jede Übergriffigkeit ausgeschlossen, die von scheinbaren Freunden ausgeht. Sonst wird es schnell persönlich anstelle sachlich.

Es gehörte deshalb bis zur Regierungszeit Helmut Kohls zur deutschen Aussenpolitik, dass man sich eben nicht für die "Lage der Menschenrechte in Israel und in den besetzten Gebieten" für zuständig hielt und sich mit selbsternannten "Menschenrechtlern" traf.

Wenn Herr Gabriel als SPD-Chef sowie auch Herr Schulz als EU-Parlamentspräsident sich schon eindeutig in die Politik Israels einmischten, dann zeigten sie damit eine tiefe Missachtung staatlicher Souveränität Israels, eine beachtliche Geschichtsunkundigkeit und milde ausgedrückt, geringe bis gar keine diplomatische Fähigkeiten.

Damit waren dann ja schon die Bedingungen gesetzt, die mit der Beharrung Gabriels auf eine eigene Agenda gegenüber dem Premier Israels noch mal bekräftigt wurde. Israels Premier musste aus staatlicher Souveränität so handeln. Man kann auch sagen, er ist da hereinmanöveriert worden und konnte ohne Gesichtsverlust nicht anders handeln.

Wollte Aussenminister Gabriel den Premier Israels verzwergen und ihm eine Lektion erteilen?

Netanjahu

Wenn ich auch nicht in allen Punkten mit Sigmar Gabriel einverstanden bin, so drücke ich ihm in diesem Punkt meine Hochachtung vor allem für seine Standfestigkeit und Haltung aus.

Eine Kritik an der Politik der Regierung Israels wird leider häufig als Antisemitismus hingestellt, was aber keineswegs zutrifft. Denn eine konstruktive Kritik am fehlerhaften Verhalten einer Regierung, und die ist gegenüber der Regierung Netanjahu oft gerechtfertigt, ist absolut nicht mit einer Antihaltung gegenüber der jüdischen Glaubensgemeinschaft gleichzusetzen.