Radikalisierung der AfD

Kahrs fordert AfD-Beobachtung durch den Verfassungsschutz

Robert Kiesel16. Februar 2018
Johannes Kahrs
Ist die AfD ein Fall für den Verfassungsschutz? Johannes Kahrs meint ja und fordert die Überprüfung einer Beobachtung der Partei.
Im Umgang mit der sich radikalisierenden AfD setzt der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs auch auf den Verfassungsschutz. Unterdessen meldet sich auch das Künstlerkollektiv „political beauty“ zu Wort.

Im Anschuss an dessen Rede beim Politischen Aschermittwoch der AfD in Sachsen hat SPD-Politiker Johannes Kahrs die Überprüfung einer Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz gefordert. „Viele Funktionäre und Amtsträger in der AfD sind Rechtsradikale oder stehen rechtsradikalem Gedankengut nahe, das ist ganz eindeutig. Das reicht nach meinem Verständnis eindeutig, um die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz zu überprüfen“, sagte Kahrs der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Maas:  Poggenburg muss sich „Rassist“ nennen lassen

Seiner Forderung schlossen sich in der Folge zahlreiche Vertreter der SPD an. Unter anderem Michaela Engelmeier, ehemalige Bundestagsabgeordnete der SPD, erklärte via Twitter:

Bereits zuvor hatten die Äußerungen Poggenburgs gegenüber in Deutschland lebenden Menschen mit türkischem Migrationshintergrund für breite Empörung gesorgt. Unter anderem Bundesjustizminister Heiko Maas und Aydan Özoguz, Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, äußerten sich auf Twitter:

Empörung ohne Konsequenzen

Ebenfalls unter den Kritikern: Bundespäsident Frank-Walter Steinmeier. Anlässlich eines Besuchs in Sachsen-Anhalt war der auf die Aussagen Poggenburgs angesprochen worden. Seine Antwort: „Was ich sehe, ist, dass es Politiker gibt, die Maßlosigkeit in der Sprache, Rücksichtslosigkeit und Hass in ihrer Haltung zu einer eigenen Strategie machen.“

Unklar ist, inwiefern Poggenburg und der AfD die Aussagen schaden werden. Zwar distanzierten sich einzelne Vertreter der Partei von dem 42-Jährigen, ernsthafte Konsequenzen drohen ihm - das zeigen ähnliche Fälle aus der Vergangenheit - aber nicht. Der frenetische Jubel über seine Äußerungen während der Veranstaltung nahe dem ostsächsischen Pirna zeigt: Ein großer Teil der (ostdeutschen) Parteibasis verehrt Politiker wie Poggenburg oder den thüringischen Landeschef Björn Höcke eben wegen ihrer Aussagen über gesellschaftliche Minderheiten.

„Political beauty“ stellt Strafanzeige

In jedem Fall wird sich die Justiz mit den Äußerungen Poggenburgs beschäftigen müssen. Wie das Künstlerkollektiv „political beauty“ am Freitag via Twitter mitteilte, haben deren Mitglieder noch am Donnerstag Strafanzeige gegen Poggenburg gestellt.

Die Gruppe hatte zuletzt mit der Errichtung eines Stelenfeldes im Stil des Berliner Holocaustdenkmals im Heimatort Björn Höckes für Aufmerksamkeit gesorgt. 

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Kommentare

AfD

Angesichts der Aussagen vieler AfD-Leute, die sich in keinster Weise von den übelsten Rassisten abgrenzen, ist es verwunderlich, dass die AfD nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird, während selbst Sozialdemokraten auf der Beobachtungsliste des Verfassungschutzes stehen.

Aber die unterschiedliche Handlungsweise des Verfassungschutzes ist spätestens seit dem NSU-Skandal hinlänglich bekannt. Von besonderer Bedeutung ist dabei auch, dass der zuständige geschäftsführende Minister de Maizière gegen alles vorgeht, was links von der CDU ist und was aus dem Ausland kommt, gegen rechts aber blind ist.

Schön und was hat die SPD davon?

Während unser Parteivorsitzender in wenigen Wochen weggeschmolzen ist steigt die AfD in der Wählergunst. Wir können weiterhin mit dem Finger auf die AfD zeigen, sollten uns aber doch mehr damit beschäftigen, weswegen es in unserem Stall so mächtig stinkt.

Der Mist anderer stößt übel auf, der eigene wird ertragen, wie eine wärmende Decke!

Im Übrigen nach dem Desaster um die NSU kann ich dem Verfassungschutz kaum trauen, ein geeignetes Instrument zur Bekämpfung von politischem Rassismus und Antisemitismus zu sein.