Haushaltsdebatte

Kahrs zur AfD: „Ich habe ein paar klare Ansagen gemacht“

Kai Doering13. September 2018
SPD-Abgeordneter Johannes Kahrs: Ich halte die AfD für eine rechtsradikale Partei.
SPD-Abgeordneter Johannes Kahrs: Ich halte die AfD für eine rechtsradikale Partei.
In der Haushaltsdebatte des Bundestags hat der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs die AfD scharf angegriffen. Diese verließ daraufhin den Plenarsaal. „Die SPD war die einzige Partei, die an diesem Tag eine klare Kante gezogen hat“, sagt Kahrs im Interview mit vorwärts.de.

Sie haben während der Haushaltsdebatte im Bundestag am Mittwoch die AfD scharf angegriffen und mehrfach als rechtsradikal bezeichnet. Wie kam es dazu?

Als ich im Rahmen der Haushaltsdebatte ans Rednerpult gegangen bin, hatte Martin Schulz bereits die richtigen Worte zu Gauland gefunden. Deshalb habe ich mich am Anfang meiner Rede dafür bei ihm bedankt. Daraufhin sind einige Abgeordnete der AfD laut geworden. Da Bundestagspräsident Schäuble zu Beginn der Sitzungswoche dazu aufgerufen hatte, die klare Auseinandersetzung zu suchen, habe ich einfach mal ein paar klare Ansagen gemacht. Man muss auch mal sagen, was die AfD ist und tut – dass sie spaltet, immer an den inneren Schweinehund im Menschen appelliert und Neid und Missgunst befördert. Und wenn die AfD reagiert, indem sie mit gespielter Empörung den Plenarsaal verlässt, ist das ihr Problem. Wer sich den Schuh anzieht, dem passt er.

Trotzdem gab es nach Ihrem Auftritt auch Kritik, man dürfe sich nicht auf das Niveau der AfD begeben, um sie nicht weiter zu stärken. Wie sehen Sie das?

Ich bin Oberst der Reserve bei den Panzergrenadieren. Wir haben in der politischen Bildung gelernt, dass eine Demokratie wehrhaft sein muss. Da muss man dann auch mal einen Strich machen. Ich halte die AfD für eine rechtsradikale Partei. Das heißt nicht, dass jeder AfD-Wähler ein Rechtsradikaler ist. Aber wenn man dieser Partei seine Stimme gibt, muss man genau wissen, was man da tut und wen man da wählt. Deshalb muss man das immer wieder klar sagen. Daran kann ich nichts Schlimmes finden.

Die AfD sitzt nun seit einem Jahr im Bundestag. So richtig haben die anderen Parteien noch kein Mittel gefunden, mit ihr umzugehen. Welche Rolle spielt klare Sprache im Umgang mit der AfD?

Klare Ansagen sind sehr wichtig. Die SPD steht für Werte. Wir sind 155 Jahre immer auf der richtigen Seite gewesen. In der Bundestagsdebatte am Mittwoch ist deutlich geworden, dass es in der Auseinandersetzung mit der AfD auf die SPD ankommt. Martin Schulz hat klare Worte gefunden. Carsten Schneider, der in Chemnitz bei der Gegendemo war, hat eine hochemotionale Rede gehalten. Achim Post als stellvertretender Fraktionsvorsitzender hat klar Stellung bezogen. Und ich habe das auch getan. Die SPD war die einzige Partei, die an diesem Tag eine klare Kante gezogen hat. Aus meiner Sicht ist genau das der richtige Weg.

weiterführender Artikel

Kommentar hinzufügen

Kommentare

Feind aus BlauLand, Leben in der Lage ?

"Wir sind 155 Jahre immer auf der richtigen Seite gewesen."

PolBil sollte eigentlich darauf abzielen die FDGO als Ideal zu verinnerlichen und eine realistische, differenzierte Meinung zu entwickeln.

Wie der Diensteid (Der BRD treu zu dienen und das Recht, und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.) zur SPD-Agenda und zur GroKo-Politik paßt möchte ich bitte erklärt bekommen.

Rotland ist leider schon lange von Schwarzland annektiert, bitte die Lage neu bewerten, danke.

Taten statt Worte Teil 1

Mit Worten kriegt man die AfD nicht weg. Die SPD unter Schröder und in den späteren GROKOS hat mit dem immensen Raubbau am Sozialstaat, an den Arbeitnehmerrechten, an der gesetzlichen Rente, am sozialen Wohnungsbau, an der Bildung in den Schulen und Hochschulen, an der Kultur und die dadurch beabsichtigte immense Vermögensumverteilung den Boden für eine rechtsradikale Partei bereitet.

Warum haben die Ratenfänger der AfD Hochkonjunktur? Weil die Menschen unter Existenzängsten leiden (Befristung, Werkverträge, Zeitarbeit, Rentenkürzung, Stellenstreichungen, Luxussanierungen, etc.) und daher vor lauter Angst und Panik zur Seite und nach Unten treten. Ein Blick in den „ungeschönten“ öffentlichen Armutsbericht genügt, um dies zu verstehen.

Psychische und psychisch-somatische Erkrankungen nehmen zu. Burn-out, Mobbing, AHDS sind in den Bekanntenkreisen nicht mehr Ausnahme, sondern leider die Regel. Dies sind die Symptome eines inhumanen bzw. irratonalen Wirtschafts- und Gesellschaftssystems.

Nicht mehr der denkende, selbstbestimmte Mensch ist gewünscht, sondern der angepasste, buckelnde, der perfekt – wie eine Maschine – zu funktionieren hat.

Taten statt Worte Teil 2

(der andersdenke Geist wird als Dysfunktion angesehen, bekämpft oder rausgeschmissen).

Als langjähriger Genosse, Enkel, Vater und Sohn bin ich schockiert, festzustellen, dass der Faschismus nie wirklich überwunden wurde, sondern weiterhin unter Oberfläche brodelt und nur darauf wartet, wieder gesellschaftsfähig zu werden, soweit die Rahmenbedingungen hierfür stimmen oder absichtlich geschaffen wurden (Neoliberalismus).

Um diese Geister wieder loszuwerden, muss die linke Mehrheit, die es in Deutschland gibt, sich zusammenschließen, um den Raubbau am Sozialstaat wieder rückgängig zu machen, das gesetzliche Rentenniveau auf 60 % setzen, Sozialgaben auf alle Einkünfte einführen (auch Kapitaleinkünfte), die Erbschaftsteuer ohne Ausnahmen wieder einzufordern, die Kapitalertragssteuer nicht mehr als flat tax in Höhe von 25 % sondern als lineare Steuer umzuwandeln, Beitragsbemessungsgrenzen endgültig abzuschaffen, die Steueroptimierung mittels der Gründung von Stiftungen zu beenden, Werkverträge und Zeitverträge zu verbieten, Betriebsräte und Gewerkschaften zu stärken, Minijobs und Scheinselbständigkeit zu verbieten, statt Rüstungsausgaben die Ausgaben für Bildung, Pflege, Infrast

Taten statt Worte Teil 3

Infrastruktur zu erhöhen, den Privatisierungswahn, der zur massiven Kostenexplosion sowie massiven staatlichen bzw. demokratischen Kontrollverlust geführt hat, rückgängig zu machen, endlich die Volksabstimmung auf Bundesebene einzuführen, den Generalstreik in Deutschland als zulässiges politisches Kampfmittel zu legalisieren, die Banken soweit zu regulieren und aufzuspalten, dass keine Bank mehr eine Systemrelevanz mehr besitzt, Oligopole, Monopole, Preiskartelle in etlichen Marksegmenten zu zerschlagen, die Verpflichtung im Grundgesetz, dass Eigentum verpflichtet durch Vermögenssteuern endlich konkretisiert wird, etc.

Nur wenn solche weitere Taten folgen, haben wir nicht mehr eine marktkonforme Demokratie, sondern einen demokratiekonformen Markt. Dann erst werden wir einen Staat und eine Wirtschaft haben, die den Menschen, den Bürgern bzw. dem Volk dient und nicht andersherum.

Erst dann werden wir die Ratenfänger der AfD wieder los. Ich hoffe, dass unsere Genossen in den Führungspositionen dies endlich verstehen und einsehen. Wir sind schon lange nicht mehr ein Land der Dichter und Denker, sondern ein Land der Gelenkten, Gedrängten, Genötigten, Gepeinigten.

Taten statt Worte Teil 4

Um diese Geister wieder loszuwerden, muss die linke Mehrheit, die es in Deutschland gibt, sich zusammenschließen, um den Raubbau am Sozialstaat wieder rückgängig zu machen, das gesetzliche Rentenniveau auf 60 % setzen, Sozialgaben auf alle Einkünfte einführen (auch Kapitaleinkünfte), die Erbschaftsteuer ohne Ausnahmen wieder einzufordern, die Kapitalertragssteuer nicht mehr als flat tax in Höhe von 25 % sondern als lineare Steuer umzuwandeln, Beitragsbemessungsgrenzen endgültig abzuschaffen, die Steueroptimierung mittels der Gründung von Stiftungen zu beenden, Werkverträge und Zeitverträge zu verbieten, Betriebsräte und Gewerkschaften zu stärken, Minijobs und Scheinselbständigkeit zu verbieten, statt Rüstungsausgaben die Ausgaben für Bildung, Pflege, Infrastruktur zu erhöhen, den Privatisierungswahn, der zur massiven Kostenexplosion sowie massiven staatlichen bzw. demokratischen Kontrollverlust geführt hat, rückgängig zu machen, endlich die Volksabstimmung auf Bundesebene einzuführen, den Generalstreik in Deutschland als zulässiges politisches Kampfmittel zu legalisieren, die Banken soweit zu regulieren und aufzuspalten, dass keine Bank mehr eine Systemrelevanz mehr besitzt, etc.

Ich habe

den Empörten gegeben. Rumpelstilchen für Abgeordnete

So muss es lauten.

Da

hat er den richtigen Schwerpunkt gesetzt. Hässlich- genau darum geht es letztendlich, denn- wir wissen es alle- Sarah ist die Hübscheste, und nicht nur das, sie ist auch auf dem richtigen Weg unterwegs .

Ausbaufähig !!!

Naja, besser wäre es, statt Wuttiraden (die ohne Zweifel punktuell ihre Berechtigung haben) die Kritik durch entlarvende Beispiele zu belegen und denen so den Spiegel vorzuhalten. Manchmal hören die Leute (ähnlich wie in der Erziehung) sogar besser zu wenn der Ton gesenkt statt gehoben wird. Die Kritik hätte sich auch an die eigene Partei SPD/Alt richten können, die bis heute genau jenen "die Stange hält" (Seehofer u. Co), die diese Partei (AFD) mit ihrem fremdenfeindlichen und einseitig auf Flüchtlingsabwehr ausgerichteten Programm groß gemacht haben. Selbst innerhalb der SPD gibt es nicht wenige davon ! Besonders viele und ausgeprägt aber in der CSU und aktuell beim Verfassungsschutz samt seinem Präsidenten, der mindestens wöchentlich durch neue Belege für seine allzugroße Nähe zur AFD auffällt. Nur aus Angst vor der AFD eine Koalition nicht aufzukündigen die insbesondere auch durch Seehofers Scheindebatten den Rückhalt der Bevölkerung längst verloren hat, ist armselig. Da helfen auch keine Wutreden aus der zweiten Reihe. Und wöchentlich grüßt das Umfragetief ! Das ist weder ein Dienst an Deutschland noch ein Dienst an unserer im Niedergang befindlichen SPD !

"Löwe"

Gut gebrüllt Martin Schulz, und Kars legt nach. So kann man die AfD nicht kleinkiegen, auch nicht allein mit "RockgegenRechts"-Konzerten und Aufstand der Anständigen Umzügen. Die schäftse Waffe gegen die Afd ist eine Wirtschafts- und Sozialpolitik die der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung nutzt und nicht nur den Wenigen. Die Investitionsquote bezüglich der Unternehmensgewinne liegt bei ca. 5%. Die lag mal bei 60-70% und da hatte der Satz von Helmut Schidt: "Die Gewinne von heute sind die Arbeitplätze von morgen" noch eine Berechtigung.

Beschimpfen und beleidigen wird nicht helfen!

Beschimpfen und beleidigen wird nur nicht helfen! Auch wenn der Inhalt richtig war. Aber als gewählter Volksvertreter sollte da eventuell etwas mehr und in anderer Form kommen. Es nützt nichts sich auf das Niveau der AFD herabzulassen.
Wenn ich mir die Politik der letzten 20 Jahre im Namen der SPD ansehe, dann kenne ich die Ursachen für den Erfolg der AFD. C. Sohns hat das sehr gut festgehalten.
Wenn die SPD sich nicht endlich hinstellt und die Fehler der letzten 20 Jahre eingesteht und daraus endlich die so lange überfällige Wende zu ihren angestammten Inhalten hinbekommt, dann kann Herr Kahrs noch viele dieser Ansagen machen und sie werden wie diese komplett verpuffen. Aber wenn man selber nur noch neoliberales Gedankengut zur Grundlage seiner Politik macht, dann hat man natürlich auch wenig Argumente. Die eigene Enttäuschung darüber, erklärt eventuell auch das Geschreie und Geschimpfe.

Die AfD ist keine Partei, sondern ein politischer Hass-Wahn!

Sowohl Martin Schulz wie Johannes Kahrs haben weder die Abgeordneten beschimpft noch versucht sie klein zu kriegen. Sie haben als Sozialdemokraten für Sozialdemokrat[inn]en öffentlich und kritisierbar Stellung bezogen. Es war nicht in Stammtisch Manier und doch leidenschaftlich.

Es gingen den beiden nicht um Rechts-Links Denken, sondern das mustergleiche Durchschimmern des AfD-Rechtsradikalismus als neue Erscheinung. Dessen Formenkreises wurde am Schopf gepackt und ausgesprochen. Rechtsradikalismus ist nicht das Fehlen von Links, sondern das Abschaffen von Gleichheit, Geschwisterlichkeit, Freiheit, vielfältige Gesellschaft und gelebter Mitmenschlichkeit.

Und hier geht es nicht um eine Verkürzung auf den [Neo-]Nationalsozialismus, sondern auf die seit der aus der Kaiserzeit gesellschaftszersetzende Blut und Boden Theorie in vielen Varianten, welche die Existenzangst und Lebenswelt der Menschen soziotisch durchsetzt, egal ob im Westen oder Osten. Ihren Ängsten muss sozialdemokratisch begegnet werden. Ihre Lebenswelten müssen sozialdemokratisch korrigiert werden.

Ja, es stimmt, die Agenda 2010 ist ein Klotz an unserem Hals. Aber Martin und Johannes schauen vorwärts!

Die SPD ist also rechtsradikal ?

Ich muß hier mal dezent nachfragen. Wenn diese These stimmt:
"Rechtsradikalismus ist nicht das Fehlen von Links, sondern das Abschaffen von Gleichheit, Geschwisterlichkeit, Freiheit, vielfältige Gesellschaft und gelebter Mitmenschlichkeit."

Dann ist die SPD also in 4 von 5 Punkten klar rechtsradikal ?

Wie in den ÖR-"Qualitätsmedien" gerade verschwiegen sind nach Bayern als Speerspitze nun auch andere Bundesländer dabei, ihre persönliche PAG-Variante umzusetzen.
In erster Lesung sind in Hessen und NRW (Wenig überraschend, ein "GroKo"-Land) Gesetze unterwegs die polizeiliche Befugnisse massiv ausweiten sollen.
Auch das Lieblingsprojekt der "Sicherheitsbewußten" ist wieder dabei:
Der "Bundestrojaner", der von jedem SkripKiddie manipuliert werden kann, dazu geeignet ist nicht "nur" den grundgesetzlich "geschützten" Persönlichkeitsbereich von Privatrechnern zu infiltrieren sondern dabei Sicherheitslücken zu erzeugen und gefälschte "Beweise" zu plazieren.

Ich bin sehr dafür durch Beobachtung von Verhaltensmustern und Abstraktion zu bewerten wohin sich Parteien entgegen der Werbung tatsächlich orientieren aber in diesem Fall sieht das Ergebnis für die SPD böse aus. ;)

Was Schulz und Kahrs in der

Was Schulz und Kahrs in der Bundestagsdebatte von Stapel gelassen haben, war total unter der Gürtellinie und peinlich, nicht förderlich für die Demokratie und das Ansehen der SPD.
Worin unterscheiden sich denn die SPD und die AfD so wesentlich, von dem Links-Rechts-Geplappere mal abgesehen? Die AfD ist eine zutiefst neoliberale Partei und was ist die SPD? Ist die SPD nicht auch eine neoliberale Globalistenpartei, die ggfs. die eine oder andere Lobby stärker bedient als die AfD?
Diese Vogelschisspartei, so aus dem Nichts aufgetraucht, medial in aller Munde mit Verbindungen zum Verfassunsschutz und doch völlig jenseits des Systems, wie man uns weismachen will.
Hinterfragt denn niemand das Theater, was uns täglich vorgeführt wird?

Doch ... aber ...

Doch liebe Karin, es gibt noch Menschen die das hinterfragen, aber man wird mit diesen Fragen sofort ins Abseits gestellt und verschwindet in einer extremen Schublade. Ganz egal ob die Schublade jetzt auf der rechten oder linken Seite des Schrankes verortet ist. Wer das System hinterfragt oder die Systemfrage stellt, der gilt als Extremist. Und mit Extremisten spricht man nicht ... fertig ist der Lack! Warum kompliziert wenn man es sich doch so schön einfach machen kann. Und einfach versteht auch das dumme Wahlvolk besser ... ;o)

Nachtrag

Wie es Menschen, Politikern und ganzen Regierungen ergehen kann, die das System hinterfragen oder die Systemfrage stellen, kann man ganz prima in dem Buch "Die ganze Geschichte" von Yanis Varoufakis nachlesen. Eines der besten Bücher zu diesem Thema, das je geschrieben wurde.