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Jusos starten Petition gegen Fortsetzung der großen Koalition

Robert Kiesel01. Dezember 2017
Jusos
Die Jusos ziehen mit einer Online-Petition gegen eine mögliche Fortsetzung der großen Koalition zu Felde.
Große Koalition? Nicht mit uns! Die Jusos lehnen die Fortsetzung eines Regierungsbündnisses mit der Union strikt ab und starten eine Petition. Die Folge: Hunderte Unterschriften binnen weniger Stunden.

Während die SPD in Sachen Regierungsbildung um ihren Kurs ringt, setzen die Jusos auf klare Kante. Der Aussage ihres Vorsitzenden Kevin Kühnert, die Jusos seien das „Bollwerk gegen große Koalitionen“, ließ der SPD-Jugendverband nun eine Online-Petition folgen. Seit ihrer Freischaltung am Freitagmorgen (9 Uhr) hat die Unterschriftensammlung unter dem Titel „#NoGroko – Für eine klare und glaubwürdige SPD“ bereits 600 Unterzeichner gewinnen können.

Jusos: SPD muss bei „Nein“ zur GroKo bleiben

Im Begleittext der Petition erklären die Jusos, die Absage der SPD an eine Fortsetzung der Großen Koalition sei „zwingend und richtig. Daran hat sich auch nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen nichts geändert.“ Den einstimmig gefassten Beschluss des Parteivorstands, der eine Fortsetzung der großen Koalition ausschließt, bezeichnen sie als „vollkommen richtig!“.

Zur Begründung der eigenen Position listen die Jusos acht Punkte auf. Dazu zählen die klaren Verluste für SPD und Unionsparteien bei der vergangenen Bundestagswahl ebenso wie das Erstarken der Rechtspopulisten sowie „massive Vertrauensbrüche durch die Union“ während der vergangenen Legislaturperiode. Die Jusos erklären, dass ein „Umkippen in der Koalitionsfrage erneut ein herber Glaubwürdigkeitsverlust für die SPD“ wäre und warnen davor, die „ernsthafte inhaltliche, organisatorische und personelle Neuaufstellung der SPD“ zu gefährden, indem sich die Partei „Hals über Kopf in die nächste Regierungsepisode“ stürzt.

Was wurde in Bellevue beprochen?

Unklar ist, welche Ergebnisse das Treffen der Parteichefs von SPD, CDU und CSU bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstagabend gebracht hat. Nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums am Freitagvormittag wird Martin Schulz unmittelbar im Anschluss (12.15 Uhr) ein Pressestatement abgeben. Vorwaerts.de berichtet im Anschluss und live via twitter.

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Kommentare

Petition gegen Fortsetzung der großen Koalition

Hoffentlich wird diese Petition von vielen Mitgliedern unterstützt. Ich habe selbst auch Schreiben an Martin Schulz und an meine Wahlkreisabgeordnete gerichtet, in denen ich Gründe gegen eine Groko genannt habe. Dies war noch vor dem Verstoß von Monsantoschmidt gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung.

Letzteres bestätigt meine Haltung, wobei nicht zu erwarten ist, dass die Union sich künftig an Vereinbarungen halten wird. Dies hat leider bisher nur die SPD getan. Ein Sprichwort sagt zwar: Der Klügere gibt nach. Aber wer nachgibt, ist hinterher meistens der Dumme. Und dies war dann immer die SPD.

Aktionismus erneuert nicht die Partei

Definieren wir unsere Ziele für die Verhandlungenn/ Gespräche – Klare Kante gegenüber der CDU, denn die muss wissen, dass auch sie sich deutlich bewegen muss. Es ist eine sozialdemokratische Antwort, wenn Schulz die Europapolitik ins Zentrum rückt und hier den Unterschied macht. Lindner versucht es ja auch gerade mit seinem Vorschlag nach einer gemeinsamen Verteidigungsarmee, wobei der Vorschlag von Martin Schulz doch viel Zielführender ist mit einem EU Finanzminsterium auf dem Weg hin zu einer Sozialunion.

Was soll eine Petition, sie ersetzt keine Gespräche. Fundamentalopposition machen doch schon andere. Es sollte beim Parteivorstand angekommen sein, dass die Basis maximal sensibilisiert ist und der Union gegenüber sehr, sehr kritisch begegnet werden muss.

Die GroKo ist kein Selbstläufer und kein Muss. Doch sollen wir anderen überlassen Marcrons Idee für ein Mehr an Europa zu gestalten? Es ist unsere Chance, die mit Bedacht ergriffen werden sollte.

Beginnt mit den Gesprächen und es ist gut, wenn Martin sich auf dem BPT nächste Woche das Ok der Deligierten für die Koalitionsverhandlungen einholt. Es tut sich was in der SPD – gut so, weiter so!

Jusos starten Petition

Seit ich als Juso Anfang der 70er-Jahre in Trier endlose, ermüdende Diskussionen über eine Übernahme der (kommunistischen) jugoslawischen Arbeiterselbstverwaltung in das SPD-Programm erlitten habe, nehme ich die Jusos nicht mehr ernst. In den 80er-Jahren wollten die Jusos dann die SPD der 90er-Jahre sein. Als dann die 90er-Jahre anbrachen, waren die Jusos praktisch von der Bildfläche verschwunden, die SPD glücklicherweise nicht. Auch jetzt muss die SPD bei nur noch 20 % Prozent darauf achten, nicht das Schicksal der französischen Sozialisten zu erleiden. Die setzten nach dem Verzicht von Hollande auf einen noch weiter links stehenden Kandidaten und sind dann in der Bedeutungslosigkeit gelandet. Das darf uns nicht passieren, so viel Luft nach unten haben wir auch nicht mehr.

Jusos starten Petition

Die Sozialisten in Frankreich setzten nicht auf einen Kandidaten links von Hollande, sondern auf Macron und wurden von diesem aufgesogen.

Die Sozialisten in Frankreich

Nachfolger von Hollande und Präsidentschaftskadidat der französischen Sozialisten PS bei der Wahl 2017 war Benoît Hamon vom linken Flügel der Partei. Er erreichte bei der Wahl knapp über 6 % der Stimmen. Soweit zu den Tatsachen. Sie sind schlicht schlecht informiert. Sollten Sie ändern.

Grossen Dank an die JUSOS.

Grossen Dank an die JUSOS. Die haben wenigstens den "PO" in der Hose.

Warum sich hertreiben lassen von den Konservativen, die nur um des Machterhaltes eine GroKo haben wollen. Und weil die Konservativen "VERMEINTLICH" meinen Sie hätten dann einen Junior an Ihrer Seite, der - wie die Mitglieder der Konservativen - ein Ja-Sager und Schmeichler vor der Frau ist.

Jetzt müssen die Konservativen echte harte Politik Arbeit leisten bzw. Mehrheiten bei einer Minderheitsregierung finden. Und das ist gut. Nicht nur für unsere "DEMOKRATIE" - sondern auch für das Volk, für die Politik und für die Soziale Gerechtigkeit.

Ein "weiter-so" ist mit der BTW 09/2017 entgültig vorbei. Eine neue Timeline hat angefangen, die nicht aufgehalten werden kann. Da der Zug schon kräftig an Fahrt gewonnen hat.

Jusos starten Petition gegen die Groko

Es gibt keinen überzeugenden, vernünftigen Sachgrund für eine 3. Groko der Sozialdemokratie mit Angela Merkel's CDU/CSU. Die verdiente Abstrafung der SPD mit 20,5 Prozent spricht eine absolut eindeutige Sprache. Mit dieser CDU/CSU wird es keine notwendige Abkehr von der Agenda 2010/Hartz IV geben. Keine notwendige Abkehr von einer Steuerpolitik zugunsten von Reichen, Superreichen und Konzernen. Soziale Gerechtigkeit, die diesen Namen verdient, wird nicht stattfinden. Keine effektive und notwendige Zurückdrängung von Leiharbeit, befristeter Arbeit, Niedriglöhnen. Der Arbeitszeitschutz würde reduziert werden. Es wird in dieser Konstellation keine armutsfesten Renten, Mindestlöhne, keine menschenwürdigen Gesellschaftshilfesätze ('Sozialhilfe') geben. Jedenfalls ca. 2 Millionen Kinder würden in diesem exorbitant reichen Land weiter arm blieben. Wissenschaft und Bildung würden mehr und mehr privatisiert. Es erfolgte keine Sanktionierung der Autoindustrie wegen des begangenen Betruges beim Schadstoffausstoß und der Lärmbelastung jedenfalls durch Pkw's - insbesondere bei Dieselfahrzeugen . Kein umweltwirksames In-die-Schranken-weisen von Pharma-, Agrar-, Kohle- und Atomindustrie.

Jusos starten Petition gegen Groko

In einer weiteren Groko müsste die SPD das Umweltministerium übernehmen. Nur das gäbe Sinn. Umweltministerin Barbara Hendricks, SPD,hat persönlich "bilanziell" gute bis sehr gute Arbeit geleistet. An objektiv guter Arbeit wurde Ministerin Hendricks jedoch permanent gehindert durch das SPD-geführte Wirtschaftsministerium, das CSU-geführte Verkehrs-, das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium und
das CDU-geführte Kanzleramt! Diese "Vetohaltung" gegen Frau Hendricks
würde in einer weiteren Groko bestehen bleiben. Im Interesse des
Natur-, Umwelt-, Klimaschutzes müsste es jedoch genau umgekehrt sein!
Das Umweltministerium müsste ein Vetorecht haben, nicht Natur-,
Umwelt-, Klimaschutz kompatible Gesetzesentwürfe anderer Ressorts
stoppen zu können! Eine solche sachlich richtige Verfahrensweise, die wirklich existenziell alternativlos ist (TINA), wird es jedoch
in einer weiteren Groko nicht geben.Der Wirtschaftsflügel der CDU/CSU
würde Amoklaufen wie auch die Neoliberalen in der SPD. Die SPD wird nur überleben, wenn sie sich wirklich von Grund auf erneuert, in dem sie zurück zu ihren Wurzeln geht und umweltpolitisch das Richtige tut! In der
Groko kann sie das absolut nicht!

Jusos starten Petition gegen Groko

Leider wird die Parteiführung nicht auf uns hören. Sollte es einen Mitgliederentscheid geben, wird dieser wie vor 4 Jahren in die Richtung gesteuert, dass die Mehrheit für die Koalition stimmen wird. Die SPD wird zur Tagesordnung übergehen, die "Erneuerung" wird hinausgeschoben, bis von der Partei nichts mehr übrig bleibt.

Egal, welche Ministerämter der SPD zugestanden werden, die Amtsträger werden Statisten sein, weil CDU/CSU wie bisher entscheiden werden, welche Gesetze auf den Weg kommen, welche Inhalte sie haben werden, und wie die Regierung sich auf internationaler Ebene zu verhalten hat (z.B. Nachgeben gegenüber Trump bei der Aufrüstung, weitere Sanktionen gegen Russland zu Lasten der eigenen Wirtschaft, militärische Aufrüstung der EU, Fortsetzung der Austerität, Zustimmung zu Unsinn wie Glyphosat etc.).

Die Schere zwischen Reichtum und Armut wird weiter auseinanderklaffen, weil an dem ungerechten Steuersystem festgehalten wird, Hartz IV-Empfänger werden gegängelt, während Steuerhinterzieher unterstützt werden. Asylsuchende werden in Kriegsgebiete abgeschoben etc.

Und die SPD wird auf Koalitionstreue u.ä. verweisen und sich über ihre Verluste nach Wahlen wundern.

Anpacken statt reden – warum die SPD wieder Kümmerer braucht

So war ein Betrag im "Vorwärts" vor 3 Wochen überschrieben. Dazu muss die Parteiführung dringend und mit Nachdruck aufgerufen werden. Erst das Land, dann die Partei. Wenn es nicht anders geht, dann in der GroKo, aber den Lindner machen und kneifen ist die schlechteste Lösung. Eine gute Leistung und ein gutes Programm mit einem überzeugenden Kanzlerkandidaten werden letztendlich auch die Wähler wie schon einmal 1969 überzeugen und sich ebenso bei den nächsten Wahlen in Stimmen niederschlagen. Bei der letzten Wahl stimmte weder der Kanzlerkandidat, der zweifellos ein sympathischer Mensch ist sich aber für den falschen Posten beworben hat, noch das Programm. Da konnte die ansonsten gute Leistung der SPD in der vergangenen Legislaturperiode auch nicht helfen.