Juso-Bundeskongress

Jusos bestätigen Johanna Uekermann als Vorsitzende

Ulf Buschmann27. November 2015
Juso Bundeskongress in Bremen
Weiter an der Juso-Spitze: Johanna Uekermann
Johanna Uekermann bleibt Bundesvorsitzende der Jusos. Die knapp 300 Delegierten bestätigten sie beim Bundeskongress in Bremen mit 214 Ja-Stimmen oder 72,3 Prozent in ihrem Amt. Deutliche Kritik gab es am Kurs der SPD.

Standing Ovations und Applaus. Johanna Uekermann bleibt die unangefochtene Nummer Eins der Jusos. Mit einer kämpferischen Rede hat sich die 28-Jährige aus dem Landesverband Bayern am heutigen Freitag auf dem Juso-Bundeskongress in Bremen zur Wiederwahl gestellt. Für Uekermann stimmten 214 der 296 Delegierten. Dies entspricht 72,3 Prozent. Gegen die neue und alte Vorsitzende votierten 73 Delegierte. „Lasst uns den Schissern gemeinsam den Kampf ansagen! Glückauf!“, rief Johanna Uekermann den Delegierten zu.

Der Kongress begann mit einem Paukenschlag. Johanna Uekermann hatte vor der Zusammenkunft der Jusos dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel in einem Interview mit der Rheinischen Post eine vier minus in der Asylpolitik gegeben und sich dafür viel Kritik aus den eigenen Reihen eingefangen. Dass Johanna Uekermann so etwas nicht anficht, ließ sie bereits bei der Begrüßung in Bremen durchblicken.

Kritik an den „Schissern“ von der CDU

In ihrer Bewerbungsrede für eine zweite Amtszeit legte die alte und neue Vorsitzende nach und ging mit der Partei, vor allem aber mit Sigmar Gabriel hart ins Gericht. Sie warf ihm vor, die Vorratsdatenspeicherung entgegen aller Beschlüsse der Gremien von oben „durchgeprügelt“ zu haben. Auch bei der Diskussion über Hilfen für Griechenland habe der Vorsitzende gegen die Interessen der Menschen dort gehandelt. Und als im Oktober in Berlin 250 000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA demonstrierten, habe Gabriel in ganzseitigen Zeitungsanzeigen für die Verträge geworben.

Als „Schisser“ bezeichnete Johanna Uekermann Vertreter der Unionsparteien: „Das sind Leute, die im schlechtesten Sinne konservativ sind, rückwärtsgewandt, kleinkariert, die nur aufs Bewahren aus sind, egal ob‘s gut ist oder schlecht, egal ob’s Chancen verhindert oder nicht. Und die dabei andere über die Klinge springen lassen.“ Das Schicksal der Flüchtlinge lasse sie nicht los, rief die Vorsitzende in den Saal: „Nehmt die Welt endlich an wie sie ist. Verändert sie zum Guten!“

„Wir wollen keine Groko mehr“

Trotz aller Kritik an der Mutterpartei bleibe sie der SPD aber treu. Die Juso-Vorsitzende glaubt an die SPD. Sie warf in Bremen auch schon den Blick auf die Bundestagswahl 2017. Die Marschroute ist dabei nicht nur für Johanna Uekermann, sondern für alle Jusos klar: „Die SPD muss klar sagen, wo sie steht.“ Und: „Wir wollen keine faulen Kompromisse mehr, und deshalb wollen wir auch keine Groko mehr.“

Unterstützung gab es dafür vom stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner. Was für ihn das „Maß aller Dinge“ ist, machte er in seinem Grußwort klar: soziale Gerechtigkeit. Dabei bezog sich Stegner auf die frühen Traditionen der Sozialdemokraten, wie sie ins Erfurter Programm von 1891 geschrieben wurden: Die Partei stehe für den Kampf für eine bessere Welt von morgen und stehe für ihre Positionen ein. Die Brücke zu Gegenwart und Zukunft war für Stegner schnell geschlagen. „Die SPD muss die Alternative sein und nicht der Juniorpartner“, grenzte Stegner die Partei zur CDU hin ab.

Die Jusos, „das linke Gewissen“ der SPD

Damit traf Stegner das Herz des SPD-Nachwuchses. Der sieht sich traditionell als Motor der Sozialdemokratie. Einer von denen, die diese Position betonten, ist Johannes Hiry aus dem Saarland. Er nannte die Jusos „das linke Gewissen“ der Partei. Maximilian Hess, ebenfalls aus dem Südwest-Verband, ging noch einen Schritt weiter: „Wir Jusos sind einer der Grundpfeiler des linken Parteiflügels!“ Andere Mitglieder befanden, dass die Jusos der einzige Ort seien, an dem überlegt werde, wie die Grundwerte der Sozialdemokratie definiert werden.

Im Amt als Bundesgeschäftsführerin wurde Julia Maas aus Berlin bestätigt. Sie erhielt 95,6 Prozent oder 281 Ja-Stimmen. Maas warb in ihrer Rede ebenfalls dafür, dass Deutschland Menschen Schutz bieten müsse, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Die Jusos müssten sich gegen Bewegungen wie Pegida und die AfD stellen, die gegen Andersdenkende hetzen.

Bis einschließlich Sonntag werden sich die Jusos inhaltlich unter anderem mit dem Abschluss ihrer Kampagne „Links leben“ befassen. Darin geben die Jusos aus ihrer Sicht Antworten auf Fragen der Zukunft. Einen Livestream vom Kongress gibt es hier.

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Kommentare

Das linke Gewissen der SPD

Ich finde es sehr traurig, das nur die Jusos das linke Gewissen der SPD verkörpern. Den gegenwärtigen Kurs der SPD kann ich leider nicht unterstützen, obwohl ich seit 43 Jahren Mitglied bin.

Zustimmung

Traurig aber wahr, ich stimme zu, aber man kann nichts machen; die SPD ist mehr Bürgerpartei als Arbeiterpartei und dass haben die Arbeiter (bei Strafe ihres Untergangs, MEW) zum größten Teil selbst herbeigeführt.

Das linke Gewissen der SPD

Lieber Genosse Kohl,

Auch ich bin seit 43 Jahren, also seit der Regierungszeit von Willy Brandt, Mitglied und trage schwer an der derzeitigen Politik der Partei, insbesondere an der Anpassung an die CDU/CSU in der Regierung, was ich auch bereits vor der Bundestagswahl und unmittelbar danach befürchtet hatte.

Aber leider scheint unseren Parteioberen die Stimmung in der Mitgliedschaft egal zu sein, man beruft sich auf die Abstimmung zum Koalitionsvertrag. Wenn viele Mitglieder den Vertrag und nicht nur die begleitenden Schlagworte gelsen hätten, wäre die Abstimmung anders ausgefallen.

Immerhin sollte die Partei wenigstens die schlechten Wahlbeteiligungen, das miserable Abschneiden der SPD bei den Wahlen sowie die zahlreichen Austritte bewusst zur Kenntnis nehmen und verarbeiten, dies insbesondere angesichts des starken Anwachsens von AfD, Pegida u.a.

Was ist in der heutigen SPD noch links?

Als ich noch Juso war, war Helmut Schmidt für uns meist ein rotes Tuch.
Gegen Gabriel ist er eine sozialistische Lichtgestalt - und nicht nur, weil wir beide mit zunehmendem Alter vernünftiger geworden sind, sondern weil die heutige Parteiführung sämtliche sozialdemokratishen Grundsätze (soziale Gerechtigkeit, Solidarität, Friedenspolitik) über Bord geschmissen hat und nicht nur Merkels Pudel gibt, sondern sie in der Ausländerpolitik sogar noch rechts überholt.

Was ist in der heutigen SPD noch links?

Lieber Genosse Fritz Koch,

Du sprichst mir aus der Seele; Deinen Worten ist nichts mehr hinzuzufügen.

Es freut mich, dass doch noch einige in der Partei genau so denken wie ich, nur unsere Parteiführung interessiert das nicht. Wie soll das bloß weitergehen? Eine Zustimmung zu den Militäreinsätzen sowie zu TTIP;Ceta und Tisa wird die SPD auf FDP-Größe minimieren.