Juso-Bundeskongress

Juso-Bundeskongress: Mit Barley und Burkhardt für Europa

Jonas Jordan30. November 2018
Delara Burkhardt
Die stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende Delara Burkhardt aus Schleswig-Holstein kandidiert für das Europaparlament.
Am Freitagabend hat die designierte SPD-Spitzenkandidatin für die kommende Europawahl Katarina Barley auf dem Juso-Bundeskongress in Düsseldorf für mehr europäische Solidarität geworben. Die stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende Delara Burkhardt, die ebenfalls für das Europaparlament kandidiert, fordert, Europa aufzuwecken.

Ihr Auftritt an diesem Abend sein „ein echter Freundschaftsbeweis“, sagte Katarina Barley, als sie beim Juso-Bundeskongress vor den Delegierten sprach. Denn nach Düsseldorf zu kommen sei für sie als Kölnerin schon eine Überwindung gewesen, merkt die designierte SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl scherzhaft an.

Barley: Auf junge Leute kommt es an

Keine Überwindung, aber das Ergebnis reiflicher Überlegung, sei ihr Entschluss gewesen, für das Europaparlament zu kandidieren. Sie wolle das gestalten, was im Moment am gefährdetsten ist – Freiheit und Demokratie in der Europäischen Union. Der Urnengang im Mai sei eine Schicksalswahl für die Europäische Union. Der Brexit habe sie als Deutsch-Britin geschockt. Er habe aber auch deutlich gemacht, dass es auf junge Leute ankomme. In Richtung der Jusos sagt Barley daher: „Ich freue mich, dass ihr für Europa an meiner Seite seid.“

„Europa ist unsere Zukunft. Davon bin ich überzeugt“, sagte Barley. Dies sei vor allem für die jüngere Generation bedeutsam, beispielsweise wenn es um ein Studium im Ausland geht, aber auch in Bezug auf Jugendarbeitslosigkeit. Um die hohe Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, brauche es hohe Investitionen auf europäischer Ebene genauso wie gesamteuropäische Ausbildungsstandards.

Gegen das Meer aus grauen Anzügen

Dieser Kampf sei gleichbedeutend mit dem Bedürfnis nach einem sozialen Europa. Dazu gehören für Barley auch entsprechende Regelungen in den Bereichen Flucht und Migration. „Wir haben Italien, Spanien und Griechenland über Jahrzehnte mit dem Problem allein gelassen. Wir in Deutschland haben kollektiv die Augen verschlossen. Erst als die Flüchtlinge nach Deutschland kamen, redeten plötzlich alle von europäischer Solidarität.“ So könne europäische Zusammenarbeit nicht funktionieren.

„Ich bin total froh, dass unsere Liste jünger und weiblicher geworden ist“, sagte Barley. Sie forderte mehr Frauen in Rathäusern, Regierungen und Parlamenten als Kontrapunkt zu einem „Meer aus grauen Anzügen“. Dafür bat sie um die Unterstützung der Jusos. „Wir rocken das zusammen“, schloss Barley und erhielt stehende Ovationen.

Burkhardt will Europa aufwecken

Delara Burkhardt steht exemplarisch für Barleys Forderung. Die stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende aus Schleswig-Holstein steht auf Platz fünf der Vorschlagsliste des SPD-Parteivorstands für die Europawahl, die am 9. Dezember in Berlin verabschiedet werden soll. „Frieden reicht nach mehr als 70 Jahren nicht mehr aus. Wir fordern mehr. Für viele Menschen steht Europa für Spardruck“, sagt Burkhardt. Das Versprechen vom sozialen Fortschritt in Europa sei gebrochen. Europa sei lahmgelegt von Neoliberalen und Konservativen. „Menschen ersaufen im Mittelmeer. Europa schaut weg.“

Burkhardt fordert: „Europa pennt. Wir müssen es aufwecken.“ Sie schäme sich dafür, wie wenig von den europäischen Versprechen aktuell umgesetzt werde. „Es geht nicht um mehr oder weniger Europa, sondern um die Frage, welches Europa wir wollen. Damit Europa eine Zukunft hat, müssen wir es zu unserem Europa machen.“

Offen, gerecht, jung und nachhaltig

Europa müsse offen, gerecht, jung und nachhaltig sein. „Wir müssen gegenhalten und zeigen, dass wir uns Menschenrechte nicht nur auf die Fahnen schreiben, sondern auch dafür kämpfen.“ Für ihre Generation sei Europa längst kein Projekt mehr, sondern Lebensrealität. Das seien die besten Voraussetzungen, um Europa zu retten und einen Kontrapunkt gegen Rechtspopulisten wie Salvini zu setzen.

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Kommentare

Europa

Als gebürtiger Pfälzer kann ich mich noch an meine Kindheit erinnern als wir an der deutschfranzösischen Grenze bis zu 3 Stunden warten durften - Kofferraum auf, Handschuhfach, alle aussteigen, Blick unter die Sitze.....sowohl von D als auch von F Beamten - nur weil mein Vater seine alte Tante in Niederbronn-les-Bains besuchen wollte. Da hat sich was entspannt und das ist gut so. Mit dem "Europa", das als politischer Kampfbegriff benutzt wird, der Militarisierung und dem "Europa" der Wirtschaft kann ich mich leider nicht identifizieren. Leider ist es auch so, daß wenn Politiker*innen nicht mehr weiterwissen dann das "Europa"-Geschwafel losgeht, speziell dann wenn politisches Handeln gefragt wäre (aktuell: Besteuerung der Internetkonzerne). Leider geht aus dem Artikel nicht hervor für welche Positionen Frau Burkhardt steht - jung und weiblich reicht nicht - und damals, als ich JuSo war, da standen wir noch für Inhalte; wie sieht das aus ? Wann konnt das soziale Europa, wann steht Völkerverständigung wieder auf der Agenda, wann ist Schluss mit der Konzernmacht ?????

„Freiheit und Demokratie in der EU gestalten“

Das ist gut, aber (- angesichts der liebenswürdigen Frau Barleys mag ich es gar nicht aussprechen -) auch ein bischen wohlfeil. Und die Gewissheit, dass „Europa unsere Zukunft ist“, ist ein Satz, dessen erkennbarer Inhalt sich (im Artikel, nur den kenne ich,) nicht erschließt. Selbst die „hohe Jugendarbeitslosigkeit [mit] hohen Investitionen auf europäischer Ebene bekämpfen“ zu wollen, bleibt blass und zum x-ten Mal folgenlos vorgetragen. Das „soziale Europa“ und die „Migration“ fehlen natürlich auch nicht.
Aber keinWort zur Ukraine-Krise, die aktuell die größte Herausforderung für ein Europa-Konzept ist. Es ist doch kein Zufall, dass der Präsident des korrupten, den Maidan-Intentionen nicht einen Spalt breit näher gekommenen Oligarchen-Staates Bundeswehr und Nato zum Schutz anfordert. Auch wenn Frau Merkel postwendend abgelehnt hat – das hat sich Poroschenkow nicht einfach aus den Fingern gesogen, das folgert er auch nicht aus der Vermittlerrolle der BRD, sondern die „Östliche Partnerschaft“ der EU hat ihn dazu (im eigenen Selbstverständnis) ermächtigt!
Für welches Europa steht SPD-Führungskraft Barley?! Soll die EU von Weißrussland bis nach Georgien reichen?!