Europawahl

Jung und spitze: Wie Delara Burkhardt für ein sozialeres Europa kämpft

Jonas Jordan15. Mai 2019
Delara Burkhardt kämpft für ein soziales Europa.
Delara Burkhardt kämpft für ein soziales Europa.
Die fünf jungen Spitzenkandidaten der Parteien zur Europawahl diskutieren leidenschaftlich. Doch nicht alle kämpfen für ein sozialeres Europa.

„Warum hat die EU eigentlich so einen schlechten Ruf?“, will Moderatorin Ann-Katrin Müller vom Spiegel gleich zu Beginn der Debatte wissen, die die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) und die Mercator-Stiftung am Dienstagabend gemeinsam ausrichten. Svenja Hahn, Spitzenkandidatin der Jungen Liberalen und auf Platz zwei der FDP-Liste zur Europawahl, sieht das anders: „Das Europaparlament verkauft sich richtig geil, vor allem in sozialen Medien. Auch jeder von uns kommuniziert mit viel Leidenschaft für Europa.“ Susanne Zels von der Jungen Union sieht die Schuld bei den Medien. Sie findet es bedauerlich, wie wenig in Deutschland über Europapolitik berichtet werde.

Burkhardt: Erasmus-Mittel verdreifachen

Erik Marquardt von den Grünen glaubt, dass errungene Erfolge wie die weggefallenen Roaming-Gebühren zu leicht als selbstverständlich hingenommen würden, während Malte Fiedler von der Linkspartei sagt: „Die beste Werbung für die EU wäre eine bessere Politik, zum Beispiel etwas gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit zu tun.“ Delara Burkhardt, stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende und Spitzenkandidatin des SPD-Jugendverbands zur Europawahl, argumentiert, dass viele Freiheiten für viele Menschen nicht alltäglich seien. Beispielsweise nutzte nur ein Prozent aller Auszubildenden die Möglichkeiten, über das Programm Erasmus Plus ins Ausland zu gehen. Burkhardt fordert daher, Europa auch für Auszubildende erlebbar zu machen und die für das Erasmus-Programm zur Verfügung stehenden Mittel zu verdreifachen.

Sie kritisiert zudem ein Europa, das sehr gut Wirtschaftsinteressen repräsentiere, aber nicht die junger Menschen: „Wenn man sieht, dass über Nacht Milliarden locker gemacht werden, um Banken zu retten, aber in den Schulen der Putz von der Wand bröckelt, ist das frustrierend.“ Inhaltlich ähnlich argumentiert Fiedler, der ein sozialeres Europa mit Mindeststeuersätzen fordert. Das sieht er auch als erfolgreiche Strategie gegen den wachsenden Rechtspopulismus: „Wenn die Leute merken, was sie von der EU haben, werden wir die Rechten zurückdrängen.“ In der Debatte am Dienstagabend sind die Rechten von Vornherein nicht präsent, weil nicht eingeladen. „Uns geht es darum, konstruktive Positionen für Europa zu zeigen“, sagt der JEF-Vorsitzende Malte Steuber. Deswegen sei niemand von der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative eingeladen worden.

Ein bisschen Kühnert bei Marquardt

Große inhaltliche Beiträge wären vor allem beim Thema Klimaschutz von den Rechtspopulisten ohnehin nicht zu erwarten gewesen. Umso leidenschaftlicher argumentiert der Grüne Marquardt bei diesem Thema: „Vor 20 Jahren gab es schon dieselben Diskussionen zur CO2-Reduzierung. Vielleicht müssen wir mal ordnungspolitisch in die Wirtschaft eingreifen und irgendwann auch den BMW-Aktionären sagen, dass die Rendite endlich ist. Denn wir können den Planeten nur einmal zerstören.“ Das kommentiert Moderatorin Müller süffisant, dass Kevin Kühnerts Sozialismus-Thesen offenbar präsent seien, obwohl dieser nicht anwesend sei.

Müllers Feststellung, dass die Umweltbewegung „Fridays for future“ eher den Grünen zuzuordnen sei, weil Aktivistin Luisa Neubauer dort Mitglied ist, weisen Burkhardt und Fiedler energisch zurück. Die Liberale Hahn meint: „Ich glaube, das Thema ist bei uns allen gerade präsent.“ Sie verstehe allerdings nicht, wieso Umwelt und Wirtschaft häufig als Gegensätze gesehen würden. Susanne Zels rechtfertigt wiederum die CDU-Politik der vergangenen Jahre: „Es ist mitnichten so, dass wir nichts für Klimaschutz getan haben.“ Sie warnt zudem vor zu großen Eingriffen in die Wirtschaft: „Wir müssen Nachhaltigkeit und Industriepolitik gemeinsam schaffen.“

Trennlinie bei sozialen Rechten

Entsprechend stark offenbart sich eine Trennlinie zwischen den fünf Spitzenkandidaten, als es um soziale Rechte innerhalb der EU geht. Delara Burkhardt sagt: „Wir haben eine steigende Anzahl von Menschen, die trotz Vollbeschäftigung arm ist.“ Deswegen fordert sie europäische Mindestlöhne und soziale Rechte, die auch einklagbar sein sollen: „Es bringt nicht, irgendwo in Prosa aufzuschreiben, was wir machen wollen, ohne den Menschen die rechtliche Grundlage zu geben.“ Susanne Zels sieht das anders: „Wir sollten den Leuten nichts versprechen, was wir nicht umsetzen können.“ Das sei Augenwischerei. Svenja Hahn findet gar, dass Sozialpolitik gar keine Kernaufgabe der EU sei.

Einig sind sich alle fünf Spitzenkandidaten zumindest in der Forderung nach einem Wahlalter ab 16 Jahren. Auch wenn Susanne Zels damit in ihrer Partei eine Minderheitsmeinung vertritt.

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