CDU-Politiker Christian Hirte

Nach Jubel über Thüringen: SPD fordert Entlassung des Ostbeauftragten

Benedikt Dittrich06. Februar 2020
Christian Hirte (CDU), Ostbeauftagter der Bundesregierung.
Christian Hirte (CDU), Ostbeauftagter der Bundesregierung.
Die SPD-Spitze fordert den Rücktritt des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte. Er hatte dem umstrittenen FDP-Ministerpräsidenten in Thüringen Thomas Kemmerich gratuliert.

Als am Donnerstagnachmittag die Empörung über die Wahl von Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD lauter und lauter wird, jubelt Christian Hirte auf Twitter: „Herzlichen Glückwunsch Thomas Kemmerich, deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer RotRotGrün abgewählt haben. Viel Erfolg für diese schwierige Aufgabe zum Wohle des Freistaats Thüringen!“

Zwei Sätze, die binnen weniger Minuten heftige Reaktionen hervorrufen, auch SPD-Politiker*innen halten sich nicht zurück. Sören Bartol, SPD-Fraktionsvize im Bundestag, ist einer der ersten, der deutliche Konsequenzen fordert: „Für diesen Tweet sollte man Sie aus der Bundesregierung entfernen. Schämen Sie sich. Ein Kandidat der Mitte....er hat sich von Faschisten wählen lassen.“ Eine halbe Stunde später wird die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken noch deutlicher und spricht Hirte seine Funktion ab: „Der Ostbeauftragte der Bundesregierung bezeichnet die Wahlgemeinschaft aus CDU, FDP und AfD in Thüringen als „Mitte“. In unserem „Auftrag“ spricht er damit nicht mehr.“

Lautes Schweigen nach lautem Jubel

Spätestens ab diesem Zeitpunkt ist klar, dass Hirte aus Sicht der Sozialdemokrat*innen in der Wortwahl deutlich daneben lag. Am Donnerstag fordern Spitzenpolitiker*innen der SPD gemeinsam offiziell den Rücktritt des Ostbeauftragten. Der Thüringer Unionspolitiker ist in seiner Hauptfunktion parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium unter Peter Altmaier. Während die Kritik an ihm in der Öffentlichkeit immer größer wurde, ist seither von Hirte selbst nichts mehr zu hören. Nach eigenen Angaben ist er derzeit zum deutsch-japanischen Digitaldialog in Asien unterwegs.

Dafür ist die Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion umso deutlicher. Der Vorstand aus Elisabeth Kaiser, Detlef Mülller und Frank Junge fordert den Rücktritt Hirtes. „Während Kanzlerin Angela Merkel die richtigen Worte findet, gratuliert der Ostbeauftragte Christian Hirte Herrn Kemmerich fröhlich.“ Hirte verlasse damit den demokratischen Konsens der Koalition, nicht mit Faschist*innen zusammenzuarbeiten. Das mache ihn als Mitglied der Bundesregierung nicht länger tragbar, heißt es in der Mitteilung weiter. „Außerdem erwarten wir, dass die ostdeutschen Landesverbände von CDU und FDP ein für alle Mal ihr Verständnis zur AfD klären“, schieben die Sozialdemokrat*innen hinterher, „und damit für die Wählerinnen und Wähler in dieser Frage unmissverständlich Stellung beziehen.“

Für Sachsens SPD-Chef Martin Dulig, der Ostbeauftragte innerhalb der Partei, ist die Sache ebenso klar. Hirte müsse zurücktreten – andernfalls müsse Merkel ihn entlassen. „Mit seiner Beifallklatscherei“, wie Dulig es bezeichnete, „hat sich Hirte isoliert und disqualifiziert.“ Wer die Machtbeteiligung der Höcke-AfD bejubele, könne nicht die Interessen des Ostens in der Bundesregierung vertreten. Dulig wirft ihm obendrein vor, dass er sein Amt im innerparteilichen Machtkampf um eine Annäherung der AfD nutzt. „Diesen Kampf sollte er nicht weiter im Namen der Bundesregierung führen dürfen.“

Rückendeckung bekommen die Ostgruppe sowie Dulig auch von den Co-Vorsitzenden der SPD, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken erneuern am Donnerstag die Kritik an Hirte. Esken erklärte auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios die Forderung an den Koalitionspartner: „Das ist notwendig, er kann nicht mehr für uns sprechen.“ Walter-Borjans wurde gegenüber der RTL-Mediengruppe noch deutlicher: Es sei „definitiv nicht zu ertragen und es kann auch nicht sein, dass es so einen Ostbeauftragten gibt mit dieser Grundhaltung und mit so einem Verhalten.“

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Kommentare

Im Glashaus

...... da soll man nicht mit Steinen schmeißen. Viele, besonders Obere, in der SPD drängeln sich ja auch in diese "Mitte", so wie das die CDUFDP und die Konzernmedien definieren. Seit Mittwoch in Thüringen muss doch jede** klar sein, daß diese "Mitte" rechtsoffen zu Faschisten wie Höcke ist. Bei der FDP sind Bürgerrechte und ethischer Liberalismus kaum noch zu finden. Lesenswert:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-02/gerhart-baum-fdp-thuerin...
Und als Bergpredigtsozialist finde ich auch kaum was christliches in der CDU.