„Freedom Day“ am 19. Juli

Warum Johnson trotz steigender Corona-Infektionen weiter lockert

Christos Katsioulis19. Juli 2021
Großbritannien will wenige Tage nach der Fußball-Europameisterschaft alle Corona-Schutzmaßnahmen aufheben.
Großbritannien will wenige Tage nach der Fußball-Europameisterschaft alle Corona-Schutzmaßnahmen aufheben.
Zum „Freedom Day“ am 19. Juli fallen in Großbritannien alle Corona-Beschränkungen. Trotz berechtigtem Optimismus könnte der Schuss für Boris Johnson nach hinten losgehen. Es gibt aber auch durchaus Gründe für die Aktion.

Das Finale und die beiden Halbfinals im fast vollen Wembley-Stadion erinnerten viele Zuschauerinnen und Zuschauer in England daran, dass der Fußball angeblich „auf dem Heimweg“ ist, andere sahen wohl eher eine Petrischale. Es flossen nicht nur Bier und Tränen, vermutlich waren auch einige Exemplare der neuen Delta-Variante unterwegs. Aber die Regierung rund um Boris Johnson ist fest entschlossen, sich von der neuen Mutante nicht ins Bockshorn jagen zu lassen. Die Einbahnstraße in die Normalität, wie man die Roadmap aus dem Lockdown tituliert hatte, endet am 19. Juli, dem Freedom Day, wie ihn der nie um bombastische Etiketten verlegene Premier genannt hat.

Der Freiheitstag soll das Ende aller Einschränkungen bedeuten. Die Masken werden abgelegt, Nachtclubs und Bars wieder geöffnet, Abstandsregelungen gelten ebensowenig mehr wie Personenbeschränkungen bei Feiern oder Veranstaltungen. Während die Inzidenzzahlen in die Höhe schießen und nach Angaben des Gesundheitsministers bis zum Ende des Monats wohl 100.000 Infektionen am Tag erreichen könnten, wird England geöffnet. Das mag vor dem Hintergrund der vergangenen Monate wie blanker Wahnsinn erscheinen, es gibt aber durchaus gute Gründe dafür.

Hälfte der Bevölkerung hat vollständingen Impfschutz

Erstens hat es das Nationale Gesundheitssystem NHS geschafft, inzwischen fast 50 Prozent der Britinnen und Briten mit einem vollständigen Impfschutz zu versehen. Damit ist der Zusammenhang zwischen Infektion und Krankenhauseinweisungen, und in letzter Konsequenz auch dem Tod, stark abgeschwächt worden. Während die Inzidenzen in Höhen steigen, wie sie zuletzt Anfang des Jahres gemessen wurden, bleibt die Belegung der Krankenhäuser noch auf einem deutlich niedrigeren Stand.

Zweitens bietet der Sommer, sofern man den dauernden Wechsel zwischen Regen und Sonne als solchen bezeichnen kann, bessere Möglichkeiten, die Öffnungsschritte einzuleiten, als der Herbst. Solange viele Kontakte draußen stattfinden, bleibt die Gefahr einer Überlastung des Gesundheitssystems überschaubar. Gleichzeitig fällt der Freedom Day mit dem Beginn der Schulferien zusammen, so dass eine wichtige Quelle der Virusübertragung für sechs Wochen wegfällt.

Trotzdem sind die Sorgen groß – nicht nur von Public Health-Experten. Denn der Freiheitstag entspringt einer ideologischen Grundrichtung, die nichts Gutes für die kommenden Monate erwarten lässt. In gewohnt brachialer Manier verkündet Johnson, dass mit dem 19. Juli das „Diktat“ der Maskenpflicht und die ständigen Eingriffe des Staates ein Ende haben werden. Einige seiner Minister*innen und Abgeordneten haben schon angekündigt, sich dann endgültig der Masken zu entledigen.

Johnson setzt auf individuelle Verantwortung

Der Schutz vor Covid wird zum persönlichen Problem des Individuums, die Regierung nimmt sich selbst aus der Verantwortung. Der Premier betont zwar bei allen Öffnungsschritten, dass die Pandemie nicht vorbei sei. Gewiss nicht, das Land müsse auch künftig mit Infektionen, Krankenhausaufenthalten und ja, auch Sterbenden, leben müssen. Aber all das sei mit vernünftigen individuellen Entscheidungen zu bewältigen, es bedürfe dafür keiner Regierungsintervention oder gar tyrannischen Regeln mehr.

Daher werden die Empfehlungen der Regierung, möglichst von zu Hause aus zu arbeiten, zurückgenommen; der Finanzminister forderte die Bevölkerung schon auf, doch bald wieder fleißig ins Büro zu gehen. Die geringfügige Anhebung der Sozialhilfe um 20 Pfund im Monat wird rückgängig gemacht, dies gilt als weiterer Anreiz, sich auf dem Arbeitsmarkt zu bewähren.

Johnson folgt damit einer Linie, die schon vorher in einigen Bereichen sichtbar war. So war die Unterstützung für Menschen in der Selbstisolierung so gering wie in keinem anderen Land des OECD-Raums. Das Argument dafür klingt wie die berüchtigte „soziale Hängematte“ der Neunzigerjahre: So wolle man verhindern, dass Faulenzer*innen und Betrüger*innen sich das System zunutze machen und sich absichtlich mit Covid infizieren, um die Unterstützung abzugreifen. Der Effekt war logischerweise das Gegenteil: Viele schlechtbezahlte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verheimlichten ihre Infektion, um nicht Isolation und dadurch Gehaltseinbußen hinnehmen zu müssen. Damit verbreitete sich das Virus bei diesen Menschen besonders weit.

Stärkere Spaltung ohne gemeinsame Verantwortung

Der Spielraum individueller Verantwortung ist gerade in einer Gesellschaft wie in Großbritannien sehr unterschiedlich. Das Ende der gemeinsamen Covid-Spielregeln für die Gesellschaft wird die ohnehin tiefen Ungleichheiten nur noch vergrößern. Die Verbreitung des Virus bei den Ungeimpften, denjenigen, die auf öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind oder in beengten Räumlichkeiten arbeiten müssen, wird hingenommen. Gleichzeitig wird übersehen, dass Infektionen jüngerer Menschen zwar nur sehr selten tödliche Folgen haben. Dafür sind sie jedoch anfälliger für lang anhaltende Symptome (Long Covid). Das könnte bei hohen Infektionszahlen eine große Zahl aus dieser Altersgruppe über einen langen Zeitraum oder gegebenenfalls sogar lebenslänglich einschränken.

Mit der bevorstehenden Öffnung bei hohen Infektionszahlen wird aber auch die Gefahr einer weiteren Mutation des Virus in Großbritannien hingenommen. Zahlreiche Expertinnen und Experten und auch die Weltgesundheitsorganisation warnen davor, dass mit dem unkontrollierten Laufenlassen einer hochinfektiösen Mutante in einer lediglich teil-immunisierten Bevölkerung die Wahrscheinlichkeit einer neuen Variation steigt. Nach der englischen Mutante und der ursprünglich aus Indien stammenden, aber über Großbritannien importierten Delta-Variante dürfte es nicht mehr lange dauern, bis eine weitere Variante sich breitmacht. Die Sorge dabei ist, dass die Vakzine nicht in gleichem Maße dagegen effektiv sind, wie das bisher noch der Fall ist.

Warnung vor neuer Corona-Mutation durch alte Fehler

Und damit steht England vor einer Situation, die vielen im Land durchaus bekannt vorkommt. Und das bezieht sich ausnahmsweise einmal nicht auf ein verlorenes Elfmeterschießen. Schon im letzten Sommer hatte die Regierung überhastet geöffnet, die Menschen ins Büro gemahnt und mit einem Gutscheinprogramm sogar noch in die Restaurants gedrängt. Die Folge war eine zweite heftige Welle im Herbst, die erst mit einem harten Lockdown im Winter gebremst werden konnte. Befeuert wurde dies damals von der noch neuen englischen Mutante.

Momentan ist die Lage ähnlich ambivalent. Natürlich wünschen sich die Briten Normalität zurück. Das volle Wembley-Stadion, die gefüllten Ränge in Wimbledon und die Aussicht auf Sommerfestivals ohne Einschränkungen werden als willkommene Zeichen wahrgenommen. Das Impfprogramm und die damit versprochene „Einbahnstraße in die Normalität“ war ein Hoffnungsanker für viele, weil damit eine Perspektive erkennbar war, die sicher erschien. Aber das Vertrauen in diese Perspektive ist wieder brüchig geworden, auch weil man schmerzhaft gelernt hat, dass diese Regierung im Zweifel eher nicht lernt, sondern gerne die gleichen Fehler wieder macht – wie in den vergangenen Monaten.

An den Zustimmungswerten der Regierung kann man die Skepsis der Bevölkerung gut nachvollziehen. Im letzten Jahr genoss sie noch einen kurzen Mitleidsbonus, als Johnson selbst mit Covid im Krankenhaus lag, danach gingen die Werte in den Keller. Der Erfolg des Impfprogramms gab ihr dann Anfang des Jahres wieder einen positiven Schub, aber seit Mai überwiegt das Misstrauen. Inzwischen sind fast 50 Prozent der Britinnen und Briten mit ihrer Regierung unzufrieden. Eine mögliche neue Virusvariante, die zu erneuten Einschränkungen führt, dürfte einen längerfristigen und tieferen Absturz einleiten. Denn diese Variante würde dann vermutlich nicht nur die Opposition die Johnson-Mutante nennen.

Dieser Artikel erschien zuerst im IPG-Journal.

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Kommentare

Abwägungen immer nötig

Wenn man die Angst vor Mutationen als Begründung nutzt, um Maßnahmen beizubehalten, werden diese nie beendet werden können. Dies kann aber kaum politisch gewollt sein, und wird von der Gesellschaft irgendwann auch nicht mehr akzeptiert werden.

Grundsätzlich muss man eine Blance zwischen Verantwortung des Staates und individueller Verantwortung finden. Der Staat (bzw die Politik) ist nicht dafür da, den Menschen das Denken und Leben abzunehmen. Ein solcher "Nanny state" wäre auch mit dem sozialdemokratischen Menschenbild nicht zu vereinbaren. Gleichzeitig muss der Staat Individuen und Gruppen schützen, die dies selbst nicht können.

In Deutschland werden die Maßnahmen sicher noch eine sehr lange Zeit laufen, auch mit einem Lockdown ab Herbst. Ob dies ein guter oder schlechter Weg ist, wird sich zeigen. PM Johnson tut zumindest so, als hätte er einen Plan und eine Philosophie; die deutsche Politik wirkt lediglich ratlos, hilflos und letztlich mit der Situation überfordert. Gut möglich, dass Johnson am Ende belohnt wird, während für die deutsche Politik harte Zeiten bevorstehen.

Abwägungen immer nötig

Natürlich darf die Angst vor Mutationen nicht als Begründung für Maßnahmen genutzt werden, aber der Staat hat eine Schutzfunktion für seine Bürgerinnen und Bürger. Dies kann nicht, wie Johnson es tut, auf diese einfach abgewälzt werden.

Dies wäre gleichbedeutend, wenn bei uns ausschließlich die Hausbesitzer verpflichtet würden, ihre Keller vor Hochwasser abzusichern, andererseits aber keinerlei Uferbefestigung durchgeführt, jegliche Versiegelung von Böden weiterhin forciert und alle notwendigen Maßnahmen zum Klimaschutz in den Wind geschlagen würden.

Mit Wahrnehmungsweigerung kann man nicht abwägen

Mir ist keine einzige "Schutzmaßnahme" bekannt, bei der der rechtsstaatliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel auch nur erwähnt worden wäre.
Letzten Endes wirds eine schwarz-weiß "Antwort". Entweder das mRNA Zeugs bringt was oder eben nicht. Wenns was bringt, dann braucht es angesichts der hohen Zahl an "Geimpften" bei Weitem keine so drastischen Grundrechtsabschaffungen und erst recht nicht den unsäglichen Lockdownwahnsinn wie bisher, schließlich sind die sogenannnten Risikogruppen doch angeblich alle durch mit dem Zeugs.

Wenns nichts bringt dann muß das Liebäugeln mit einem Impfzwang in allen seinen widerlichen Formen und Farben sofort enden.
Beides zusammen geht nicht, genausowenig wie die Verminderung der Kapazitäten des Gesundheitswesens, sei es durch die Klinikschließungen letztes Jahr oder die Massenentlassungen seitens Sana-Klinikum dieses Jahr.

Sollte Brexitland am Ende besser dastehen wirds jedenfalls peinlich für "unsere Experten" und was sich selbst so nennt oder so betiteln läßt..

einer besonderen Erwähnung

bedarf das Gebot der Verhältnismäßigkeit nicht, denn es ist "Maßnahmeimmanent". Jede staatlich Maßnahme bedarf der Verhältnismäßigkeit, beispielsweise auch die Versicherung- und Beitragspflicht in der Sozialversicherung

Bei der Anwendung hapert es aber auch

Dann wird es umso interessanter, speziell bei "Grundrechtseingriffen" die den vorgeblichen Auslöser, die sogenannte "besondere epidemische Lage" überdauern. Wie man eine Verhältnismäßigkeit sicherstellen soll wenn man doch nur in der eigenen politischen Filterblase verweilt, also ohne umfassende Betrachtung aller relevanten Faktoren, erschließt sich mir nicht. Aber wie geschrieben, nicht mal erwähnt, noch viel weniger angewendet.

mag, sein, aber

wenn die Gewaltenteilung funktioniert, funktioniert auch das Korrektiv. Dass die Gewaltenteilung funktioniert, mag bezweifelt werden, immerhin ist es doch bemerkenswert, dass sich die beim BVerfG beklagte Kanzlerin trotz laufenden Verfahrens mit den Richtern, die über ihr Verhalten urteilen sollen, zu einem Tete a Tete in gemütlicher und wohl auch vertrauter Runde trifft.
Wer auf Anstand oder dergleichen achtet, dem unterläuft ein solches Fehlverhalten nicht. Deutlich wird an diesem Beispsiel, dass Anstand nicht mehr gefragt ist, wenn man, wie Merkel, den Staat zum persönlichen Untertan degradiert hat. Das muss besser werden, in der Zukunft, und darf sich nicht wiederholen, es sei denn, wir wollen auch zukünftig mit Polen usw in derselben Rechtstaatlichkeits-Liga spielen.