Ein Jahr vor der Wahl

Jenseits von Bullerbü: Wie Schwedens Politik nach rechts rückt

Martin Hackbarth13. Juni 2017
Zunehmend unter Druck von Rechts: Schwedens sozialdemokratischer Ministerpräsident Stefan Löfven
Zunehmend unter Druck von Rechts: Schwedens sozialdemokratischer Ministerpräsident Stefan Löfven
Schweden galt lange als Vorbild des sozialdemokratischen Nordens und der Menschlichkeit in Europa. Im Geiste Olof Palmes waren sich weitestgehend alle Schweden einig, dass man Notleidenden zu helfen hat. Das ändert sich gerade.

Möchte man bei Sozialdemokraten die Augen zum Leuchten bringen, brauchte man lange nur ein Wort zu sagen: Schweden. Lange galt der Nordstaat als Musterland der Sozialdemokratie und als Sinnbild der Menschlichkeit in Europa. Doch dieser Geist schwindet gerade bis auf einen gewissen europäischen Minimalismus. Unter dem Druck der Rechtspopulisten versuchten die Sozialdemokraten vieles, um sie klein zu halten. Erst ignorierte man sie, dann sprach man über und mit ihnen und jetzt kopiert man ihre Inhalte in Teilen. Doch all dies hindert den Aufstieg der aus dem Neonazispektrum kommenden Schwedendemokraten (SD) nicht.

Wer schafft das schärfste Asylrecht?

In den Umfragen bewegen sie sich konstant bei etwa 20 Prozent, könnten 2018 sogar, wenn in Schweden wieder das Parlament gewählt wird, die zweitstärkste Kraft werden. Das Musterland der Sozialdemokratie und Menschlichkeit wäre dann endgültig nur noch Geschichte. Heute reiht sich die schwedische rot-grüne Minderheitsregierung in einen politischen Alltag ein. Angst vor Visionen. Angst vor einer klaren und vor allem auch inhaltlichen Kante gegen Rechte und Konservative. Der Dreikampf des „Wer schafft das schärfste Asylrecht“ ist seit Mitte 2015 eröffnet und wird 2018 wohl im Schlussspurt entschieden.

Die Schwedendemokraten erhalten Zulauf aus allen Spektren der Gesellschaft. Aus diesem Grund gibt sich die SD wie ein Wolf im Schafspelz. Mal offen rassistisch, mal bürgerlich. Aber stets als Partei der kleinen Leute, die gegen die Etablierten vorgeht. Zumindest rhetorisch. Inhaltlich haben sie nichts für den kleinen Mann zu bieten. Aber auch die steigende Kriminalität, die von finanziell Schwachen ausgeht, wächst in Schweden. So hat sich Malmö in relativ kurzer Zeit zu einer der gefährlichsten Städte Europas entwickelt. Die Law-and-Order-Politik der Rechten findet so auch besonders in dieser Region Anklang. Und die Sozialdemokratie verpasst es, dagegenzuhalten. Ihr fehlt eine klare ausformulierte politische Alternative. Andere würden sagen: Die Vision fehlt. 

Im Kampf gegen Rechts die Seele verloren

Unter dieser Politik und Ohnmacht leidet derzeit das Image der Partei, aber auch das des Landes. Eine gewisse rechter werdende Politik fast aller Parteien links der Rechtspopulisten, hat nicht geholfen, sie kleiner zu halten. Es ist bereits die Rede davon, dass sowohl Grüne als auch Sozialdemokraten ihre Seele im Kampf gegen Rechts verloren hätten. Denn eins ist auch in Schweden klar: Man kann Rechts kopieren, gewählt wird aber immer das Original.

Am meisten leiden die Flüchtlinge und Menschen mit Migrationshintergrund unter dieser Politik. Die Familienzusammenführungen wurden massiv erschwert. Selbst Afghanistan wurde nun zu einem sicheren Land erklärt. Die rot-grüne Asylpolitik Schwedens hat damit letztlich nichts mehr mit der offenen und menschlichen Asylpolitik des vergangenen und des beginnenden Jahrtausends zu tun.

Was ist los in Schweden?

Auch im öffentlichen Leben ist Schweden kaum noch wiederzukennen, sodass selbst die Tageszeitung „Expressen“ 2016 einen Artikel mit der verzweifelten Überschrift „Was ist los in Schweden?“ publizierte. Dem Artikel waren rechte Jagdszenen auf Flüchtlinge, eine erstochene Flüchtlingshelferin und brennende Asylunterkünfte vorausgegangen. Der Sozial- und Verwaltungsabbau der vergangenen zehn Jahre zeigt sich nun auch in den beschränkten Möglichkeiten einer effizienten und schnellen Integration vieler ankommender Menschen.

Ist Schweden durch das hohe Migrationsaufkommen tatsächlich gefährlicher und krimineller geworden? Polizeipräsident Dan Eliasson widerspricht dieser vermehrt aus rechten Kreisen kommenden These und kontert mit der Aussage, dass es keinen Unterschied mache, welche Herkunft oder Religion ein Krimineller habe. Entscheidend sei vielmehr der soziale und somit finanzielle Status. Finanziell Schwächere und Angehörige der untersten Schicht begehen gleichermaßen Straftaten. Das Problem aber ist, dass Neuankömmlinge aufgrund fehlender Integrationsmöglichkeiten und sozialer Unterstützung in diese Schicht gedrängt werden.

Die schwedische Sozialdemokratie muss sich entscheiden

2017 wird für Schweden ein wichtiges Jahr. Findet man klare Antworten und auch Visionen für die Menschen oder wird man 2018 weiter im Dreikampf um das schärfste Asylrecht feststecken? Die schwedische Sozialdemokratie muss sich langsam entscheiden, ob sie im Geiste Olof Palmes Politik für die Menschen machen möchte, oder ob sie sich dem rechtspopulistischen Druck ergeben will.

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