Kommentar

Nach dem Jamaika-Aus: Neuwahl, im Interesse der Demokratie

Karin Nink20. November 2017
Kein Team für Deutschland: Die Gespräche über ein Jamaika-Bündnis sind gescheitert. Neuwahlen wären der folgerichtige Schritt.
Kein Team für Deutschland: Die Gespräche über ein Jamaika-Bündnis sind gescheitert. Neuwahlen wären der folgerichtige Schritt.
Angela Merkel ist mit dem Versuch gescheitert, eine Jamaika-Regierung zu bilden. Sich jetzt in eine große Koalition zu flüchten, wäre für die CDU bequem, aber unredlich. Die SPD tut deshalb gut daran, eine Neuwahl zu riskieren.

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Die Republik hat noch gar nicht richtig realisiert, dass Angela Merkel und die potentiellen Jamaika-Parteien eine Regierungsbildung mit Karacho an die Wand gefahren haben, da wird schon mit dem Finger auf die SPD gezeigt: allen voran von Unionspolitikern und von Beobachtern, die noch nach der Bundestagswahl gegen eine neue große Koalition und für ein Jamaika-Bündnis getrommelt haben.

Die große Koalition wurde am 24. September abgewählt

Was für ein schräges Demokratieverständnis! Zur Erinnerung: Die noch geschäftsführende große Koalition ist der große Verlierer der Bundestagswahl. Die Union hat fast neun Prozentpunkte verloren, die Sozialdemokraten gut fünf. Beide Parteien haben ihr schlechtestes Ergebnis nach dem Zweiten Weltkrieg eingefahren. Die SPD hat daraus noch am Wahlabend die richtige Konsequenz gezogen und den Schritt in die Opposition angekündigt.

Die Union blieb trotz hoher Verluste unter Führung von Angela Merkel stärkste Kraft. Die FDP kam aus dem Stand mit fast elf Prozent wieder in den Bundestag, die Grünen haben ihr Ergebnis in etwa gehalten.

Angela Merkel hat keine Linie vorgegeben

Es war folglich die Aufgabe von Angela Merkel mit den demokratischen Parteien, die die Wählerinnen und Wähler nicht abgestraft haben, eine Regierung zu bilden. Das ist ihre Verantwortung als amtierende Kanzlerin, die diesen Job auch weitermachen will.

Dass die Sondierungsgespräche mit so unterschiedlichen Parteien kein Spaziergang werden würden, war von Anfang an klar. Aber von der Kanzlerin hat man während der vergangenen Wochen so gut wie nichts gehört. Sie hat keine Linie vorgegeben und keine Punkte gesetzt. Offenbar auch dann nicht, als die Liberalen schon den gezielten Ausstieg im Auge hatten. Merkel ist an dieser Stelle schlicht gescheitert.

Sich jetzt in eine Koalition der Wahlverlierer aus Union und SPD zu flüchten, wäre unredlich und deckt sich nicht mit dem Wählerwillen vom 24. September. Auch in allen Umfragen nach der Bundestagswahl lehnte eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger  die Neuauflage einer großen Koalition ab.

Die Wähler könnten anders entscheiden

Aber offenbar zählt das für alle jene nicht, die der SPD den schwarzen Peter zuschieben wollen, um vom eigenen Versagen abzulenken. Der für die Union bequemste Weg zum Machterhalt aber ist der Demokratie nicht zuträglich. Er würde die Politikverdrossenheit eher fördern statt senken.

Im Interesse der Demokratie tut die SPD also gut daran, sich jetzt nicht auf eine weitere große Koalition einzulassen, sondern eine Neuwahl zu riskieren. Wenn diese am Ende des Weges stehen, den der Bundespräsident nun vorgeben muss, haben erneut die Wählerinnen und Wähler das Recht zu entscheiden – auch anders zu entscheiden.

Am Versagen von Angela Merkel, die es nicht geschafft hat, das jetzige Wählervotum umzusetzen, ändert das nichts.

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Das Parlament wählt die Kanzlerin und nicht das Volk

Was soll das nach Neuwahlen zu schielen?

Im Bundestag wird der Kanzler, die Kanzlerin aus den Reihen der Parlamentarier gewählt. Das Kräfteverhältnis der Parteien bestimmt das Volk und es hat sich entschieden. Die Parlamentarier müssen mit dem Votum umgehen und Verantwortung übernehmen. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass das Votum Anfang März anders ausfallen wird, im besten Fall gewinnt die Sozialdemokratie 1,5 % dazu, kann aber auch % verlieren – AfD und FDP hingegen werden kaum geschwächter aus Neuwahlen hervorkommen.

Ich denke an Brecht und finde die SPD sollte die neue Sachlage neu bewerten und mit dem Votum im Rücken in Verhandlung mit der CDU/ CSU treten und Regierungsverantwortung übernehmen. Ein prinzipielles Nein hinterlässt gleichsam den Eindruck von Halsstarrigkeit.

Die SPD kann es besser machen, wenn sie aus dem Debakel vom 22.9. und ihren strategischen Fehlern lernt. Die Sozialdemokratie wird gebraucht, ohne sie wird es keine neue Regierung geben – die Grünen und die FDP können es eben nicht, trotz vollmundiger Versprechen.

Recht haben Sie, aber

lassen Sie mich trotzdem ergänzen. Das Parlament wählt, und zwar in g e h e i m e r Abstimmung.

Die Fraktionsdisziplin hilft da nicht weiter, die Abgeordneten (gerade die Abgeordneten der insoweit sehr zerrissenen SPD ) werden , dass jedenfalls vermute ich, in ausreichender Zahl Merkel wählen, schon um Neuwahlen zu verhindern.

Bloß keine GroKo

Ich bin zwar überzeugt das Neuwahlen als auch eine Minderheitsregierung nicht das beste für Deutschland währen, aber eine GroKo ist weder im Sinne des Wählers noch der richtige Schritt für Deutschland.
Daher ist es nun die Aufgabe von Frau Merkel und dem Bundespräsidenten zu Entscheiden worauf man es an kommen lässt. Die Wahl sind meiner Meinung Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung der CDU.

Angst von Lindner?

"Ich nehme der FDP ab, dass sie eine Koalition mit CDU, CSU und Grünen bilden wollte, denke aber, dass sie während der Gespräche schnell gemerkt hat, dass sie mit Regierungsverantwortung überfordert wäre. Die FDP, die wir gerade erleben, ist ja nicht die alte liberale Partei von Scheel oder Genscher, sondern ein Konstrukt von PR-Beratern und Werbeagenturen. Da ist keinerlei Substanz. Wäre es zu Jamaika gekommen, hätte Christian Lindner als Finanzminister ins Kabinett gemusst. Davor hatte er wohl Angst."

So einfach sollte eine Begründung nicht aussehen.
Glaubt wirklich jemand, die FDP hätte Angst, einen Finanzminister zu stellen?
Richtig ist, dass die FDP nicht mehr die Partei von früher ist.
Sie zeigt die Schwachstellen auf, die u.a. die SPD mitverantwortet.
Schulpolitik, Verkehrspolitik, Dikitalisierung, Einwanderungsrecht.

Die FDP wird erkannt haben, dass die Herausforderungen von morgen nicht mit Menschen von gestern zu lösen sind.
Daher eine schlechter Kommentar, der auf Personen von gestern verweist.

SPD trägt staatspolitische Verantwortung

Zunächst zeigt sich, dass die FDP sich nicht verändert hat. Sie denkt grundsätzlich nur an sich und ihren (vermeintlichen) Vorteil, zu einer staatspolitisch verantwortlichen Rolle ist sie aber nicht fähig. Das hat wohl auch mit dem fehlenden Format ihres Vorsitzenden zu tun.

Die klare Haltung der SPD seit dem Wahltag zahlt sich jetzt aus. Die Kanzlerin ist zu einer Kaiserin ohne Kleider geworden, die nicht in der Lage ist, eine Mehrheit im Parlament zu versammeln. Die Große Koalition war für sie immer die Lieblingsvariante, weil es für sie am bequemsten war. Das dürfen wir ihr nicht länger durchgehen lassen.

Aber natürlich ist die SPD nicht ideal auf Neuwahlen eingestellt, und gleichzeitig ist sie eine staatstragende Partei, die ihrer Verantwortung immer nachgekommen ist, nicht nur in der Bundesrepublik, sondern schon lange davor. Deshalb ist es durchaus eine Überlegung wert, einer schwarz-grünen Minderheitsregierung ins Amt zu verhelfen und deren Politik von außen - bpsw. bei den Haushaltsberatungen - zu beeinflussen.

Ein wichtiger Gedanke muss alle leiten: Die jetzige Lage darf nicht dazu führen, dass die AfD irgendeinen Einfluss auf die Rgierungsbildung bekommt.

Die große Koalition wurde am 24. September abgewählt

Auf meinem Wahlzettel war am 24. September keine Möglichkeit gegeben, die große Koalition abzuwählen und ich habe auch von keinem Wähler gehört, dass er die GroKo abgewählt hätte. Tatsächlich ist eine große Koalition nach dem Scheitern von Jamaika die einzige verbliebene Alternative für eine stabile Regierung. Für die SPD bietet sich die Chance in der zu Ende gehenden Ära Merkel Boden gutzumachen und sich daran zu erinnern, dass die SPD 1966 mit einem attraktiven Programm und überzeugenden Führungspersönlichkeiten in eine große Koalition ging und nach den Wahlen 1969 den Kanzler stellen konnte. Verlieren können wir - wie im September - nur mit einem schwachen Programmatik und einer schwachen Führungsmannschaft.

Stegner

hat erst dem einstimmigen Votum im Parteivorstand zugestimmt, und ist jetzt umgekippt- dass ist auch eine Haltung, so wie seinerzeit Simonis " und was wird dann aus mir?"

Mit dem Personaltableau wird das nichts mit der Erneuerung - armselig, mehr fällt mir dazu nicht ein

21% Sozialpolitik in GroKo ist zurzeit besser als Null

Nach Scheitern des Jamaika - Bündnis und neue Bewertung der Politischen Lage, sollte die SPD die Messlatte für eine Schwarzrote Regierung nicht zu hochlegen! Mit Augenmaß jetzt einen Koalitionsvertrag aushandeln und in vier Jahre umsetzen, das muss das Ziel sozialpolitischer Verantwortung sein!