Interview mit Lars Klingbeil

Ein Jahr SPD-Erneuerung: „Jetzt ist der Parteivorstand in der Pflicht“

Karin NinkKai Doering03. Dezember 2018
Generalsekretär Lars Klingbeil: Das Debattencamp war genauso, wie ich mir die SPD wünsche.
Generalsekretär Lars Klingbeil: Das Debattencamp war genauso, wie ich mir die SPD wünsche.
Seit einem Jahr befindet sich die SPD in einem Erneuerungsprozess. Im Interview mit vorwärts.de zieht Generalsekretär Lars Klingbeil eine erste Zwischenbilanz – und sagt, wie es in den kommenden Monaten weitergeht.

Vor einem Jahr hat die SPD einen tiefgreifenden Erneuerungsprozess begonnen. Wie fällt Ihre Zwischenbilanz aus?

Hinter uns liegt ein sehr turbulentes Jahr. Trotzdem ist die SPD mittendrin in einem wichtigen Erneuerungsprozess. Wir setzen dabei konsequent auf die Beteiligung der Mitglieder. Das haben die zwei großen Mitgliederbefragungen gezeigt, an denen sich mehr als 50.000 Genossinnen und Genossen beteiligt haben. Wir haben mit dem Debattenportal die Möglichkeit geschaffen, dass sich unsere Mitglieder digital beteiligen können. Dort sind bisher mehr als 5.000 Vorschläge eingegangen. Und gerade haben wir mit dem Debattencamp ein völlig neues Veranstaltungsformat ausprobiert, das auf beeindruckende Weise gezeigt hat, wie leidenschaftlich wir in der SPD miteinander diskutieren und was für tolle Ideen wir für die Zukunft der Partei und des Landes haben. Das Debattencamp war deshalb ein wichtiger Meilenstein für die Erneuerung der SPD.

Stellen Sie sich so wie sich die Partei in den zwei Tagen präsentiert hat, die SPD der Zukunft vor?

Ja, das Debattencamp war genauso, wie ich mir die SPD wünsche. Die über 3000 Menschen, die da leidenschaftlich, optimistisch und voller neuer Ideen diskutiert haben, haben mich tief beeindruckt. Hinterher haben sogar Skeptiker gesagt, dass das zwei sehr wertvolle Tage waren und sie die SPD mal ganz anders erlebt haben. Das wird uns Rückenwind geben.

Zu Beginn des Prozesses hieß es, die Partei müsse sich organisatorisch, inhaltlich und personell verändern. In welchem Bereich ist das bisher am besten gelungen?

Klar ist, dass neue Inhalte das Herzstück der Erneuerung sind. Deshalb führen wir ja die inhaltliche Debatte so intensiv – um zu klären, wie wir als Partei zu den entscheidenden Fragen wie der Zukunft des Sozialstaats und des Arbeitsmarkts aber auch des Klimaschutzes stehen. Wir haben uns viel Zeit genommen, um in die Partei hineinzuhorchen. Jetzt ist der Parteivorstand in der Pflicht und in der Verantwortung, Entscheidungen zu treffen und Orientierung zu geben.

Welche Rolle spielt der Umgang der Partei mit Hartz IV für die Erneuerung?

Unser Konzept für den Sozialstaat der Zukunft ist ganz zentral für die SPD. In den Mitgliederbefragungen und auch im Debattenportal war das der am meisten genannte Punkt. Für mich ist dabei gar nicht die Frage, ob die Arbeitsmarktreformen von 2003 falsch oder richtig waren, sondern, ob wir eine Antwort auf die Herausforderungen im Jahr 2020 oder 2025 haben. Wir sollten deshalb keine rückwärtsgewandte, sondern eine auf die Zukunft gerichtete Debatte führen über die Frage, wie sich unsere Gesellschaft durch die Digitalisierung verändert und welche Unterstützung der Staat dabei geben muss. Wenn ganze Branchen durch die Digitalisierung bedroht sind, müssen wir die Partei sein, die die Hand ausstreckt, und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sagt: Wir kümmern uns, damit ihr nicht fallt.

Im November waren Sie in den USA, wo sich die Demokraten nach der Niederlage gegen Donald Trump auch neu finden müssen. Was kann die SPD von ihnen lernen?

Ich war kurz nach den Zwischenwahlen, die ja sehr erfolgreich für die Demokraten verlaufen sind, für einige Tage in den USA. Es bleibt natürlich eine Menge zu tun, damit ab 2021 wieder ein Demokrat im Weißen Haus sitzt. Bei meiner Reise hat mich sehr die enorme Polarisierung im Land bedrückt. Es gibt überhaupt keine Gespräche mehr zwischen den gesellschaftlichen Lagern. Das halte ich für sehr gefährlich und wir müssen alles dafür tun, damit wir in Deutschland nicht in solch eine Situation kommen. Was ich für die SPD mitgenommen habe, ist die Art und Weise, wie digitale Kommunikation genutzt wird, um Menschen anzusprechen. Jeder Politiker ist mit einer sehr viel Professionalität in den sozialen Netzwerken unterwegs – teilt also nicht nur seine Positionen mit, sondern ist mit den Wählerinnen und Wählern im Austausch. Die Frage, wie wir die Menschen erreichen, stellt sich auch für die SPD mehr denn je.

Und welche Partei in Europa könnte Vorbild für die Erneuerung sein?

Ich habe in den vergangenen Monaten mehrere unserer Schwesterparteien in ganz Europa besucht und fand einiges sehr beeindrucken. Labour in Großbritannien z.B. gelingt es gut, junge Menschen anzusprechen. Die österreichische SPÖ ist sehr stark in digitaler Kommunikation. Es gibt viele spannende Bausteine, aber nicht den einen Königsweg.

Das erste Jahr nach Beginn der SPD-Erneuerung ist fast vorbei. Wie geht es bis zum Bundesparteitag 2019 weiter?

Zunächst einmal werten wir jetzt die Ergebnisse des Debattencamps aus und werden sie online veröffentlichen. Diese Ergebnisse werden natürlich auch in die Entscheidungen der nächsten Wochen einfließen. Bis Anfang Februar wird es nochmal eine sehr intensive Arbeitsphase geben, damit der Parteivorstand bei seiner Jahresauftaktklausur konkrete inhaltliche Vorschläge für eine neue SPD-Programmatik machen kann. Dann wird klar sein, in welche Richtung sich die SPD entwickelt. Nach dem Europawahlkampf wird es acht regionale Debattencamps geben, bei denen über diese Vorschläge diskutiert wird. Den Abschluss bildet schließlich der Bundesparteitag Ende 2019, der die erneuerte Programmatik beschließen wird.

SPD erneuern

weiterführender Artikel

Kommentare

Erneuerung

Lars Klingbeil ist ganz verliebt inseine Debattencamps. Die Vorschläge die dort gemacht werden veschwinden aber alle in der Schublade des PV und dann ist ausdiskutiert ! Basta !.Ich kann bei all dem Weiterso, wie die allermeisten Menschen in dieser Republik, immer noch keine Erneuerung erkennen. Marco Bülow hat das dargelegt (Freitag, Rubikon); wieder hat ein SOZIALDEMOKRAT die SPD verlassen ! Schade. Der Kommentar dazu von J. Kars sagt viel aus über, nicht nur ihn sondern, den PV.
Es ist an der Zeit aus den gemachten Fehlern zu lernen.

Erneuerung

Was nützen Debattencamps und Regionalkonferenzen, wenn Regierungsmitglieder und Fraktion in der Groko weiter machen wie bisher? Vorschläge zur überfälligen Anpassung des Mindestlohns oder zur Abschaffung von Hartz IV werden zu einem Zeitpunkt gemacht, zu dem man genau weiß, dass sie auf Widerstand des Koalitonspartners stoßen und nicht realisiert werden. Warum wurden diese Vorschläge nicht in der letzten Wahlperiode gemacht, als es Mehrheiten dafür gegeben hätte?
Aus Fehlern lernen? Darauf warte ich schon lange, aber stattdessen werden die alten Fehler wiederholt: neoliberale Politik, keine gerechte Steuerpolitik (Verzicht auf Finanztransaktionssteuer etc.), Aufrüstung (Erhöhung des Kriegsetats um fast 5 Mrd. Euro), dafür ist immer Geld vorhanden, Waffenexporte werden fortgesetzt (Aussetzung an Saudi Arabien nur um 2 Monate (!) statt auf Dauer), Unterstützung eines faschistischen Regimes in der Ukraine statt sinnvoller Gespräche mit Putin, Stützung einer korrupten Autoindustrie zu Lasten der BürgerInnen.
Leider hat Marco Bülow Recht mit seiner Begründung für den Austritt, sehr schade, dass damit die BT-Fraktion wieder einen Aufrechten weniger hat, der gegen Aufrüstung stimmt.

Erneuerung - Kommentar von Peter Boettel

"Mehrheiten in der letzen Wahlperiode" für höheren Mindestlohn, Abschaffung von Hartz IV und Finanztransaktionssteuer - habe ich da was verpasst? Politik ist mehr als die Formulierung richtiger Ziele und Mehrheiten kommen nicht von selbst. Großartige Austrittsbegründungen helfen da wenig, Konkrete Erneuerungsarbeit im politischen Alltag auf allen Ebenen wird jetzt gebraucht. "Aus Fehlern lernen" heißt übrigens auch: solidarische Streitkultur mit konstruktiver Kritik statt gegenseitiger Verurteilung und Abwertung.

Debattenergebnisse liegen vor !!! Gute Arbeit !!!

Liebe Genossinnnen, liebe Genossen,
allen die angesichts der Umfragetiefs unserer SPD noch nicht komplett verzagt sind möchte ich auf die aktuelle (leider etwas verschämt im linken unteren Eck der SPD-Seite) Aufstellung und Zusammenfassung der Ergebnisse der Debattencamps, der Vorschläge aus Ortsvereinen, des Debattenportals etc.hinweisen (meines Erachtens im Wesentlichen auch repräsentativ - sehr gute Arbeit !!). Diese Ergebnisse zeigen dass neue Formate Früchte tragen ! Und was für welche ! Diese Themen, Lösungs und Richtungsergebnisse haben, das Zeug durch ihren visionären und zugleich realisierbaren Charakter, im Großen Stil altes, ehemaliges und neues Wählerpotential zu begeistern !
Voraussetzung: Unsere Parteiführung hat den Mut sie als SPD-Debattenergebnisse für Erneuerung jetzt noch laut und umfangreich in die deutsche und europäische Öffentlichkeit zu bringen !!! Das geht sogar ohne teure Politikberatung !!
Die Ergebnisse zeigen auch: Ein vorgezogener Parteitag ist unumgänglich !
Nur ein verbindliche Termin für den vorgezogenen Pateitag und das Bekenntnis zu den akt. Debattenergebnissen kann die zunehmenden. Parteiaustritte verhindern und bringt vorerst Ruhe !!!

Verstoß gegen Netiquette

Der Komentar wurde entfernt, da er gegen unsere Netiquette verstieß. Bitte verwenden Sie künftig Ihren Klarnamen.

Gelbwesten in Deutschland?

Muss man sich in der BRD auch eine gelbe Weste anziehen, damit man von der Regierung oder der Parteispitze gehört wird? Es scheint so. Wir und einige Ortsverbände wären bereit dazu, friedlich mit gelben Westen Wochenende auf die Straße zu gehen. Wir sind bereit und wenn die ganze EU MIT GELBEN WESTEN BESETZT WIRD.

Der Parteivorstand in der Pflicht - erst jetzt?

Lars Klingbeil ist mir ein Rätsel. Seit 20 Jahren ist meine Partei eine absteigende, von über 40 auf unter 14%. Erst jetzt, nach einem Debattencamp und 5000 digitalen Vorschlägen, sieht sich der Parteivorstand in der Pflicht, gegen den Untergang der SPD aktiv zu werden? Wie viele Anträge sind denn in diesen 20 Jahren auf zahllosen Parteitagen diskutiert, beim PV eingegangen? Zählen die nicht, weil sie analog waren?
Ich korrigiere mich: diese Frage ist rückwärtsgewandt. Lernen aus der Vergangenheit sollten wir nicht (warum auch, wir setzten auf KI), sondern debattieren, "wie sich unserer Gesellschaft durch die Digitalisierung verändert und welche Unterstützung der Staat dabei geben muss." Wäre "Mehr Demokratie wagen" auch rückwärtsgewandt?
Weil ganze Branchen durch die Digitalisierung (in analog: den Webstuhl) bedroht sind, muss die SPD die Hand ausstrecken und den Arbeitern sagen: "Wir kümmern uns, damit ihr nicht fallt"!! Der "kleine Lord" statt Klassenkampf? Hat Ines Schwerdtner recht, als sie nach dem Debattencamp feststellte, die SPD "scheint sich nicht mehr für das Mindestmaß an Eindämmung kapitalistischer Logik zu interessieren". Sie hat, jedenfalls was den PV betrifft.

KI

Lieber Heinz
Du siehst eine große Gefahr bei der KI und der Debatte darum.
ABER: Nicht die KI ist die größte Gefahr für die Menschheit, sonder die menschliche Dummheit.
Nun ist Lars Klingbeil ja ein studierter Pol/Soz/Hist und da kann man davon ausgehen, daß sein Wissen um die Naturwissenschaften und Computeritis auf Grundkenntnissen beruht. Natürlich will er bei so einem "modernen Thema" auch mitreden, das ist sein Recht. Wir müssen uns allerdings fragen ob die ganzen "Digitalisierungs"nebelgranaten hilfreich für die SOZIALDEMOKRATIE sind.Ich finde: nicht, denn der/die Mensch muss im Vordergrund stehen und nicht eine ominöse Technologie.

Digitalisierung alternativlos, Klimaschutz nicht?

Lieber Armin!
Lars Klingbeil beschreibt die Digitaliserung als alternativlos, unsere Position zum Klimawandel müssten wir klären. Ist es nicht umgekehrt?
Als große Gefahr für die Menschheit sehe diese vorsätzliche Verwechselung!
Das Risiko resultiert also nicht aus menschlicher Dummheit, sondern aus der Verdrängung menschlicher Erkenntnisse durch ökonomische Interessen.
Ersetzen wir im letzten Satz "menschlicher" durch "politischer", erklärt er den Untergang unserer Partei. Digitalisiert oder nicht, ist egal.
Im Kern, lieber Armin,sind wir sicher einig.

Ein Jahr SPD-Erneuerung: „Jetzt ist der Parteivorstand in der Pf

Leider merkt man noch nichts von dieser "Erneuerung", solange die SPD für Aufrüstung stimmt und der Finanzminister leider alles tut, um eine überfällige Steuergerechtigkeit zu verhindern.

Es ist eine altbekannte Tatsache, dass große Koalitionen (mit einer Ausnahme, die die Regel bestätigt) immer zum Nachteil der SPD gereichten. Jedes mal hat die SPD der Union nachgegeben, ein Beispiel war der Fall Maaßen, der ohne den Aufruhr bei den Mitgliedern zu dessen Beförderung geführt hätte.

Und da nun mal die SPD-Wähler und Mitglieder kritischer sind als die der konservativen Parteien (bis hin zu den Grünen), zeigen sie der Partei bei den Wahlen die rote Karte oder sie verlassen sie.

Und dies sollte der Parteiführung doch endlich eine Warnung sein, endlich den Spieß herumzudrehen, sich auf die Grundwerte zu besinnen und nicht alles abzunicken, was Merkel, Schäuble, (später vielleicht) Merz, Spahn, v.d. Leyen und Seehofer vorgeben.

Selbst vorzeitige Neuwahlen würden, wenn auch mit Verlusten, zeigen, dass die Partei endlich mal ihr Gesicht wahren würde, während ein "weiter so" in drei Jahren zu wesentlich höheren Verlusten führen wird!

Verstoß gegen Netiquette

Der Kommentar wurde gelöscht, da er gegen unsere Netiquette verstieß. Bitte verwenden Sie künftig Ihren Klarnamen.

So geht‘s!

Anstelle von 200 Leuten, die nur die Partei verwalten, anstelle von 100, von der Bayern-SPD vorgeschlagenen „Digitalen“, die nur Parolen von sich geben, anstelle von unzähligen Funktionären, die nur disziplinlos ihren Vorlieben und (Möchtegern-)Pöstchen frönen, wie wäre es mal mit 50 gestandenen Männern und Frauen mit Verankerung bei den 42% Abgehängten, die endlich einmal wieder ein durchschlagendes, zukunftsfestes SPD-Programm auf die Beine stellen? Immerhin ging das Debatten-Camp schon mal in die richtige Richtung. Und was ich so gehört habe, mein nachstehender Beitrag wurde bei manchen aufgegriffen!

Hier mein Beitrag:
Zusammenhalt und Zufriedenheit in der Gesellschaft: Wegweisung für eine erneuerte SPD!

Zielrichtung: Eine pragmatische Wegweisung, die die 42% Abgehängten unserer Gesellschaft endlich wieder in den Mittelpunkt stellt, ohne die Quellen für unseren Wohlstand auszutrocknen (vorwärts zur sozial gerechten Marktwirtschaft!).

Allerdings müssen vier Dinge klar sein:
I: Anders als bei der Agenda 2010 müssen diesmal die Bedürftigen, d.h. u.a. die Arbeitslosen, die Mindestlöhner, die Unter- und Mittelschichtler, die Rentner, die Alleinerziehenden etc. profitieren

So geht‘s! ...2

...
profitieren zu Lasten der Super-Verdiener und Super-Reichen (und wenn ich von Super-Verdienern und Super-Reichen spreche, meine ich nicht diejenigen, die das Steuergesetz - ab 60.000 EUR pro Jahr - als reich betrachtet, sondern tendenziell diejenigen, die ab 1 Mio EUR und mehr pro Jahr verdienen).
II: Die erforderlichen Maßnahmen dürfen sich nicht - wie bisher häufig - auf Almosen beschränken, sondern es muß endlich ambitioniert geklotzt werden! Quantensprünge sind gefragt und nicht kleine Verbesserungen!
III: Dem neoliberalen Irrsinn ist abzuschwören! Es kann nicht sein, dass Aufgaben der Daseinsfürsorge dem freien Spiel der Marktkräfte zum Nutzen von Investoren und zum Schaden der Bevölkerung überlassen werden!
IV: Es muss ein Ende haben, dass jahrzehntelang erkämpfte Errungenschaften in der Sozial-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherpolitik im Rahmen globaler Handels (TTIP etc.)- oder Regierungsabkommen (EU etc. ) aufs Spiel gesetzt werden!

Was in diesem Kontext den Zusammenhalt und die Zufriedenheit unserer Gesellschaft verbessern würde:
1. Eine Krankenversicherung für alle Bürger zur Überwindung der 2-Klassenmedizin.
2. Eine Rentenversicherung für Arbeiter,...

So geht‘s! ...3

...
2. Eine Rentenversicherung für Arbeiter, Angestellte, Beamte und Freiberufler mit auskömmlichen Renten.
3. Zur Finanzierung unserer Sozialversicherungssysteme (Renten-, Kranken-, Arbeitslosen-, Pflegeversicherung) werden alle Einkommen (nicht nur die Arbeitseinkommen und paritätische Arbeitgeberbeiträge) herangezogen und damit sowohl das derzeitige Ausspielen von alt gegen jung zur Schaffung von mehr Generationengerechtigkeit kompensiert als auch die Herausforderungen der mangelnden Versorgung, des Demografischen Wandels und der wachsenden Digitalisierung der Arbeitswelt entschärft.
4. Allen Kindern wird eine gleichberechtigte, kostenfreie Teilnahme an unseren Betreuungs-, Erziehungs-, und Bildungseinrichtungen - unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern - und bei weitgehender Chancengleichheit sowie den Eltern eine gleichberechtigte Teilhabe am Beruf ermöglicht.
5. Allen Bürgern bezahlbaren Wohnraum auch in Innenstädten gewährleisten (Sozialwohnungen und Mietzuschüsse für die Schwächeren, Mietpreisbremsen gegen Mietwucher und Miethaie, Kommunalwohnungen, um den Investoren nicht alleine den Markt zu überlassen, Abschöpfung von leistungslosen Spekulationsgewinnen bei Boden ...

So geht‘s! ...4

...
Abschöpfung von leistungslosen Spekulationsgewinnen bei Boden und Immobilien).
6. Gleiche Lebensverhältnisse in Stadt und Land wieder herstellen, um die Landflucht abzustellen und Städte wieder lebenswert zu machen.
7. Leistung muss sich wieder lohnen (nicht nur für überbezahlte Topmanager und Firmenerben sondern auch für hart arbeitende, Steuern zahlende Mittelschicht, Alleinerziehende, "Abgehängte", Niedriglöhner, Zeitarbeiter, 42% der Haushalte, die in den letzten 20 Jahren keinen Einkommenszuwachs bekamen, Rentner,...). Die Löhne müssen - einschließlich Lohngleichheit - so gestaltet sein, dass man davon leben kann und nicht Altersarmut-gefährdet ist (z.B. Mindestlohn > 12€). Leistungslose Gewinne - z.B. durch Bodenspekulation - stehen dem Staat zu.
Es darf nicht sein, dass in den letzten 20Jahren die unteren Einkommensgruppen 5% mehr Steuern zahlen durften, während die Reichsten 5% weniger Steuern zahlen mußten.
8. Schrittweiser Abbau der in unseren Steuer-, Abgaben- und Mindestlohnsystemen seit Jahrzehnten verankerten "immerwährenden" Umverteilung von unten nach oben, d.h. auch die Vermögenderen müssen einen angemesseneren Anteil an der Finanzierung der Aufgaben....

So geht‘s! ...5

...
Finanzierung der Aufgaben des Staates dauerhaft übernehmen.
9. Für einen gerechteren Interessensausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern müssen - auch unter der Zielsetzung der Vollbeschäftigung - die jeweiligen Verbände und Gewerkschaften gestärkt werden.
10. Für einen gerechteren Interessensausgleich zwischen Herstellern, Dienstleistern und Verbrauchern müssen staatliche Kontrollbehörden erweitert, Verbraucherrechte und die jeweiligen Verbände und Verbraucherorganisationen gestärkt werden.
11. Natur und Umwelt zu deren Bewahrung wieder Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen einräumen!
12. Eine klare, an internationalen Flüchtlings-Grundsätzen ausgerichtete und mit der EU eng koordinierte, vorausschauend gemanagte Flüchtlings/Asylpolitik mit Regeln (Einwanderungsgesetz), Integration (inkl. Familiennachzug), Abweisung/Abschiebung (nach Gesetz), funktionierenden Behörden (BAMF). Nicht zu vergessen: eine wirksame Bekämpfung von Fluchtursachen, die auch nicht vor einseitigen Wirtschaftsinteressen halt macht!
13. Gemeinsinn geht vor Eigennutz: staatliche Aufgaben einschließlich der erforderlichen Infrastrukturen für Bildung, Verkehr, Kommunikation, Sicherheit,...

So geht‘s! ...6

...
Daseinsvorsorge etc. müssen solide, ausreichend, nachhaltig und sozial gerecht finanziert werden. Zur Finanzierung müssen - im Sinne von Punkt 8 - vorrangig Reichensteuern und die Schließung von Steuerschlupflöchern herangezogen werden.
Ob das nun als linke, konservative oder pragmatische Politik bezeichnet wird, was soll's?
14. Die notwendigen Infrastrukturen für innere und äußere Sicherheit müssen auf einem hohen, dem technischen Fortschritt angepassten Stand gebracht bzw. gehalten werden und Verantwortungs- und Kommunikationswirrwarr durch effiziente, wo nötig auch zentrale Strukturen beseitigt werden.

Ich sehe keine andere Partei als die SPD, die diese Themen umsetzen könnte, wenn Sie denn nur wieder wollte!
Wenn sich die SPD diese Punkte zu eigen machen würde, dann könnte Sie beruhigt wieder in - erfolgreiche - Wahlkämpfe ziehen! Also kein Grund für den von manchen gewünschten und von anderen herbeigeschriebenen Untergang der SPD!
Und dann heißt es wieder:
Bald ist wieder Wahl!
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Und noch etwas: geht nicht gibt’s nicht!

SPD - Defizit: Anerkennung der Arbeit

Ich teile Deine Einschätzungen weitgehend, nicht aber zu Punkt I. Der SPD mangelt es nämlich fundamental an Respekt vor der Leistung der arbeitenden Menschen. Die sind nämlich nicht hilfsbedürftig, sondern unterbezahlt. Ein Niedriglohnsektor ist die Negation aller wesentlichen sozialdemokratischen Prinzipien! Das ist noch nicht begriffen worden.

Denn auch in den aktuellen Papieren zum Erneuerungsprozess präsentiert unsere SPD die arbeitenden Menschen nicht als Schöpfer des gesellschaftlichen Reichtums, mit denen sie einen gerechten Anteil am Wohlstand gegen das Kapital erkämpfen will, sondern eher als hilfsbedürftige Opfer, denen wohltätige Unterstützung versprochen wird. Die Arbeitenden erscheinen wehrlos und ohne Gestaltungsanspruch gegenüber einem entgrenzten Kapitalismus, dem die SPD offenkundig auch nicht mehr entgegentreten will und dessen Logik sie nicht mehr in Frage stellt, sondern sich ihr bereitwillig unterordnet.

Verstoß gegen Netiquette

Ihr Kommentar wurde gelöscht, da er gegen unsere Netiquette verstieß. Bitte verwenden Sie künftig Ihren Klarnamen.