Neuseeland

Jacinda Ardern: Retterin der Sozialdemokratie?

Julia Korbik16. August 2018
Die neuseeländische Premierministerin setzt auf eine dezidiert linke und progressive Agenda. Dafür wird sie gefeiert, die Erwartungen an sie und ihre Regierung sind hoch – nicht nur in Neuseeland.

Rotes Jackett, strahlendes Lächeln, den Blick nach vorne gerichtet: Ihre Rückkehr aus der sechswöchigen Babypause Anfang August feierte die neuseeländische Regierungschefin Jacinda Ardern stilecht: auf Instagram. Dort verkündete Ardern Anfang Januar bereits ihre Schwangerschaft sowie die Geburt ihrer Tochter Neve. Eine wichtige Familienreform begrüßte sie vor wenigen Wochen noch per Videobotschaft vom heimischen Sofa aus, Baby auf dem Arm. Nun ist die 38-Jährige zurück am Kabinettstisch. Wo jede Menge Arbeit auf sie wartet.

Ardern ist nicht nur die erst zweite amtierende Regierungschefin weltweit, die im Amt ein Kind bekommt (die erste war 1990 die damalige pakistanische Regierungschefin Benazir Bhutto). Sie ist nicht nur eine junge, charismatische Politikerin – nein, sie ist außerdem so etwas wie die Retterin der Sozialdemokratie. Zumindest wird sie so gesehen: Der Guardian erklärte sie zur „Heldin, die die globale Linke jetzt braucht“, das Time Magazine nahm sie in seine alljährliche Liste der 100 einflussreichsten Persönlichkeiten auf. Facebook-Geschäftsführerin Sheryl Sandberg schrieb dazu: „In einer Zeit, wo sich konservative Politiker in Europa und den USA im Aufwind befinden, ist sie progressiv und stolz darauf.“ Der britische Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn teilte Ardern per Videobotschaft mit: „Tu es für uns alle.“

Ambitioniertes Regierungsprogramm

Die Erwartungen sind also hoch. In Neuseeland, in der ganzen Welt. Neun Jahre, drei Legislaturperioden lang, hat in Neuseeland die konservative Partei regiert. Und alles deutete darauf hin, dass die Konservativen auch die Wahl im September 2017 gewinnen würden: Labour dümpelte in Umfragen vor sich hin, der Parteivorsitzende Andrew Little kam bei den Wählerinnen und Wählern nicht an. Also machte er im August kurzerhand Jacinda Ardern zur neuen Parteichefin. Sie lehnte mehrfach ab, sagte dann doch zu. Bis zur Wahl waren es da nur noch wenige Wochen. In den Umfragen legte die Partei fast sofort deutlich zu, zu Arderns Auftritten kamen tausende von Menschen – eine wahre „Jacindamania“. Bei der Wahl unterlag Labour der konservativen National Party, schaffte es aber, mit den Grünen und der rechtskonservativen Partei New Zealand First eine Koalition zu schmieden, mit Ardern als Premierministerin.

Das Regierungsprogramm ist ambitioniert, die großen Themen lauten: soziale Gerechtigkeit, Armutsbekämpfung und Naturschutz, aber auch Verschärfung der Einwanderungsbestimmungen. Ardern selbst hat sich den Titel „Ministerin für Kinderarmutsreduktion“ gegeben, innerhalb von drei Jahren will sie 70.000 Kinder aus der Armut holen – Neuseeland ist zwar eines der reichsten Länder der Welt, trotzdem lebt hier fast ein Drittel der Kinder in Armut. Außerdem soll der Mindestlohn erhöht und sozialer Wohnungsbau gefördert werden. Ein kostenfreies erstes Studienjahr hat Arderns Regierung bereits eingeführt, genauso wie Maßnahmen zur psychologischen Betreuung von verhaltensauffälligen Kleinkindern, ein Familienpaket sowie ein Gesetz zum Schutz von Opfern häuslicher Gewalt.

Eine „pragmatische Realistin“

Ganz oben auf der Agenda steht außerdem der Klimaschutz: Bis 2015 soll Neuseeland CO2-neutral sein, außerdem sollen Quoten für Klima-Flüchtlinge aus dem Pazifik-Raum eingeführt werden. In einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel schreibt Jacinda Ardern: „Wir müssen ehrgeizige Antworten auf diese enorme globale Herausforderung finden“. Neuseeland sei „entschlossen, Teil der Lösung zu sein. Es gibt in unserem Land ein Maori-Sprichwort: Ma ta tou, a, mo ka uri, a muri ake nei – für uns und für unsere Kinder nach uns.“

Ardern scheint eine genaue Vision von dem Land zu haben, in dem ihre Kinder aufwachsen sollen. Sie selbst sagt über sich, sie sei eine „pragmatische Idealistin“. Eine, die es schafft, ein typisch linkes Programm mit der sogenannten Identitätspolitik zu vereinen, welche Bedürfnisse von spezifischen Gruppen (u.a. kulturelle oder ethnische) in den Fokus rückt – und kein Problem damit hat, von einigen als „Gutmensch“ oder „hübsche Kommunistin“ belächelt zu werden. In einer Zeit, in der die internationale Politik von konservativen Nationalisten wie Trump, Putin und Erdoğan dominiert wird und die Sozialdemokratie schwächelt, setzt Jacinda Ardern selbstbewusst und unverdrossen auf eine linke Agenda. Ihre Botschaft: Hoffnung und Wandel. Ihre Regierung, so Ardern, solle „transformativ“, umgestaltend, sein. Ob das klappt, wird sich noch herausstellen: Jacinda Ardern hat nur drei Jahre Zeit, ihre umfangreichen Pläne für Neuseeland umzusetzen (ihre Wiederwahl scheint allerdings so gut wie gesichert) und muss dabei mit dem Widerstand der Opposition rechnen – die konservative National Party hält 56 der 120 Sitze im Parlament.

Ganz entspannt

Ist Jacinda Ardern tatsächlich die neue Heldin der Linken, die Erneuerin der Sozialdemokratie? Abwarten. Die Entschlossenheit, wirklich etwas zu verändern und ihre linke Agenda durchzusetzen, ist ihr jedoch anzumerken – und die bereits auf den Weg gebrachten Maßnahmen und Gesetze bestätigen das. Die Premierministerin jedenfalls bleibt angesichts der tonnenschweren Erwartungen, die plötzlich auf ihr und Neuseeland lasten, entspannt: „Wir werden einfach wir selbst sein“.

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