Matteo Renzi und die Partito Democratico

Warum Italiens Sozialdemokraten bei der Wahl abgestraft wurden

Ernst Hillebrand06. März 2018
Renzi und Gentiloni
Freude sieht anders aus: PD-Parteivorsitzender Matteo Renzi und Premierminister Paolo Gentiloni
Die Regierungspartei PD von Matteo Renzi hat bei der italienischen Parlamentswahl eine krachende Niederlage hinnehmen müssen. Die Gründe dafür sind weitgehend selbstgemacht. Doch noch besteht die Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung.

Italien hat gewählt. Die Regierungspartei PD hat mit knapp 19 Prozent ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren. Auch Italiens linke Mitte ist nicht in der Lage, sich dem Abwärtstrend der Sozialdemokratie in Europa zu entziehen.

„Verschrotter“ aus Florenz

Das schwache Ergebnis wird dazu führen, dass die Partei in beiden Kammern des Landes mit deutlich weniger Abgeordneten als bisher vertreten sein wird. Im Senat könnte sie sogar nur noch die viertstärkste Fraktion sein, hinter den beiden Wahlgewinnern „Movimento 5 Stelle“ und der rechtspopulistischen „Lega“ sowie der konservativen „Forza Italia“ von Silvio Berlusconi.

Die Gründe für das schwache Abschneiden der „Partito Democratico“ (PD) sind vielfältig. Sicherlich war es ein Problem, dass die Wahlkampagne auf den Parteivorsitzenden Matteo Renzi und nicht auf den sehr viel populäreren Premierminister Paolo Gentiloni zugeschnitten war. Renzis Zustimmungswerte haben sich bis heute nicht von der Regierungsperiode und der Niederlage beim Verfassungsreferendum im Dezember 2016 erholt. Kein anderer Vorsitzender einer größeren Partei hatte bei Umfragen vor der Wahl so hohe Negativwerte wie der einstige „Verschrotter“ aus Florenz.

Papier mit hundert Spiegelstrichen

Gleichzeitig ist es der PD nie gelungen, ihre Wahlkampagne auf eingängige Themen und Vorschläge zu verdichten. Während die Gegner klar erkennbare Symbolmaßnahmen in der öffentlichen Debatte verankern konnten – eine „Flat tax“ und eine härtere Einwanderungspolitik bei der Rechten, ein Grundeinkommen und eine Beschneidung der Politikerbezüge bei den Fünf-Sternen – verlor sich die Botschaft der PD in einem Papier mit hundert Spiegelstrichen.

Im Kern konzentrierte sich die Kampagne darauf zu erklären, dass sich das Land dank der PD wirtschaftlich wieder berappele. Das beschworene Wachstum ist allerdings zu gering (1,5 Prozent in 2017), um die Lebensumstände der meisten Italiener positiv zu verändern. Auch die Arbeitslosigkeit bleibt mit 11 Prozent hoch. Vor allem im Bereich der dramatisch hohen Jugendarbeitslosigkeit (32 Prozent) hat die anziehende Konjunktur noch keine Auswirkung gehabt – erst recht nicht im Süden, wo die Jugendarbeitslosigkeit bei 60 Prozent liegt.

Härtere Immigrationspolitik

Als Gift für das Wahlergebnis der Linken hat sich auch das Thema Einwanderung erwiesen. Trotz eines Umsteuerns im Sommer 2017 wird die PD sehr stark mit der davor praktizierten Politik der „accoglienza“, der italienischen Version der Willkommenskultur assoziiert. Dem gegenüber steht eine öffentliche Meinung, die mit 2/3-Mehrheit für eine härtere Immigrationspolitik plädiert. Das Vordringen der rechtspopulistischen Parteien (Lega und Fratelli d’Italia) in sozial schwache Milieus hat auch damit zu tun, dass diese Parteien diese Stimmung aufgriffen und in das Zentrum ihrer Wahlkommunikation geschoben haben.

Schließlich kamen auch noch handwerkliche Schnitzer dazu. Man müsse endlich aufhören, anderen Parteien Fallen zu stellen, in die man selbst hineintappe, erklärte ein führender PD-Mann vor einem Jahr nach dem verlorenen Verfassungsreferendum.

Das Gegenteil ist eingetreten

Das Wahlgesetz, nach dem nun gewählt wurde, war so eine Falle: Durch die Koppelung von Erst- und Zweitstimmen sollten die Fünf-Sterne, die über wenig bekannte Wahlkreiskandidaten verfügten, geschwächt werden. Passiert ist das Gegenteil: Die Popularität der Protestpartei hat auch bei den Direktmandaten zu einer Flut von Erfolgen für die Fünf-Sterne geführt. Während die PD im Senat nur 14 Direktmandate geholt hat, gewannen die „Grillini“ 39 davon.

Die Frage, die sich nun alle stellen, ist die nach der Zukunft des Parteivorsitzenden Matteo Renzi. Er kündigte zwar am Montag seinen Rückzug vom Parteivorsitz an. Allerdings will er dies als Rückzug auf Raten gestalten und das Amt erst nach einer Regierungsbildung abgeben. Damit versucht er, vom Senat aus weiterhin die Partei zu kontrollieren und zu verhindern, dass seine parteiinternen Gegenspieler den Fünf-Sternen bei der Regierungsbildung entgegen kommen. Die Rolle der PD sei in der Opposition, so Renzi. Tatsächlich sucht Renzi eine Regierungsrolle für die PD nicht an Seiten der 5-Sterne, sondern an der von Silivo Berlusconis Forza Italia.

Renzianer und Nicht-Renzianer

Widerstand gegen diese Taktik Renzis hat sich sofort formiert, es ist aber unklar, wie stark er ist. Renzi hat die Partei seit Februar 2016 konsequent zu einer „Partito di Renzi“ umzubauen versucht und die Kandidatenlisten für beide Kammern nach persönlichen Loyalitätsüberlegungen besetzt. Eine ganze Reihe starker und populärer „Nicht-Renzianer“ blieben dabei auf der Strecke. So verfügt er nun über relativ loyale Fraktionen in beiden Kammern. Wie loyal, wird sich allerdings erst in den nächsten Wochen zeigen.

Denn natürlich stellt sich trotz des schwachen Ergebnisses die Frage nach einer Regierungsbeteiligung der PD. Die Bildung einer Regierungsmehrheit in Italien gleicht nach diesem Wahlergebnis dem Versuch der Quadratur eines Kreises. Alle möglichen Akteure werden zu erheblichen Kompromissen gezwungen sein. Die Frage ist, ob sich die PD völlig aus dem Spiel nehmen will und die Regierungsbildung den Fünf-Sternen und der Rechten überlassen will. In vielen Fragen gibt es nicht nur Berührungspunkte zu Berlusconis rechter Mitte (vor allem in der Europapolitik), sondern auch zu Positionen der Fünf-Sterne-Bewegung. „Never say never“ ist auch in der Politik kein falsches Motto. Zumal keine der Parteien über die finanziellen Mittel für einen weiteren Wahlkampf verfügt.

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Kommentare

Papier mit hundert Spiegelstrichen

Wie bei Wahlprogramm und Koalitionsvertrag der SPD.

Die Ursachen für den Niedergang sind längst bekannt, Änderungen werden aber zu 66 % ausgeschlossen.
Schreiten seit an seit mit dem politischen Gegner wird als das geringere Übel angesehen.
So kann das nix mehr werden.

Italienwahl, neue GroKo = weiter so ...

Wer die im (sozialen) Schatten / Abseits nicht sehen will {Hartz4-Verlierer, Kleinrentner, etc} mag sich nicht wundern: größte Partei ist die der Nichtwähler / bei Kommunalwahlen ist die Wahlbeteiligung am niedrigsten in jenen Stadtteilen, die als soziale Brennpunkte gelten, verschämt: Stadtteile mit erhöhtem Erneuerungsbedarf.
Schönreden ist allgemein: nicht entlassen werden MENSCHEN, sie werden "freigesetzt" = frei vom Einkommen. Abbruch heißt "Rückbau", usw. Soll unsere WAHRnehmung weichgespühlt werden oder wagt niemand mehr, sich seines EIGENEN Verstandes zu bedienen (Kant ..) . Was war, wäre es nur wahr!
MfG. vW., Bn

Italiens Sozialdemokraten

Was hat Ihr Beitrag mit dem Thema zu tun? Haben Sie den Artikel überhaupt gelesen? Mir scheint, es geht Ihnen wie Ihrem Vor-Schreiber nur darum, die SPD anzumosern. Für Menschen mit Ihrem Horizont haben DIE LINKE und die AfD das richtige Angebot.

Italiens Sozialdemokraten

Was hat Ihr Beitrag mit dem Thema zu tun? Haben Sie den Artikel überhaupt gelesen? Stattdessen sondern Sie das immer gleiche Anti-SPD Gesülze ab.

Italien

Werter Herr Frey und Gesinnungspartner in der "S"PD.
19% sind doch noch ganz gut bei der Wählertäuschung, der neoliberalen Politik, dem Hinterherlaufen der NATO Aufrüstung.
Also ich entdecke bei der ehemals großen-roten-und glorreichen europäischen Sozialdemokratie kaum noch Punkte mit denen man Wähler - sei es in F, D, NL, I, E...........überzeugen kann. Wer hat sich selbst verraten ?

Sozialdemokratische Herzenssache

Fast noch auf der Augenhöh`,
im Ergebnis mit unserer SPD.
In Umfragen sind wir weiter
unten noch, als die PD, leider.
Der Grund ist selbst gemacht:
Dieses Männliche überwinden,
wie im Programm 2007 bedacht!
Vielleicht wird sich Mann finden,
am Weltfrauentag, der mitlacht.
Dann schreitet mal Seit an Seit,
am 08. März, weiblicher insoweit.
Bei dem Erneuern ganz viel Spaß,
sicher werden wieder welche was,
in persona, und man verkündet das,
bis man den Vorstand hört: Das war`s!

Soz.dem. Herzenssache ...

Wer hat uns verraten, die pseudo-sozial Demokraten!
Hat die FDP, Slogan "Eigenverantwortung stärken" --- jeder ist seines Glückes Schmied / wer auf der Strecke bleibt, ist selber schuld --- die SPD-Partei-Strategie diktiert ? Mir scheint es so: Lohnabstandsgebot / in Hartz4 der Tenor, also die Stütze muß unter dem niedrigsten Tariflohn liegen / Erwerbsarbeit soll sich lohnen;
leider: Alleinverdiener einer >Bedarfsgemeinschaft GroKo = GROße KOnfussion ... ; wer mag sich da noch politisch engagieren ?
-- Die AI2000 / eine ArbeitslosenInitiative, die hauchte ihren Atem aus, sobald die ABM-Stelle nicht weiter finanziert wurde. Mich wundert's nicht, die 'Alternative' wurde zur politischen Kraft = ein Kontra zu den etablierten Polit-Profis, die keine Wurzeln zur Basis haben.

GroKo

Leider fehlt ein Teil des Textes (wie kommt dies?); zw Bedarfsgemeinschaft und GroKo stand: ein Alleinverdiener (Mindestlohn) bekommt weniger als beide Erwachsene, Erwerbsarbeit soll da noch lohnen ... Bzgl. Rente werden max 7 Jahre Ausfallzeit berücksichtigt, wer läger arbeitslos war, wird eben Kunde bei der Tafel; basta !
Jener Kanzler (was war an seiner Politik sozial ?), der ist jetzt auf leitendem Posten bei Gazprom. Die Treppe hinaufgestolpert; wehe jenen, die im sozialen Abseits gelandet sind -- manche wählen die "Alternative" oder eben garnicht.
Seltsam - bei Kommunalwahlen ist die Wahlbeteiligung am niedrigsten in jenen Stadtteilen, die soziale Brennpunkte sind, verschämt: Stadtteile-mit-erhöhtem-Erneuerungsbedarf genannt. Geistige Weichspühlung ...
MfG vW., Bn

manche wählen die "Alternative" oder eben garnicht.

Logische Folge,
dort wo Klassenkampf nicht organisiert werden soll sondern Existenzkampf angesagt ist.
Dort wird resigniert oder man hält eben fest was man vermeintlich noch hat.
Da ist kein Platz für Mitmenschlichkeit.

Italiens Sozialdemokraten

Das Wahlergebnis der PD ist für Italien und die EU ein Debakel. Renzi ist die richtigen Themen angegangen, hat sich aber leider zu viel auf einmal vorgenommen und zu viele handwerkliche Fehler gemacht. Macron ist da viel geschickter und bisher erfolgreich.

"Macron ist da viel geschickter und bisher erfolgreich."

Ein lupenreiner Sozialdemokrat eben - meint der Richard Frey

Macron

Wo habe ich denn geschrieben, dass Macron in "lupenreiner Sozialdemokrat" ist? Wenn ich Ihre Beiträge lese, erinnere ich mich immer an Karl-Eduard von Schnitzler und seinen "Schwarzen Kanal". Im Verdrehen und Lügen war er ein Meister und die SPD wohl sein Hauptfeind - wie bei Ihnen. Das Thema im der Beiträge "Vorwärts" ist Ihnen immer egal, Hauptsache Sie können Ihr Gesülze gegen die SPD loswerden. Wie kann man Ihnen nur helfen?

Wie kann man Ihnen nur helfen?

Werter Herr @Frey,
helfen Sie der SPD bei ihrer Erneuerung - hin zu einer links-liberalen Kraft - für die "Liberté, Egalité, Fraternité" keine hohle Phrase mehr ist, dann helfen Sie mir.
Ob Sie zu solchem Handeln befähigt sind ?

Im Übrigen richtet sich mein "Gesülze" nur gegen den Teil der SPD, der die oben genannten Werte zwar für sich selbst proklamiert, sie dem verachteten Prekariat aber gerne vorenthalten möchte.

Wie kann man Ihnen nur helfen?

Herr Mantel, was hat den welcher Teil der SPD dem angeblich verachteten Teil des Prekariats vorenthalten? Ich komme aus dem Bevölkerungsteil, den Leute wie Sie als Prekariat bezeichnen. Mir ist nichts vorenthalten worden, ich habe aber aber alle Chancen genutzt, die mir durch die Bildungspolitik, insbesondere der SPD, geboten wurden. Dass ich keine Akademiker-Eltern sondern nur Eltern, die den Lebensunterhalt für sich und 4 Kinder als Hilfsarbeiter mühsam erarbeitet haben, kreide ich der SPD nicht an. Mein Vater war als Sozi stolz darauf, keine Fürsorgeleistungen (so hieß das damals) in Anspruch nehmen zu müssen obwohl es ihm zugestanden hätte. Vielleicht ist da ein Unterschied zwischen mir und Ihnen. Ich schaue mehr auf das, was ich erreicht habe, nicht auf das was andere haben. Sonst würde ich vielleicht auch solche Beiträge voller Frust und Wut schreiben wie Sie.

"Ich schaue mehr auf das, was ich erreicht habe, -

- nicht auf das was andere haben."

Sie sollten aber darauf schauen was andere haben Herr @Frey.

Wofür sind Sie denn sonst in einer politischen Organisation aktiv, die sich dem Sozialen verpflichtet fühlt ?

"..was hat den welcher Teil der SPD dem angeblich verachteten Teil des Prekariats vorenthalten?"

Fragen Sie am besten einen Hartz IV-Betroffenen, dem von der Arbeitsbehörde ein 1 Euro Job per Verwaltungsakt hoheitlich verordnet wurde, nach seiner "Freiheit",
einen Behinderten in einer Werkstatt, dem seine kümmerliche "Entlohnung" zum Teil auf die Sozialhilfe angerechnet wird, nach seiner "Gleichheit"
und einen Armutsrentner, der sich in der "Leergutbranche" betätigen muss, nach der "Solidarität",
dann bekommen Sie Ihre Antwort aus erster Hand.

Die heisst Agenda 2010 und wurde von einem bestimmten Teil der SPD aus der Schublade der "Bertelsmänner" unter Mithilfe der "Spezialisten für Sozialpolitik McKinsey" aus dem Hut gezogen.