Eskalation USA-Iran

Iran-Krise: Warum Europa im Nahost-Konflikt stärker Position beziehen muss

Lars Haferkamp07. Januar 2020
Vorsicht Explosionsgefahr! Fotomontage zum eskalierenden Konflikt zwischen den USA und dem Iran: die Flaggen der beiden Staaten auf erodierendem Grund mit einem Explosionswarnschild
Die Explosion verhindern: SPD-Außenpolitikerin Gabriela Heinrich warnt vor eine weiteren Eskalation des USA-Iran-Konflikts.
SPD-Außenpolitikerin Gabriela Heinrich fordert Konsequenzen aus der Eskalation zwischen den USA und dem Iran. Europa müsse in der Außen- und Sicherheitspolitik näher zusammenrücken, um einen „Krieg aus Versehen“ zu verhindern.

Gabriela Heinrich, wie gefährlich schätzen Sie die gegenwärtige Eskalation im Verhältnis zwischen Washington und Teheran ein?

Die Konsequenzen aus dieser Eskalation sind noch gar nicht absehbar. Die Ereignisse der letzten Tage sind geeignet, das ganze politische Koordinatensystem in der Region zu verändern, das wir in den letzten Jahren kannten.

Und diese Eskalation birgt sehr hohe Risiken: Wir müssen deswegen jetzt mit aller Kraft verhindern, dass am Ende der sogenannte Islamische Staat oder andere destruktiven Kräfte Gewinn aus dieser Situation ziehen. Wir haben dem Irak gemeinsam mit den Koalitionspartnern geholfen, den Kampf gegen den IS zum Erfolg zur führen, militärisch, aber auch mit einem beispiellosen zivilen Stabilisierungsbeitrag.

Die USA und der Iran erklären, sie wollten keinen Krieg, verschärfen die Lage aber immer weiter. Wie ist das zu erklären?

Der Iran hat in den letzten Jahren seine destabilisierende Rolle in der Region immer wieder unter Beweis gestellt und trägt damit ursächlich zur Eskalation bei. Die Hoffnungen in das Atomabkommen mit dem Iran, das nach zähen und langjährigen Verhandlungen zustande gekommen ist, sind mit dem Austritt der USA verpufft.

Der Iran verfolgt seine eigene politische Agenda der Einflussnahme in der Region. Deswegen redet die iranische Führung jetzt von „Racheszenarien“. Daraus lese ich den Willen zur weiteren Eskalation.

Klar ist aber auch, dass die spontanen Entscheidungen des amerikanischen Präsidenten nicht vom Ende her gedacht sind. Zu Recht fordern die US-Demokraten von Präsident Trump die Offenlegung des Plans, der hinter der gezielten Tötung des iranischen Generals Soleimani steht. Die unterschiedlichen Begründungen, die wir aus der US-Administration gehört haben, deuten darauf hin, dass kein Plan vorgelegen war, ja nicht einmal die Konsequenzen der Tötung abgewogen worden sind.

Gabriela Heinrich ist stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und zuständig für Außen- und Verteidigungspolitik, Menschenrechte und wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Welche Folgen hat die aktuelle Lage im Nahen Osten für den Einsatz der Bundeswehr im Irak, dessen Parlament inzwischen einen Abzug aller westlichen Soldaten verlangt?

Ja, richtig, das irakische Parlament hat beschlossen, dass alle ausländischen Streitkräfte das Land verlassen sollen. Unklar ist zum jetzigen Zeitpunkt, wie die irakische Regierung diese nicht-bindende Resolution umsetzen will. Und erst wenn wir darüber Gewissheit haben, können wir seriös darüber diskutieren und entscheiden.

Die Bundesregierung muss das alles nun mit der irakischen Regierung klären und dem Bundestag unverzüglich berichten. Klar ist aber auch: Wenn der Irak das deutsche Engagement, also die Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte durch Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, nicht mehr will, dann werden wir diese Entscheidung natürlich akzeptieren.

Wichtig ist mir in diesem Zusammenhang: Wir haben als SPD-Bundestagsfraktion auf eine Erklärung der irakischen Regierung bestanden, ob der deutsche Beitrag zur Ausbildung der Soldaten erwünscht ist. Dieser Wunsch der irakischen Seite wurde bei der letzten Verlängerung des Bundeswehrmandates erneuert.

Wächst die Gefahr eines „Krieges aus Versehen“?

So viel ist heute schon klar: Wir Europäer müssen uns im Nahen Osten mehr engagieren und die Stimme der Diplomatie stärken. Einen „Krieg aus Versehen“ müssen wir mit aller Kraft verhindern.

Umso wichtiger ist es, dass Außenminister Heiko Maas intensive Gespräche mit den Partnern Deutschlands in der NATO, in der Europäischen Union, in der Anti-IS-Koalition, und auch mit der irakischen Führung führt und die Gesprächskanäle zum Iran nutzt. Wir brauchen in dieser Situation dringend Besonnenheit, Augenmaß und Gemeinsamkeit. Diese scheinen für die US-amerikanischen Führung aktuell Fremdwörter zu sein.

Manche Nahost-Experten sind der Meinung, die US-Amerikaner hätten sich mit der jüngsten Eskalation durch Präsident Trump selbst geschadet. Sehen Sie das auch so?

Jedenfalls kann ich keinen Nutzen erkennen. Grundsätzlich haben jetzt viele Staaten noch mehr Angst vor terroristischen Angriffen. Wie groß der Schaden sein wird, muss sich erst noch zeigen. Nur eine gemeinsame politische Lösung der internationalen Gemeinschaft wird den Schaden gering halten können – für die Menschen im Iran und der Region, aber auch darüber hinaus. Vielleicht müssen die Europäer auch etwas deutlicher oder lauter werden am Verhandlungstisch.  

US-Präsident Trump bezieht die Europäer in der Iran-Politik kaum mehr ein, er informiert sie nicht einmal mehr über seine nächsten Schritte, auch wenn sie schwerwiegende Konsequenzen für Europa haben können. Welche Lehren muss die deutsche Politik daraus ziehen?

Das transatlantische Verhältnis ist seit dem Amtsantritt Trumps schwieriger geworden und intransparenter. Das führt uns in die Situation, dass wir uns auch grundsätzliche Fragen zum transatlantischen Verhältnis stellen müssen. Es wird immer deutlicher, dass Europa in punkto Außen- und Sicherheitspolitik näher zusammenrücken muss. Im Hinblick auf den Nahen Osten mehr mit einer europäischen Stimme zu sprechen, ist jetzt dringend nötig. Gerade an der gezielten Tötung des iranischen Generals sieht man, dass nationale Alleingänge meist in die Sackgasse führen.

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Kommentare

Blankes Chaos !

Schon jetzt sehen wir die Folgen von Trumps gesetzloser und unberechenbarer
Außenpolitik (wenn sowas überhaupt noch den Namen "Politik" verdienen sollte?).
Spätestens jetzt sollte auch unserern Groko und EU-Akteuren klar werden, dass es auch der Wirtschaft nicht dienen kann auf klare Kante gegenüber einem Staatsmann zu verzichten , der aus welchen Gründen auch immer, völlig die Orientierung verloren hat und zugleich komplett beratungsresistent zu sein scheint ! Da versagt auch die "Atlantik-Brücke", auch dann wenn sie vielleicht nur dazu dienen sollte die Zeit bis zur Abwahl Trumps zu überbrücken. Mit unseren wirtschaftspolitischen Kuschelkurs verschaffen wir Trump noch die Erfolge (bei einer in vielerlei Belangen ignoranten Klientel) die er braucht, um sein gefährliches Treiben über weitere Jahre fortzusetzen ! Für´s erste hat er erstmal einen Märtyrer geschaffen, dort wo schon allein beim Massen- Trauermarsch durch Panik dutzende Tote zu beklagen sind und ein Land wie der Irak rechtswidrig zum zweiten mal seitens eines konservativen US- Präsidenten in´s blanke Chaos gestürzt wird !!! Vielleicht ist es die Gier nach Öl ?

Bündnispartner USA

Es erscheint mir zu einfach alles Chaos dem USAPräsidentenen Donald Trump in die Schuhe zu schieben, denn die Entscheidungsfindung für den Mord an Suleimani war bestimmt komplexer. Die politischen Kreise in den USA sind immer noch beleidigt, daß IHR Schah vor mehr als 40 Jahren "zum Teufel gejagt" wurde. Das sind eben nicht nur Trump und die Republikaner, das sind auh führende Representanten der "Demokraten" (beim Lithium-Putsch in Bolivien stehen die ja auch zusammen). Zwar sehe ich einige Bemühungen von Mitgliedern der Bundesregierung zu deeskalieren, aber das ist leider wenig erfolgreich - zu sehr ist die Anlehnung an das Framing der USAdministration und zu groß ist der Einfluss der "Atlantiker" in den großen Medien (Klaus Kleber erhält von meinen GEZ Gebühren mehr als 1/2 Million € !!!).
Zu Allererst: Holt die Bundeswehr nach Hause !

Aber was hat sich denn

Aber was hat sich denn eigentlich geändert seit dem Frontman Trump (hinter dem steht auch eine mächtige Liga) das Zepter schwingt? Im Grunde genommen doch nichts. Ja, Trump verzichtet auf eine rosarote Einfärbung sondern sagt in plumper Offenheit, so dass auch der letzte es noch verstehen kann, wie die Lage der Dinge ist. Die USA bestimmen auch in Deutschland/EU, wie die Dinge zu laufen haben, sh. Nordstream 2, Atomabkommen mit dem Iran, Sanktionen usw. Das war in den Vor-Trump-Zeiten so, das ist heute so - America first eben. Und was macht die EU bzw. Deutschland? Die ziehen den Schwanz ein und tun das, was der Chef befiehlt. Man sehe sich nur die die deutsche Transatlantiker-Riege der im Bundestag vertretenen Parteien an. Keiner hat den Mut, deutsche Interessen zu vertreten. Der Irak ist da schon fortschrittlicher.

Zumindest kann Trump's plumpe direkte Art, dem Schmuddelsystem gefährlich werden, was auch wohl gewollt ist.

Wer destabilisiert im Nahen Osten?

Ich glaube auch dass die Konsequenzen der Ermordung General Soleimanis noch nicht abschätzbar sind.
Wie wir mittlerweile erfahren durften war der General zu einem Treffen mit dem Irakischen Premier unterwegs, mit ausdrücklicher Billigung Trumps, um einen diplomatischen Austausch mit Saudi Arabien zu betreiben.
Da Frau Heinrich ebenfalls das verbreitete Stereotyp von "Irans destabilisierenden Einfluss" nicht auslassen mag würde mich interessieren, inwieweit das mit Fakten belegt werden kann.
Die iranischen Kräfte Soleimanis haben Medienberichten zufolge eine bedeutende Rolle bei der Bekämpfung des IS im Irak und in Syrien gespielt und befanden sich nun anscheinend auf dem Wege einer diplomatischen Annäherung an Saudi Arabien.
Es darf daran erinnert werden, wer den Irak mehrfach angegriffen und zugrunde sanktioniert hat, unter Inkaufnahme von Mio. Todesopfern (siehe M.Albright, "it was worth the price").
Ein Land zu sanktionieren, zu überfallen und militärisch zu besetzen dürfte immer noch die ultimative Destabilisierung darstellen.

warum wird hier

"Europa" in die Pflicht genommen, ist doch das Außenministerium mit dem Genossen Maas an der Spitze auf kurzem Weg zu erreichen.

Liegt es daran, dass auch im VORWÄRTS niemand mehr mit Maas rechnet?

Wir verstehen die Frage nicht ganz, aber...

in dem Fall war das Interesse, die Position der SPD darzustellen, nicht die der Bundesregierung.