Finanzpolitik

Investitionen und Gerechtigkeit: Martin Schulz stellt SPD-Steuerkonzept vor

Vera Rosigkeit19. Juni 2017
SPD-Kanzlerkandidat und Parteichef Martin Schulz stellt in Berlin gemeinsam mit Olaf Scholz und Thorsten Schäfer-Gümbel das SPD-Steuerkonzept vor.
Kleine und mittlere Einkommen und Familien entlasten, gleichzeitig in Schulen, Kitas und moderne Infrastruktur investieren. So lauten die Ziele des SPD-Steuerkonzeptes. Wie das geht, erklärte Martin Schulz gemeinsam mit Olaf Scholz und Thorsten Schäfer-Gümbel am Montag in Berlin.

Es geht um Investitionen und Steuergerechtigkeit. „Das moderne Deutschland braucht eine Finanzpolitik, die investiert und für mehr Gerechtigkeit sorgt“, erklärt SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz am Montag in Berlin. Mit ihrem Steuerkonzept will die SPD vor allem kleinere und mittlere Einkommen und Familien entlasten, zugleich aber auch in Schulen, gebührenfreie Kitas und eine moderne Infrastruktur investieren.

SPD will 30 Milliarden investieren

Deutschland sei ein starkes Land, doch dürfe es sich nicht auf seinen Erfolg ausruhen. Wer angesichts der vor Deutschland liegenden Herausforderungen nicht in die Zukunft investiere, „verspielt unseren Wohlstand“, betont Schulz. Deshalb will die SPD in der kommenden Wahlperiode 30 Milliarden Euro zusätzlich investieren.

Zugleich kritisiert Schulz, dass die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes gegenwärtig sehr ungleich belastet würden. So müssten bereits Facharbeiter den Spitzensteuersatz zahlen, während sich internationale Konzerne durch Steuerflucht ihrer Verpflichtung gegenüber dem Allgemeinwohl entziehen würden. Auf der anderen Seite hätten aber beispielsweise Alleinerziehende wegen ihres geringen Einkommens häufig nichts von Steuersenkungen, dafür träfen sie Kita-Gebühren und Sozialabgaben umso härter. „Das ist nicht gerecht“, sagt Schulz.

Zeit für gerechte Steuern

Im Mittelpunkt des SPD-Steuerkonzepts, das der SPD-Chef gemeinsam mit den beiden Vize-Vorsitzenden Olaf Scholz und Thorsten Schäfer-Gümbel vorstellt, stehen Veränderungen bei der Einkommenssteuer. Damit sollen vor allem kleine und mittlere Einkommen und insbesondere Familien entlastet werden. So soll der Spitzensteuersatz von 42 Prozent künftig nicht mehr wie bisher ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 54.000 Euro für Ledige, sondern erst ab 60.000 Euro greifen. Zugleich soll ab einem Einkommen ab 76.200 Euro ein Spitzensteuersatz von 45 Prozent erhoben werden. Hinzu kommt eine Reichensteuer in Höhe von drei Prozent auf den Spitzensteuersatz ab einem Einkommen von 250.000 Euro.

„Für die SPD ist klar, dass es mit uns keine Steuersenkungen mit der Gießkanne geben wird, weil dies überproportional hohe und höchste Einkommen treffen würde“, erklärt Thorsten Schäfer-Gümbel. Vielmehr seien die Entlastungen bei der Einkommenssteuer kostenneutral, da sie durch das Anheben des Spitzensteuersatzes ausgeglichen würden, so der hessische Landesvorsitzende der SPD.

Aber auch für Einkommen, die mit Steuersenkungen nicht zu erreichen sind, weil sie unter 1300 Euro im Monat liegen, hat die SPD einen Plan. Hier möchte sie den Arbeitnehmeranteil zur Rentenversicherung begrenzen. Zugleich soll ein staatlicher Zuschuss verhindern, dass damit die Anwartschaften auf die Rente vermindert werden. Parallel dazu soll die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wieder eingeführt werden.

Mit kostenfreien Kitas Familien entlasten

Der wesentlichste Schritt sei allerdings das Abschaffen des Solidaritätszuschlags ab 2020 zunächst für untere und mittlere Einkommen, erklärt Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz. Zudem sei es besonders notwendig, diejenigen zu entlasten, die sehr wenig verdienen, erklärt er. „Das geschieht über die Kita-Gebühren, die wir abschaffen wollen.“ Das Konzept sei maßvoll, moderat und gleichzeitig seriös, betont Scholz.

Abgeschafft werden soll nach SPD-Vorstellungen auch die Abgeltungssteuer. Denn wer hart für sein Geld arbeite, dürfe nicht schlechter gestellt sein als jemand, der sein Geld für sich arbeiten lässt, ist Schulz überzeugt. Deshalb dürften Einkünfte aus Arbeit nicht höher besteuert werden als Einkünfte aus Kapital.

Mit diesen Überlegungen will die SPD ein glaubwürdiges Konzept für die nächste Wahlperiode vorstellen, wirbt Schulz. So könnten die Wählerinnen und Wähler dieses Landes entscheiden, wer die besseren Konzepte hat. Mit Blick auf die Union erklärt Schulz: „Wir stellen unsere Konzepte zur Diskussion, andere gehen schweigend in die Zukunft.“

Abgeltungssteuer

In Deutschland werden Einkommen aus Kapitalerträgen und Arbeit unterschiedlich besteuert: So fallen aufgrund der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge wie Zinsen oder Dividenden  nur 25 Prozent Steuern an. Bei einem Einkommen ab 54.000 Euro brutto im Jahr zahlt ein Arbeitnehmer oder Angestellter hingegen 42 Prozent Steuern.

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Kommentare

Epic Fail

Epic Fail

Einkommensteuer wird das Wort geschrieben.

Und der Rest ? Sind das fake news??

fünf minuten Wikipedia und der Medianwert der Einkommen in Dtl. kann ermittelt werden.

und oh Wunder, der ist DIE HÄLFTE von eurem "Facharbeiter" Gehalt. Also ist das keine Entlastung von mittleren Einkommen und da seit ihr mit dran Schuld. Mindestlohn der immer noch ARBEITENDE Leute zum Amt gehen lassen muss.

Zitat Wikipedia:

Demgegenüber erzielten die einkommenschwächeren 50 % der Bevölkerung (38,4 Millionen) zusammen 14,3 % der Einkünfte von jeweils weniger als 22 500 Euro = 1875 EUR pro Monat.

https://de.wikipedia.org/wiki/Einkommensverteilung_in_Deutschland#cite_n...

BTW: warum zahlen jetzt nochmal nicht alle in den selben Rententopf (natürlich ohne Beitragsbemessungsgrenze) ein?

S in SPD stand nochmal für was??

Ein Anfang ist gemacht, aber da geht noch mehr!

Ein Anfang in die richtige Richtung ist gemacht! Die ersten Reaktionen der Union zeigen ihre steuerpolitische Verwirrtheit auf. Dass die Wirtschaft - wie immer - auch in Boomzeiten dagegen ist, hat nicht wirklich überrascht.
Mein Vorschlag zur Einkommens-Steuerreform: das Greifen des Spitzensteuersatzes von 42% noch weiter hinaufsetzen (auf 80 TEUR), zur Kompensation den Höchststeuersatz von 45%, ggf. in Stufen, bis auf 60% erhöhen! Das wäre eine mutige Reform, die den Namen verdiente! Ähnlich mutig wie seinerzeit die Schröder'schen Agenda-Reformen, nur diesmal zu Lasten der wirklich gut Verdienenden!
Und die Gegenangriffe werden auch nicht größer!
Nur Mut!
Es sind Wahlkampfzeiten:
https://youtu.be/dOa-fcp74uU
Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!
PS: In gleicher Weise auch Super-Einkommen zur Finanzierung von Renten/Kranken/Pflegeversicherung heranziehen! Und weshalb gewisse Superreiche bei der Erbschafts-Steuer "geschont" werden ist ebenso wenig einzusehen wie der Verzicht auf die in vielen westlichen Ländern - wie früher auch in der BRD - übliche Vermögens-Steuer!

Martin Schulz hält, was er verspricht!

Martin Schulz hält, was er verspricht! Union neidisch!
Martin Schulz mit sozial gerechterem Renten- und Steuerkonzept, Union zedert nackt, Wirtschaft mäkelt.
Es sind Wahlkampfzeiten:
https://youtu.be/dOa-fcp74uU
Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!

SPD-Steuerkonzept

Wie hat ein Kommentator geschrieben? Der Berg kreißte, und gebar eine Maus.

Alles sehr zaghaft und noch weniger Mut als vor der letzten Wahl, und was wird nach dem 24. September übrig bleiben? Vermutlich eine neue Koalition mit der Union, die man dann vermutlich nicht mehr GroKo nennen kann, und von mehr Steuergerechtigkeit wird niemand mehr reden, wenn die Kanzlerin wiederholt: "Mit mir wird es keine Steuererhöhungen geben." Solche Versprechungen werden nur gegenüber der CSU (s. Maut) gebrochen.

Bezeichnend war das Lob vom Arbeitgeberverband; wie sagte unser großer August Bebel: "Wenn dein Feind dich lobt, hast du etwas flsch gemacht." Was August Bebel wohl zu dazu sagen würde, was aus seiner SPD heute geworden ist? Wenn er könnte, würde er sich sicher im Grabe herumdrehen.

Warum hat denn die SPD der Abschaffung der Parität bei den Sozialversicherungen zugestimmt? Es war doch klar, dass dieser (Fehl)schritt nicht ohne weiteres korrigiert werden kann.

Mit privatisierten Autobahnen und Maut wird den Bürgern das Geld, das ihnen vielleicht (!) bei einer Steuerreform erlassen wird, wieder aus der Tasche gezogen.