Im Januar haben Sie den Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK) übernommen. Welche Schwerpunkte wollen Sie in diesem Jahr setzen?
Ich setze drei übergeordnete Schwerpunkte. Erstens eine sichere Vielfaltsgesellschaft. Sie umfasst eine Vielzahl an Aspekten: Die Bekämpfung von Hasskriminalität und von häuslicher Gewalt sowie der Bevölkerungsschutz sind nur einige davon. Dafür braucht es die Stärkung zukunftsfähiger Sicherheitsbehörden – mein zweiter Schwerpunkt. Leistungsfähige, vernetzte Sicherheitsbehörden sind ein Schlüssel für die Sicherheit aller Menschen in Deutschland. Mein dritter Schwerpunkt liegt auf den Themen Vielfalt, Inklusion und Bürgernähe.
Sie sind die erste Frau in diesem Amt. Hat das für Sie eine Bedeutung?
Die übernahme des IMK-Vorsitzes und damit die Lenkung der verantwortungsvollen Arbeit der IMK an sich sind für mich bereits etwas ganz Besonderes. Dass ich die erste Frau seit Gründung der IMK im Jahr 1954 in dieser Funktion bin, ehrt und freut mich. Ich denke, an der einen oder anderen Stelle haben Frauen vielleicht noch einmal einen anderen Blick auf das Thema Sicherheit.
Die Silvester-Krawalle haben zu einer neuen Debatte über Gewalt gegen Sicherheitskräfte geführt. Wie können sie besser geschützt werden?
Die Rettungs- und Sicherheitskräfte standen vor einem Symptom und nicht dessen Ursache. Genau diese muss jedoch angepackt werden, insbesondere mit Blick auf die stetig steigende Anzahl an Einsatzkräften, die Opfer von Angriffen und von Gewalt werden. Dafür sind die gesellschaftlichen und politischen, dafür sind alle Verantwortlichen gefragt. Ich leiste hierzu selbstverständlich meinen Beitrag, gehe aber auch direkte Maßnahmen an – die Verschärfung des Waffenrechts, die Flexibilisierung des Sprengstoffrechts, damit jedes Bundesland auf die individuelle Lage reagieren kann, und die Ausstattung von Rettungs- und Einsatzkräften. Die Sicherheit der Menschen, die selbstlos tagein, tagaus für andere eintreten, ihnen helfen, sie retten und schützen muss ganz klar Priorität haben.
Das Interview wurde schriftlich geführt.
