Sozenwirtschaft

Inflation: Wie die neue Bundesregierung auf den Anstieg reagieren soll

Gustav Horn08. Oktober 2021
Der Strompreis ist ein Treiber der Inflation – und Erneuerbare Energien könnten den Anstieg dämpfen.
Der Strompreis ist ein Treiber der Inflation – und Erneuerbare Energien könnten den Anstieg dämpfen.
Die Inflation macht den Einkauf teurer – das macht sich auch an der Supermarktkasse bemerkbar. Die Inflationsrate liegt höher als der Anstieg der Einkommen. Der Preisschub kann gefährlich sein, andererseits besteht nur bedingt Anlass zur Sorge.

Die Alarmmeldungen reissen nicht ab. Von Monat zu Monat beschleunigt sich der Preisauftrieb, mittlerweile liegt die Inflationsrate bei über 4 Prozent. Das spürt jeder in seiner Geldbörse, so ist nicht zuletzt der Einkauf von Lebensmitteln in jüngster Zeit spürbar teurer geworden. Da die Einkommen derzeit nur maßvoll steigen, nimmt die Kaufkraft der meisten Haushalte spürbar ab. Ist das nun gefährlich oder brauchen wir uns keine Sorgen machen? Die Antwort lautet: beides.

Ohne Zweifel ist ein Großteil der aktuellen Preisschübe vorübergehender Natur. So wurde die Mehrwertsteuer Anfang des Jahres wieder auf ihren alten Stand heraufgesetzt. Das ist ein Einmal-Effekt, der Anfang kommenden Jahres wieder verschwunden sein wird. Ebenso werden sich die meisten Lieferengpässe verflüchtigen. Zudem löst sich gerade der Konsumstau auf, der sich während der Corona Pandemie gebildet hatte, was von vielen für Preisanhebungen genutzt wird. Aber auch das geht vorüber. Vor allem jedoch ist von einer Lohn-Preis-Spirale, bei der sich Lohn- und Preissteigerungen wechselseitig hochschaukeln und Preisschübe zur Inflation verfestigen, derzeit nichts zu sehen.

Der Klima-Umbruch als Preistreiber

Aber das ist nicht die ganze Geschichte. Wir leben in einer Zeit des Umbruchs. Die Ängste um die teilweise verheerenden Auswirkungen des Klimawandels haben nahezu die ganze Welt ergriffen. Fast überall, insbesondere in den großen Volkswirtschaften, werden zu recht Maßnahmen eingeleitet, um die Emissionen zu senken. Die boomende Nachfrage in diese Richtung läßt weltweit die Preise für Güter, die zu diesem technologischen Wandel benötigt werden, rasant steigen. Im Mittelpunkt steht dabei die erhöhte Nachfrage nach Strom, dem Treibstoff des Wandels in eine emissionsarme Zukunft. Sie läßt die Preise für alle umweltschonenden Technologien wie auch für alle Energieträger, erneuerbare Energien ebenso wie Gas und Kohle, geradezu explodieren.

Diese Tendenz ist leider nicht vorübergehend, sondern dürfte die kommenden Jahre prägen.  Aus volkswirtschaftlicher Sicht belastet dies die Kaufkraft der privaten Haushalte, wenn  zum Beispiel Energieträger wie Gas importiert werden müssen. Dann fließt Einkommen ab und steht für andere Zwecke nicht mehr zur Verfügung. Da Energie letztlich für alle Güter gebraucht wird, ist damit zu rechnen, dass die Preise weiterhin breitflächig steigen. Das wird vor allem ärmere Haushalte stark belasten.

Damit droht die globale Energiewende eine soziale Schieflage hervorzurufen. Hierdurch geraten nicht nur Familien in finanzielle Not, sondern sie könnte als Folge die Akzeptanz für den notwendigen Wandel gefährden und ihn damit verlangsamen. Das ist die Situation vor der die SPD immer gewarnt hat. Deshalb hat sie für die kurze Frist nur einen moderaten Anstiegspfad für den CO2-Preis vorgeschlagen, denn die Geschwindigkeit des Umstiegs in der Energiepolitik hängt nicht nur von der Höhe des CO2-Preises, sondern auch von der sozialen Akzeptanz des Umstiegs ab.

Strompreis: Neue Regierung muss gegensteuern

In dieser Zeit steigender Preise gilt es für eine neue Bundesregierung schnell zu reagieren, um die Lage zu entschärfen, bevor sich Notlagen herausbilden oder gar verfestigen. Zunächst sollte man beachten, dass der soziale Ausgleich für eine CO2-Abgabe zwar notwendig ist, aber die sozialen Probleme eines globalen Preisschubs nicht löst. Von daher sind als kurzfristige Maßnahmen zusätzlich die Abschaffung der EEG-Umlage und die Senkung der Stromsteuer notwendig, da sie zumindest den Anstieg der Strompreise dämpfen. 

Vor allem aber muss das inländische Angebot an erneuerbaren Energieträgern schnellstmöglich ausgebaut werden. Im europäischen Verbund  könnte dies mit Blick auf die unterschiedlichen Gegebenheiten für Solar- und Windenergie besonders effizient geschehen. Der europäische Binnenmarkt kann sich so von teuren Importen abkoppeln. Ein höheres Angebot an Energie wird zudem den Preisanstieg dämpfen, und in jedem Fall bleibt die Kaufkraft im europäischen Wirtschaftsraum erhalten, was zumindest unseren Exporten dient.    

Das erfordert, wie im SPD Zukunftsprogramm gefordert, rasche und schnell umsetzbare Investitionen, sowohl von öffentlicher wie auch von privater Seite. So schafft man neue Beschäftigung und Einkommen und senkt die Kosten. Dies ist denn auch das wirksamste Mittel gegen den Preisanstieg und die daraus resultierenden sozialen Probleme.    

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Kommentare

EEG

Das EEG wurde bekanntlich eingeführt, um die erneuerbaren Energiearten zu fördern.

Aber die Bundesregierung hatte 2012 insbesondere auf Betreiben des damaligen Wirtschaftsministers Rösler (FDP) Änderungen mit sog. Marktprämien veranlasst und vom Bundestag beschließen lassen, wodurch beispielsweise Betreiber von Golfplätzen, Großmästereien und andere Großbetriebe, die mit erneuerbaren Energien nichts am Hut haben, gefördert wurden, während Eigenheimbesitzer mit Solaranlagen oder andere Kleinversorger bestraft wurden.

Leider hatte der spätere Wirtschaftsminister Gabriel trotz vielfach geäußerter Kritik an dieser Regelung nichts geändert.

Der Vorschlag Abschaffung EEG-Umlage und Senkung Stromsteuer

ist gut. Nur wird erst dann ein ganzer Schuh daraus, wenn auf der anderen Seite Vermögen, Erbschaften und hohe Einkommen besteuert werden. Denn irgendwoher werden die steigenden Energiekosten (und Energiewende bedeutet bis auf weiteres notwendigerweise steigende Kosten) ja finanziert werden müssen. Und dies auf Dauer mit steigenden Schulden zu machen, scheint mir trotz aller Sympathie für die Abschaffung der Schuldenbremse kein dauerhaft tragfähiges Konzept zu sein.

Also wäre es für die Koalitionsverhandlungen doch eine gute Idee, die Forderungen von Gustav Horn zu übernehmen (immerhin ein Abbau von Steuern und Abgaben im Sinne der FDP), den verstärkten Ausbau der regenerativen Energien mit einer Investitionsregel bei der Schuldenbremse zu forcieren und anschließend die FDP vor die Wahl zu haben, entweder einer echten Vermögensbesteuerung zuzustimmen, oder dauerhaft für steigende Defizite verantwortlich gemacht zu werden. Über die Zeit dürfte es nämlich schwieriger werden, steigenden Ungleichgewichten im Staatshaushalt immer nur mit einer Verweigerung der Besteuerung von Besserverdienenden zu begegnen.

Die steigenden Preise sind m

Die steigenden Preise sind m.E. insbesondere auf die sehr hohen Enegiepreise zurückzuführen, insbesondere bei Gas. Russland liefert doch vertragsgemäß Gas zu festen Preisen. Wenn dieses Gas dann anschließend an der Enegiebörse gehandelt wird, wer streicht sich denn die exorbitanten Gewinne ein? Wohl dem der im Winter noch eine Heizmöglichkeit mit Brennholz hat und nicht zu vergessen genug Treibstoff und einen Stromgenerator besitzt. Was da vermurkst wird, dient ausschließlich dazu, Enegiekonzerne zu bereichern und zumindest zu ärmere Bevölkerung ins Elend zu stürzen. Dem Umwelt- und Klimaschutz ist damit nicht gedient bzw. kann so mangels Alternativen gar nicht funktionieren. In Bezug auf die Enegiepreise könnte ganz schnell Abhilfe geschaffen werden, wenn man den wollte.

nein, die Mieten sind es, denn

hier haben wir einen permanenten Nachfrageüberhang, dem wir durch Wohnungsbau nicht begegnen können mit den derzeit vorhandenen personal an Facharbeitskräften.

Dann ist soviel Geld im Markt- EZB- dass alle wissen, das dies nur Papier ist, also demnächst in nichts verfällt. Da muss bei Zeiten gesucht werden, es auf die sichere Seite zu bringen, also steigt die Nachfrage nach Immobilien, damit steigen die Preise und die Erwartungen an die Rendite .

Gas und Elektrizität

Die Kopplung der Gas- und Elektrizitätspreise ist zu hinterfragen. Warum wird der Preis des günstigen russischen Gases nicht an die Verbraucher weiter gegeben, warum muss das zuerst an eine "Börse" ? Neoliberale Fehlentwicklungen dringenst korrigieren !
Nebenbei: Russland hat seine Gaslieferungen um 30% erhöht, das hält aber die "Grünen", samt reaktionäre polnischer Regierung und ihren Freunden in der Ukraine und im State Department nicht davon ab zu schreien: Putin ist Schuld ! Die USA liegen aber mit ihren Flüssiggaslieferungen mit 15% im Soll (so ist das mit den Freunden). Eine SPD geführte Regierung sollte dafür sorgen, daß die (Wärme)Bedürfnisse der Bevölkerung erfüllt werden und geostrategischen Unwahrheiten deutlich entgegen treten.
Das Versorgungsnetz für Gas, wie auch andere Netze, gehören unter öffentliche Kontrolle, auch wenn da ein paar Koalitionsparner Einwendungen haben. Die Sicherheit der Bürger muss vor dem Profit einiger Weniger gelten.