Abstimmung am Mittwoch

Infektionsschutzgesetz: Wie Klingbeil die Kritik kontert

Jonas Jordan17. November 2020
Der Bundestag am Tag vor der Abstimmung über das neue Infektionsschutzgesetz
Der Bundestag am Tag vor der Abstimmung über das neue Infektionsschutzgesetz
Am Mittwoch sollen Bundestag und Bundesrat über das neue Infektionsschutzgesetz abstimmen. Im Vorfeld erhalten Politiker*innen tausende E-Mails. Auf die darin geäußerte Kritik antwortet SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil mit deutlichen Worten.

Am Mittwoch sollen Bundestag und Bundesrat das neue Infektionsschutzgesetz beschließen. Dadurch sollen die von den Ländern verhängten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie rechtssicherer gemacht werden. Das neue Infektionsschutzgesetz enthält daher den Paragraphen 28a, in dem ein Katalog von potenziellen Maßnahmen aufgelistet wird. Es geht nicht darum, die Demokratie in Deutschland außer Kraft zu setzen, wie Corona-Verschwörungsgläubige weis machen wollen, zu denen neuerdings auch der Fußball-Weltmeister von 1990 Thomas Berthold gehört. Deswegen nach Berlin zu kommen, lohnt ohnehin nicht. Denn das Bundesinnenministerium hat am Dienstag zwölf geplante Kundgebungen vor dem Reichstag von Querdenken und Co. verboten.

„Geht's noch? Googelt mal Ermächtigungsgesetz!“

Vor der Abstimmung berichten Politiker*innen verschiedener Parteien davon, mehrere tausend E-Mails erhalten zu haben. Auf die darin geäußerte Kritik reagiert SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil auf Twitter mit deutlichen Worten. Das neue Infektionsschutzgesetz stärke das Parlament und die Rechte der gewählten Abgeordneten. Deswegen werde er dafür stimmen, machte Klingbeil deutlich. „Ich will, dass Entscheidungen in dieser schwierigen Corona-Zeit auf eine breite demokratische Grundlage gestellt werden.“

Seit Monaten befinde sich Deutschland durch die Corona-Pandemie in einer sehr schwierigen Lage. „Als Politik versuchen wir, zu entscheiden, zu führen, die Menschen gesund durch diese Zeit zu bringen, Arbeitsplätze zu sichern, Insolvenzen zu verhindern, Bildung und Betreuung zu ermöglichen. Alles das zu tun“, führt Klingbeil aus. Nicht alle getroffenen Maßnahmen seien perfekt, aber mit einem engen gesellschaftlichen Zusammenhalt gelinge es, als Gesellschaft geschlossen durch die kommenden Monate zu gehen. 

Klingbeil schreibt: „Natürlich ist Kritik in Ordnung. Natürlich ist es in Ordnung, gegen unsere politischen Entscheidungen zu demonstrieren. Natürlich ist Widerspruch in einer Demokratie legitim und sogar notwendig. Das macht unser Land stark.“ Unverständnis erzeugen beim SPD-Generalsekretär hingegen E-Mails, in denen die Abstimmung über Änderungen am Infektionsschutzgesetz mit Hitlers Ermächtigungsgesetz 1933 gleichgesetzt werde: „Gehts noch? Leute, ernsthaft? Googelt mal Ermächtigungsgesetz! Das war der grausame Start für Hitler und seinen Massenmord an Juden und anderen. Das war der Beginn des dunkelsten Kapitels unseres Landes.“

Klingbeil: „Von Nazis lassen wir nicht unser Land spalten!“

Als einzige Partei stimmte die SPD am 23. März 1933 im Reichstag gegen das Ermächtigungsgesetz. Die Rede des damaligen Fraktionsvorsitzenden Otto Wels ging in die Geschichte ein. Viele Abgeordnete seien damals daraufhin gejagt, gefoltert und ermordet worden von den Nazis, erinnert Klingbeil. „Wer das mit dem Infektionsschutzgesetz gleichsetzt und so komplett gegen unsere Geschichte argumentiert, dem geht es nicht um ernsthafte demokratische Auseinandersetzung. Dem geht es um das Kaputtmachen, um das Spalten“, schreibt er.

Der Beitrag des SPD-Generalsekretärs endet mit einem Appell gegen Spaltungsversuche von rechts: „Leute, es sind schwierige Zeiten. Und wir alle wollen dass es wieder besser wird. Aber auch in Corona-Zeiten gilt: Mit Nazis demonstriert man nicht, mit Nazis sympathisiert man nicht. Von Nazis lassen wir nicht unser Land spalten!“

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Kommentare

Warum schwächte man im März 2020 das Parlament?

Diese Frage müsste man den Bürgern zuerst beantworten, bevor man dann ausführt, dass das 'neue' Infektionsschutzgesetz das Parlament und die Rechte der gewählten Abgeordneten stärke.

Wenn nun die Bürger belehrt werden, dass das Infektions-schutzgesetz nicht mit dem 'Ermächtigungsgesetz' vergleichbar sei, dann sollte man auch historisch und juristisch korrekt nicht von 'Nazis' sprechen, denn die stammten aus den Jahrgängen 1870-1915 und leben erwiesernermassen schon lange nicht mehr. Zudem verharmlost man damit auch noch diese tatsächlichen Nazis.

Spräche man dann historisch und juristisch korrekt von 'Neonazis' müsste man das belegen können, denn sonst verharmlost man auch damit wirkliche 'Neonazis'.

Bei all dem bleibt aussen vor, warum es der Bundesregierung und dem Bundesparlament seit Monaten nicht gelingt, ganz ohne ein neues Infektionsschutzgesetz eine rationale auf naturwissenschaftlichen und medizinischen Kenntnissen, Beobachtungen, Untersuchungen und Messungen beruhende Seuchenpolitik zu machen. Schliesslich ist Deutschland eine Nation der Nobelpreisträger, Naturwissenschaftler [Physiker, Chemiker, Biologen, Ärzte ...], Ingenieure und vieler anderer Fachkräfte.

Rechte des Parlaments

Für diesen Punkt möchte ich gerne auf den Artikel vom Montag verweisen und das, was Johannes Fechner darin ausgeführt hat:

Teil der vereinbarten Änderungen ist außerdem, dass die Bundesregierung in Paragraph 5 gesetzlich verpflichtet wird, dem Bundestag regelmäßig über die epidemische Lage zu berichten. Damit begegnet die Koalition Forderungen der Opposition nach einer stärkeren Einbindung der Parlamente. „Das stellt die Maßnahmen von März/April nicht in Frage. Damals war es okay, dass die Exekutive weitgehende Befugnisse bekommen haben. Jetzt wollen wir den Parlamenten mehr Macht zurück geben“, sagte Fechner.

Den vollständigen Artikel lesen Sie hier: https://www.vorwaerts.de/artikel/neues-infektionsschutzgesetz-weiteren-a...

Einfach köstlich. "Natürlich

Einfach köstlich. "Natürlich ist Kritik in Ordnung. Natürlich ist es in Ordnung gegen unsere politischen Entscheidungen zu demonstrieren" ja, ja. Aber gleichzeitig mitteilen, dass 12 geplante Demonstrationen an diesem Mittwoch verboten wurden und eh keiner nach Berlin zu kommen braucht ... usw."

Wer derartige Gesetze im Schweinsgalopp durchs Parlament treiben, die Entscheidungsbefugnisse derart bündeln will (es ist ein elementarer Unterschied, ob das Parlament mit entscheidet oder im Nachhinein unterrichtet wird) muss sich nicht wundern, dass Parallen zu unserer dunklen Vergangenheit gesehen weren.

Gerade die SPD zeigt sich in der derzeitigen Situation aus einer Mischung von Arroganz, Machtmissbrauch und willkürlicher Ideen (Anleitung zur Denunziation sh. Covidioten, Coronaleugner, Verschwörungstheoretiker - sh.auch im obigen Artikel Thomas Berthold) zur weiteren Beschränkung und Gängelung der Bürger.

bei der Halbwertszeit

unserer Gesetze wird es wohl nur einige Wochen dauern, bis dass BVG die mangelnde Verfassungskonformität festgestellt haben wird. Eine so weitgehende Ermächtigung zur Beschränkung der der wesentlichen Grundrechte unter so schwammig formulierten Voraussetzungen, da liegt das Ergebnis auf der Hand. merkwürdig nur, das unter den vielen Juristen in den Regierungsfraktionen niemand sich traut, da mal aufzumucken. Soviele Parlamentarier haben wir, wohl mehr Masse als Klasse , und in der Mehrzahl ohne berufliche Alternative, also auf Gedeih und Verderb der Führung ausgeliefert, sonst gibt es keine Absicherung in den Landeslisten, und - um Heide Simonis - nach dem Heidemord- zu zitieren : "Was wird denn dann aus mir?"
Ich kann das verstehen, muss mir aber Redensarten verbitten, mit denen mir Sand in die Augen gestreut werden soll.

Regierungssprecher

Lars Klingbeil ist Abgeordneter und Generalsekretär der SPD. Ich sehe keinen Grund warum er hier quasi als Regierungssprecher auftritt. Auch wenn er einer Regierungspartei angehört wäre es besonders als SPD Generalsekretär sein Job etwas kritische Distanz zu wahren. Die fortlaufende Beschimpfung der Maßnahmenkritiker ist ebenfals kontraproduktiv - Argumente und nicht Beschimpfungen !

Kommunikation verbessern und Perspektiven entwickeln

Das Parlament wird jetzt gestärkt, nicht geschwächt. Das ist ein wichtiger Schritt hin zur Normalisierung der politischen Abläufe, der sicher geboten war.

Grundsätzlich sieht man bei der Debatte ein Problem der Kommunikation. Die Politik hat noch kein Mittel gefunden ihre Kommunikation effektiv an die sozialen Medien im Internet anzupassen. Twitter ist jedenfalls generell ungeeignet, um komplexe Sachverhalte befriedigend darzustellen. Ausrufezeichen und Großbuchstaben wirken auch nicht gerade seriös.

Die Politik muss unbedingt Perspektiven entwickeln, um das Land zur Normalität zurück zu führen. Natürlich werden wir diese Normalität wieder haben, auch wenn manche (auch) auf diesen Demos sich an der gegenteiligen Vorstellung geradezu berauschen.

Aber es muss die etablierte Politik sein, die an dieser Perspektive arbeitet bzw. sie entwickelt und dann umsetzt. Sonst droht im Laufe der Zeit tatsächlich die Gefahr, dass die Menschen sich Alternativen suchen, um diesen Zustand wieder zu erreichen.Und darauf lauern die rechten Feinde der Republik nur, wie die Nazis in den 1920ern auf ihre Gelegenheit gewartet haben.

Richtig bis auf einen wesentlichen Punkt

Dieser Kommentar wurde gelöscht, weil er gegen Punkt 4 unserer Netiquette verstößt.

Wellenbrecher-Zensur ?

Man mag mir gerne aufzeigen wo die Politik begonnen hat, eine Rückkehr zur tatsächlichen, Prä-Corona-Normalität anzusprechen bzw. vorzubereiten.
Etwaige Bemühungen mögen im Überbietungswettbewerb weiterer Auswüchse wie den aktuellen Vorstößen zum "Böllerverbot" untergegangen sein.

Bis dahin bleibe ich bei meiner Schlußfolgerung das mangels eben solcher Bemühungen oder zumindest Diskussionen die Rückkehr zur Normalität nicht gewollt ist. Belegt durch das aktuelle politische Handeln bzw. das Nichtvorhandensein jeglicher Ansprache der zu Recht geforderten Rückkehr zur tatsächlichen - nicht "neuen" - Normalität.