Sicherheitspolitik

Warum das Aus des INF-Vertrages für Europa so gefährlich ist

Lars Haferkamp02. August 2019
Nils Schmid, der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, warnt vor einer Spaltung der Nato durch Russland. Durch neue russische Mittelstreckenraketen werde Europa direkt bedroht, Nordamerika jedoch nicht. Schmid sieht die Gefahr, dass Moskau und Washington eine Sicherheitspolitik zu Lasten Europas betreiben.

Herr Schmid, seit dem 2. August gilt der INF-Vertrag nicht mehr, einer der weltweit wichtigsten Abrüstungsverträge zwischen Washington und Moskau, von dem unser Kontinent über drei Jahrzehnte profitiert hat. Was bedeutet das Vertragsende für die Sicherheit Europas und Deutschlands?

Das ist ohne Zweifel ein schwerer Rückschlag für unsere Sicherheit. Wir müssen feststellen, dass viele Abrüstungsverträge, die gegen Ende und nach dem Ende des Kalten Krieges Europas Sicherheit gewährleistet haben, inzwischen nicht mehr in Kraft sind. Das hat begonnen mit dem KSE-Vertrag über die konventionellen Streitkräfte und hat jetzt einen Höhepunkt mit dem Ende des INF-Vertrages erreicht. Umso wichtiger ist es, neue Abrüstungsinitiativen zu starten.

Wie alle Nato-Verbündeten teilt auch die Bundesregierung die amerikanische Sicht, dass Russland den INF-Vertrag seit Jahren verletzt, Berlin wollte aber dennoch keine Vertragskündigung. Welche Konsequenzen aus den anhaltenden russischen Vertragsverletzungen wären denn aus deutscher Sicht die richtigen gewesen?

Es wäre besser gewesen, das bestehende INF-Vertragsregime zu nutzen, um Gespräche über die Verifikation der Einhaltung zu führen. Und es wäre wichtig gewesen, den bewährten INF-Vertrag auszudehnen auf neue Atommächte, die massiv landgestützte Mittelstreckenraketen entwickelt und aufgestellt haben, wie beispielsweise China.

Peking hat klar gemacht, es gebe kein Interesse an einer Einbeziehung in den INF-Vertrag.

Das ist richtig. Wir wissen aus den Zeiten des Kalten Krieges, dass das Erzielen von Abrüstungsvereinbarungen ein langer und mühsamer Weg ist. Trotzdem wäre es wichtig gewesen, ein bewährtes Instrument wie den INF-Vertrag möglichst zu bewahren, um dann Anknüpfungspunkte für dessen Weiterentwicklung zu haben und ihn nicht einfach auslaufen zu lassen.

Die Kündigung des Abkommens durch die USA ist innerhalb der Nato umstritten. Welche Folgen hat die einseitige Entscheidung der Regierung Trump gegen INF für die transatlantische Allianz?

Einerseits reiht sie sich ein in eine Reihe von einseitigen Entscheidungen der Trump-Regierung gegen den Rat der engsten europäischen Verbündeten, wie beispielsweise auch schon in der Iran-Frage. Andererseits besteht kein vernünftiger Zweifel an dem Bruch des INF-Vertrages durch Russland. Deshalb ist es jetzt wichtig, dass die Nato geschlossen bleibt bei der Reaktion auf das Ende des INF-Vertrages und sich nicht von Russland spalten lässt.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat bereits eine Reaktion der Allianz angekündigt, er spricht von „notwendigen Maßnahmen“. Muss der Westen seine militärischen Abschreckungsfähigkeiten gegenüber Russland stärken?

Es kommt auf eine Gesamtbetrachtung der nuklearen und konventionellen Fähigkeiten, offensiv wie defensiv, der Nato insgesamt an. Eine Wiederaufrüstungsdebatte über die Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen in Europa steht nach Auffassung aller Nato-Partner nicht an. Stattdessen geht es darum zu überprüfen, wo die Nato in der Abwehr von Bedrohungen besser werden kann, beispielsweise bei der Luftabwehr insbesondere gegen Marschflugkörper. Und es geht darum, dass wir als Nato neben der Abschreckung auch den Dialog mit Russland weiter pflegen. Deshalb wäre es auch sinnvoll, wenn der Nato-Russland-Rat wieder auch Ministerebene tagen würde.

Auch wenn eine Stationierung neuer US-Raketen zur Zeit noch von keinem Nato-Staat gefordert wird: Eine solche Nachrüstung wird in Osteuropa deutlich weniger kritisch betrachtet als in Westeuropa. Was bedeutet das für Europa?

Entscheidend ist, dass wir die Befürchtungen und Ängste unserer osteuropäischen Partner ernst nehmen und auch angemessen darauf reagieren. Das bedeutet, dass wir Möglichkeiten jenseits der plumpen spiegelbildlichen Raketenstationierung prüfen. Genau das tut die Nato. Eines darf nicht passieren: Dass wir durch eine neue Wiederaufrüstungsdebatte die Nato spalten.

Die deutschen und europäischen Appelle für eine Renaissance von Rüstungskontrolle und Abrüstung stoßen bei Trump wie bei Putin auf taube Ohren. Was kann Europa nun tun?

Das Dilemma ist in der Tat, dass die Aufmerksamkeit der beiden traditionellen Atommächte USA und Russland für Belange europäischer Sicherheit deutlich rückläufig ist, weil wir inzwischen erhebliche Atomwaffenarsenale anderer, nichteuropäischer Länder wie beispielsweise China haben. Umso wichtiger ist es, dass Europa in einen intensiven sicherheitspolitischen Dialog eintritt mit Russland und den USA und sie auch dazu bringt, die europäischen Sicherheitsinteressen zu berücksichtigen. Das geht nur mit einem geschlossenen Auftreten der EU-Mitglieder der Nato.

Wächst damit die Gefahr, dass Washington und Moskau eine Sicherheitspolitik zu Lasten Dritter, nämlich Europas, betreiben?

Diese Gefahr besteht. Auch die Gefahr, dass es Zonen unterschiedlicher Sicherheit in der Nato gibt, dass die europäischen Nato-Mitglieder von Mittelstreckenraketen Russlands erreichbar sind, während der nordamerikanische Kontinent außerhalb dieser Reichweite ist. Sollte der New-START-Vertrag verlängert werden, wäre dies zwar für die globale atomare Rüstungsbegrenzung gut, aber diese Zweiteilung würde sich noch weiter verschärfen. Das alles ist für die europäische Sicherheit eine bedrohliche Situation, zumal Russland in der letzten Jahren seegestützte Atomraketen außerhalb des INF-Vertrages entwickelt hat. Das ist für Europa alles keine gute Entwicklung.

weiterführender Artikel

Kommentare

Realitätscheck vergessen ?

"Nils Schmid, der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, warnt vor einer Spaltung der Nato durch Russland. Durch neue russische Mittelstreckenraketen werde Europa direkt bedroht, Nordamerika jedoch nicht."

Spaltung der NATO durch Russland ? Ich wußte gar nicht das Herr Trump in Russland regiert.
Auch die weiteren unbelegten Behauptungen im Artikel, allein Russland hätte den INF-Vertrag verletzt, sind bestenfalls Propaganda.

Hat man etwa den vorgeblichen "Raketenschutzschirm" vergessen ?

Ich empfehle dem Autor, eine Zeitreise in die 1960er zu machen und sich die technischen Daten des vorgeblich "konventionellen" Artillerieraketensystems "Honest John" genauer durchzulesen.
Dazu die Stationierung sämtlicher Bataillone dieses Waffenträgers in der nähe der sogenannten "Sonderwaffenlager" zu hinterfragen und letztlich den Aufwand zu ermittlen, den es bedurfte, das "konventionelle" Trägersystem auf atomare Nutzlast umzurüsten.

Danach nochmal ein Blick auf den "Raketenschutzschirm" und DANN können wir hinterfragen ob wirklich "allein Russland" den INF-Vertrag unterlaufen wollte.

Abschließend dürfen die "bedrohten" Europäer Rüstungsbudgets vergleichen...

Pulverfässer !!!

Zur aktuellen Situation: Ende INF-Vertrag und Schiffs-Festsetzungen Gibraltar (von GB). Strasse von Hormus (Iran) mahnende Worte von
Horts Teltschik (u.a. ehem. Vorsitzender Münchner Sicherheitskonferenz):

https://www.deutschlandfunk.de/horst-teltschik-zu-inf-vertrag-cdu-aussen...

Harald Kujat (General a.D. und früherer NATO-Generalsekretär:

https://www.deutschlandfunk.de/inf-vertrag-eine-bankrotterklaerung-deuts...

Laut einem aktuellen Bericht im "Spiegel" enstpricht die Lage bezüglich der Situation Gibraltar/Strasse von Hormus in etwa der Lage kurz vor Ausbruch des ersten Weltkrieges und sollte uns deshalb mahnen Vertrauensbildende Maßnahmen solange einzuleiten wie diese noch möglich sind statt eine unübersichtliche Situation noch gefährlicher zu machen. Eskalations-Strategien um durch anschließende scheinbar begrenzte Kriege die Ausdehnung d. jeweiligen Machteinflusses zu gewährleisten gehören sowohl zum Repertoire von USA (Irak-Krieg) als auch von Russland (Ukraine u. Krim) und Iran (Jemen). Keine Verschärfung der Eskalationsstufe durch weitere militärische Aktion !

Framing

Da wird also via Frage die These aufgestellt Russland hätte gegen den INF Vertrag verstoßen, frei nach Verlautbarungen aus Washington und London. Eine Überprüfung dieser These innerhalb des Vertrages fand nicht statt, obwohl der "böse Putin" bereit dazu war.
Fest steht: Trump und seine Entourage haben den INF Vertrag gekündigt, genauso wie das Abkommen mit Iran.
Sind denn Administrationen die völkerrechtliche Verträge nach Gutdünken kündigen, gar völkerrechtswidrige Kriege führen, für uns zuverlässige Partner ?

das kann Sie doch

nicht ernsthaft verwundern. Russland ist Schuld, das steht heute schon fest für all das, was morgen vielleicht passiert. Alle wissen das, und Sie tun doch nur so überrascht, so, also wüssten sie es nicht.

Interessant zum Thema ist

Interessant zum Thema ist auch die Bundespressekonferenz vom 29.07.2019. Recht interessante Fragen wurden dort gestellt, die stümperhaft und blamabel vom Regierungssprecher beantwortet wurden.

Falschbehauptungen

Ist es mittlerweile Standard im politischen Geschäft, Russland die Schuld für alles Übel zu geben, ohne auch nur den geringsten Beweis anzuführen?
Die USA brechen mit ihrem egoistischen Rückzug aus INF eben jenen Vertrag, geben die Schuld dafür Russland und die SPD übernimmt wieder einmal die von keinem Fakt gestützte Argumentation!?
Was soll man dazu noch sagen?
Vielleicht, dass Russland nach der Ankündigung durch die USA einen Resolutionsentwurf bei der UN eingereicht hat, um eine Befassung mit dem dramatischen Thema zu erreichen.
Unnötig zu erwähnen, dass der Entwurf von sämtlichen NATO-Staaten abgeschmettert wurde und dass nichts davon in der Tagesschau erwähnt wurde.
Da fällt mir echt nur noch das John Heartfield -Poster ein, von Göring mit der brennenden Fackel und dem Spruch:
"Wenn wir die Welt erst brennt, werden wir schon beweisen, daß Moskau der Brandstifter war."
MfG

ja, das ist

der Standard- Stand der Dinge.

Propaganda im Auftrag der NATO- und alle machen mit

Falschbehauptungen

Bereits bei Demos in den sechziger und siebziger Jahren hieß es, diese seien vom "Osten" gesteuert. Und heute wird Russland auch von den "Qualitätsmedien" als alleiniger Sündenbock hingestellt, während der Rassist Trump sich in aller Falschheit in El Paso wohl die "Erfolge" seiner Sprüche anscheuen will. Und Merkel kondoliert ihm sogar, wie mag er da reagiert haben?

Das selbstverständlich zu verurteilende Vorgehen der russischen Polizei gegen die dortigen Demonstranten wird natürlich in der "Qualitätspresse" ausgeschlachtet, aber das Vorgehen der französischen Polizei gegen Gelbwesten und andere wird gerade nur mit vorgehaltener Hand erwähnt. Auch die zunehmende Brutalität deutscher Polizisten, bei denen inzwischen wohl offenbar viele Rechte ihre schützende Uniform finden, findet wenig Erwähnung. Erinnert sei hierbei z.B. auch an die Vorgänge beim G20-Gipfel in Hamburg vor zwei Jahren.