Entscheidung am Donnerstag

Impfpflicht ab 50: So könnte der Kompromiss aussehen

Kai Doering04. April 2022
Vorerst nur ab 50: Mit drei Impfungen soll die Impfpflicht gegen das Corona-Virus erfüllt sein.
Vorerst nur ab 50: Mit drei Impfungen soll die Impfpflicht gegen das Corona-Virus erfüllt sein.
Eine allgemeine Impfpflicht gegen das Corona-Virus scheint vorerst vom Tisch zu sein. Die Berfürworter*innen einer Impfpflicht ab 18 legten am Montag einen Kompromissvorschlag vor. Die wichtigsten Punkte im Überblick

Am Donnerstag stimmt der Bundestag über die Impfpflicht gegen das Corona-Virus ab. Bislang lagen fünf Entwürfe vor – von einer Impfpflicht für alle ab 18 bis zu einer vollständigen Ablehnung. Die Befürworter*innen der Impfpflicht ab 18 haben ihren Entwurf nun zurückgezogen und am Montag eine überarbeitete Fassung vorgelegt.

Warum ziehen die Befürworter*innen der Impfpflicht ab 18 ihren bisherigen Entwurf zurück?

Zwar hat die „Gruppe Baehrens“ um die Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP mit 237 die meisten Unterstützer*innen, doch für eine parlamentarische Mehrheit reichen deren Stimmen nicht. Um ein Gesetz zu beschließen sind 369 Stimmen notwendig. Um „die noch bestehenden unterschiedlichen Vorstellungen so zusammenzuführen, dass sich die grundsätzliche Mehrheit der Abgeordneten auch in einer tatsächlichen parlamentarischen Mehrheit bei einer Vorlage wiederfindet“, wie es die Gruppe selbst formuliert, liegt nun ein Kompromissvorschlag auf dem Tisch.

Für wen soll danach eine Impfpflicht gelten?

Die Impfung ist danach vorerst nur für Menschen ab 50 Jahren verpflichtend. Ab 1. Oktober müssen sie nachweisen, dass sie drei Impfungen gegen das Corona-Virus erhalten haben. Eine Einzelimpfung kann dabei durch eine Genesung ersetzt werden.

Was gilt für unter-50-jährige?

Sie müssen sich vorerst nicht impfen lassen, allerdings nachweisen, dass sie sich über die Impfung haben beraten lassen. Diese Beratung kann in der Arztpraxis oder im Impfzentrum erfolgen. So „können gezielt Falschinformationen widerlegt und Sorgen ausgeräumt werden“, heißt es von der „Gruppe Baehrens“.

Wie sollen Impfung oder Beratung nachgewiesen werden?

Die Nachweise sollen gegenüber der Krankenkasse erbracht und die Daten gegebenenfalls an die zuständigen Behörden weitergeitet werden, wenn ein Bußgeldverfahren eingeleitet werden muss. Gleichzeitig soll auf diese Weise ein Impfregister angelegt werden.

Ist die Impfpflicht ab 18 damit endgültig vom Tisch?

Nein. Der Entwurf sieht eine regelmäßige Berichtspflicht der Bundesregierung über den Stand der Impfungen und die Entwicklung der Corona-Pandemie an den Bundestag vor. Auf Grundlage dieser Informationen soll der Bundestag dann nach der Sommerpause entscheiden, ob die Impfpflicht auf alle Volljährigen ausgeweitet wird.

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Kommentare

Impfen

Schon mal was von Altersdiskriminierung gehört ?

Verfassungsrechtlich wie medizinisch zweifelhaft

Nach wie vor ist das SARS-CoV-x keine Mischung aus Ebola, spanischer Grippe und Pest und es ist auch nicht vergleichbar mit Tetanus, Polio, Pocken, Masern, Röteln … .

Gegenwärtig kann man, wie auch bei der jährlichen Grippe-Impfung, bei der in der Regel ca. 10% der Bevölkerung geimpft wird, noch gar nicht wissen, welche Variation von SARS-CoV-x im Herbst 2022 vorherrschen wird, wenn es denn überhaupt noch eine Rolle spielt, da ein sehr grosser Teil der Bevölkerung mit den bisher vorhandenen und nachweislich wenig wirksamen Präparaten [3 und mehr Impfungen] behandelt wurde, aber mehr noch die Bevölkerung eine Infektion ohne Probleme überstanden hat.

Zwischenzeitlich wächst auch in Deutschland die medizinische Evidenz gegen eine Impfpflicht bezüglich des SARS-CoV-x. Guckt man sich dann die Erfahrungen und Erkenntnisse aus anderen europäischen Ländern an, fragt man sich, warum in Deutschland eine Impfpflicht gegen SARS-CoV-x erzwungen werden soll.

In der Naturwissenschaft gilt, dass ein Einwand sachlich geprüft und durch naturwissenschaftliche Beweise und Beweisverfahren entkräftet werden muss. Aus dieser Sicht ist gar kein 'Kompromiss' möglich. Alle oder keiner!

Impfpflicht für alle

dieser Beitrag wurde gelöscht, weil er gegen Punkt 5 unserer Netiquette verstößt

na, ist das jetzt der Anfang vom Ende der

Impfpflicht oder ist es schon das Ende der Impfpflicht. Ich vermute letzteres, denn mit dieser willkürlich Grenzziehung (50 ist hat eine schöne runde Zahl, wer erinnert sich (ggf) nicht an den 50. Geburtstag), da wird das BVG keine große Mühe aufwenden müssen, um die Verfassungswidrigkeit festzustellen. das war es dann mit diesem Versuch, die Impfquote zu erhöhen. Die Frage wird sein, was anstelle der Impfpflicht kommen wird. Ich vermute, man wird sich auf eine Beteiligung an den Behandlungskosten einstellen müssen, wenn man ungeimpft an Covid erkrankt. Das ist der letzte Pfeil im Köcher, und wenn der genutzt wird, dann ist der Bann gebrochen. Im Leistungsrecht der Krankenkassen wird dann die persönliche Verantwortung ins Spiel gebracht, bei übergewichtigen mit Herz/Kreislauf Problemen, bei Trinkern und Konsumenten anderer Drogen und vieles anderes mehr. Machen wir uns besser heute schon vertraut mit diesem Gedanken

Impfpflicht-Kompromiss

Es ist sehr bedauerlich, dass der Entwurf der "Gruppe Baehrens" keine Mehrheit findet.

Heike Baehrens teilte mir bei einem Gespräch am Sonntag mit, dass insbesondere die CDU/CSU ebenso wie Teile der FDP mauern und daher im Rahmen einer Verhandlung nach einem Kompromiss gesucht werden muss.

Heike Baehrens hatte sich intensiv bemüht, gerade auch bei der Union Abgeordnete von der Ampfpflicht ab 18 zu überzeugen, wobei gerade bekanntlich Söder immer als Scharfmacher aufgetreten ist. Aber die Union macht derzeit Totalopposition, die sie von anderen Parteien niemals akzeptieren würde.

Bleibt zu hoffen, dass wenigstens der Kompromissvorschlag eine Mehrheit findet. Ich wünsche hierzu viel Erfolg.

Ohne wirksamere Impfstoffe sinnlos

Man kann doch nun wirklich nicht mehr leugnen, das die politisch gewollten Substanzen wenn überhaupt nur noch den angeblichen "Schutz vor schwerem Verlauf" von den ganzen anfänglichen Marketingversprechen vorweisen könnten, wenn sich diese letzte aller Behauptungen beweisen liesse.
Nicht mal die EMA wagt es, diese Behauptung aufzustellen, so steht in eben dem Bericht, der Grundlage für die Falschaussage der vorgeblichen "95% Wirksamkeit" war recht eindeutig (ab Seite 185, je nach Sprache) das ein Einfluss der Corminaty Impfung auf den Krankheitsverlauf nicht beobachtet werden konnte.
Man muss endlich einsehen das das Zeug nicht ansatzweise so wirksam ist wie weiland die Pockenschutzimpfung. Damit ist jeder Impfzwang unangemessen.