Wirtschaftssystem

„Immer mehr Menschen sind mit den Exzessen des Kapitalismus unzufrieden“

Kai Doering26. Juni 2019
Essenszusteller in Berlin: Es geht darum, möglichst vielen Menschen möglichst viel Selbstbestimmung zu geben.
Essenszusteller in Berlin: Es geht darum, möglichst vielen Menschen möglichst viel Selbstbestimmung zu geben.
Ob Kühnert-Debatte oder Enteigungsvolksbegehren: Der Kapitalismus steht immer stärker in der Kritik. „Das Versprechen Wohlstand für alle wird nicht mehr erfüllt“, sagt Wirtschaftswissenschaftler Sebastian Dullien – und macht Vorschläge für eine progressive Wirtschaftspolitik der Zukunft.

Vor kurzem hat Deutschland über die Äußerungen des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert zur möglichen Kollektivierung von Großkonzernen diskutiert. Hat Sie die Heftigkeit der Debatte überrascht?

Überrascht hat mich vor allem, wie die Debatte abgedriftet ist. Die Äußerung von Kevin Kühnert gegenüber der „Zeit“ war ja eher eine allgemeine. Daraus entstanden ist eine Diskussion, als ob das Abendland vor dem Untergang stünde. Von manchen wurde sogar so getan, als wären Kühnerts Äußerungen offizielle SPD-Position und nächste Woche würden die Großkonzerne enteignet. Aus meiner Sicht wurden seine Vorschläge bewusst zur Polarisierung genutzt, obwohl gar nicht viel Substanzielles hinter ihnen stand.

Sebastian Dullien

Kühnert selbst hat von einer „reizvollen Utopie“ gesprochen und kritisiert, dass die Deutschen verlernt hätten, über Alternativen zum bestehenden Wirtschaftssystem nachzudenken. Stimmen Sie ihm zu?

Ich glaube, es geht weniger um das Wirtschaftssystem an sich als vielmehr um seine negativen Seiten. Es gibt eine zunehmende Anzahl von Menschen, die mit den Exzessen des Kapitalismus unzufrieden sind. Sie stellen fest, dass der Markt ihre Grundlage für ein auskömmliches Leben angreift – z.B. wenn die Mieten durch bestimmte Marktmechanismen derart steigen, dass sie sich das Wohnen in einigen Städten nicht mehr leisten können. Das ursprüngliche Versprechen des rheinischen Kapitalismus war Wohlstand für alle. Dieses Versprechen wird nicht mehr erfüllt.

In Berlin läuft zurzeit die Vorstufe für ein Volksbegehren, das zum Ziel hat, große Wohnungsunternehmen zu enteignen. Kann Enteignung ein Mittel sein, wenn der Markt versagt?

Klar ist, dass es ein massives Marktversagen im Bereich des Wohnens gibt, nicht nur in Berlin. Ich bin mir allerdings nicht sicher, dass Enteignungen dies korrigieren können. Das Problem ist vielmehr, dass in den Innenstädten zuerst zu wenig und danach falsch gebaut wurde, indem vor allem Luxuswohnungen errichtet wurden. Das ist eine Entwicklung, die durch die Enteignung von Wohnungskonzernen nicht korrigiert werden kann. Im schlimmsten Fall wird sogar das Gegenteil erreicht, wenn sich die Verwaltung mit der Überführung der privaten Wohnungen in Gemeineigentum beschäftigt, statt den Bau neuer Wohnungen zu planen und zu begleiten.

Gibt es überhaupt Bereiche, in denen Enteignungen sinnvoll sind?

Ja, durchaus. Wenn in einem Bereich Monopole bestehen, können sie mithilfe von Enteignungen zerschlagen oder vom Staat verwaltet werden. Allerdings sollte man so etwas immer im Einzelfall entscheiden und gut begründen, warum Marktversagen durch eine Vergemeinschaftung geheilt werden soll. Am Ende geht es schließlich auch um Steuergelder. Ob es uns besser gehen würde, wenn BMW, um noch einmal auf Kevin Kühnert zurückzukommen, vergesellschaftet wäre, wage ich zu bezweifeln.

Kürzlich haben Sie bei einer Konferenz gemeinsam mit Friedrich-Ebert-Stiftung und DGB über eine progressive Wirtschaftspolitik für das 21. Jahrhundert beraten. Wie sieht die aus?

Eine progressive Wirtschaftspolitik für die Zukunft hat dieselben Grundprinzipien wie vor 20 Jahren, auch wenn die Herausforderungen zum Teil andere sind. Es geht darum, möglichst vielen Menschen möglichst viel Selbstbestimmung zu geben. Dazu gehören auch ein auskömmliches Einkommen und eine gemeinschaftliche Absicherung gegen die großen Lebensrisiken wie Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Alter. Dafür brauchen wir Mitbestimmung der Beschäftigten und vernünftige Löhne.

Was bedeutet das für unser System der sozialen Marktwirtschaft?

Zunächst mal müssen wir Wege finden, wie die Menschen in einer sich verändernden Arbeitswelt sozialversichert bleiben und nicht durchs Rost fallen etwa weil sie in der Plattformökonomie arbeiten. Für eine halbwegs gleichberechtige Teilhabe am Wirtschaftsleben müssen zudem Strukturen geschaffen werden. Es muss gute Schulen geben, aber auch vernünftige Straßen und eine funktionierende IT-Infrastruktur. Wer reich ist, kann sich das alles kaufen. Wer nicht so viel Geld hat, ist darauf angewiesen, dass es der Staat zur Verfügung stellt. Deshalb ist Daseinsvorsorge ein sehr wichtiger Teil einer progressiven Wirtschaftspolitik.

Eine der drängendsten Herausforderungen zurzeit ist der Kampf gegen den Klimawandel. Welche Antworten muss eine progressive Wirtschaftspolitik da geben?

Zunächst mal die, dass Wirtschaftswachstum nicht automatisch mehr Ressourcenverbrauch bedeutet. Nehmen Sie z.B. den Bereich der Pflege. In den kommenden Jahren und Jahrzehnten wird es hier einen riesigen Bedarf und somit einen wachsenden Markt geben. Wenn die Pflegekräfte vernünftig bezahlt werden, steigert das das Bruttoinlandsprodukt. Es bedeutet also Wirtschaftswachstum – und zwar annähernd CO2-neutral. Das sind Wachstumsfelder, auf die eine progressive Wirtschaftspolitik auch setzen sollte. Verknüpft mit technologischen Innovationen in den industriellen Bereichen, erreichen wir ein Wirtschaftswachstum, ohne dabei den Planeten zu zerstören.

Sebastian Dullien

und  ist Volkswirt, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung und Professor an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin.

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Kommentare

"...Menschen sind mit den Exzessen des Kapitalismus unzufrieden“

Ja, weil sie darunter leiden müssen. Aber das Schlimme daran ist, dass unsere Politiker nichts dagegen unternehmen, sondern diese Exzesse noch durch Steuersenkungen, Deregulierung, Liberalisierung, Untätigkeit gegenüber Steuerbetrug etc. etc. unterstützen.

Wer in diesem Blog diese bitteren Wahrheiten (obwohl sie schon von unseren Gründungsvätern erkannt wurden) kritisiert, wird dann noch als linksradikal u.ä. beschimpft.

Exzessen des Kapitalismus

Welche Menschen leiden denn unter den Exzessen des Kapitalismus und was sind diese Exzesse? Wer unter dem Kapitalismus in unserem Lande leidet hat ja noch die Möglichkeit sich dessen "Exzessen" durch eine Flucht nach Venezuela zu den Wohlstandsversprechen im Sozialismus des 21. Jahrhunderts zu entziehen.

Herr Frey

Ich möchte ihnen Recht geben. Die Menschen leiden hier nicht unter den Exzessen des Kapitalismus.
Sie leiden hier und anderswo unter Kapitalismus, Imperialismus, Kolonialismus, Ausbeutung von Mensch und Natur etc.
Hat die SPD denn alles vergessen was der olle Bebel, mitsamt Genossen, schon wusste ?

der olle Bebel

"Der olle Bebel" hat sich zu Lebzeiten sicher nicht träumen lassen, dass alle Bürger unseres Landes auch dank seines Kampfes heute freien und kostenlosen Zugang zu Bildung und Ausbildung haben und in welchem Wohlstand die Mehrheit der Bevölkerung heute leben und arbeiten kann. Nennen Sie doch einfach mal Länder deren Bürger es noch besser als wir haben.

Armes reiches Land !!!

Für die weiter zunehmenden Anteil an prekären Jobs brauchen wir keine BIldung. Bildung ist dort gar nicht erwünscht. Die Menschen sollen stillhalten und am besten noch mindestens einen prekären Nebenjob machen, damit sie gar nicht auf die Idee kommen sich zu wehren oder, falls doch, dass ihnen die Kraft und die Zeit fehlt sich zu wehren !
Was Bildung anbelangt so ist sie unübersehbar auf dem Rückzug von Digitalisierung über Demokratieverständnis bis zu den kaputten Schul- und Institutsgebäuden. Die Exzesse des neoliberalen Kapitalismus lassen sich nicht nur bei prekärer Beschäftigung sondern auch am zunehmenden Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge ablesen. Aktuell heute im Deutschlandfunk diskutiert: Selbst die staatliche Katastrophenvorsorge wird bzw. wurde gegen Null gefahren !!! Armes reiches Land !!!
https://www.deutschlandfunk.de/extremwetter-und-cyberangriffe-wie-gerues...
Die Sozialausgaben liegen in Deutschland bei ca. 51 % weil das Gesamtsteueraufkommen mangels u.a. wirksamer Steuergesetzgebung gegen pure Gewinnmaximierer und mangels Personal für Steuerprüfung und Justiz, nicht erhöht wird !!!

Bildung ist dort gar nicht erwünscht?

Was reden Sie für einen Unsinn. Wer über eine gute Bildung und Ausbildung verfügt muß keine "prekären Jobs" annehmen. Allerdings ist eine gute Bildung und Ausbildung mit Mühen verbunden, denen sich nicht jeder unterziehen will. Mehr als 10 % der Schulabgänger verfügen über keinen oder mäßigen Schul- und Ausbildungsabschluß und erhalten dann als Geringqualifizierte bei der Arbeitssuche oftmals nur den Mindestlohn. Ihrer Behauptung, dass es an "wirksamer Steuergesetzgebung gegen pure Gewinnmaximierer" mangelt, fehlt jeder Nachweis. Wer sind denn die "Gewinnmaximierer" und wo werden sie geschützt? So sind Sie nur einer von Vielen, die Fake-News verbreiten.

Die Überschrift

suggeriert, dass es gleichwohl Menschen gibt, wenn auch heute weniger als noch gestern, die mit den Exzessen zufrieden sind.

Wenn das so ist, woher nimmt der VORWÄRTS diese Erkenntnis. Gibt es da belastbare Quellen?

Quelle

Die Quelle ist das Interview selbst (s. Antwort zwei): "Es gibt eine zunehmende Anzahl von Menschen, die mit den Exzessen des Kapitalismus unzufrieden sind."

ist das

belastbar? Handelt es sich um die aufbereiteten Aussagen von Menschen, die Herr Dullien in seinem engeren Umfeld dazu befragt hat, und deren vormals abweichende Auffassung er kannte? Oder gibt es wissenschaftlich begleitende Studien der FES?

Hier werden Behauptungen aufgestellt, weiter nichts.