Interview mit dem Bundesarbeits- und -sozialminister

Hubertus Heil: Bei der Rente nicht Jung gegen Alt ausspielen

Julia Korbik27. August 2018
Offensiv: Bundesarbeits- und sozialminister Hubertus Heil stellt sich auf Harte Verhandlungen mit der Union über seine Rentenpläne ein.
Offensiv: Bundesarbeits- und sozialminister Hubertus Heil stellt sich auf Harte Verhandlungen mit der Union über seine Rentenpläne ein.
Die Koalition will die gesetzliche Alterssicherung stabiler und gerechter machen. Bundessozialminister Hubertus Heil hat sich viel vorgenommen - auch angesichts des aktuellen Streits zwischen SPD und Union zur Rente. Im neuen „vorwärts“ gibt der Minister Antworten.

Herr Heil, Sie sagen, die gesetzliche Rente sei ein „Kernversprechen unseres Sozialstaats“. Wie kann der Staat dieses Versprechen auch in Zukunft und für die nächsten Generationen halten?

Nach einem Leben voller Arbeit soll man eine ordentliche Altersabsicherung haben. Das muss immer die Grundlage unserer Rentenpolitik sein. Deswegen müssen wir jetzt dafür sorgen, dass die Jungen, die die heutige Rentnergeneration absichern, im Alter auch selber ordentlich dastehen. Wir stellen jetzt mit dem Rentenpakt die Weichen bis 2025.

Sie haben kürzlich den „Rentenpakt“ vorgestellt, der nach der Sommerpause vom Kabinett beschlossen werden soll. Was beinhaltet dieser Pakt?

Wir legen den Grundstein dafür, dass die Menschen wieder mehr Vertrauen in die gesetzliche Rente haben – für ein gutes Leben im Alter. Dafür stoppen wir das Absinken des Rentenniveaus – die Renten selbst sinken ja nicht, aber sie steigen langsamer als die Löhne. Damit sie wieder Anschluss an die Lohnentwicklung haben, ziehen wir eine Haltelinie. Damit gleichzeitig aber auch die Beiträge für die Jüngeren nicht zu hoch werden, halten wir sie unter der Grenze von 20 Prozent. So werden auch die Jungen nicht überfordert. Wir wollen eine solidarische Gesellschaft, die mit vereinten Kräften füreinander einsteht. Deshalb sichern wir im Rentenpakt auch diejenigen besser ab, bei denen die Gesundheit nicht mehr mitmacht und die deshalb früher in Rente gehen müssen. Künftig werden zudem Kindererziehungszeiten noch besser anerkannt. Hier hoffen wir allerdings, dass die CSU sich im Bundestag noch bewegt und eine Lösung akzeptiert, die allen Müttern und Vätern zugutekommt – unabhängig von der Anzahl der Kinder. Und wir werden Geringverdiener entlasten. Bisher werden ab einem Einkommen von 850 Euro die vollen Sozialversicherungsbeiträge fällig. Diese Grenze werden wir auf 1300 Euro anheben, so dass die Menschen netto mehr Geld in der Tasche haben – ohne dass es später negative Auswirkungen auf ihre Rente hat.

Warum ist es so wichtig, die gesetzliche Rente als zentrale Säule der Altersvorsorge zu stärken?

Die beste Absicherung ist eine solidarische – die Rente ist das Musterbeispiel. Die Arbeitenden zahlen in die Rentenkasse ein, damit die Älteren nach dem Arbeitsleben eine gute Rente bekommen – und zwar Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam. Das ist ein ausbalanciertes und solidarisches Sicherungssystem. Das setzt aber auf Vertrauen: Wenn ich alt bin, kann ich mich auch darauf verlassen. Wenn dieses Vertrauen an Boden verliert, verletzten wir das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen und gefährden den sozialen Frieden in unserem Land. Private Vorsorge kann und soll ein Zusatz sein – doch da stehen nicht Menschen für Menschen ein. Sie ist einerseits abhängig von den Finanzmärkten. Andererseits können sich viele Menschen mit niedrigem Lohn die hohe Belastung durch private Vorsorge nicht leisten. Die gesetzliche Rentenversicherung muss der zentrale Baustein der Alterssicherung bleiben.

Rechnen Sie mit Schwierigkeiten und Diskussionen bei der Verabschiedung des Rentenpakts?

Ich habe schon viele Diskussionen und harte Verhandlungen mit der CDU und der CSU hinter mir, und auch hier wird es nicht streitfrei gehen. Aber es gibt klare Verabredungen im Koalitionsvertrag. Ich bin optimistisch, dass wir die Änderungen zu Beginn nächsten Jahres in Kraft bringen können.   

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat bereits gefordert, das Rentenniveau auch über das mit der Union bisher vereinbarte Jahr 2025 hinaus zu garantieren – und zwar bis 2040. Aus der Union kam Widerspruch. Wie stehen Sie dazu?

Olaf Scholz hat völlig Recht. Wir wollen eine langfristige Lösung, auch über den Rentenpakt hinaus. Wie das konkret umgesetzt werden kann, diskutiert gerade die von mir eingesetzte Rentenkommission noch bis März 2020.

Auch in der Rentenpolitik setzt die SPD auf Solidarität. Was bedeutet das konkret?

Rentenpolitik geht alle an, Junge und Alte. Sie hat immer Auswirkungen auf alle Generationen. Sie muss Antworten finden für heute, morgen und übermorgen − und für einen fairen Ausgleich sorgen. Ich möchte, dass beim Thema Rente die Generationen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Trotz des demografischen Wandels müssen die Generationen von morgen darauf bauen können, auch im Alter abgesichert zu sein. Daran arbeiten wir mit vereinten Kräften.

Bisher basiert das deutsche Rentensystem darauf, dass Arbeitnehmer mit ihren Sozialbeiträgen die jeweils aktuelle Rentengeneration finanzieren. Doch die Gesellschaft wird immer älter, es fehlen jüngere Menschen und damit geht die Rechnung nicht mehr auf. Trotzdem soll laut Ihnen „Menschen für Menschen, Generationen für Generationen“ weiterhin das Motto der Rentenpolitik sein. Ist das nicht unrealistisch?

Nein. Entscheidend wird auch für zukünftige Rentnergenerationen sein, dass sie in gut bezahlten sozialversicherungspflichtigen Jobs arbeiten. Gute Löhne werden auch zukünftig für angemessene Renten sorgen.

Im Juni wurde eine Rentenkommission eingesetzt, bestehend aus Vertretern der Politik, der Gewerkschaften und Arbeitgeber. Diese soll ein zukunftsfähiges Rentenkonzept erarbeiten. Sie selbst haben die Kommission vor „Denkverboten“ gewarnt. Was erwarten Sie von ihr?

Die Aufgabe der Rentenkommission ist es, Möglichkeiten aufzuzeigen und Vorschläge zu machen, wie wir die Verlässlichkeit des Generationenvertrags auch über das Jahr 2025 hinaus sicherstellen können. Also soll sie eine langfristige Perspektive für die Rente erarbeiten – dass wir dabei auch langfristig auf eine doppelte Haltelinie für Rentenniveau und Beitrag setzen, steht so im Koalitionsvertrag. Ich bin gespannt auf die Vorschläge.

 

 

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Kommentare

Schnellschuss

Die Not muss anscheinend groß sein (s. Umfragewerte SPD) dass Genosse Huberus Heil mit einem solchen Vorschlag einer Haltelinie in der ferneren Zukunft daher kommt !
1) Er macht sich und unsere SPD damit angreifbar, weil er in die weite Zukunft spekuliert, da lässt sich viel versprechen !
2) Ohne eine durchgesetzte breit. Finanzierungsbasis (incl.Beamte, incl. Selbtständige) ist das alles Humbug !
3) Junge und mittelalte zukünftige Rentner wünschen sich mehr Flexibilität; (zu ihren Gunsten !) in der Lebensplanung (bessere Hinzuverdienstmöglichkeit ohne Rentenkürzung) und Meneschn in den körp. besonders belastenden Berufen benötigen eine frühere Möglichkeit d. Renteneintritts !
4.) Vor 100 Jahren wurde der 8-Stunden-Tag eingeführt ! Weil Kommerz zu Lasten unserer Lebensgrundlagen auch von der Politik propag.t wird (incl. viel zu teurer öffentl. Mobilität) beträgt die Regelarbeitszeit heute noch immer 8 Std. am Tag und gleichzeitig wurde die Lebensarbeitszeit verlängert !
Hallo? Geht´s noch ? Wo fließen die Gewinne aus der seit 100 Jahren weiter immens gestiegenen Produktivitäts- und Effizienzsteigerungen eigentlich hin ?
Jetzt Digitalisierung ! Verkürzung Arbeitszeit jetzt !

Schöner Spruch aber ohne Substanz !!!

Überhaupt mit so einem Spruch daher zu kommen, nachdem die SPD/Alt mit dafür gesorgt hat dass die junge Generation Lebensgrundlagen kurz vor dem Kollaps vorfinden wird, Infrastruktur am Rande des Zusammenbruchs (aber schwarze Null!), Personalnot in allen Bereichen von Bildung über Polizei, Justiz, Sozialabeit, Quartiersmanagement bis Kinderbetreuung) !
Wer trägt die Kosten für die milliardenteure Atommülllagerung ? Wer zahlt den Wiederaufbau der sträflich vernachlässigten ländlichen Räume ! Wer zahlt die Kosten der immer schneller immer teurer werdenden Klimaschäden ?
Glaubt Genosse Heil er kann die "betrogene Generation" mit einer läppischen Wette auf die Zukunft, wie aktuell bei der Rente abspeisen zu können? Faktisch ändert sich doch nichts ! Reiche werden immer schneller immer reicher, zahlen aber nicht entsprechend ihrer Möglichkeiten und System ein !!! Vermögen wird geringer besteuert als Arbeit !!!

Eilmeldung: Französischer Umweltminister tritt zurück !!!

Ein Beispiel für Mut und Charakter in der Politik kommt aus Frankreich !
Weil die neoliberale Macron-Regierung auf Klimaschutz und den Schutz der nachfolgenden Generation pfeift hat der französische Umweltminister nachdem er in den Medien auf mangelnde Fortschritte in der Klima- und Umweltpolitik angesprochen wurde, spontan seinen Rücktritt bekannt gegeben. Auch er wurde daran gehindert dringend erforderliche Maßnahmen zu beschließen und umsetzen zu lassen.
Viellelicht zeigt ja auch die SPD Charakter und verlässt die Koalition, ansonsten zeigt vielleicht wenigstens Umweltminsterin Schulze (die ja bekanntlich u.a.von Genosse Scholz bei ihren Umweltanliegen zurückgepfiffen wurde) Charakter und verlässt die scheiternde Regierung !!!

https://www.focus.de/politik/ausland/nicolas-hulot-franzoesischer-umwelt...

Beispiel für Ignoranz beim Schutz auch der nachf. Generationen

Aktuelle Meldungen bezüglich der Ausgaben für Radverkehrswege:

Hamburg: 2,80 EUR/Kopf u. Jahr im Vergleich dazu Kopenhagen: 35 EUR/Kopf und Jahr ! Das ist das 12,5-fache

Klkmaignoranz kommt aus Hamburg ! Nette Grüße an Olaf Scholz und seinen Hamburger Nachfolger !!
Die SPD/Alt schützt derzeit eine rückwärtsgeandte , in Teilen betrügerische Autoindustrie, aber sie schützt nicht die Menschen (insbes nicht die kommenden Generationen!)!

Zurück zur Rente:Warum werden die Mütterente und das Wahlgeschenk Rente mit 63 nicht aus Steuermitteln finanziert (Höhere Erbschaftssteuern, Einführung Vermögenssteuern, Einführung überfälliger Finanztransaktionssteuer, Maschinen-steuer etc.) damit die Hauptprofiteure des Wirtschaftsbooms sich angemessen beteiligen (die ja bekanntlich auch nicht in die staatl. Rente einbezahlen) !? Unsere SPD/Alt macht sich mehr und mehr angreifbar !!!

Mahnung der Altvorderen: Wahrheit sagen und Neues wagen !

Mit dem Abstand einiger Jährchen seit der amtlichen Politik erstaunt die hervorragende Sehkraft unserer SPD-Altvorderen, den Genossen Erhard und Hans-Jochen ! Hier finden wir die klare Kante die wir bei unseren Grokant/inn/en so sehr vermissen.
Den Mut die Lage klar anzusprechen und die Notwendigkeit eines Kurswechsels Richtung Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit (wobei echte Nachhaltigkeit immer Gerechtigkeit beinhaltet !). Jetzt müssten unsere derzeitige SPD-Führung vor dem Kurswechsel das ganze nochmal im Detail aufzeigen. Klar ist längst dass Nachhaltigkeit unter dem Strich nicht Verzicht bedeutet, denn das wir mit Entschleunigung, weniger Wirtschaftswachstum, gerechterer Verteilung, neuer nachhaltiger, flexibleren Mlöglichkeiten der Lebensgestaltung, günstiger Mobilität und natürlich dem Erhalt unserer Lebensgrundlagen bekommen, ist ein äusserst attraktives Gesamtpaket (abseits vom werbegetriebenen, stressigen Massen- und Wegwerfkonsum!). Das ist zweifellos ein radikaler Schritt ! Er ist aber überfällig und schützt unsere Gesundheit und unsere Zivilisation !!!

https://www.vorwaerts.de/artikel/spd-sagen

Elfenbeinturmgeschwafel

Eigentlich ist zwischen den ganzen übermäßig oft benutzten Plattheiten von Herrn Heil folgender Satz symptomatisch:

"Entscheidend wird auch für zukünftige Rentnergenerationen sein, dass sie in gut bezahlten sozialversicherungspflichtigen Jobs arbeiten. Gute Löhne werden auch zukünftig für angemessene Renten sorgen."

"Gute Löhne" sind Dank Agenda 2010 die Ausnahme der Regel geworden. Da es schon heute bei der von der SPD verursachten erheblichen Ausweitung von Arbeitnehmerausbeutung und stetig wachsendem Niedrig(st)lohnsektor nicht mehr möglich ist, sämtliche von Lohnnebenkosten abhängige Sozialsysteme auskömmlich und angemessen allein durch die Versicherungsbeiträge zu finanzieren ist dieser Satz des Pudels Kern, was die Realitätsverweigerung der Politik angeht.

Deutschland ist mit seinem aktuellen Rentenniveau auf dem vorletzten Platz der OECD. Die Mehrheit der anderen Staaten hat ein Rentenniveau deutlich über 60%,.
Wahrscheinlich haben die eine andere Globalisierung als wir.

In der Mehrzahl der Länder,

In der Mehrzahl der Länder, wo gemessen an der Kaufkraft höhere Renten gezahlt werden, zahlen auch alle Bürger in das Rentensystem ein, Arbeiter/Angestellte, Beamte und Selbständige und zwar gemäß ihrem Einkommen ohne Beitragsbemessungsgrenze. Die späteren Rentenleistungen sind dann aber gedeckelt, wodurch auf Bürger mit geringerem Einkommen in den Genuß einer auskömmlichen Rente kommen. Zudem gibt es dort für Zusatzversicherungen s.g. "Volksversicherungskassen" als zweites Standbein unter staatlicher Obhut, wo jeder einzahlen kann, meist Arbeitgeber u. Arbeitnehmer zur Hälfte. Die Bürger der Staaten scheinen höchst zufrieden zu sein, mit dem sozialen System ihrer Rentenversicherungen, wo Versicherte mit hohem Einkommen in gewisser Weise die mit niedrigem Renten subventionieren.
In DE werden allerdings nicht die Bürger mit niedrigem Einkommen/Rente subventioniert, sondern die Versicherungslobby. Da ist der Hund begraben. Frau Nahles hat doch erst vor Ende der letzten Legislaturperiode das Betriebsrentenstärkungsgesetz auf den Weg gebracht, welches eine weitere Aushöhlung der gesetzl. Rentenvers. z.G. der Versicherungslobby beinhaltet.

Wo ist Adenauer?

Nach wie vor wird bei den Rentendiskussionen nicht nachhaltig auf die eigentlichen Herausforderungen eingegangen: nur eingeschränkt auf das Demografieproblem und die vermehrt drohende Altersarmut (= erbärmliches, im Lauf der Jahre abgesenktes Rentenniveau!), noch auf alle möglichen Lösungen zur Finanzierung, insbesondere darauf, auch die Produktionsfaktoren Boden und Kapital beitragspflichtig zu machen! Auch der sogenannte „Rentenexperte“ Raffelhüschen, u.a. auch bekannt als Lobbyist der Versicherungswirtschaft, unterschlägt diese, in der jetzigen Situation, einzig sinnvolle Finanzierungs-Option. Stattdessen wird weiter die Renten-Lüge verbreitet, eine höhere Rente würde zwangsläufig zu höheren Rentenbeiträgen und zu einer höheren Belastung des Bundeshaushaltes führen. Garniert wird das Ganze dann noch mit der einseitigen Bemerkung, dass der Bundeshaushalt heute schon zig Milliarden Euro der Rentenversicherung zuschießt, ohne andererseits die ebenfalls zig Milliarden rentenfremden Leistungen dagegen zu halten, die heute zu Unrecht aus der Rentenkasse finanziert werden.
Es wird daher immer wieder nur im bestehenden Rentensystem an der bestehenden Rentenformel - mal zulasten ...

Wo ist Adenauer? ...2

...
mal zulasten der Rentner, mal zulasten der Arbeitnehmer - herumgefummelt, anstelle einmal die Rentenformel kreativ weiterzuentwickeln. Insofern ist das alles nur Stückwerk! Auch die derzeit eingesetzte Rentenkommission lässt nicht erkennen, dass sie diese Kreativität an den Tag legen würde!
Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen! So wie z.B. 1957, als Adenauer eine umfassende Rentenreform im Sinne eines Paradigmenwechsels durchsetzte. Heute ist es wieder soweit!
Macht die Rente endlich im Sinne eines Gesamtkonzepts "wetterfest", insbesondere auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels! In diesem Sinne ist der von Finanzminister Scholz ins Spiel gebrachte Termin 2040 überfällig!
Tatsächlich handelte es sich bei den bisherigen Maßnahmen der GroKos (Mütterrente, Rente mit 63, Ost-West-Angleichung etc.) allerdings lediglich um kleinere Korrekturen im Sinne der Rentengerechtigkeit.
Angesagt wäre längerfristig, mehr beitragspflichtige Arbeitnehmer auch durch eine intelligente Zuwanderungspolitik zu gewinnen, das Renteneintrittsalter moderat und flexibel zu verschieben, und die Familienpolitik im Sinne einer kinderfreundlichen Politik wieder vom...

Wo ist Adenauer? ...3

...
vom Kopf auf die Füße stellen.
Kurzfristig wäre ein erster konkreter, sofort wirksamer Schritt in ein langfristiges Gesamtkonzept die Steuerfinanzierung rentenfremder Belastungen und damit die Korrektur dieses Rentenbetrugs. Auch ein flexibler Renteneintritt wäre kurzfristig möglich und sinnvoll. Und last but not least, auch die Produktionsfaktoren Boden und Kapital, d.h. die Wohlhabenderen, müssen endlich in die Finanzierung mit einbezogen werden! Das wäre zwar kurzfristig möglich, kann man aber nicht mit Merkel und ihrer, den Reichen und Mächtigen zugetanen, Union erreichen. Merkel und ihre Union würden stattdessen eine kräftige Mehrwertsteuererhöhung vorziehen, wie schon durch ihnen gewogene Institute vorgeschlagen wird!
Also, ihr Rentner und Beitragszahler: SPD und oder LINKE wählen!

Bis das passiert, mein Tip: Hören Sie mal an, was der Rentenrevoluzzer und Gitarren-Schamane Sigismund Ruestig dazu auf YouTube zu Sagen bzw. zu Singen hat.

http://youtu.be/BgVWI_7cYKo
http://youtu.be/TgAi7qkD8qg
http://youtu.be/mQvThNJkKbA

Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören.

da wird

Hand angelegt an den Koalitionsvertrag. Erst verständigt sich die Partei auf einen neuen Ausschuss für die Planung ab 2024, dann wird das gerade Vereinbarte auch schon wieder in Frage gestellt. Mehr als Absichtserklärungen sind nicht zu erwarten, was nach bleibt ist der Eindruck einer wortbrüchigen, durch und durch hilflos agierenden Partei auf der Suche nach Themen. Das lockt keinen Hund hinter dem Ofen hervor. Lösungen müssen her- dazu braucht man Lösungskompetenz. Die fehlt erkennbar völlig.
Dann eben nicht mehr SPD- es gibt ja auch noch andere parteien

Prekäre Beschäftigung führt zu atypischen Renten!

Die beiden bisherigen Konzepte der Bürgerversicherung und das Cappuccino Prinzip haben jeweils nur Teilvorteile. Die Bürgerversicherung einbezieht alle "Werktätigen", egal, ob sie abhängig Beschäftigte oder Soloselbstständige sind. Hierfür müsste die Beitragsbemessungsgrenze für DRV und GKV fallen. Das Cappuccino Prinzip entlastet das Umlagesystem durch die Einbeziehung von betrieblicher und privater Vorsorge.

Aber hier müssen die Renditeunsicherheiten beseitigt werden. Olaf Scholzes Vorschlag einer steuerfinanzierten Komponente anerkennt, dass die prekären Arbeitsverhältnisse zeitlebens zu atypischen Lebensabendverhältnissen werden. Dies ist eine eklatante Diskrepanz zu den Beamten und ihren steuerfinanzierten Pensionen, wo die letzte Gehaltshöhe zur Pensionshöhe wird.

Die Steuerfinanzierung muss bei den Rente in dem Maße ergänzt werden, wie das Umlagesystem bei den Pension. Richtig ist, dass die SPD trotz "Regierungsverantwortung" den Weitblick behält, dies weiterhin parteipolitisch verbalisiert und sich nicht durch Regierungscontenance verschreckt. Die Gesellschaft braucht eine SPD mit einer umfassenden Vision 2040. Die Rente war nur der Beginn.

Weiter so, vorwärts so!

Glaubwürdigkeit

Mehr als diese Absichtserklärung - wir wollen ja, aber die CDSU ! - war von diesem Zöglich aus dem Umfeld Gerhard Schröders nicht zu erwarten.
Die Glaubwürdigkeit der SPD leidet mehr und mehr, so sie denn noch leiden kann.

Die SPD glaubt scheinbar, dass sie hier eine Lösung anbietet.

Das sehe ich nicht so. In der Rentenkommission, die Vorschläge für die Rente nach 2025 erarbeiten soll, sitzen die üblichen Verdächtigen wie Börsch-Supan, die schon die letzten Rentenkürzungen durchgesetzt haben. Lobbyisten der Versicherungsbranche wie Raffelhüschen werden noch immer als Wissenschaftler herumgereicht. Unwidersprochen auch von der SPD bleiben demografische Horrorspekulationen der genannten Herren im Raum stehen. Andrea Nahles hat erst in der letzten Regierung die gescheiterte Kapitalrente gestärkt. Nichts, aber auch wirklich gar nichts weist auf eine Verbesserung der Lage oder auch nur auf eine durchschlagskräftige Strategie der SPD für eine solidarische und gegen Altersarmut sichernde Rente hin. Heil und der Bundesvorstand der SPD sind nicht nur konzept-, sondern auch vollkommen mutlos.

Rente … Jung und Alt

Sechzehn Jahre Kohl hatten 1998 fast 4,5 Millionen Arbeitslose hinterlassen. Koalitionspartner FDP setzte seit 1983 eine „Umverteilung vom Konsum zu Investitionen“ durch, was „Millionen-Erbe künftig steuerfrei“ stellen und als „Standortsicherungsgesetz … Entlastungen für Unternehmer und Unternehmungen … in Höhe ... von Brutto 26 Mrd DM“ bringen würde. Für die Bezieher niedriger Einkommen blieb da nicht mehr viel übrig, während „Einschnitte bei Lohnfortzahlung und Kündigungsschutz“ und in der „verschwenderischen Sozialpolitik“ dringend angezeigt waren. Als DGB und 350.000 gegen die Bonner Sparpläne aufbegehrten, unterstützt von der katholischen Kirche (19.2.97), lobte die Industrie die Regierung Kohl und warnte vor Rot-Grün (21.4.98). Ihre Warnung war völlig unbegründet

Rot-Grünen-Kanzler Schröder ging in seiner zweiten Amtszeit die Arbeitslosigkeit durch eine radikale Umgestaltung der Sozialsysteme und des Arbeitsmarktes an: Agenda 2010. „Wir werden Leistungen des Staates kürzen. … Alle Kräfte der Gesellschaft werden ihren Beitrag leisten müssen“, erklärte Schröder (14.3.03) im Parlament und

Rente … Jung und Alt_2

verordnete „milliardenschwere Einschnitte ins Sozialsystem mit Opfern für Arbeitslose, Kassenpatienten und Rentner“ (15.3.03). Den „Umbau des Sozialstaates … begrüßten die großen Wirtschaftsverbände“, während die „Sozialverbände und Gewerkschaften … die Kanzlerpläne ablehnten“ (15.3.03). Den christlichen Schwesterparteien in der Opposition waren die Schröderschen Zumutungen zu halbherzig. In der Bevölkerung war „Schröders Politik [nur] schwer zu vermitteln“, stieß an der SPD-„Basis auf Besorgnis“und „Tausende schickten ihre Parteibücher zurück“. Die Gewerkschaften ritten „massive Attacken auf Schröder“ (1.5.03). Es half nichts. „Schröder setzte sich [auf einem Sonderparteitag] klar durch (2.6.03). Auch die Grünen stimmten dafür, CDU/CSU und die FDP sowieso.

Es war ein historischer Fehler, dass die Partei, die von Bismarck mit der Sozialgesetzgebung bekämpft wurde, selbst mit der Rente die zentrale Säule der Sozialgesetzgebung (nahezu) schleifte. Mit der Zerstörung des Vertrauens in die Rente (14.3.03), die im Alter die einzige Lebensgrundlage für die meisten Bürger ist, stürzte die SPD sie bis weit in die Mittelschicht hinein in existenzielle Zukunftts-Ängste.

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Eine abgrundtiefe Ablehnung der Partei, die das zu verantworten hatte, folgte und konnte niemand verwundern. Dass die anderen Parteien Gleiches und Härteres seit langem auch wollten, spielte keine Rolle. Wenn die SPD jetzt die – schon abgesenkten – Renten bis 2040 stabil zu halten versucht, ist das sicher ein Schritt in die richtige Richtung: Die solidarische Rente muss wieder die alleinige, den Lebensabend sichernde Rente werden.

Eine sichere, ausreichende Altersrente ist ein wichtiger Baustein für Deutschlands/Europas Sicherheit, die bekanntlich, lassen wir das mal so stehen, von Russland bedroht wird. Russland hat eine Landgrenze von 20.000 km (plus 37.000 km Seegrenze), die es sichern muss. Etwa 2.000 km, 5.600 km, wenn man die Staaten der „Östlichen Partnerschaft“ dazu rechnet, hat es mit EU/europäischer Nato gemeinsam. Wenn wir also verlangen, dass die europäischen Nato-Staaten etwa so viel Geld in Verteidigung „investieren“, wie die Russen, dann müsste unsere Sicherheit mit etwa 60 Milliarden Euro – konservativ gerechnet – zu gewährleisten sein. Derzeit geben die europäischen Nato-Staaten dreimal so viel für das Militär aus wie Russland, die BRD allein 40 Milliarden.

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(Die EU-Kommission hat vorgerechnet, dass ihre Mitglieder jährlich etwa 100 Militär-Milliarden sinnlos verschwenden.) Bezogen auf die Bundesrepublik bedeutet das, dass bei fachgerechter Militärplanung nicht mehr, sondern weniger Geld auszugeben wäre. Aber selbst wenn wir noch 2-3 Milliarden draufgeben, könnte die Differenz zum „2% vom BIP-Ziel“ die neue SPD-Rente zu einem großen Teil sichern.

Wem gehört die jährlich Wertschöpfung der Bundesrepublik? Natürlich allen, aber der Zugriff auf das BIP ist nicht für alle Beteiligten gleich. Die Unternehmen sind näher an seiner Entstehung und darum sicher im Vorteil bei seiner Verteilung. Das wird man nicht ändern können, von Ausnahmen abgesehen, auch nicht ändern wollen. Allerdings täuschen Liberale und Konservative bei ihrer stereotypen, nicht ganz falschen Forderung, erst an die Entstehung des Sozialprodukts zu denken, darüber hinweg, dass der Staat ganz massiv auf dessen gerechte Verteilung Einfluss nimmt. In der Ära Adenauer/Erhard war Kapitalbildung fördern ein Regierungsprinzip. Bei Kohl hieß es Investitionen statt Konsum. Schröders „Wahlbetrug“ senkte die Steuern für Reiche massiv und legte Investitionsprogramme auf.

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Die Regierung Merkel konnte Steueroasen nicht trockenlegen, aber Banken retten; sie konnte keine Börsenumsatzsteuer, keine angemessene Besteuerung bestimmter Auslandsfirmen erreichen aber den eigenen Haushalt fast zinsfrei halten und damit sanieren, während die kleinen Sparer langsam enteignet werden. Seit Beginn der Bundesrepublik fördern die Regierungen, so sinnvoll und richtig das volkswirtschaftlich in bestimmten Situationen auch ist, die Vermögensbildung auf der Kapitalseite und sind mit ein Grund für das stetige Auseinanderspreizen der Vermögensschere. Dieser Teil des Vermögens ist nicht durch eigene Leistungen, sondern durch staatliche Förderung entstanden. Der Staat sollte sich Teile davon zurückholen können – und demnächst in die Rente geben dürfen der jetzt Jungen und Mittelalten.

Großes Lob für diese Beiträge!

Vielen Dank für Ihre Mühe, dass Sie die komplizierten Zusammenhänge so detailreich und verständlich dargestellt haben. Die Frage ist, was soll konkret getan werden, damit das Ungleichgewicht zwischen dem stark benachteiligten Faktor "Arbeit" und der fortgesetzten Bevorzugung des Faktors "Kapital" eingebremst oder ausgeglichen werden kann ? Welche Wirkung hätte die Beseitigung der Beitragsbemessungsgrenzen, wie müsste eine Vermögenssteuer, eine Finanztransaktionssteuer gerichtsfest ausgestaltet werden? Könnte die Einführung einer Negativsteuer für geringe und Durchschnittseinkommen eine Kompensation bringen? Oder geht man wieder den bequemsten Weg mit der Erhöhung der MwSt, einer der ungerechtesten Steuer?

Hubertus Heil: Bei der Rente nicht Jung gegen Alt ausspielen

Bitte lesen:

NachDenkSeiten
Das kritische Tagebuch
10. September 2018 16.00 Uhr

Es kreißte der Berg und gebar eine Maus - über das Heil'sche Rentenpaket
von Albrecht Müller

Da steht das drin, was was Genosse Heil nicht sagt!
Heil ist SPD und Albrecht Müller ist SPD. Wer welche SPD verkörpert
ist offenbar - offenbarer geht es nicht.

Ich lese Albrecht Müllers NachDenkSeiten seit ihrem Beginn und bin sehr
dankbar für diese kluge Informationsquelle. Hubertus Heil sollte dies auch absolut dringend tun!

Helmut Gelhardt, Neuwied/Rhein, Mitglied im Sozialverband KAB