DGB-Bundeskongress

Hubertus Heil: „Wir müssen Recht und Gesetz durchsetzen“

Fabian Schweyher16. Mai 2018
Hubertus Heil
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil lehnt das bedingungslose Grundeinkommen ab.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat auf dem DGB-Bundeskongress die Einhaltung des Mindestlohns gefordert. Gleichzeitig warnte er die Arbeitgeber, die Digitalisierung nicht mit Ausbeutung zu verwechseln.

Mehr Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns und eine strikte Durchsetzung der Arbeitsmarktgesetze hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf dem DGB-Bundeskongress in Berlin gefordert. „Ein Rechtsstaat muss nicht nur gute Gesetze haben. Er muss sie im Zweifelsfall auch durchsetzen und das gilt auch für die sozialen Gesetze und die Arbeitsmarktgesetze dieses Landes“, sagte er.

Tarifbindung stärken

Der Mindestlohn sei ein Fortschritt, allerdings würden „sehr findige und gerissene Leute“ die Gesetze umgehen. Deswegen müsse nicht nur über innere Sicherheit und Polizei gesprochen werden, sondern auch über soziale Sicherheit. Wenn die Regeln gebrochen würden, dann müsse der Staat reagieren – das heißt, „dafür zu sorgen, dass wir den Zoll so ausbauen, dass es mehr Kontrollen gibt und dass wir Recht und Gesetz in diesem Land auch durchsetzen.“

Hubertus Heil stellte vor den Gewerkschaftsdelegierten klar, dass der Mindestlohn für die Beschäftigten nur „die absolute Unterkante“ sein könne. Wichtiger sei es, dass die Angestellten wieder an einer „vernünftigen“ Lohn- und Gehaltsentwicklung teilnehmen können. Deswegen müsse, so der Bundesarbeitsminister, die Tarifbindung gestärkt werden.

Krank durch Arbeitsverdichtung

In seiner Rede auf dem DGB-Bundeskongress thematisierte Heil auch die Digitalisierung. Die Arbeit werde sich in den nächsten Jahren massiv verändern. Dadurch bieten sich laut Hubertus Heil auch Chancen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. So könnte die Arbeit flexibler gestaltet, körperlich belastende Arbeit eingedämmt sowie Menschen wieder in Beschäftigung gebracht werden. Gleichzeitig warnte Heil vor den Risiken. Er müsse feststellen, dass die Zahl der Krankheitstage bedingt durch Arbeitsverdichtung und psychische Belastung zugenommen habe. „Das zeigt, dass die Auspressung von Menschen nicht nur ungerecht, sondern auch unproduktiv ist.“

Hubertus Heil weiter: „Wir können die Menschen nicht vor dem Wandel schützen, aber für Sicherheit im Wandel sorgen.“ Wie einst im Zeitalter der Industrialisierung bestehe auch angesichts von „Industrie 4.0“ die Aufgabe darin, aus technischem Fortschritt sozialen Fortschritt zu machen. Die Digitalisierung an sich sei weder gut noch schlecht. Es komme darauf an, sie zu gestalten.

Würde und Teilhabe

Eine klare Botschaft richtete er an die Arbeitgeber: „Wer glaubt, dass die Digitalisierung der Anlass ist, alles, was wir an Rechten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in 150 Jahren erkämpft haben, jetzt einfach wegzuschmeißen, der muss wissen, dass wenn man die Digitalisierung mit Ausbeutung verwechselt, man mich nicht mehr als Sozialpartner hat, sondern mich zum Gegner hat als Arbeitsminister dieses Landes.“

Eine Absage erteilte er auch einem bedingungslosen Grundeinkommen, das von Managern im Sinne einer „Abstellprämie für Menschen“ aufgegriffen werde. Er warnte, Staat und Gesellschaft dürften kein gebrochenes Verhältnis zur Erwerbsarbeit bekommen. Für viele Menschen sei sie zentral für Würde und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, betonte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.

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Kommentare

Recht und Gesetz umsetzen,

dafür bin ich auch, und zwar in allen Bereichen

Proaktive Politik für Nachhaltigkeit...BIP hat ausgedient !

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
wenn wir bedenken dass unser Wegwerf- und Massenkonsum nicht nur für den Plastikanteil in unserer Nahrungskette verantwortlich ist sondern auch für Klimawandel, Artensterben und andere extreme Auswirkungen fehlgeleiteter Politik die noch immer auf Wachstum setzt, sollte uns allmählich klar werden zu welchem Wahnsinn uns eine überfinanzierte uneingeschränkt wachsende Werbeindustrie verführt ! Es ist daher mehr als geboten außer unserem eigenen Lebensstil programmatisch auch das SPD-Programm auf allen Ebenen auf Nachhaltigkeit umzustellen ! Wir merken dass unsere Lebensgrundlagen nur durch weniger Konsum und nachhaltig ausgerichteten möglichst zurückhaltenden Konsum erhalten können. Positive Nachricht dabei: Weniger und nachhaltig ausgerichteter Konsum benötigt auch weniger Gesamtarbeitszeit ! Betrachten wir dazu noch die Folgen von Effektivitäts- und Produktivitätsgewinnen aus Automatisierung und Digitalisierung so ergibt sich eine geringere Erfordernis an Gesamtarbeitszeit ! Zählen wir 1 und 1 zusammen ergibt sich auch ein mehr an Lebensqualität wenn Politik endlich ihrer Aufgabe nachkommt genau diesen Prozess proaktiv zu steuern !!!

Mindestlohn - von Union torpediert!

Da wird in einer kürzlichen Hart-aber-fair-Sendung zum Thema Mindestlohn über eine halbe Stunde lang über die mangelnden Mindestlohn-Kontrollen durch die Zoll-Behörden lamentiert, aber keiner hat den Mumm, hier einmal Ross und Reiter zu nennen:
‪Der falsche Fuffziger Schäuble hat auch das Mindestlohn-Gesetz boykottiert - durch laxe Kontrollen seiner Zoll-Behörden!
Und der Chef des Arbeitgeber-nahen IfO-Instituts hat in seiner Argumentationsnot nichts besseres gewusst, als mal wieder Zahlen zum Thema Mindestlohn anzuzweifeln, und schließlich über das Drogenproblem vom Mindestlohnproblem abzulenken (wenn AfD-bzw. PEGIDA-Kreise so argumentieren, kritisiert man das als Whataboutism). Er war sich auch nicht zu schade, die Fehlprognosen des IfO-Instituts zur Einführung des Mindestlohns zu wiederholen, als er um seine Einschätzung bei einer drastischen Erhöhung des. Indesrlohns gefragt wurde: es droht Massenarbeitslosigkeit, Armselig! Eines seriösen Wissenschaftlers unwürdig! Zur Arbeitsweise des Ifo-Instituts vgl. auch https://www.freitag.de/autoren/sigismundruestig/massenmedien-in-deutschl...

PS: ...

Mindestlohn - von Union torpediert! ..2

..
PS: Typische Arbeitsweise der Union in GroKos: Vereinbarte Gesetzesinitiativen der SPD verschleppen (z.B. Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit), im Notfall bis zur Wirkungslosigkeit verwässern (z.B. Mietbremse), falls doch ein Gesetz nicht zu vermeiden ist, dann dessen Umsetzung boykottieren (z.B. Mindestlohn). Und dann frech-dreist behaupten: die SPD-Politik taugt nichts!
Und die Medien fallen auch auf dieses Spiel herein bzw. spielen mit!
‪Nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4

SPD bei 16 % jetzt zu www.plattform.pro !

Konzepte von vorgestern für aktuelle und zukünftige Herausforderungen ?
Nein Danke ! Gerechtigkeit geht anders !
Best-Practice erkunden und Zukunftsdebatten nicht abwürgen (wie passiert beim Grundeinkommen !). Komm zur progressiven sozialen Plattform !
Hier werden Verfechter innovativer Konzepte nicht diffamiert (wie geschehen mit dem Ausspruch "getörtes Verhältnis zur Arbeit" durch H. Heil und O.Scholz nach Basta-Manier ! Beim Grundeinkommen geht es nicht um´s nicht arbeiten, sondern um mehr Anteil an selbstbestimmter Arbeit - sie sollten es eigentlich besser wissen !) Weitere Konzepte sind auch in der wissenschaftlichen Diskussion und müssen angesichts der digitalen Herausforderungen und den Anforderungen an nachhaltiges Wirtschaften dringend erörtert werden ! Bei der progressiven sozialen Plattform gibt es genau dafür Raum und Zeit !
www.plattform.pro
Erneuerung jetzt und Rückenwind für Wahlkämpfer an der Basis, den Kommunen und Ländern !

Es mangelt noch immer an sichtbaren Bemühungen

Wer tatsächlich für anständige Löhne (d.h. Löhne die das Konzept der Lohnsklaverei verhindern) einsteht muß zunächst dieArbeitnehmerrechte und die Möglichkeiten der Arbeitnehmer, solche Löhne auch zu erstreiten wiedererschaffen.

Das bedeutet die drastische Änderung bzw. Abschaffung der Agenda-Erpressung sowie die Haftung bzw. die Wiedereinführung des mittlerweile abgeschafften "Unternehmerischen Risikos".

Die immer gleichen Worthülsen die auch Herr Heil permanent in die Medien trägt zeigen lediglich, das auch weiterhin seitens der SPD keine wirksamen Maßnahmen geplant sind, die seeheimer Zerstörungen zu reparieren und beweisen täglich neu das die angebliche "Erneuerung" nicht stattfinden wird.
Oder wurden tatsächlich irgendwelche realen Änderungen gesichtet, die auf eine "Erneuerung" schließen lassen ?

Sollte jemand was gefunden haben was beweist das die "Erneuerung" und sämtliche Arbeitnehmerpropaganda tatsächlich ansatzweise ernst gemeint sind bitte ich um Belege.

Bisher vermisse ich jedwede ernsthafte Bemühung, die primär von der SPD verursachten Mißstände auch nur anzuerkennen geschweige denn zu ändern.

Politbüro

ein paar nichtssagende Worte von Herrn Heil. Warum hat er denn nicht die Staatsanwaltschaft losgeschickt als der Herr Bezos (Amazon) in Berlin weilte. Betriebsratsverhinderung ist doch strafbar !!!