Wirtschaft

Hubertus Heil: Lohnlücken bei Kurzarbeit niedrig halten

Vera Rosigkeit19. März 2020
DGB-Chef Reiner Hoffmann, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer
Kurzarbeit erleichtern, Lohnlücken abfedern und für berufstätige Eltern Lohnfortzahlung sichern – so sehen die Hilfen für Unternehmen und Beschäftigte aus.

Für Bundesarbeitsminister Hubertus Heil steht Deutschland derzeit vor riesigen Herausforderungen. Sie seien größer als die in der Finanzkrise von 2008/09, sagt er am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, dem Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes Reiner Hoffmann und dem Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände Ingo Kramer.

Sozialpartnerschaft hilft in der Krise

Meistern ließen sich diese Herausforderungen mit den Kräften der Sozialpartnerschaft, die sich bereits in anderen Krisen bewährt hätten, so Heil weiter. Es gehe darum, Beschäftigung und auch die sozialen Rechte von Beschäftigten zu sichern. „Wir haben festgestellt, dass wir jetzt zügig die rückwirkend geltenden Regelungen zur Kurzarbeit brauchen“, betont Heil. Es gehe darüber hinaus aber auch darum, Lohnlücken in diesem Bereich abzufedern. Denn Beschäftigte erhalten während der Kurzarbeit lediglich 60 Prozent, bei Eltern mit Kindern sind es 67 Prozent, des vorherigen Nettogehaltes.

Auch deshalb wollen die Sozialpartner kurzfristig Gespräche führen, wie über tarifvertragliche Lösungen eine finanzielle Aufstockung zusätzlich zum Kurzarbeitergeld ausgestaltet werden kann, heißt es dazu in einer gemeinsamen Erklärung „Zusammen stehen – Gemeinsam Verantwortung tragen in der Coronakrise“. Dem DGB-Chef ist es ein besonderes Anliegen, die Einkommenslücke bei Kurzarbeit möglichst klein zu halten. Es sei klar, dass Arbeitnehmer*innen mit mittlerem oder geringem Einkommen bei 60 Prozent Ersatzleistung „ganz schnell in die Kniee gehen“, betont Hoffmann.

Lohneinbußen bei Eltern vermeiden

Mit Lohneinbußen rechnen müssten jedoch auch berufstätige Eltern aufgrund der gesetzlich angeordneten Schließung von Kitas und Schulen. Heil möchte diesen Eltern ein Signal geben und „unverhältnismäßige Lohneinbrüche“ vermeiden. „Wir werden dazu Gesetze machen“, verspricht er.

Für den Fall, dass Kinderbetreuung nicht sichergestellt sei, gebe es bereits eine Regelung im BGB, erklärt Heil auf Nachfrage. Die Dauer dieser Maßnahme sei jedoch befristet. Da die Schul- und Kitaschließung zunächst bis zum 19. April angeordnet sei, will Heil gesetzgeberische Maßnahmen ergreifen, damit Arbeitgeber Lohnfortzahlungen für den gesamten Zeitraum leisten und sich einen „sehr großen Teil davon vom Staat zurückholen können“. Dies sei laut Heil „vereinfacht gesagt“ die Lösung, an der man im Bundeskabinett unter Hochdruck arbeite. In der kommenden Woche wolle man mit gesetzgeberischen Vorschlägen hierzu auf den Deutschen Bundestag zugehen.

Auch Selbstständige unterstützen

Zusätzlich seien Unterstützungen für „Kleinst“-Selbstständige mit besonders geringem Einkommen im Gespräch. Sollten deren Existenzen gefährdet sein, will der Arbeitsminister ihnen mit den sozialen Netzen unter die Arme greifen. Heil nennt hier als Beispiel Taxifahrer*innen oder „Händler*innen auf Märkten. Es gehe darum, dass auch die kleinen Selbstständigen, die nicht die Chance hätten, „die großen Programme anzuzapfen, eine Chance erhalten, um über die Runden zu kommen".

Auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat am Mittwoch Unternehmen Unterstützung zugesichert, die wegen der Coronakrise in Schieflage geraten sind oder es noch werden. Sie will die Pflicht, binnen drei Wochen einen Insolvenzantrag zu stellen, bis zum 30. September 2020 aussetzen.

Was Beschäftigte jetzt wissen müssen

Kita-und Schulschließungen, Einbrüche in der Produktion, Schließung von Geschäften und Werkshallen ­– Millionen Arbeitnehmer*innen stehen vor existenzsichernden Problemen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat auf seiner Internetseite hierzu eine Reihe von Fragen und Antworten aufgelistet, die laufend aktualisiert werden. Es geht um Arbeitsrecht und Home Office, aber auch um Kurzarbeitergeld, kurz: Um alles, was Beschäftigte wissen müssen. Zudem empfiehlt der DGB keine Aufhebungsverträge oder Änderungsverträge zum Arbeitsvertrag zu unterschreiben, die der Arbeitgeber wegen der Corona-Krise vorlegt. Immer erst beim Betriebsrat oder der zuständigen Gewerkschaft beraten lassen, heißt es dort. Alle Informationen finden Sie unter dgb.de

 

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Kommentare

Lohnlücken klein halten ?

Das wird sicherlich alle Betroffenen in den von der Regierung geschliossenen Betrieben sehr erleichtern.
Ups... Es ist ja noch gar nichts passiert... Und wenn überhaupt dann besprechen sich ausschließlich die Tarifparteien - alle anderen Arbeitnehmer, Selbständigen, Familienbetriebe, Kleinunternehmer, etc.... gehen leer aus bzw. deren Existenzzerstörung findet weiter wie aufdiktiert statt.

Ach es gibt Kredite, Steuerstundungen, Insolvenzverschleopungserlaubnisse...
Na das ist dochmal toll gedacht und schlecht gemacht. Woher sollen denn bei wie befohlen geschlossenen Betrieben die finanziellen Mittel kommen um etwaige Kredite zu bedienen ? Gibt es etwa auch zum Beispiel Mietstundungen ? Ach doch nicht ? Na sowas aber auch, die laufenden Kosten laufen einfach weiter.

Mit anderen Worten: "Bankenrettung" wie immer. Großkonzerne werden subventioniert, Kleinunternehmen, Selbständige, etc. werden vollkommen im Stich gelassen.

Gut das Herr Scholz den frommen Wunsch geäußert hat das niemand durch "Corona" (gemeint ist wahrscheinlich SARS-CoV 2 und nicht circa 30% aller landläufigen Erkältungsviren) seinen Job verlieren soll.
Jetzt fehlt es nur noch an Wille und Konzept.