Arbeit

Hubertus Heil: „Grundrente ist solide finanziert und trägt für die Zukunft“

Vera Rosigkeit22. Mai 2019
Will seine Pläne zur Einführung einer Grundrente umsetzen: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil
Arbeitsminister Hubertus Heil will eine Grundrente gegen Altersarmut einführen. Die Konservativen laufen Sturm. Nun legt er nach: Gemeinsam mit Finanzminister Olaf Scholz stellt er eine Finanzierung vor, die nicht zu Lasten der Beitragszahler geht.

Die Finanzierung der Grundrente steht. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat seine Pläne für mehr Anerkennung von Lebensleistung und Vermeidung von Altersarmut mit Finanzminister Olaf Scholz abgestimmt und in die Ressortabstimmung gegeben, so wie im Koalitionsvertrag vorgesehen. „Nun ist die Kanzlerin am Zug“, sagte Heil am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Berlin.

„Mövenpick-Steuer“ muss fallen

Der von ihm vorgelegte Gesetzentwurf weise eine solide Finanzierung auf, die nicht zu Lasten der Beitragszahler gehe oder Leistungseinschränkungen zur Folge habe. Das Gesetz sei kein Griff in die Rentenkasse und nicht auf Pump finanziert, betonte Heil.

„Olaf Scholz will dafür eine überflüssige, ungerechte Steuersubvention abschaffen“, so Heil. Gemeint ist die ehemals unter Schwarz-Gelb eingeführte „Mövenpick-Steuer“, ein Mehrwertsteuer-Privileg für Übernachtungen, die abgeschafft werden soll und mit einem Plus von 700 Mio. Euro pro Jahr zu Buche schlägt. Des Weiteren soll zur Finanzierung ein Teil der ab 2021 in Europa erhobenen Finanztransaktionssteuer von rund 500 Mio. Euro herangezogen werden. Weitere 400 Mio. sollen aus dem Budget des Bundearbeitsministeriums zur Verfügung gestellt werden. Um die Rentenreserven nicht anzufassen, werden im Jahr 2025 zusätzliche 3,4 Mrd. Euro als Bundeszuschuss gezahlt.

Ausgleich zwischen Sozialversicherungen

Dieser Zuschuss wird auch aus Mehr­- oder Mindereinnahmen gedeckt, die sich durch die Einführung der Grundrente selbst ergeben. Dazu zählen Mehreinnahmen z.B. in der Gesetzlichen Krankenversicherung. Diese profitiere seit Jahren von jeder Rentenanhebung, heißt es in einem Papier des Ministeriums. In diesem Zusammenhang ist von einer Anpassung zwischen den Sozialversicherungen die Rede, die die Rentenversicherung stärken soll.

Eine weitere Säule der Finanzierung bringt eine Entlastung der Rentnerinnen und Rentner bei den Beiträgen zur Krankenversicherung. Da sie keine Krankengeldleistungen beziehen, soll ihr Beitrag von derzeit 14,6 auf 14 Prozent sinken. Dadurch wird gleichzeitig die Rentenkasse entlastet, die den Arbeitgeberanteil ersetzt und somit 0,3 Prozent an Beitragssatz weniger zahlen muss. Auch diese Einsparung soll der Grundrente zugutekommen.

35 Jahre Arbeit sind Bedingung

Und auch Zeiten der Arbeitslosigkeit, der Kurzarbeit und Rehabilitationsarbeit sollen künftig nicht mehr nur noch mit 80, sondern 100 Prozent rentenrechtlich gleichgestellt werden. „Damit stellen wir etwas her, was es schon mal gab“, sagte Heil. Die gute Lage in der Arbeitslosenversicherung mache das möglich.

Schon Andrea Nahles, seine Vorgängerin im Arbeitsministerium, hätte eine Solidarrente verwirklichen und damit ein Kernversprechen des Sozialstaates einlösen wollen. Die Grundrente sei eine Sozialreform, die rund drei Millionen Menschen – davon mehrheitlich Frauen – erreiche, die ihr Lebtag gearbeitet aber aufgrund zu niedrigen Lohns auf Grundsicherung angewiesen seien, so Heil. Sie sei nicht bedingungslos, erklärte er im Hinblick auf die Kritik des Koalitionspartners, der im Gegensatz zur SPD eine Bedürftigkeitsprüfung für verpflichtend hält.

Grundrente ab 1. Januar 2021

Denn einen Zuschlag zur Rente erhalten Menschen mit geringem Einkommen nur, wenn sie 35 Jahre Arbeit, Kindererziehung und Pflege von Angehörigen nachweisen können. Und die Höhe dieses Zuschlags bemesse sich nach den in den Grundrentenzeiten erworbenen Entgeltpunkten. Sie sei somit leistungsgerecht und entspreche dem Äquivalenzprinzip in der Rentenversicherung.

Geht es nach dem Willen des Arbeitsministers soll das Gesetz zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Unterstützung erhält der Arbeitsminister von Sozialverbänden und den Gewerkschaften. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat bereits im März eine Online-Petition ins Leben gerufen: „Grundrente jetzt! Lebensleistung verdient Respekt.“

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Kommentare

Wenn man bedenkt, dass die

Wenn man bedenkt, dass die Durchschnittsrente 2018 knapp unter EUR 1.400,00 brutto liegt, eine Rente wo man sein ganzes Arbeitsleben den Durchschnittslohn verdient haben muss ohne Ausfallzeiten, tut sich mir das unangenehme Gefühl auf, dass die gesetzliche Rentenversicherung mittelfristig privatisiert werden soll. Die Rentenkürzungen der Schröderregierung mit Riester und erst 2016 das Betriebsrentenstärkungsgesetzt war doch nichts anderes.

So wird das nichts !

Spät kommt er, aber überfällig ist der Gedanke von Hubertus Heil, die Grundrente nicht aus der Rentenkasse zu bezahlen, sondern steuerfinanziert und damit mit einer gerechteren Lastenverteilung !
Gleiches sollte aber auch mit der CDU/CSU-Mütter-Rente passieren von der auch ohne Bedürftigkeitsprüfung Gebrauch gemacht wird !
Untauglich aber der Vorschlag dies über eine EU-weite Finanztransaktionssteuer zu machen, da deren Umsetzung noch immer in den Sternen steht und außerdem deren Erlöse (lt. Erkenntnissen des Deutschlandfunk) nicht auf Nationalstaaten verteilt werden !
Bleibt also noch die Mövenpicksteuer der unseligen FDP ! Ob das ausreicht ? Keiner glaubt´s ! Und dann ist da noch die Blockade der CDU ! Benötigt wird ein klares Bekenntnis zu einer Rentenversicherung in die alle, also auch Beamte und Selbstständige einzahlen.: Die lässt sich nur umsetzen bei einer Aufkündigung der lähmenden GROKO und Neuwahlen mit einer erneuerten SPD mit klarer Kante !!! Wo bleibt die Glaubwürdigkeit ?!

So wird das nichts !

1. Ganz genau, bei der CSU/CDU-Mütterrente müsste dann ebenfalls eine Bedürftigkeitsprüfung erfolgen, oder sie müsste aus Steuermitteln finanziert werden. Denn die Finanzierung aus der Rentenkasse von unseren Beiträgen stellt den Straftatbestand der Veruntreuung dar.

2. Die Finanztransaktionssteuer steht seit Jahren in den Wahlprogrammen und Koalitionsvereinbarungen. Wenn die Union der SPD vorwirft, sie halte sich nicht an den Vertrag sollten ihr die eigenen Vertragsbrüche (z.B. auch Waffenexporte) entgegen gehalten werden. Mit der Zusage der Finanztransaktionssteuer hat die Union die SPD bereits 2012 über den Tisch gezogen, indem diese dem Fiskalpakt zugestimmt hatte. Bis heute hat sie sich nicht daran gehalten.

3. sollte die SPD endlich klare Kante zeigen, die Koalitionsfrage stellen, damit würde sie endlich gegenüber den Mitgliedern und Wählern Rückgrat zeigen und wesentlich besser abschneiden als wenn sie sich weitere zwei Jahre als Mitläufer der CSU/CDU-Entscheidungen und stets Unterlegener bei eigenen Vorschlägen zum Hannes machen lässt. Nur so würde sie mal wieder Glaubwürdigkeit zeigen und Stimmen gewinnen!!!

So wird das nichts ! 2

Und wenn die SPD am 26.05. noch weitere Prozente verliert, so liegt dies zum Einen an der Politik der Bundesregierung mit Merkel, Seehofer, v.d. Leyen, Scheuer, aber auch leider in hohem Maße zum Anderen an Finanzminister Scholz, der genau das Gegenteil dessen praktiziert, was die SPD in ihren Wahlprogrammen wie z.B. jetzt vor der Europawahl versprochen hat, aber auch im Koalitionsvertrag - angeblich - durchgesetzt hat, nämlich endlich Steuertransparenz zu schaffen und Steuersümpfe trockenzulegen, s. https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/steuertransparenz-100.html. Wie Carlo richtig schreibt: Wo bleibt die Glaubwürdigkeit ?!

es ist

allzu offensichtlich, dass dieses Thema nur wegen der anstehenden Wahlen derart gepuscht wird. Heil weiß es, alle wissen es, dass die Vorstellungen, die hier wahlkampfgerecht verkündet werden, nicht durchzusetzen sind in der bestehenden Koalition. Dann auch noch die in der Tagesschau entlarvte Doppelverwendung der Einnahmen aus der Finanztraktionssteuer, die schon für Europa verbucht wurden. Ja was denn nun? Mehrfach ausgeben kann man dasselbe Geld ja nicht.
Leider erkennen die Wähler solche Spielchen, und wenn nicht, die CDU nahen Medien, besonders ARD und ZDF sorgen schon dafür, dass sie es wissen.
Ein weiterer , nach hinten losgehender Schuss.