Lohngerechtigkeit

Hubertus Heil: Erhöhung des Mindestlohns ist richtig

Julia Korbik29. Juni 2018
Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll von 8,84 Euro auf 9,19 Euro steigen. Das hat die Mindestlohnkommission empfohlen. Arbeitsminister Hubertus Heil begrüßt die Steigerung, macht aber auch deutlich: Der Mindestlohn kann immer nur die absolute Untergrenze sein.

In Deutschland bekommen Menschen, die den Mindestlohn beziehen, ab 2019 mehr Geld: Die Mindestlohnkommission hat eine Erhöhung von 8,84 Euro auf 9,19 Euro empfohlen. 2020 soll der Mindestlohn dann noch einmal auf 9,35 Euro erhöht werden. Die Bundesregierung, sollte sie den Empfehlungen der Kommission folgen, muss die künftige Höhe des Mindestlohns per Verordnung umsetzen. Arbeitsminister Hubertus Heil begrüßte die Empfehlung der Kommission. Bei der Vorstellung des aktuellen Beschlusses am 26. Juni 2018 sagte er: „Ich finde das eine richtige Steigerung, weil es die allgemeine gute wirtschaftliche Entwicklung widerspiegelt und auch die entsprechenden Tarifabschlüsse, die es gegeben hat.“

Forderung nach mehr Tarifbindung

Zum Hintergrund: In Deutschland wurde am 1. Januar 2015 ein allgemeiner und flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn eingeführt. Er legte fest, dass Arbeitnehmer und viele Praktikanten pro Zeitstunde nicht weniger als 8,50 Euro brutto bekommen dürfen. Zum ersten Januar 2017 wurde der Mindestlohn auf 8,84 Euro erhöht. Die Höhe des Mindestlohns wird von der Mindestlohnkommission empfohlen: Diese besteht aus Gewerkschaftern, Arbeitgebervertretern und Wissenschaftlern und prüft alle zwei Jahre die Höhe des Mindestlohns. Dabei orientiert sie sich im Allgemeinen an der Entwicklung der Tariflöhne, hat allerdings auch einen gewissen Spielraum – der Erhalt von Arbeitsplätzen oder der Schutz von Arbeitnehmern soll nicht aus dem Blick geraten.

Allerdings: Immer wieder gibt es Kritik an der Höhe des Mindestlohns, unter anderem von der Linkspartei. Diese findet, der Mindestlohn sei ein „Armutslohn“. Tatsächlich ist der deutsche Mindestlohn im Vergleich zu anderen Ländern wie Frankreich (9,88 Euro) oder den Niederlanden (9,68 Euro) eher niedrig und liegt im europäischen Mittelfeld. Um Menschen, die den Mindestlohn beziehen, im Alter eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu garantieren, müsste der Mindestlohn auf mindestens 12,63 Euro pro Stunde angehoben werden – das ging aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor.

Der Mindestlohn funktioniert

Die Kritik an der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns ist altbekannt, Hubertus Heil macht aber deutlich: „Der Mindestlohn kann immer nur die absolute Unterkante sein.“ Ziel in Deutschland müsse sein, wieder zu einer höheren Tarifbindung zu kommen. Nur noch 50 Prozent der Unternehmen in Deutschland seien tarifgebunden: „Das ist kein gutes Zeichen für die soziale Marktwirtschaft, vor allem, wenn man bedenkt, dass die meisten Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eben nicht im Gesetzbuch stehen, sondern in Tarifauseinandersetzungen oder -gesprächen miteinander ausverhandelt wurden. Das betrifft die Höhe von Löhnen, das betrifft aber auch andere Rechte.“

Wichtig ist für Heil vor allem, dass der gesetzliche Mindestlohn, auch in der jetzigen Höhe, funktioniert: Er habe sich nicht als der befürchtete „Jobkiller“ erwiesen und zu einer deutlichen Steigerung des Stundenlohns bei unteren Einkommen geführt. Vor allem Frauen würden davon profitieren, aber auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Ostdeutschland und solche ohne berufliche Bildung. Berechnungen des Statistischen Bundesamts zeigen, dass der Mindestlohn effektiv gegen Ungleichheit hilft: Der Unterschied zwischen hohen und niedrigen Löhnen ist seit 2014 in einigen Branchen deutlich kleiner geworden. Die Reallöhne in den untersten Einkommensgruppen waren zuvor zwei Jahrzehnte lang stark gefallen. In einem Satz, so Heil: „Der Mindestlohn nützt vielen Menschen und schadet niemandem in Deutschland, wenn er vernünftig angepasst wird.“

Kommentare

Die Erhöhung des Mindestlohns ist nur "folge"-richtig

Nur zur Erinnerung. Der Mindestlohn ist tatsächlich entsprechend § 138 BGB ein sittenkonformer Lohn. Damit ist er mitnichten [alters-]armutsfest, sondern klärt nur die Linie zur Sittenwidrigkeit. Leider übersieht die deutsche Sozialdemokratie in ihren Aufrufen zur stärkeren Tarifbindung, dass es hier nicht nur um Arbeitgeberinnen, sondern auch um Arbeitnehmer[innen] geht.

Allein eine fehlende Offensive zur erheblich erleichterten Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen bei relativer Mächtigkeit einer Gewerkschaft öffnet den Blick auf die fehlende Offensive, für diese Mächtigkeit die Beschäftigten proaktiv aufzufordern, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Dazu gehört auch ein symbolischer Mitgliedsbeitrag für Geringverdiener[innen], Aufstocker[innen] und arbeitenden Rentner[innen] von einem Euro. Diese Mächtigkeit ist wichtiger, als eine Vollkostenrechnung. Aber ringt hier die SPD sich durch, hierfür die AfA entsprechend politisch zu katalysieren, oder beharrt sie weiter auf der deutschen Redewendung: "Wasch´ mich, aber mach´ mich nicht nass."? Woran erkennt sie an sich selbst, dass sie auch [noch] eine Arbeiterpartei ist? Eine Kampagne mit dem DGB und dbb ist überfällig!

Fehlendes Interesse der Gewerkschaften an Mindestlöhnen

Die unsägliche Debatte um den Mindestlohn ist blendend geeignet, das Versagen unserer Gewerkschaften zu verschleiern. Warum werden Empfängerinnen und Empfänger des sogenannten Mindestlohns von den Gewerkschaften weitgehend mißachtet?
Es wäre doch enorm wichtig, sich gerade für diese Klientel massiv einzusetzen. Denn wenn es gelingen würde, wirklich akzeptable Mindestlöhne (oberhalb von 12 EURO je Stunde) zu erreichen und dieser Erfolg den Gewerkschaften zugeordnet werden könnte, hätten unsere Gewerkschaften wieder Zulauf und könnten neue Akzeptanz gewinnen.
Es genügt eben nicht, lediglich die wirtschaftlichen Interessen der Facharbeiterinnen und Facharbeiter zu vertreten, deren Einkommen in aller Regel nicht mindestlohn-verdächtig ist.
Wann endlich erfolgt also ein Umdenken der Gewerkschaftsspitzen und derjenigen Mitglieder, die in Großen Tarifkommissionen für gewerkschaftliche Forderungen verantwortlich sind?

Gewerkschaften und Mindestlohn=Gewerkschaften und SPD

Die Gewerkschaften werden nicht erst durch Frau Nahles direkt von der SPD bekämpft, indirekt wurden sie es schon durch die "Agenda" die dafür sorgte das Arbeitnehmerrechte zerstört wurden.
Aktuell haben Gewerkschaften genug damit zu tun, zumindest die reale Inflation für ihre Mitglieder auszugleichen.

Spricht man mit den Betriebsbetreuern der IGM so wird offenbar das Gewerkschaftsbosse und SPD Parteivorstand in gleicher Weise von der Basis entkoppelt sind und letztendlich Politik gegen ihre Mitglieder betreiben.
Normalerweise müßte sich jede Arbeitnehmervertretung klar von der Arbeitgeberorganisation SPD distanzieren. Solange das nicht passiert und in Gewerkschaftsfaltblättchen weiterhin die SPD mit beworben wird sind Gewerkschaften auch keine Arbeitnehmervertreter.

Mindestlohn ist natürlich erst einmal zu begrüßen. Selbst die viel zu geringen 9,xx Euro sind immerhin mehr, als vor der Einführung Friseure (unter 4 Euro) und Sicherheitsdienste (knapp 5 Euro) bekamen. Leider weigert man sich, die Konsequenzen zu ziehen auch einen Facharbeiter-Mindestlohn zu erzwingen sowie die ganzen Ausnahmen abzuschaffen.

Arbeit von morgen

Wer über den Mindestlohn

Wer über den Mindestlohn nachdenkt, muss auch über die Verblödung der Multi-Kulti-Gender-Gesellschaft nachdenken.
Ein ausstralischer Satire-Kurz-Film bringt es auf den Punkt. Anzumerken ist, dass der Neel Kolhaktar selbst in Australien als Migrant lebt.

https://www.youtube.com/watch?v=iKcWu0tsiZM
Den Kurzfilm gibt es zwar nur in engl. Sprache, ist aber m.E. dennoch leicht zu verstehen.

Modern Educayshun

In dem Film geht es tatsächlich eher um die Grenzbestimmung von politischen Termen, die einerseits logisch abgegrenzt [und damit mathematisierbar] und andererseits emotiv abgegrenzt [und damit sympathisch oder antipathisch] werden.

Beides in Kombination für zu einem Urteil im Sinne einer Billigung oder Missbilligung. Neel Kolhaktar spielt damit, dass rein mathematische wie auch rein emotionale Abgrenzungen zu absurden Urteilsfolgen führen können. Politische Terme müssen also mit dem "Sitz im Leben" Aposteriori geurteilt werden und sind nicht Apriori erkennbar. Hierfür bedarf es jedoch sowohl einer logischen [Großhirn] wie emotiven [Limbisches System] Intelligenz. Es ist sehr schade, dass dies jedoch nicht allen Menschen q. e. d. zur Verfügung steht. Für Neel Kolhaktar ist dies vergebene Liebesmühe...

https://www.br.de/fernsehen/ard-alpha/sendungen/grundkurs-mathematik/gru...

https://de.wikipedia.org/wiki/Quod_erat_demonstrandum

https://de.wikipedia.org/wiki/Sitz_im_Leben

Mit diesem Mindestlohn bitte nicht hausieren gehen !!!

Mit dem Mindestlohn sollte eine SPD-Führungsriege nicht hausieren gehen aus deren Reihen vor kurzem vor der Wahl noch vollmundig 12 EUR/Std in Aussicht gestellt wurden (Olaf Scholz). Es ist eine Schande dass der Mindestlohn nicht einmal 10 EUR/Stdt überschreitet. Da wird davon geredet dass das nicht nur von Sozialverbänden kritisierte, zu niedrige Arbeitslosengeld einen Abstand nach unten zum Mindestlohn haben müsste, aus der EU kommen Mahnungen dass die Menschen in Deutschland zu knapp gehalten werden, die ihr sauer Verdientes sowieso umgehend wieder für den täglichen Bedarf in Umlauf bringen müssen (Stichwort Exportüberschuss / zu geringer Import ) und dann sollen die Bürger die Mangelpolitik beklatschen ähnlich wie die für 2019 beschlossene 10 EUR Kindergelderhöhung (natürlich nicht für Hartz IV-Leistungsbezieher, die gehen ganz leer aus !! ) Nur weiter so SPD/Alt !!! SPD bei 17,5 % nach Umfragen weit unterhalb von "Schulz.-Ergebnis" wird demnächst von AFD überholt ?!

Linke Tasche, rechte Tasche.

Kindergeld ist es ja nicht alleine. Jedwede Zuwendung wird vom Staat mindestens in gleicher Höhe zeitnah wieder gestohlen.
Kindergeld rauf ? Stromkosten mit fiktiven "Umweltabgaben" rauf, Märchensteuer rauf, indirekte Preiserhöhungen durch Mautquatsch=Verteuerung aller Logistik, etc.
Wenn man sich mal die Preisentwicklung anschaut hat der Mindestlohn deutlich weniger Anteil an Preiserhöhungen als vorher behauptet. Man kann jetzt diskutieren ob das anders wäre, wenn die Gewerbe"aufsichts"ämter tatsächlich ihren Prüfpflichten nachkommen würden statt die Arbeitgeber aktiv bei der Umgehung von Gesetzen und Schutzvorschriften zu beraten aber so groß schätze ich die Marge nicht ein die beim Mindestlohnbetrug abgeschöpft wird.

Im Bereich Hartz IV/SBG II müssen Erhöhungen des Kindergelds zu 100% eine Erhöhung für die Familie/"Bedarfsgemeinschaft" sein.

Die AFD wird zu Recht als neoliberal, kapitalhörig und asozial propagiert. Wenn man sich die SPD-Politik seit Schröder so ansieht unterscheidet sich die SPD von der AFD bestenfalls in Wortwahl (Das "Bätschi auf die Fresse Projekt" arbeitet aber daran, diesen Unterschied abzubauen. ;) ) und natürlich in der Farbe der Wahlplakate.