Neubauoffensive der Bundesregierung

Wie Horst Seehofer als Bundesbauminister versagt

Bernhard Daldrup09. August 2019
Wohnungsneubau in Deutschland – hier an der Warnow in Rostock: Der Bedarf ist groß, die Fertigstellung dauert in der Regel sehr lange.
Wohnungsneubau in Deutschland – hier an der Warnow in Rostock: Der Bedarf ist groß, die Fertigstellung dauert in der Regel sehr lange.
700.000 neue Wohnungen sind in Deutschland genehmigt – wurden aber noch nicht fertiggestellt. Horst Seehofer fällt als Bauminister weitgehend aus und tritt nicht in Erscheinung. Dabei müsste er endlich die Bremse der Neubauoffensive lösen. Bis jetzt gibt es von ihm nicht einmal einen jährlichen Baufortschrittsbericht.

"Bauen, bauen, bauen", so lautet die gängige Formel, um dem Mangel an Wohnraum, vor allem in den großen Städten Deutschlands, zu begegnen. Die damit verbundenen Forderungen sind vielfältig, beziehen sich auf die Bereitstellung von Flächen, über allerlei finanzielle Förderungen bis zu baurechtlichen Erleichterungen. Demgegenüber heizen Mietpreisexplosion und Mietpreisbegrenzung - von der Bremse bis zum Deckel - die Stimmung sowohl auf Mieter- als auch auf Eigentümerseite kräftig an.

Große Lücke zwischen Angebot und Nachfrage

Rund 1,5 Millionen fehlende Wohnung werden seit 2018 prognostiziert und genau diese Zahl hat sich die GroKo für diese Legislaturperiode auch vorgenommen. Doch statt der rund 350.000 neuen Wohnungen jährlich, wurden zuletzt nur 287.000 Wohnungen fertig gebaut, eine ordentliche Lücke bleibt bestehen. Bei genauerem Hinsehen steigt die Zahl der Wohnungen in Mehrfamilienhäusern allerdings um 10 Prozent und konnte im 10-Jahres-Vergleich sogar eine Steigerung von 160 Prozent aufweisen.
Ich hatte mich diesbezüglich an das für den Wohnungsbau zuständige Bundesinnenministerium gewandt, um zu erfahren, wie hoch der Überhang an nicht realisierten Baugenehmigungen ist und welche Gründe es dafür gibt. Die Antwort ist durchaus interessant: „Ende 2018 gab es in Deutschland rund 700.000 bereits genehmigte, aber noch nicht fertiggestellte Wohnungen“, heißt es in der Antwort des Ministeriums.

Bauwirtschaft kommt nicht nach

Einen so hohen Bauüberhang  gab es offenbar noch nie. Würde auch nur die Hälfte zeitnah abgebaut, entspräche dies der prognostizierten Jahresleistung und würde deutlich zur Entspannung des Wohnungsmarktes beitragen. Das Ministerium verweist darauf, dass bei rund 60 Prozent der Wohnungen bereits mit dem Bau begonnen worden sei. Der große Überhang liegt nicht am fehlenden Grundstück, nicht am fehlenden Baurecht und nicht an überlasteten Bauämtern, die Bauwirtschaft kommt aus unterschiedlichen Gründen nicht nach. Von der Baugenehmigung bis zum Bezug vergehen durchschnittlich zwei bis drei Jahre, der Wohnungsmarkt lässt sich nicht mit einem einzigen Umschalthebel entlasten.

Bauüberhänge sind auf dem Wohnungsmarkt immer da, in Boomphasen erst Recht. Vor allem die  Auslastung der Bauwirtschaft führt zu zeitlicher Verzögerung, fehlende Fachkräfte, zu geringe Kapazitäten, Baupreissteigerungen und andere Faktoren tun ihr übriges: Deshalb sind im Wohngipfel und der Bodenkommission viele Maßnahmen beschlossen worden, die sich in der Umsetzung befinden und zur Beschleunigung beitragen. Was die Umsetzung betrifft, fällt Horst  Seehofer weitgehend aus und tritt als Bauminister nicht in Erscheinung. Dabei müsste er vor allen anderen  endlich die Bremse der Neubauoffensive lösen. Bisher gibt es von ihm als Bauminister nicht einmal einen jährlichen Baufortschrittsbericht. Wir brauchen Transparenz und nachprüfbare Fakten.

Nächstes Mietenpaket ist fällig

Immer wieder spielt auch die Frage eine Rolle, inwieweit Grundstücke mit Baurecht Spekulationsobjekte sind. Ein Indiz dafür können die nicht realisierten Baugenehmigungen sein. Der Wohnungsmarktbericht 2018 der Investitionsbank Berlin rechnet mit rund 5 Prozent der Baugenehmigungen, die  vor 2015 erteilt und noch nicht mit dem Bau begonnen wurden, immerhin auch eine Größenordnung von rund 4.800 Wohnungen in Berlin von 2010 bis 2017.

Nach meiner Ansicht muss nicht nur der Überhang  zügig abgebaut werden. Solange der Druck so hoch ist wie jetzt, muss auch dafür gesorgt werden, dass die Marktlage nicht zu weiteren Mietsteigerungen führt. Das nächste Mietenpaket ist deshalb überfällig.

 

weiterführender Artikel

Kommentare

Wie Horst Seehofer als Bundesbauminister versagt

Es ist positiv, dass endlich die Rolle Seehofers näher beleuchtet wird. Außer Grenzkontrollen, Ankerzentren u.ä. hört man seit Beginn seiner Amtszeit nichts von ihm. Hinzu kommt, dass er den als Verfassungsschutzpräsident ungeeigneten Maaßen erst noch zum Staatssekretär befördern wollte.

Insofern ist es angesichts der akuten Wohnungsnot und der überteuerten Mieten wichtig, dieses Thema spd-seitig zu beleuchten.

Auch ist es notwendig, die Versäumnisse bzw. das Versagen anderer Ministerien in diesem Forum ebenso wie auch seitens unserer Abgeordneten im Bundestag offen zu kritisieren; allein die Ausgaben für Beraterverträge verdienen einen Beitrag sowie eine Klarstellung bei der Entscheidung über die Fortsetzung der Koalition.

Die Union scheut sich ihrerseits nie, die SPD zu kritisieren, wenn von dort Vorschläge kommen; im Gegenteil, diese Vorschläge werden i.d.R. zur Unkenntlichkeit verwässert oder gar völlig abgelehnt, selbst wenn sie im Koalitionsvertrag stehen, z.B. die überfällige Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum UN-Sozialpakt.

Daher setze ich meine Hoffnung auf eine offensive Rolle von Rolf Mützenich als Fraktionsvorsitzender wie bei der Vereidigung von AKK.

Seehofer

Wen wundert es ? Wer hat ihm denn zu diesem Pöstchen verholfen ?

Mitschuld ist...

... wer in der Groko verbleibt und den ganzen Unsinn mitmacht !
Das Baukindergeld verfehlt, das ist längst bekannt seinen Zweck (genauso wie die Mietpreisbremse) und wird direkt an die Bauindustrie weitergereicht, die Dank langjährigen Grokoversagens (vergammelte öffentliche Infrastruktur, versäumter sozialer Wohnungsbau, Ausverkauf der Daseinsvorsorge auch im Wohnsektor und akt. akuter Nachholbedarf) jetzt nahezu jeden Preis verlangen kann, bei extrem steigender Auftragslage besonders im hochpreisgen Luxus-Segment !!! Da kann sich von Euch "Grokanten" keiner rausreden. Das ist Politikversagen-Pur und zwar nachhaltiges Politikversagen !!! Auch dringend gebrauchtes Steuergeld wird so direkt an die Bauindustrie durchgereicht und die Not wird größer, bei den Menschen den strukturschwachen Ländern, Kommunen und den vernachlässigten ländlichen Räumen !!!

Ergänzung

......... und dann wundert ihr Grokanten euch, dass die Leute afd wählen ........