Analyse

Hoffnungsträger: Die Zeit war reif für eine neue Politik – die Linke aber noch nicht

Christos Katsioulis18. Juli 2019
Profitierte einst von der Aura des Außenseiters und Underdogs: Labour-Chef Jeremy Corbyn
Die verheerende Krise des Finanzkapitalismus brachte einen linken Aufbruch hervor. Doch was haben Akteure wie #Tsipras und #Iglesias, #Corbyn und #Sanders politisch erreicht? Christos Katsioulis analysiert, wie sie in den wenigen Jahren in Regierung oder Opposition recht schnell Teil des bestehenden Systems geworden sind.

Alexis Tsipras, der erfolgreichste linke Politiker der letzten fünf Jahre, ist abgewählt. Damit ist der nächste Stern am linken Firmament verblasst. Pablo Iglesias von Podemos, Bernie Sanders in den USA, Jeremy Corbyn in Großbritannien: Sie alle erlebten einen kurzen Höhenflug, der 2015 begann. Seither durften sie einer nach dem anderen erleben, wie ihr Licht immer schwächer leuchtete.

Hauch einer linken Erfolgsgeschichte

Dabei begann alles so hoffnungsfroh. Noch im Juli 2015 tanzten Menschen in Athen auf dem Syntagmaplatz und feierten den Sieg des „Nein“ beim Referendum. Das war einer der letzten Momente als zumindest in Griechenland der Hauch einer linken Erfolgsgeschichte spürbar war. Von Athen sollte ein Impuls ausgehen, um einer neuen, durch gesellschaftliche Proteste revitalisierten Linken zum Durchbruch zu verhelfen. In Spanien konnten die Genossen von Podemos rund um ihren charismatischen Professor Pablo Iglesias gegen Ende 2015 ein Zeichen setzen, als sie bei den Parlamentswahlen mehr als 20 Prozent holten und nur sehr knapp hinter der sozialdemokratischen PSOE landeten.

Nur zwei Monate nach dem griechischen Referendum wurde in Großbritannien der linke Außenseiter Jeremy Corbyn mit großer Mehrheit zum Vorsitzenden von Labour gewählt. Praktischerweise ist er mit dem Enfant Terrible der ersten Monate von SYRIZA, Yanis Varoufakis, befreundet, der ihm nach seiner Demission brühwarm erzählen konnte, wie er den Mainstream aufzumischen versucht hatte. Selbst in den USA wurden linke Politiken salonfähig. Bernie Sanders, laut Eigenauskunft demokratischer Sozialist, wurde zu einem ernstzunehmenden Konkurrenten um die Kandidatur der Demokratischen Partei für die Präsidentschaft 2016.

Neoliberale Troika-Politik und Armut

Der Aufwind der Linken kam mit einigen Jahren Verzögerung nach der verheerenden Finanzkrise, die 2008 Europa und die USA in eine tiefe Rezession gestürzt hatte. Das kleine Griechenland wurde, zumindest aus der Entfernung, zum Exempel dafür, wie Finanzmärkte und Spekulanten Bürgerinnen und Bürger für ihre Auswüchse bluten ließen. Denn was sich dort unter Führung der Troika und des deutschen Finanzministers Schäuble im Kleinen und in extremis abspielte, fand sich in ähnlicher Form in vielen Gesellschaften des Westens wieder. Die Rettung der Banken hatten viele Staaten nur mit der Aufnahme neuer Schulden leisten können. Und der neoliberale ökonomische Mainstream forderte einen harten Sparkurs, um diese Schulden zu reduzieren. In der Folge kam es zu Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst, Steuererhöhungen und der Reduktion staatlicher Leistungen vor allem im Sozialbereich.

Was in Griechenland beginnend 2010 in der Regierungszeit von PASOK von der Troika durchgedrückt wurde, implementierten in Spanien die Regierung Zapatero (PSOE) und in Großbritannien der Labour-Premier Gordon Brown und danach dann die Koalition aus Konservativen und Liberaldemokraten. Lediglich die USA verfolgten einen expansiveren Kurs, konnten allerdings nicht vermeiden, dass im Zuge der Krise viele Amerikaner ihre Häuser verloren und die gesellschaftliche Ungleichheit massiv zunahm.

Neuaufbruch nach Finanzkrise

Die tiefe Krise des Finanzkapitalismus und ihre einschneidenden sozialen Folgen initiierten eine politische Reaktion. Neue Akteure wie Tsipras und Iglesias und alte Recken der politischen Linken wie Corbyn und Sanders fanden sich unvermittelt im Zentrum der Politik wieder. Ihre Botschaft erschloss neue wie alte Wählerschichten. Sie nahmen einerseits Protest und Unzufriedenheit auf, andererseits machten sie auch Hoffnung auf eine andere Form von Politik. Getragen wurden sie dabei von einer Mischung aus alten Parteistrukturen und modernen sozialen Bewegungen, die sich als Reaktion auf die sozialen Missstände gebildet hatten. Die spanischen Indignados, die britische Graswurzelbewegung Momentum und die vielen sozialen Initiativen in Griechenland schienen die Brutzelle einer neuen Form der Politik zu werden. Die Wahlslogans wie „Die Hoffnung kommt“ (SYRIZA), „Der Wechsel kommt“ (Podemos) oder „For the Many not the Few“ (Labour) spiegelten den rhetorischen Neuaufbruch.

Heute sieht es deutlich düsterer aus. Tsipras ist wieder Oppositionschef, wenn auch mit einem respektablen Ergebnis. Für Podemos folgte seit der Parlamentswahl 2015 ein schleichender Abstieg. Corbyn holte mit Labour zwar sensationelle 40 Prozent bei den Parlamentswahlen 2017, verlor sie aber trotzdem. Seither hat er sich in der Brexit-Bredouille verfangen und findet keine klare Antwort auf die aktuelle Gretchenfrage der britischen Politik. Zudem wird die Partei von der Unfähigkeit geplagt, antisemitische Äußerungen in ihren Reihen in den Griff zu bekommen. Das Resultat sind Umfragewerte rund um die 20 Prozent. Bernie Sanders ist diesmal wieder im Kandidatenfeld der Demokraten, allein der Drive und die Dynamik seiner letzten Kandidatur sind nicht mehr vorhanden. So schnell, wie ihre Sterne am politischen Himmel aufglühten, so schnell sind sie verblasst.

Die Zeit war reif, die Linke aber noch nicht

Ein Großteil des Schwungs, der Tsipras und seine Mitstreiter nach oben gebracht hatte, war die Unzufriedenheit mit dem Bestehenden und ihre offene Gegnerschaft zum dominierenden Dogma des Neoliberalismus. Doch woran es SYRIZA und den anderen mangelt, ist eine klare Vorstellung davon, welche Politik stattdessen umgesetzt werden soll und welches Narrativ damit verbunden sein kann. Die konzeptuellen Vorarbeiten und Denkanstöße, die Thatcher und Reagan Ende der Siebziger des letzten Jahrhunderts aufnehmen konnten, um ihre konservative Umwälzung durchziehen zu können, haben aktuell (noch) keine linken Entsprechungen.

Stattdessen gibt es nur Versatzstücke. Was als Kampf gegen das System begann, wurde in Griechenland und Spanien bald ein Kampf gegen die Eliten. Die Erwartungshaltung sowohl in der eigenen Bevölkerung, als auch in linken Zirkeln weltweit war immens. Die Hoffnung gerade jüngerer Wähler, die sich mit SYRIZA verbunden hatte, war ein unmittelbarer und radikaler Wechsel. Stattdessen erlebten sie eine Fortsetzung des alten Stücks vom Gürtel-enger-schnallen mit neuen Schauspielern. Die Enttäuschung dieser Erwartungen hat zu Frustration und Desillusionierung in den neu erschlossenen Wählergruppen geführt. Es reicht nicht aus, wenn man wie Tsipras doch nur das gleiche macht wie die Vorgängerregierungen. Oder wenn man sich wie Corbyn nur noch taktisch verhält und den Brexit, das Symbol eines Wunsches nach mehr Kontrolle, lediglich als Steigbügel für die eigene Machtergreifung zu verwenden versucht.

Linke Politik braucht eine schlüssige Logik und ein Handbuch der Implementation in einer eher feindseligen Umgebung. Nur dann kann man auf Dauer Menschen davon überzeugen und ihnen auch glaubhaft vermitteln, dass sich eine andere Gesellschaft erreichen lässt.

Überhöhung linker Hoffnungsträger

Die Überhöhung linker Hoffnungsträger auch und gerade durch die Medien barg in sich schon das baldige Scheitern: Ein Teil des Abgesangs auf die linken Gipfelstürmer rührt daher, dass sie in den wenigen Jahren in Regierung oder Opposition recht schnell Teil des bestehenden Systems geworden sind. Klientelismus, das Bauchpinseln der Reeder und die Fortsetzung der Steuerflucht durch die obere Mittelschicht blieb auch unter SYRIZA auf der Tagesordnung. Labour hat den Schwung der Kampagnen verloren und sich in taktischen Querelen verhakt. Pablo Iglesias erregte erst Aufmerksamkeit, als er sich eine stattliche Behausung zulegte und sich dann in klassischer Manier seiner innerparteilichen Rivalen entledigte.

Das alles wirkte gerade auf viele von der Politik Enttäuschte nicht besonders links und auch nicht besonders solidarisch. In Zeiten weitgehender medialer Transparenz erfordert eine neue linke Politik auch einen entsprechenden Stil: menschlich anständig, solidarisch miteinander und persönlich integer. Jeremy Corbyn verkörperte dies zu Beginn seiner Amtszeit auf nahezu karikatureske Art. Der Abgeordnete, der seinen Schrebergarten pflegt, Marmelade einkocht und bei jeder Demonstration in der ersten Reihe steht. Allerdings agiert er in und mit der Partei weniger vorbildhaft, eine Diskrepanz, die ihm – im Gegensatz zu seinen konservativen Konkurrenten – auch vorgehalten wird.

Der linke Aufbruch hat politisch einiges in Bewegung gebracht, fundamental hat er aber bislang noch nichts verändert. Stattdessen sind die linken Systemgegner eher entzaubert worden, während die Rechten fröhliche Urständ feiern. Sie können an die Anti-Elitendiskurse der gescheiterten Linken anknüpfen und damit noch ihre eigene Agenda unterstreichen. Wenn sich das ändern soll, muss sich die Linke internationaler aufstellen, sie muss strategischer werden und sie muss vor allem klar aufzeigen, welche Form von Gesellschaft sie wie anstrebt. Nur dagegen zu sein hilft vielleicht dabei, eine Wahl zu gewinnen. Bei der nächsten wird es allerdings schon schwierig.

Dieser Artikel erschien zuerst iim ipg-journal, dem Debattenplattform für Fragen internationaler und europäischer Politik

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Kommentare

Gegenwind

Noch ein Büroleiter der FES ........ .
Da werden die unzulänglichkeiten der Anführer herausgestellt und besonders der Antisemitismus (!!!). Erinnern wir uns an die Worte von Oppermann und Niels Schmitt zu Corbyn, das Griechenlandbasching von Gabriel, die Ignoranz von Holland ........... . Die SPD (Offiziellen) und ihre Schwester/Bruderparteinen unterstützen nicht die wie auch immer gearteten Linken, nein sie waren voll-und-ganz auf der Gegenseite zu finden, bei Troika, IWF, Merkel, Schäuble, Junckers usw. Wer feierte denn als Petro Sanchez 2016 kurzzeitig abgesetzt wurde ? Hörte ich da nicht bei der FES und in der Wilhelmstrasse die Sektkorken knallen ? Wer unterstützte denn die Killary Clinton gegen Sanders ? Beten ihr denn nicht zu dem Blair-Schröder Papier ?

Im Graben gibt es keine Solidarität

Ich stimme zu: was Syriza, Labour und die anderen nach oben gebracht hat, war ihre offene Gegnerschaft zum Dogma des Neoliberalismus. Was die SPD und die übrige Sozialdemokratie an den Rand des Abgrunds gebracht hat, ist ihre fortbestehende Kapitulation vor dem Dogma des Neoliberalismus. Daran ist schon Oskar Lafontaine gescheitert, daran werden alle weiteren Versuche scheitern, die europäische Sozialdemokratie zu resoszialdemokratisieren.
Ja, die Linke muss sich internationaler aufstellen! Dazu mangelt es ihr aber an den entscheidenden Voraussetzung: an Solidarität und an Internationalismus.
Strategischer werden müssen wir, aber welche massgeblichen Funktionsträger in unserer SPD möchten noch über Tellerränder hinausdenken? Willy Brandt und Peter Glotz konnten das, die Lektüre ihrer Schriften ist noch heute ein Gewinn. Umso mehr schmerzt aber danach der aktuelle, weitgehend strategiefreien "Erneuerungsdiskurs" unserer Partei.
Peter Glotz hatte prophezeit, dass eine Sozialdemokratie, die das Gleichheitsprinzip fallen lässt, in der Namenlosigkeit sozialer Grabenkämpfe versinkt. In diesem Graben möchten alle diejenigen bleiben, die darin ihr Auskommen gefunden haben.

Ist es die Kapitulation vor

Ist es die Kapitulation vor dem Dogma des Neoliberalismus oder dessen ganz bewußte und gewillte Umsetzung seitens der SPD? Als s.g. linke Partei kann sich die SPD schon lange nicht mehr outen.

Sehr interessante Frage, eine

Sehr interessante Frage, eine für alle gültige Antwort gibt es nicht. Vielleicht: dem Glaube an ein Dogma folgt dessen bewusste Umsetzung (nie unumstritten in der SPD). Die Unfähigkeit, Fehler einzugestehen, macht die Partei dann zur Gefangenen des Dogmas, sie wird selbst dogmatisch und verinnerlicht die Behauptung, es gebe keine Alternative (dem Berliner folgt das Hamburger Programm), das wäre dann suizidale Unterwerfung.

Blair, Schröder u.a. gestehe ich zu, an Fukuyamas These vom liberalen Kapitalismus als dem Ende der Geschichte geglaubt zu haben. Fukuyama meint heute, er sei sich sicher gewesen, dass die liberalen Demokratien das Wuchern der Ungleichheit und des Nationalismus, die Zunahme kriegerischer Konflikte nicht zugelassen hätten. Schuld seien vor allem die Linken, die den Klassenkampf zugunsten einer Minderheitenpolitik aufgegeben hätten.

Diesen Prozess beschreibt er als Kapitulation: "Tatsächlich hat sich die Linke dem Multikulturalismus genau in dem Moment zugewandt, als es schwieriger wurde, einen groß angelegten sozioökonomischen Wandel herbeizuführen".

Peter Glotz hat vergeblich gewarnt.

Mal auf unsere SPD heruntergebrochen

Vielleicht fehlen ein paar unbedeutende Details in der Darstellung des Autors:
Sanders ist vom Establishment seiner Partei schlicht wegmanipuliert worden (was in der Folge über die Podesta-Mails zu der unsäglichen Russland-Wahl-Manipulations-Kampagne der US-Demokraten gegen Trump führte, nur um die eigenen Schandtaten zu verschleiern).
Corbyn wird von Labours Abgeordneten-Establishment bis heute bis aufs Blut bekämpft, so dass die Zerrissenheit und in der Folge das Absinken der Zustimmung kaum ihm alleine aufgebürdet werden können.
Podemos und Syriza sind und waren keine sozialdemokratischen Parteien, sondern die Alternative dazu. Unbeschadet dessen vertreten sie in großen Teilen sozialdemokratische Politik.
Aber die SPD hat allen diesen Akteuren in den entscheidenden Stunden bis heute KEINERLEI Unterstützung zukommen lassen. Und jetzt lese ich den o.g. Artikel so, dass dieses historische Versagen damit nachträglich als politische Weisheit der SPD verkauft werden soll. Oder lese ich das falsch?
M.E. war es jedenfalls Feigheit und Unterwerfung unter das politisch-wirtschaftliche System, das man in der SPD in Sonntagsreden gerne in Frage stellt.

Passt gar nicht zur Realität !

Vielleicht wird umgedreht ein passender Schuh daraus. Was hätte eine zumindest europäisch solidarisierte Sozialdemokratie bewirken können wenn sie den Mutigen ihres linken europäischen Lagers gefolgt wäre und zumindest jeweils national für faire Besteuerung, für wirksame Steuerkontrolle (auch Personalproblem), für Nachhaltigleit, für hohen Mindestlohn, gegen prekäre Beschäftigung, für europäischen Strukturausgleich, für umgehende Änderung der Dublin-Abkommen und, und und eingetreten wäre? Stattdessen sehen wir bei der deutschen Groko-SPD wie sie sich in der Regierung zusammen den eigenen nationalen Exportüberschuss anheizt, statt wenigstens mit überfälligen Investitionen im eigenen Land und dort wo´s brennt europäische Solidarität zu zeigen. Europ. Mindestlohn schreibt sich jetzt Frau von der Leyen (CDU)auf die Fahne, so kommt es jetzt bedauerlicherweise bei vielen europäischen Bürgern an. Ein solidarisches gemeinsames linkes Programm europäischer Soziademokrat/inn/en hätte all den linken Voreitern Rückenwind gebracht, welche die deutsche SPD bis heute im Rege stehen lässt. Erbärmlich ! Da helfen auch keine (bestellten ?) falschen Analysen !!! Ebert-Stift. mir graut langs.vor dir !