Österreich nach der Wahl

Warum es jetzt wieder Hoffnung für Österreich und die SPÖ gibt

Robert Misik26. Mai 2016
Neustart in Österreich: Das Land hat nun einen linken grünen Präsidenten und einen progressiven sozialdemokratischen Kanzler. Damit gibt es erstmals zumindest wieder die Möglichkeit, den Aufstieg der FPÖ zu stoppen. Das wird schwer, aber es kann gelingen.

Österreich stand die vergangenen Wochen wieder einmal im Lichtkegel der Öffentlichkeit. Ein radikaler Rechter griff nach der Bundespräsidentschaft, und am Ende lagen zwischen ihm und dem mit Ach und Krach doch noch siegreichen grünen Kandidaten nur 0,6 Prozentpunkte. Der Spin der News-Storys war daher meist: Österreich, das für Rechtsradikalismus und Nazi-Nostalgie anfällige Land – die krisenhafte Demokratie, die demnächst in Richtung Orbanisierung oder Putinisierung kippen wird.

Und dieser Spin ist ja auch nicht ganz falsch - er übersieht nur ein paar Dinge.

SPÖ und ÖVP agierten als dysfunktionale Eliten

1. Diese Präsidentschaftswahl war Ausdruck und Resultat einer tiefen politischen Krise, in die das Land seit Jahren schon schlittert. SPÖ und ÖVP sind in einer ungeliebten Großen Koalition aneinander gekettet und haben mehr gegen- als miteinander regiert. Die Sozialdemokratie unter ihrem bis vor drei Wochen amtierenden Kanzler und Parteivorsitzenden Werner Faymann war dabei besonders innerlich ausgezehrt und ohne jede Idee. Es war diese politische "Spielanlage", die für die rechtsradikale Freiheitliche Partei besonders günstig war.

Wie auf einer schiefen Ebene rutschte das Land quasi in ihre Richtung, und die Koalitionsparteien waren hektisch versucht, der FPÖ den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem sie sich an ihre Agenda anpasste. Zugleich sank das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, dass diese traditionellen Eliten noch irgendetwas zuwege bringen könnten, gegen Null. Als Folge stiegen Verdruss und Wut und Zorn. Kurzum: Das Land war geprägt von dysfunktionalen Eliten - und dem Umstand, das die wesentliche Opposition zu diesen von Rechts kam.

2. Aus diesem Grund brachte der erste Durchgang der Bundespräsidentschaftswahl ein regelrechtes Erdbeben: Hofer, der rechtsradikale Kandidat mit 35 Prozent vorne, der Grüne Anwärter Alexander van der Bellen abgeschlagen mit 21 Prozent, und völlig chancenlos waren die Kandidaten der Etablierten: Die SPÖ- und ÖVP-Kandidaten übersprangen gerade noch die 10-Prozent-Marke.

Präsidentschaftswahl als Chance zur SPÖ-Reform

3. Dieser Aufschlag auf einem Tiefpunkt war aber gerade das, was die Etablierten gebraucht haben. Damit war insbesondere für die Sozialdemokratie klar geworden, dass es so einfach nicht weiter gehen kann. Die Kräfte des Beharrens im Apparat, die Machtbroker der Partei waren damit im Hintertreffen. Schon seit der Wende der Faymann-Regierung in der Flüchtlingsfrage – also seit dem Schwenk von der Refugee-Welcome-Linie zur Zaun-Bau-Kultur – hatte sich in der Partei die Meinung durchgesetzt, dass der Kanzler und Parteivorsitzende ersetzt werden muss, dass aber damit eine weitgehendere Revolution in Kultur und Funktionieren der Partei einher gehen muss. Mit der Niederlage im ersten Wahldurchgang war das Window of Opportunity gekommen.

Im Nachhinein war der 1. Mai 2016 der Schlüsselmoment: Bei der traditionellen 1. Mai-Kundgebung der SPÖ am Wiener Rathausplatz wurde der Kanzler von der Basis seiner Partei weggebuht und weggepfiffen - und nicht nur von ein paar dutzend Linken, sondern von vielen hunderten oder tausenden. Der Kanzler musste seine Rede nach etwas mehr als zwei Minuten abbrechen. Er klammerte sich danach noch rund zehn Tage an sein Amt, bis ihm dann die Landesparteivorsitzenden klarmachten, dass es für ihn vorüber ist.

Politische Eliten sind völlig diskreditiert

4. Innerhalb von wenigen Tagen wurde der bisherige Vorstandsvorsitzende der Staatsbahn, der 50-jährige Christian Kern zum Parteivorsitzenden designiert und als neuer Kanzler inthronisiert. Dass Kern von außerhalb des - im engeren Sinne - politischen Establishments kommt, ist wichtig für diese Operation: Denn die politischen Eliten sind völlig diskreditiert. Einer breiteren Öffentlichkeit war Kern bisher zwar bekannt, aber im wesentlichen als Bahnmanager und als der, der im Herbst mit seinem Unternehmen ganz hervorragend den Transport, die Unterbringung, die Versorgung von Flüchtlingen an den Bahnhöfen organisiert hat und dabei konfliktfrei mit der Zivilgesellschaft zusammen gearbeitet hat. Doch bis zu seiner Nominierung im Parteivorstand hat man in der breiteren Öffentlichkeit von ihm keine akzentuierten politischen Aussagen gekannt. So erwartete das Publikum eher einen smarten Praktiker und Wirtschaftsmann.

Doch schon mit seinen ersten Auftritten elektrisierte Kern das Publikum: Er sprach radikal über Geschwätz und Jargon der politischen Klasse, geißelte die inhaltliche Leere, sagte, dass Menschen nicht für Kompromisse brennen, sondern für Grundsätze, bekundete, dass für ihn immer „Grundsätze vor Machterhalt“ gingen, und formulierte ein Programm der entschiedenen Veränderung. Sozialdemokratie dürfe nicht nur „das schlimmste Verhindern“ oder „das Erreichte verteidigen“ wollen, sondern müsse selbst wieder zur Kraft der Gesellschaftsveränderung werden.

„Die Sozialdemokratie war immer dann stark, wenn sie Kraft der gesellschaftlichen Modernisierung, der Demokratisierung, der sozialen Gerechtigkeit und des Aufstiegs der einfachen Leute war.“ Und nicht zuletzt formulierte er eine Botschaft of Hope & Change: „Ich möchte nicht ihre Sorgen und Ängste nähren, ich will ihre Hoffnungen nähren.“ Zum Schluss zitierte er dann auch noch Bobby Kennedy. Solche politischen Reden hatte man in Österreich seit der Kreisky-Ära nicht mehr gehört.

Zivilgesellschaft mobilisierte für van der Bellen

5. All das trug sich in der entscheidenden Woche der Präsidentschaftswahlen zu. Zugleich mobilisierte eine breite zivilgesellschaftliche Kampagne für den grünen Präsidentschaftskandidaten Alexander van der Bellen, um das unmöglich Scheinende doch noch zu schaffen: den rechtsradikalen Hofer, den nur mehr 15 Prozent von der absoluten Mehrheit trennten, doch noch abzufangen. Viele tausende junge Leute engagierten sich, telefonierten viele Stunden lang mit ihren Schulfreunden, Mamas, Papas, Omas und Opas, und am Schluss hatte der grüne Kandidat in einem Herzschlagfinish doch noch die Nase vorne: 31.000 Stimmen lag der linksliberale Grüne vor dem rechtsradikalen FPÖ-Kandidaten.

6. Während also für alle Welt ein Rechtsradikaler beinahe Präsident wurde, sieht für viele Österreicher und Österreicherinnen die Sache sehr viel anders aus: Das Land hat einen linken Grünen als Präsidenten und einen intellektuellen, progressiven Sozialdemokraten als Kanzler, der seiner Partei verordnet: „Wir wollen die Fenster aufmachen und frische Luft herein lassen.“ Beides zusammen ist deutlich mehr, als die kühnsten Optimisten noch im Januar zu hoffen gewagt hätten.

Herkulesaufgaben für SPÖ-Kanzler Kern

7. Damit gibt es in Österreich jetzt erstmals zumindest die Möglichkeit, das politische Setting so zu verändern, dass der Aufstieg der FPÖ gestoppt werden kann. Anlass zu übertriebenem Optimismus gibt es natürlich gleichwohl nicht. Die FPÖ ist seit Monaten in allen Umfragen stärkste Partei und liegt rund zehn bis zwölf Prozentpunkte vor der Sozialdemokratie. Der neue SPÖ-Chef und Kanzler sowie sein Team haben noch gerade zwei Jahre Zeit, um bis zum regulären Wahltermin die Stimmung im Land zu drehen. Damit ihm das gelingen kann, muss er einige Herkulesaufgaben zugleich erledigen.

  • mit einer Reihe konkreter Regierungsmaßnahmen die Innovationsschwäche im Land bekämpfen und zumindest den Anstieg der Massenarbeitslosigkeit bremsen.
  • einen „New Deal“ etablieren, der sowohl die Renditeaussichten der Unternehmen hebt als auch die Kaufkraft stärkt.
  • eine langfristige Strategie für ein sozialdemokratisch geführtes Österreich des Jahres 2025 entwickeln, ein positives "Zukunftsbild" gewissermaßen, und eine Sprache entwickeln, die es schafft, Menschen für dieses Bild zu begeistern. Sprache ist nicht alles, aber ohne die richtige Sprache ist alles nichts: Den Mehltau der Depression, der über dem Land lag, muss man vor allem mit Kommunikation weg bekommen.
  • zugleich muss er die von Faymann (aber in Wirklichkeit seit Jahrzehnten) heruntergewirtschaftete Partei wieder funktionstüchtig machen, indem er sich die besten Leute aus der Partei und von außerhalb der Partei in sein Führungsteam holt.
  • und eine Parteireform durchsetzen, die es tatsächlich schafft, bis in lokale Organisationen hinab eine Struktur der Offenheit zu schaffen, die die vielen tausenden jungen Leute aus Zivilgesellschaft und NGOs einlädt, Aktivisten einen progressiven Aufbruchs zu werden. Er werde, sagte er bei seinem Antritt, Sanders und Corbyn „nicht kopieren, aber wir müssen von diesen Bewegungen lernen“.
  • und nicht zuletzt muss er eine Strategie finden, wie zumindest ein Teil jenes „zornigen Proletariats“ zurück gewonnen werden kann, dessen Milieus angesichts düsterer Zukunftsaussichten und des Gefühls, dass sich „die da oben“ für sie überhaupt nicht interessieren, längst zur Stammwählerschaft der rechtsradikalen Freiheitlichen geworden sind. Das ist wahrscheinlich die aller schwerste Aufgabe. Denn für alle anderen genannten Aufgaben gibt es wenigstens Konzepte (deren Durchsetzung schwer genug ist), aber Letzteres hat noch nirgendwo auf der Welt wirklich gut geklappt, sodass hier die Strategien von Null auf entwickelt werden müssen. Und das unter enormen Zeitdruck.

Österreich als „Laboratorium des Gelingens"

8. Kann all das gelingen? Natürlich kann es das, auch wenn es nicht einfach wird. Aber es ist erstmals seit langem zumindest wieder eine Situation des nach vorne offenen Möglichen da. Karl Kraus nannte Österreich einmal die „Versuchsstation für den Weltuntergang“. Jetzt muss man das Land einfach zu einem Laboratorium des Gelingens machen.

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Kommentare

Von Österreich lernen

Auch, wenn man sich fragen kann, ob ein Manager wirklich an die Spitze einer arbeiterpartei gehört, scheint Kern die Zeichen der Zeit besser erkannt zu haben als andere. Wenn er jetzt Taten folgen lässt, dann sollte die SPD sich das unbedingt angucken und für Deutschland lehren daraus ziehen. Es sind nicht die großen Persönlichkeiten, die große Entscheidungen machen - es sind große Entscheidungen, die Persönlichkeiten groß machen. Wenn wir ewig auf den nächsten Willy Brandt warten, bis wir uns wieder an die großen Themen rantrauen, wird gar nichts passieren.