Ankerzentren

Högl: Seehofer muss endlich ein Konzept liefern

Eva Högl09. August 2018
Wartet weiter auf ein Konzept, in dem Horst Seehofer darlegt, was er sich unter "Ankerzentren" vorstellt: die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl
Ankerzentren sollen bald überall in Deutschland schnellere und sichere Asylverfahren ermöglichen – zumindest lautet so der Plan von Innenminister Seehofer. Der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, reicht das nicht. Sie fordert konkrete Antworten auf dringende Fragen.

Es ist das Prestigeprojekt von CDU und CSU. Seit Regierungsbeginn wird Bundesinnenminister Seehofer nicht müde, die Bedeutung und Vorzüge von Ankerzentren zu betonen. Doch was ist seitdem geschehen? Nichts. Noch immer hat der Bundesinnenminister kein Konzept vorgelegt, was genau er sich unter solchen Einrichtungen vorstellt.

Neuer Name für eine alte Idee

Im Koalitionsvertrag sind Ankerzentren als Einrichtungen beschrieben, in denen die Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückführung (AnKER) Asylsuchender stattfinden sollen, indem alle relevanten Akteure – BAMF, BA, Jugendämter, Justiz, Ausländerbehörden und andere – Hand in Hand zusammenarbeiten. Wäre das gut? In der Theorie ja. Wenn dadurch Asylverfahren beschleunigt werden und Asylsuchende schneller Gewissheit erhalten, ob sie bleiben dürfen oder gehen müssen. Sie könnten so schneller in Kommunen integriert – oder rückgeführt werden. Aber ist das neu? In der Praxis nein. Bereits jetzt gibt es in zahlreichen Bundesländern Erstaufnahmeeinrichtungen, in denen genau das geschieht und alle wichtigen Akteure für schnelle Verfahren und gelingende Integration zusammenarbeiten.

Was würden Ankerzentren also ändern oder verbessern? Auf diese Fragen ist Seehofer bis heute Antworten schuldig. Entweder weil er sie immer noch sucht. Oder aber weil es sie gar nicht gibt. Dadurch entsteht das Gefühl, dass es sich bei Ankerzentren um nichts anderes als effiziente Erstaufnahmeeinrichtungen handelt – nur unter anderem Namen. Außer Bayern hat sich noch kaum ein anderes Bundesland entschlossen, seine Erstaufnahmeeinrichtungen umzubenennen.

Problematische Symbolpolitik

Wir als SPD haben klare Vorstellungen, was Ankerzentren sein sollen, beziehungsweise rote Linien, was sie nicht sein dürfen. Es dürfen keine geschlossenen, gefängnisgleichen Einrichtungen sein. Asylsuchende müssen sich frei bewegen und sie jederzeit verlassen können. Es dürfen keine Einrichtungen für abertausende Menschen sein. Große Sammelunterkünfte erschweren das Ankommen und fördern Konflikte. Asylsuchende sollten darin nur so lange wie nötig und so kurz wie möglich untergebracht werden. Ziel muss eine zeitnahe dezentrale Verteilung auf Kommunen sein. Sprach- und Integrationskurse sollten frühzeitig angeboten sowie eine unabhängige Asylverfahrensberatung von Beginn an gewährleistet werden.

Bundesinnenminister Seehofer ist gefragt, endlich sein Konzept von Ankerzentren zu liefern und zu beweisen, dass es sich hierbei um mehr Schein als Sein handelt. Denn diese Form von Symbolpolitik muss aufhören. Sie schafft Probleme, wo keine sind, und bietet Lösungen, die keine sind. Das schädigt nur das Vertrauen der Menschen in unsere Demokratie. Das hat der Asylstreit der Unionsparteien gezeigt. Wochenlang hat die Frage um Grenzzurückweisungen die Regierungsarbeit erschwert. Dabei wird die Zurücksendung nach der Dublin-Vereinbarung seit Monaten und Jahren praktiziert.

Zukunft gestalten

Die Menschen erwarten, dass wir die wirklichen Probleme der Bürgerinnen und Bürger anpacken und die Zukunft gestalten. Zu Recht. Wir haben viele wichtige Vorhaben im Koalitionsvertrag vereinbart – Rente, Arbeit, Gesundheit, Pflege, Bildung, Digitalisierung und Wohnen. Davon dürfen wir uns nicht abholten lassen durch endlose Diskussionen über Konzepte, die es nicht gibt.

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Kommentare

was

will die SPD? sich an einem Konzept abarbeiten, in kleinteiligen Fragestellungen verfangen und dass ganze dann zerreden?

oder sollen Probleme gelöst werden? Dann sind solche Forderungen wie sie hier von Högl vorgetragen werden, nur gut fürs Sommerloch

eigenes Konzept...oder der/die letzte macht das Licht aus

...oder Frau Högl stellt für die (noch?) SPD regierten Bundesländer ein eigenes unwiderstehliches Konzept für schnelle Bearbeitung von Asylanträgen und menschenwürdige Aufnahme von Antragstellern vor- wenn ihr nicht Olaf Scholz wie bei Umweltministerin Schulze geschehen, Knüppel zwischen die Beine wirft ! Wir sehen unsere SPD ist ja schon dabei sich selbst zu demontieren, wie wir auch an der aktuellen Planung unserer Bundesvorstände sehen die "HiKo" (historische Kommission) der SPD aufzulösen. Anscheinend wollen die derzeitigen SPD-Vorderen nicht in die SPD-Geschichte eingehen !
Der/die Letzte macht dann das Licht aus ! Traurig aber wahr ! Erneuerung ohne aus Geschichte und Gegenwart zu lernen funktioniert nicht !

freier Fall !!!

Wenige Wochen vor den Landtagswahlen befindet sich die SPD bundesweit und in Bayern im freien Fall !
Während den Grünen 15 % prognostiziert wird, nähert sich die SPD in Bayern der 5 %-Hürde ! Volkspartei ?
Es war ein Fehler im Bund mit plumpen Parolen der verlorengegangenen Arbeiterschaft hinterherzurennen und "grüne Themen" die unsere Gesundheit und unsere Lebensgrundlagen betreffen konsequent zu ignorieren oder gar kontraproduktiv zu bekämpfen. Sämtliche Ziele verfehlt !! Die Arbeiterschaft kann unsere SPD nur Gewinnen wenn sie nochmal in die Lage kommt zu zeigen dass sie Strukturwandel in Richtung Nachhaltigkeit kann !! Das traut ihr momentan niemand mehr zu ( zuviel kleinkarierte Lobbypolitik ) . Leider heben gerade die Gewerkschaften viel dazu beigetragen dass zukunftsgerichteter sozial verträglicher Strukturwandel nicht stattfinden konnte. Überalterte Techniken und tlw.kriminelle Konzerne (s. Auto-, Kohleindustrie, Chemie (Glyphosat) etc.) wurden künstlich am Leben gehalten statt von der Politik Rahmenbedingungenfür Nachhaltigkeit einzufordern. Jetzt stehen wir vor einem Scherbenhaufen (auczh in unserer SPD!!!) !
https://www.focus.de/politik/deutschland/umfrage-trendba

Vollständiger Link zum "freien Fall"

In Sachen Flüchtlingspolitik

In Sachen Flüchtlingspolitik scheinen die unsichtbar im Hintergrund Fungierenden mächtig Druck zu machen, was an der medialen Berichterstattung und den Aktivitäten der Politster abzulesen ist. Eine Beteiligung der SPD an Problemlösungen sehe ich nicht, außer ein bißchen Gequietsche hier und da. Die EU hat Ischias, wie wir gesehen haben, der SPD droht die Querschnittslähmung.

Von Horst Seehofer abgeschaut?

Genossin Nahles zieht mit großem Tamtam gegen kriminelle Schlepperbanden, die eine gezielte Zuwanderung aus Südeuropa zur Erlangung von Sozialleistungen in Deutschland organisieren.
Auch wenn die zuständigen Behörden bestätigen, es gibt keinen Betrug in beanstandeter Größenordnung, auch wenn die EU-Kommission eine Neuregelung von Kindergeld ablehnt: Mit der Hetze auf Ausländer lassen sich immer einige Prozentpunkte gutmachen. So vermeidet man auch, nach der Verantwortung für Klimapolitik, Rüstungswahn, Flüchtlingspolitik … gefragt zu werden. Immer wenn man denkt, tiefer kann die SPD nicht fallen, wird man eines Besseren belehrt.

Nicht abgeschaut, an Willy Brandt orientiert!

Nach Ihrer Argumentation betreiben die SPD-Oberbürgermeister von Duisburg oder Fürth Hetze auf Ausländer, wenn Sie die Probleme in ihren Städten mit klaren Worten ansprechen. Oder wollen Sie behaupten, dass sie die Unwahrheit sagen? Müssen sie erst die Wächter der Parteimoral um Erlaubnis fragen, die mit großspurigen, alltagsfernen Besserwisserbelehrungen nach dem Geschmack der GRÜNEN viele traditionelle Mitglieder und Stammwähler der Sozialdemokratie in die Entfremdung treiben. Warum hat die SPD gerade in ihren ehemaligen Hochburgen im Ruhrgebiet so massive Verluste erlitten? Es gilt auch heute noch und sogar mehr denn je eine Aussage Willy Brandts aus seiner Regierungserklärung vom 18.1.1973: "In unserer Mitte arbeiten fast zweieinhalb Millionen Menschen aus anderen Nationen [..] Es ist aber notwendig geworden, dass wir sehr sorgsam überlegen, wo die Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft erschöpft ist und wo soziale Vernunft und Verantwortung Halt gebieten."

Rassismus in unserer SPD !

Die Thematik der aktuellen Kindergelddebatte eignet sich nun gar nicht als Beispiel für Sozialmißbrauch, da Menschen die in Deutschland arbeiten und ihre Steuern zahlen ein legitimiertes Recht darauf haben Kindergeld zu beziehen und zwar unabhängig davon wo in Europa sich ihre Kinder gerade aufhalten. Die Freizügigkeit innerhalb Europas ist ein hohes Gut dass es zu verteidigen gilt. Strukturstarke Länder sind nach den europäischen Werten auch in der Pflicht inbesondere bei sozialen Fragen den strukturschwächeren zu helfen, denn die Strukturstarken sind die größten Profiteure Europas selbst in schwierigen Zeiten wie der aktuellen Niedrigzinsphase !! Ein weiteres aktuelles Thema ist das zunehmend offengelegte rassistische Gedankengut innerhalb unserer SPD. Wenn ganze Nationalitäten oder große Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht gestellt werden, wie aktuell wieder geschehen von Duisburger OB, so ist das mal wieder eine üble Form von Rassismus eines Amtsträgers.
https://www.deutschlandfunk.de/zentralrat-der-sinti-und-roma-spd-soll-si...
http://www.migazin.de/2012/08/02/zick-zack-zigeunerpack-rassismus-gegen-...

Rassismus in unserer SPD !

Da sich das Rassismusproblem wie ein roter Faden von hohen Amtsträgern bis in die Niederungen unserer Parteibasis durchzieht, sollte sich dies unsere Partei- und Fraktionsvorsitzende Nahles samt ihrer Stellvertreter genauso zu Herzen nehmen wie die Verantwortlichen an der Basis ! Bekannt ist längst wie einige und gerade auch viele langjährige SPD-Mitglieder denken, weil sie es lautstark verkünden ! Doch wird bei rassistischer Argumentation widersprochen ?! Eher selten nach meiner Beobachtung ! Wohl aus Angst bei Widerspruch die Genoss/inn/en an die AFD zu verlieren ? Welchen Eindruck bekommen Neumitglieder ?! Den einer Partei auf der Höhe der Zeit ? Eher nicht !!!

https://www.watson.de/deutschland/rassismus/802164420-wie-leben-eigentli...
Um beim Thema Kindergelddebatte zu bleiben: Es sind krimin. Banden verschiedenster Nationalitäten die sich mit gefälschten Papieren Kindergeld erschleichen ! Der weit überwiegende Teil ihrer Landsleute hat damit überhaupt nichts zu tun!
Deutschland hat ein Personalproblem von Polizei über Justiz, Bildung bis zu Quartiersmanagement !
Der Vers. d. Problematik mit einer rassist. geführten Debatte zu überd. geht schief !

Kindergeldbanden

Hier wird erklärt iwe Kindergeldbanden den Betrug betreiben:

https://www.focus.de/finanzen/recht/schaeden-in-millionenhoehe-mit-diese...

SPD Kraft des Fortschritts und Zusammenhaltes oder d Spaltung ?

Hier weitere Beispiele für (geäusserten) Rassismus in unserer Parte, aber auch für von Rassismus betroffene Mitglieder der SPD:

https://www.vorwaerts.de/artikel/nahles-spd-kraft-zusammenhaltes-fortsch...

Vorschlag Söders widerspricht dem europ. Gedanken !

Auch Bayerns MP Söder versucht die eigentliche Problematik bei der Kindergelddebatte (Personal- u. Ausstattungsmängel von Poizei, Justiz, Bildung, Sozialarbeit, Quartiersmanagement und mangelnde Vernetzung der Behörden bis Rückstand Digitalisierung) daurch zu überdecken, dass er populistische "wir zuerst-Parolen" durch´s Land posaunt.
Warum soll jemand der bei uns arbeitet und wie jeder andere Bürger auch seine Steuern und Abgaben bezahlt durch Kürzung des Kindergeldes bestraft werden. Hat er nicht mglw. sogar höhere Aufwendungen als Familien die nicht über große Entfernung getrennt leben. Ist das der Geist Europas ? Passt das in eine Zeit in der händeringend Fachkräfte aus dem Ausland gesucht werden ! Braucht es nicht mehr Angleichung der Lebensverhältnisse in Europa statt weniger ?
Söder betreibt blanken Populismus mit Argumenten von vorgestern.
Besser: Endlich mehr Personal für Polizei, Justiz, Bildung, Sozialarbeit, Quartiersmanagement, sowie Technik und Ausstattung auf der Höhe der Zeit damit Vernetzung und Kommunikation der Behörden funktionieren! Hier brauchen Länder und Kommunen dringend Unterstützung vom Bund (ob mit oder ohne schwarze Null !).

"Die wirklichen Probleme der Bürgerinnen und Bürger anpacken"

Gut so, packen wir's an: „Rente, Arbeit, Gesundheit, Pflege, Bildung, Digitalisierung und Wohnen“!!!

Aber – beunruhigt nur mich, dass die EU ihr militärisches Gewicht überall in der Welt einsetzen soll; dass Russland angeblich immer aggresiver wird und wir dagegenhalten müssen – die Nato darum die Sanktionen gegen Russland erneut verschärft; dass die Bundeswehr überall in der Welt für Frieden sorgen soll, Frau Merkel dem 2%-BiP-Ziel viel Symphatie entgegen bringt und auch SPD-Maas weiß, dass Europa mehr tun muss; dass PESCO die EU/BRD zu ständig steigenden Wehrbeiträgen verpflichtet; dass Frau von der Leyen die Bundeswehr aufrüsten will (u. a.)wegen des Abschlachtens der Jesiden (Syrien)?!
Ich weiß nicht mehr, was die SPD – ich scheue mich allmählich „meine“ zu sagen – mit dem „Friedensprojekt Europa“ meint. Ich befürchte eine stillschweigende Übereinkunft von SPD und CDU, die Friedens- und Sicherheitspolitik der EU so zu gestalten, dass die Länder der „Östlichen Partnerschaft“ und der „Union für das Mittelmeer“ miltärisch geschützt werden sollen.
Ich will die SPD wählen, weil sie ein überzeugendes „Friedensprojekt Europa“ vorlegt, nicht um die AfD in Schach zu halten.

Hat sich denn die NATO seit

Hat sich denn die NATO seit ihrem Bestehen für den Frieden eingesetzt? Wohl kaum, eher kann gesagt werden, dass dieses Angriffsbündnis für Millionen von Toten gesorgt hat. Mit der PESCO scheinen ähnliche Ziele verfolgt zu werden. Frieden unerwünscht, militärische Drohgebärden sind der Maß der Dinge. Die Sanktionen sind nichts anderes. Flinten-Uschi faselte jüngst mal wieder, man müsse Rußland mit Stärke begegnen, worauf der russische Verteidigungsminister ihr antwortete: "Nach allem, was DE unserem Land angetan hat, sollten Sie noch 200 Jahre lang nichts zu diesem Thema sagen. Fragen Sie Ihre Großväter, was es bedeuted, von einer Position der Sträke mit Rußland zu sprechen. Sie werden es Ihnen sagen können."
Wer Frieden will, braucht keine Aufrüstung sondern Abrüstung. Wer Demokratie und Freiheit will, zettelt keine Regime-Changes und Kriege an. Wer friedliche Co-Existenz der Weltgemeinschaft will, braucht die Bevölkerung (auch die eigene in DE) nicht mit dieser entwürdigenden medialen Volksverdummung hinters Licht führen.
Die SPD, in ihrer Unfähigkeit und Versallenschaft, schafft sich nicht nur selbst ab sondern kredenst uns auch noch die nächste "braune Suppe".