Euro

Es ist höchste Zeit zu handeln

23. August 2011

Die europäische Einigung befindet sich in der wohl tiefsten Krise seit ihren Anfängen. Längst ist die Krise des Euro zu einer Krise der europäischen Einigung insgesamt geworden. Die
Verunsicherung ist auf den Märkten ebenso wie bei vielen Menschen zu spüren. Und die europäische Politik, allen voran die europäischen Staats- und Regierungschefs? Sie reagieren selbst
verunsichert, anstatt mit Mut und klarer Linie Europa zu regieren.

In immer kürzeren Abständen werden immer größere Rettungspakete geschnürt. Trotzdem haben wir erlebt, dass die Zinsen für Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten weiter ansteigen und das
Vertrauen der Märkte in den Euro weiter sinkt. Die Schuldenkrise in den USA und die Sorge vor ihren Folgen auch für das wirtschaftliche Wachstum in Europa haben die Situation zusätzlich
verschärft. Die Finanzmärkte treiben weiter ihr Spiel mit der Politik. Und den europäischen Staats- und Regierungschefs fehlen bisher die Kraft und der politische Wille, das Blatt wirklich zu
wenden.

Merkel laviert - je nach Umfrage

Vor allem Deutschland wird seiner Verantwortung als größter Volkswirtschaft Europas und europäischer Gründungsnation politisch nicht gerecht. Während Willy Brandt, Helmut Schmidt, Helmut
Kohl und Gerhard Schröder im Interesse von Deutschland für ein starkes Europa eingetreten sind, laviert die Regierung Merkel entlang der Meinungsumfragen. Noch nie hat sich eine Bundesregierung
so von den Märkten und von Stimmungen treiben lassen.

Besonders schwer wiegt auch: Frau Merkel und die Bundesregierung versäumen es, ihre Europapolitik zu erklären. Auf die Unsicherheit, die Fragen und Ängste, die viele Menschen in unserem Land
derzeit bewegen, reagieren sie mit Sprachlosigkeit. Dabei käme es jetzt in der Krise mehr denn je darauf an, anti-europäischen Stimmungen entschlossen entgegenzutreten und deutlich zu machen,
welch hohen Stellenwert die europäische Einigung gerade für die Menschen in Deutschland und gerade heute hat. Rund 60 Prozent der deutschen Exporte gehen in die EU. Ohne den Binnenmarkt und den
Euro wäre Deutschland nicht Exportweltmeister geworden. Wenn dieser Markt zusammenbricht, weil die Währung zusammenbricht, trifft dies kein Land härter als Deutschland. Denn nirgendwo sonst sind
so viele Arbeitsplätze vom Export abhängig wie bei uns.

Haushaltskontrolle verschärfen

Jetzt kommt es darauf an, dass sich Europa auf seine gemeinsame Stärke besinnt. Europa ist gerade dadurch zu einem Erfolgsmodell geworden, dass die europäischen Staaten nicht auf ihren
kurzfristigen eigenen Vorteil geschaut haben, sondern den langfristigen gemeinsamen Vorteil im Blick hatten. Diese politische Kultur kann und muss der Wegweiser auch durch die aktuelle Krise
sein. Europa muss den Mut zu einer gemeinsamen Lösung haben, die mehr ist als nur der Versuch, das Schlimmste zu verhindern, sondern die Chance eröffnet, das europäische Einigungsprojekt in
schwieriger Zeit neu zu begründen.

So wichtig es ist, dass die Beschlüsse des Euro-Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs vom Juli zügig umgesetzt werden und der Euro-Rettungsschirm dadurch gestärkt wird - die Debatte
über ein umfassenderes europäisches Krisenkonzept muss weitergeführt werden.

Für die SPD steht fest: Notwendig sind eine gemeinschaftliche Haftung für einen Teil der Staatsschuld durch Eurobonds, geknüpft an eine klare Verschärfung von Haus- haltskontrollen in den von
Überschuldung betroffenen Ländern sowie eine europäische Finanztransaktionssteuer, deren Einnahmen teilweise für ein solidarisches Wachstumsprogramm in europäischen Krisenregionen genutzt werden
sollten.

Langfristig müssen diese Schritte in eine echte europäische Wirtschaftsregierung münden, die demokratisch legitimiert über Eingriffsrechte und eine Leitlinienkompetenz in der Wirtschafts- und
Finanzpolitik verfügt. Immer neue, unverbindliche und halbherzige Ankündigungen von Merkel und Sarkozy reichen nicht aus. Europa braucht keine wolkigen Versprechungen, sondern politische Führung
- im Handeln, nicht nur im Reden.

Bei all dem geht es letztlich um nichts weniger, als den Geburtsfehler der europäischen Währungsunion zu beheben: Die fehlende Flankierung der gemeinsamen Währung durch eine gemeinsame
koordinierte Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik, die ökonomische Ungleichgewichte abbaut und gemeinsamen wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt in Europa ermöglicht. Diese Aufgabe muss
angepackt werden. Es ist höchste Zeit. Die Krise im Euroraum ist ein Warnschuss, der nicht überhört werden darf. Sie muss zu einem Weckruf werden, dass sich etwas in Europa ändert: Wir brauchen
einen neuen Aufbruch zu mehr Europa.

Arbeitslosigkeit bekämpfen

Dabei geht es um mehr als die Bekämpfung der Schuldenkrise. Europa war einmal ein Projekt, das vor allem von Jugendlichen vorangebracht wurde. Heute sind in Spanien 45% der Jugendlichen
arbeitslos, in ganz Europa sind es fünf Millionen junge Menschen. Für sie ist Europa keine großartige Vision mehr. Es muss doch in einer der reichsten Regionen der Welt möglich sein, ein
Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit aufzulegen. Das wäre ist konkreter Beitrag für eine gemeinsame Politik.

Wir dürfen Europa keinesfalls denen überlassen, die seinen Wert verkennen: den Nationalisten und Rechtspopulisten, die nur darauf warten, dass das europäische Einigungsprojekt scheitert. Denn
so viel steht fest: Ein uneiniges Europa, dass nicht mehr ist als die Summe seiner nationalen Egoismen, wird in der Welt von morgen keine bedeutende Rolle spielen. Nur wenn wir das geeinte Europa
als unsere gemeinsame Interessenvertretung in der Welt begreifen und gemeinsam weiter stark machen, haben wir Europäer die Chance, unseren Wohlstand zu erhalten und die Zukunft Europas und der
Welt friedlich und gerecht mitzugestalten.

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