Koalition

Historisches Bündnis in Bremen: Ampeln stehen auf Rot-Rot-Grün

Jonas Jordan07. Juni 2019
SPD-Bürgermeister Carsten Sieling könnte in Bremen demnächst mit einem rot-grün-roten Bündnis regieren.
SPD-Bürgermeister Carsten Sieling könnte in Bremen demnächst mit einem rot-grün-roten Bündnis regieren.
In Bremen läuft alles auf das erste rot-grün-rote Bündnis in einem westdeutschen Bundesland hinaus. Nach den Grünen haben sich inzwischen auch die Mitglieder der Linkspartei für Koalitionsverhandlungen ausgesprochen.

Nach der Bremer Bürgerschaftswahl blieb die Situation zunächst unklar. Für die Fortsetzung des bisherigen rot-grünen Regierungsbündnisses reichte es nicht. Zudem erzielte die SPD ihr schlechtestes Ergebnis seit 1946 und landete erstmals hinter der CDU. Doch Bürgermeister Carsten Sieling hatte am Wahlabend noch nicht aufgegeben: „Wir blicken in die Zukunft und wollen gestalten.“ Nun sind es danach aus, dass Sielings SPD auch in den kommenden vier Jahren die Regierung in Bremen anführen könnte.

Lauterbach: Modell für den Bund

Denn der Landesvorstand der Bremer Grünen hat sich für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen ausgesprochen. Zuvor hatten die Grünen auch mit CDU und FDP Gespräche über ein mögliches Jamaika-Bündnis geführt. Doch nun stehen die Ampeln in der Hansestadt auf Rot-Grün-Rot. Es wäre das erste Regierungsbündnis mit Beteiligung der Linkspartei in einem westdeutschen Bundesland. Entsprechend zahlreich sind auch die bundespolitischen Reaktionen.

Der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach schrieb bei Twitter: „Extrem erfreulich! Ich fordere ein Rot-Rot-Grünes Bündnis seit Jahren, weil nur das echten Wandel in der Umwelt- und Ungleichheitspolitik bringt. Auch im Bundestagswahlkampf muss für ein solches Bündnis gekämpft werden.“ Auch der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner kommentierte: „In Bremen könnte es zu einer rot-grün-roten Regierungskoalition kommen. Hoffnungsvolles Zeichen, dass es nicht nur Rückschritt überall gibt.“

Landesvorsitzende: Große Übereinstimmungen

Die Bremer Landesvorsitzende Sascha Karolin Aulepp sagte auf Nachfrage des „vorwärts“ zum sich anbahnenden Dreierbündnis: „Wir haben mit den Grünen und der Partei Die Linke Sondierungsgespräche geführt. Dabei ist deutlich geworden, dass es große Übereinstimmungen gibt, um eine stabile Zusammenarbeit für die Menschen in Bremen und Bremerhaven zu realisieren.“

Sie werde daher dem Bremer Landesvorstand vorschlagen, in Koalitionsverhandlungen einzusteigen. Das Gremium tagt am Freitagabend, um die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu beschließen und eine SPD-Verhandlungsgruppe einzusetzen. Am Samstag findet zudem ein Landesparteitag der SPD statt. Bereits am Donnerstag haben die Parteitage von Grünen und Linken getagt und für Verhandlungen über ein Dreier-Bündnis mit der SPD gestimmt.

Ambitionierter Zeitplan

Anschließend verfolgen die drei Wunschpartner einen ambitionierten Zeitplan. Am 3. Juli konstituiert sich die neue Bremer Bürgerschaft. Schon eine Woche später könnte Carsten Sieling als Bürgermeister wiedergewählt werden. Wenig Zeit also für Koalitionsverhandlungen. Allerdings lassen alle Parteien verlauten, so verhandeln zu wollen, dass es klappt mit dem Wunschbündnis. Konflikte könnten in den Bereichen Verkehr und Wirtschaft drohen. Allerdings wurden zahlreiche Streitpunkte bereits in den Sondierungsgespräche abgeräumt.

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Kommentare

Ampel steht auf Rot-Rot-Grün

Wenn das Realität würde, wäre dies die erste gute Nachricht seit langer Zeit!

Richtungsentscheide mit Standortvorteilen !!!

Die ersten Vorboten eines Richtungsentscheides auf breiter Ebene waren die Wahl von Leipzigs OB Burkhard Jung (SPD) zum Städtetagspräsidenten und Eisenachs OB Katja Wolf (Die Linkle) zur Vizepräsidentin. In beiden Fällen zeigte sich das Erhalt und Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge und Industriestandort kein Widerspruch sind, sondern nicht nur in Zeiten des Fachkräftemangels sich geradezu bedingen! Zusammen mit nachhaltigen ökologischen Rahmenbedingungen wie sie gerade "Die Grünen" nachhaltig einfordern ist das zukunftsfähige Politik wie sie nicht nur die junge Generation gerade lautstark einfordert !
Das rot-rot-grüne Bündnis in Bremen setzt diese Tendenz fort und kann Impulsgeber für die anstehende Neuwahl nach der kläglich gescheiterten Groko sein, die den Mut von der Abkehr von ungesund übertriebener industrienaher Politik nicht aufbringt, sich auch nicht klar für Ausbau und Erhalt der öffentl. Daseinsvorsorge einsetzt, genausowenig wie für die Klimaziele !!! Auch die nach Bremen anstehende Landtagswahl in Thüringen wird zeigen, dass die Menschen verstanden haben und das weiterhin nicht die Politik der Marionetten von Industrie und Handelskonzernen gewünscht wird !!!