Euro-Krise

Hilfe für Griechenland ist eine Investition in Europa

Dietrich Jörn Weder26. Juli 2011

Die neuerliche Hilfe für Griechenland ist eine Investition in ein einigeres Europa. Diese wird freilich nur dann Früchte tragen, wenn ihr eine neue Schuldnermoral entgegenkommt. Die Beschlüsse
des jüngsten Euro-Krisengipfels sind am langen Ende auf Geben und Nehmen angelegt.

Haushaltsdisziplin wird schärfer überwacht

Die Euro-Länder haben nun einen eigenen, nur noch nicht so genannten Währungsfonds, der sie in finanziellen Notlagen stützt, aber auch vor unverantwortlicher Schuldenmacherei bewahren soll.
Ob er beiden Aufgaben gleichermaßen gerecht werden kann, das wird erst die Praxis erweisen. Aber es besteht keine Not, ihn in Bausch und Bogen heute schon als politische Missgeburt abzutun, bevor
er überhaupt zu arbeiten begonnen hat. Was dem europäischen Rettungsschirm im Vergleich zu seinem großen Bruder in Washington, dem IWF, an Kompetenzen und Erfahrung noch fehlt, lässt sich im
Laufen hinzufügen. Von vielen zunächst kaum bemerkt, wurde in Brüssel auch eine schärfere vorbeugende Überwachung der Haushaltsdisziplin der Euro-Länder beschlossen.

Billiges Geld - auch eine Versuchung!

Die vor Zorn schäumenden Gegner der Beschlüsse des Euro-Krisengipfels haben in einem völlig recht: Die Hilfen für Griechenland und andere finanzielle Wackelkandidaten kosten auch uns gutes
Geld und dieses wird in einem Fass ohne Boden versickern, wenn sich die Begünstigten nicht selber mächtig ins Zeug legen. Athen kommt nun über den Rettungsschirm EFSF für nur dreieinhalb Prozent
Zins fast so billig an neues Geld, wie es sich der erstklassige Schuldner Deutschland selbständig am Kapitalmarkt besorgt. Das ist eine gewaltige Entlastung, aber auch eine Versuchung, es sich
doch ein wenig bequemer zu machen. Niemand in Deutschland will auf Dauer die Faulenzer-Jobs im öffentlichen Dienst dotieren, die die griechischen Parteien jeweils nach Wahlsiegen ihren Anhängern
zugeschanzt haben.

Der Euro lässt sich nicht entflechten

"Die Sozialisierung der Schulden in Europa geht munter weiter," sagt ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. Für Deutschland sieht er darin einen "Weg des Verderbens", wenn sich die Schuldenmacher
unbekümmert und ungestraft an unsere Rockschöße hängen. Aber was, wenn die Euro-Partner Griechenland fallenließen? Welchen nächstschwächeren Kandidaten würden die Finanzspekulanten dann aufs Korn
nehmen und wo würden sie, wenn überhaupt, haltmachen? "Der Euro lässt sich nicht entflechten. Das wäre mit exorbitanten Kosten verbunden, die einem volkswirtschaftlichen Selbstmord gleichkämen",
schreibt der in Berlin lehrende Politökonom Hendrik Enderlein. Für Europa bleibe nur die Flucht nach vorne, meint dieser Wissenschaftler, ein Sozialdemokrat.

Kein Mut zum schärferen Schuldenschnitt

Das heißt nicht, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs bei ihrem Brüsseler Krisentreffen alles richtig gemacht hätten. Der 21-prozentige Abschlag, zu dem Banken und
Versicherungen ihre Griechenland-Anleihen in längerfristige Papiere umtauschen sollen, ist sehr milde, wahrscheinlich allzu milde angesetzt. Die deutsche Finanzbranche kommt so, wie kalkuliert
wird, mit einer Abschreibung von lediglich einer Milliarde Euro glimpflich davon.

Am Markt wurden die Schuldscheine schon mit viel schärferen Abschlägen gehandelt, die sich der Hälfte des Nennwertes näherten. Vor einem harten Schuldenschnitt, wie ihn sowohl der
SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel als auch das Mitglied des Sachverständigenrates, Peter Bofinger, befürwortet haben, sind die Euro-Partner aus manchen guten und manchen weniger guten Gründen
vorerst zurückgeschreckt.

Der Wert des Euro bleibt unerschüttert

Eine dubiose Rolle hat dabei auch die Europäische Zentralbank gespielt. Erst preschte sie mit Stützungskäufen griechischer Anleihen vor, dann wollte sie für deren folgenden Wertverlust
gänzlich schadlos gehalten werden. Auf eines kann EZB-Präsident Jean-Claude Trichet freilich mit Stolz verweisen: Weder der innere noch der äußere Wert, also weder die Kaufkraft noch die
internationale Wertschätzung des Euro, haben durch die europäische Schuldendiskussion Schaden gelitten. Die Gemeinschaftswährung notierte auch in jüngster Zeit nahezu durchgängig bei 1,40
US-Dollar oder auch darüber, bedeutend höher als bei ihrer ersten Notierung im Jahre 1999 und höher auch, als es wahrscheinlich ihrer relativen Kaufkraft entspricht.

Asien geht vom Dollar zum Euro

Die Märkte glauben also keineswegs an ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone, vor allem nicht die asiatischen Staatsfonds, die von ihrer Dollar-Fixiertheit wegkommen wollen und deshalb gerne
Euro-Guthaben halten. Aus dieser Sicht ist Griechenland so bedeutsam wie eine entlegene chinesische Provinz oder ein kleinerer US-Bundesstaat. Wenn Minnesota zahlungsunfähig wird und dies
überhaupt jemand außerhalb der Vereinigten Staaten bemerkt, berührt dies doch den Wert des US-Dollars nicht im Geringsten. Bis der Euro-Raum von allen als eine, den USA vergleichbare,
unauflösliche Einheit angesehen wird, dürfte freilich noch einiges Wasser Rhein und Rhone herunterfließen.

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