#SPDerneuern

Hilde Mattheis fordert „radikale Demokratisierung“ der SPD

Hilde Mattheis22. November 2017
Der SPD-Parteitag entscheidet über Koalitionsverhandlungen.
Der SPD-Parteitag am 21. Januar entscheidet über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union.
Die Erneuerung der SPD ist alternativlos, meint die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis. Die Vorsitzende des Vereins „DL21“ fordert einen offenen und transparenten Reformprozess, der die Basis stärkt und vom Parteivorstand nicht reglementiert wird.

Am Wahlabend war bei allen die Bestürzung über das schlechte Ergebnis groß, bei Basismitgliedern, ebenso wie bei Mandatsträger*innen und Funktionär*innen. Dabei wurde schnell deutlich: Wir brauchen eine Erneuerung inhaltlicher, struktureller und auch personeller Art, die von der Basis getragen werden muss.

Wer entscheidet über die Erneuerung?

Als aber schon in den ersten Tagen und Wochen nach der Wahl in einem engsten Kreis machtpolitisch wichtige Personalentscheidungen fielen, war klar: Dieser Appell gilt nicht für alle. 

Das Parteipräsidium als Führungsspitze scheint vor dem Parteitag wieder hinter den Kulissen ausgehandelt zu sein. Es drängt sich die Frage auf: Wann soll die personelle Erneuerung stattfinden und wer entscheidet darüber?

Echte Erneuerung: offen und transparent

Nach und nach wurden in den Wochen nach der Wahl Papiere veröffentlicht von jenen, die seit Jahren an führender Stelle Verantwortung für den Kurs der Partei und die taktische Aufstellung im Wahlkampf tragen. Papiere, in denen der Partei aufgezeigt werden soll, welcher Weg die SPD zu neuer Stärke führt. Fehleranalyse ist gut, aber man fragt sich, warum manche Forderung nicht vor der Wahl erhoben wurde und Debatten in der Partei angestoßen wurden. 

Wenn es nicht ausschließlich um den eigenen Machterhalt, sondern um echte Erneuerung gehen soll, brauchen wir einen offeneren und transparenteren Prozess.  

Das Problem mit der Glaubwürdigkeit

Seit Jahren vermitteln Studien, dass die Bevölkerung in Deutschland soziale Ungleichheit als großes Problem sieht. Das Handlungsfeld für die SPD wäre also eigentlich da. Problem ist, dass der SPD im Bereich der sozialen Gerechtigkeit zwar Kompetenz, nicht aber Glaubwürdigkeit unterstellt wird. Der SPD wird inzwischen unterstellt, Maßnahmen zur sozialen Gerechtigkeit aus taktischen Gründen, weniger aus Überzeugung zu treffen. So gelingt es der Partei nicht, die Kluft zwischen Arbeitnehmer*innen und Politik zu überwinden.

Bei den jüngsten Regionalkonferenzen wurde die Agenda 2010 als ein wesentlicher Punkt für den Glaubwürdigkeitsverlust der SPD genannt. Und es wurde unmissverständlich nach Korrektur von beispielsweise Hartz IV und den Folgen verlangt. 

Umverteilung umkehren

Wir müssen nicht nur die Umverteilung von unten nach oben stoppen, sondern wieder umkehren. Denn auch Ökonomen sagen uns: Wir können unseren Wohlstand insgesamt nur halten, wenn alle daran teilhaben können.

Dafür wird die SPD gebraucht. Die Existenzberechtigung der SPD liegt in ihrem selbstformulierten Ziel, die negativen Folgen des Kapitalismus für die Menschen, vor allem die abhängig Beschäftigten und ihre Angehörigen, abzumildern und Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität durch gerechte Umverteilung und Teilhabe zu ermöglichen. Wenn wir das nicht glaubwürdig vertreten, verspielen wir unsere Daseinsberechtigung.

Schaut nach Großbritannien!

Der bisherige Kurs, angefangen mit der Hartz-Gesetzgebung über die Rente mit 67 bis hin zur Schuldenbremse und Einsparungen im öffentlichen Bereich mit all ihren negativen Auswirkungen für das alltägliche Leben der Menschen, haben uns an die 20 Prozent-Marke gebracht. Wenn wir uns jetzt nicht auf unsere Kernkompetenzen besinnen, ist dieses Wahlergebnis leider keine Untergrenze. Dies kann bei unseren europäischen Schwesterparteien „besichtigt“ werden. Hoffnung wächst dort, wo in Europa Sozialdemokraten*innen tatsächliche sozialdemokratische Politik machen. Es lohnt sich nach Portugal und Großbritannien zu schauen.

Diese inhaltliche Klarheit braucht mehr Beteiligung für die Mitglieder, nicht nur im Prozess, sondern auch im Ergebnis. Wenn Anträge von einer Antragskommission im Sinne des Parteivorstandes gesteuert werden, hunderte Anträge der Parteigliederungen damit als erledigt erklärt werden, ist das für eine Mitgliederpartei ein Armutszeugnis. Wie soll so ein Ortsverein zu aktiver Antragsarbeit ermutigt werden?

Parteistrukturen stärken

Wir brauchen eine radikale Demokratisierung unserer Partei. Nur wenn die Partei nicht Top-Down, sondern Bottom-Up agiert, vielfältige Beteiligungsmöglichkeiten anbietet und flache Hierarchien hat, werden wir mehr Menschen zur Mitarbeit begeistern. Mitglieder brauchen mehr und effektive Mitbestimmungsrechte, sowohl über inhaltliche wie auch personelle Entscheidungen. Vorsitzende und Mitglieder der Antragskommission dürfen nicht bestimmt, sondern müssen gewählt werden, Mitglieder von Vorständen, insbesondere des Bundesvorstandes müssen ihr Abstimmungsverhalten offenlegen und Rechenschaftsberichte abgeben. Es muss allen klar sein, dass es in Zukunft nicht um Loyalitäten zu einzelnen Personen geht, sondern um Loyalität zur Partei. 

Last but not least: Wir müssen die Parteistrukturen stärken, dort wo sie heute (zu) schwach sind. Wenn in weiten Teilen Ost- und Süddeutschlands kein SPD-Büro im Ort mehr zu finden ist, schlägt sich das in Wahlergebnissen nieder. Hier tut Unterstützung von der Parteispitze Not.

Selten war etwas so alternativlos wie der jetzt erforderliche Erneuerungsprozess der SPD: Mit dem Entwickeln eines klaren inhaltlichen Profils einer linken Volkspartei, mehr Mitbestimmung für Mitglieder, mehr Transparenz bei Entscheidungen und einer selbstverständlichen Offenlegung des persönlichen Abstimmungsverhaltens der Mitglieder von Gremien wie beispielsweise dem Parteivorstand.

SPD erneuern

weiterführender Artikel

Kommentare

Wir brauchen eine radikale Demokratisierung unserer Partei?

Das unsere Partei eine "radikale Demokratisierung" braucht habe ich bisher nicht feststellen können, ich sehe da keine nennenswerten Defizite. Hier ist wohl eher ein weiterer Ruck nach links gemeint. Ich kann mich noch gut an den Jubel beim linken Parteiflügel der SPD erinnern als 2012 die französischen Sozialisten mit Francois Hollande zum Präsidenten gewählt wurde. Er ist mit seinem linken Programm und vielen Wünsch-Dir-Was-Versprechungen grandios gescheitert, die sozialistische Partei Frankreichs ist in der Bedeutungslosigkeit versunken. Soll unsere Partei mit tollen aber unerfüllbaren Versprechungen den gleichen Weg gehen?

Kommentar Richard Frey

Natürlich brauchen wir eine Erneuerung, hauptsächlich was die Entscheidungsstrukturen anbelangt. Die Ortsvereine lässt man am langen Arm verhungern und trifft sich auf sogenannten kleinen Parteikonventen auf den sich die alten Parteikader immer wieder treffen und die Basis ausgeklammert ist.

Erneuerung

Gegen eine Erneuerung der SPD insbesondere in der Führungsebene ist nichts einzuwenden, sie ist sogar unabweisbar. Die Forderung nach "radikaler Demokratisierung der SPD klingt aber so als wären wir nicht die SPD sondern die SED im September 1989.

klingt ..so als wären wir nicht die SPD sondern die SED..

Ja Herr Frey, klingt genau so.
Scheint auch so zu sein.

Zitat Mattheis :
"Das Parteipräsidium als Führungsspitze scheint vor dem Parteitag wieder hinter den Kulissen ausgehandelt zu sein."

soviel zu Ihrer "unabweisbaren Erneuerung der SPD insbesondere in der Führungsebene"

und :

"Wenn Anträge von einer Antragskommission im Sinne des Parteivorstandes gesteuert werden, hunderte Anträge der Parteigliederungen damit als erledigt erklärt werden, ist das für eine Mitgliederpartei ein Armutszeugnis. Wie soll so ein Ortsverein zu aktiver Antragsarbeit ermutigt werden?"

Ich finde, die Mattheis analysiert den Zustand der SPD treffsicher und zieht auch die richtigen Schlüsse.

Innerparteiliche Demokratie

Nun, die von der Verfassung vorgeschriebene innerparteiliche Demokratie muss schon ziemlich an der Untergrenze ausgestaltet sein, wenn jedes Mal schon kurz nach der Wahl der neoliberale Führungszirkel sofort hinter verschlossenen Türen die wichtigsten Posten wieder unter seinesgleichen verteilt. Und das bei immer krachenderen Wahlniederlagen, die doch wohl mal erfordern, die bisherigen Entscheidungsträger in die zweite und dritte Reieh zu befördern.

Demokratie

Richtig. Noch dazu Möchtegern Parteikader ohne inhaltliche Relevanz.

Wo SPD draufsteht, muss auch SPD drin sein

Ansonsten Ruhe in Frieden, Sozialdemokratie.

Ich bin Neumitglied in der SPD.

Und wenn ich hier Sätze lesen muss, wie z.B.: "... mit [] linken Programm und vielen Wünsch-Dir-Was-Versprechungen grandios gescheitert.", dann frag ich mich, ob ich es gleich wieder sein lassen kann mit meiner Mitgliedschaft, wenn solche Einstellungen innerhalb der einstigen Partei Willy Brandts Mainstream sein sollten. Das sind denunziatorische Äußerungen über soziale Politikvorhaben, die ich von marktradikalen Flexibilisierungsfreunden wie Christian Lindner erwarte, aber nicht von ... ach, lassen wir das.

Die rechten Wirtschafts- und Sozialprogramme (Agenda, Hartz, Rentenprivatisierungen & Co.) waren nun mal der Bruch der einstigen Wählerschaft mit der SPD (meiner auch). Und wer das leugnet, der hat Ziele, aber keine die den Niedergang der SPD aufhalten werden. Vor allem dann nicht, wenn der Konjunkturzyklus mal wieder im Abschwungs- oder Rezessionsbereich angelangt ist. Dann wird eher ein Herr Gauland mit größerer Legitimation auf Jagd gehen dürfen.

Wo SPD draufsteht, muss auch SPD drin sein

Richtig, Marc Pirek,

gerade zu Zeiten, als die SPD noch linke Programme hatte, hat sie auch Wahlen gewonnen, nicht aber, als sie sich in der GroKo maßlos angepasst hatte. Wenn Richard Frey Hollande als Negativbeispiel anführt, muss festgestellt werden, dass Hollande nicht mit mit seinem linken Programm abgestürzt ist, sondern die Wahlen gewonnen hat, aber in der Folgezeit durch seine Gefolgschaft zu Merkel und seine Umsetzung neoliberaler Ideen sein Programm verraten hat.

Die Frage der Mitgliedschaft kann ich durchaus verstehen, ich habe selbst oft genug Zweifel Aber zum Glück besteht die Partei nicht nur aus Seeheimern wie Richard Frey, sondern es gibt auch andere,

Erneuerung der SPD

Zur Erneuerung der SPD brauchen wir eine schonungslos Analyse der momentan gesellschaftlichen Verhältnisse der BRD. Darauf muss die SPD entsprechend reagieren.

Mitbestimmung mit Gleichgewicht von Arbeit und Kapital

Schluss mit Agenda 2010

gerechte Steuerreform mit Umverteilung

Daseinsvorsorge bleibt in öffentlicher Hand

Tarifbindung

bezahlbarer Wohnraum für alle

gebührenfrei Bildung durchgehend

Bürgerversicherung

Schluss mit Rüstungsexporten außerhalb von NATO und EU

Atomwaffen raus aus Deutschland

Klimaschutz jetzt neue Arbeitsplätze für Mitarbeiter in Kohlekraftwerken

E-Mobilität stärker fördern

starke Kommunen

Sicherheit in jeder Form

Rente muss für ein vernünftiges Leben reichen

Schluss mit Kinderarmut

Schluss mit Steueroasen

harte Strafen für Steuerverbrecher

keine Aufrüstung

Stärkung der Betriebsräte

mehr politische Bildung

Mitbestimmung der Basis bei Besetzung von Führungspositionen und bei Inhalten

Flüchtlinge??

Es hat geheißen das wir keine Nachteil durch die Flüchtlinge haben werden und uns kein Geld weggenommen wird? Dies ist eine Lüge! Die SPD in Nürnberg unser OB Herr Maly wird sparen müssen weil die Gelder der Bundesregierung für die Flüchtlinge nicht kommen oder viel zu wenig.Den Mitarbeitern wurde mitgeteilt das die Löhne (Zuschläge) gekürzt oder ganz gestrichen werden und da die Steuereinnahmen weiterhin sprudeln (nur von uns Leistungserbringern nicht von den Reichen und Wohlhabenden) kann es nur daran liegen das die Bundesregierung den Kommunen die Kosten der Flüchtlingskrise nicht vollständig bezahlt.Das aus dem Gesundheitsfons Mrd. € entnommen wurden um die Gesundheitskosten (Gesundheitsminister Gröhe) zu begleichen.Wird wieder die Unter- und Mittelschicht für das Versagen der Elite zur Rechenschaft gezogen.Diese Kosten müssten über Steuern für Reiche eingenommen werden dies macht aber diese Elite, die nichts auf die Reihe bringt nicht.Diese Salonlinken und neoliberale Rassisten sind der Untergang Deutschlands und die SPD/Union haben die größte Schuld.

radikale Demokratisierung der SPD

Hilde Mattheis hat einen engagierten und inhaltlich guten Artikel geschrieben, dem man nur zustimmen kann! Den Kapitalismus bändigen ist gut! Das will auch z.B. der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch (Postdemokratie edition suhrkamp), ein starker und ernsthafter Kapitalismuskritiker. Aber reicht das? Nein! Die Sozialdemokratie muss -wenn sie Demokratischer Sozialismus sein will (und was wollte sie sonst wollen???)- zumindest die Systemfrage stellen, kompetent und ernsthaft darüber nachdenken und diskutieren. Und sie sollte darüber nachdenken, welche konkreten Wege mittel- und langfristig zur Überwindung des gegenwärtig herrschenden Systems führen könnten. Da gibt es vielerlei gute Ansätze. Z.B.Marktsozialismus/sozialistische Marktwirtschaft als Einstiegs- oder Übergangsvariante (Terry Eagleton Warum Marx recht hat
ullstein). Wer weiteres Interesse an Theoriebildung hat, die in politische
Aktion führen, kann sollte z.B. auch David Harvey, Georg Fülberth lesen.
Klar ist, der gegenwärtige Neoliberalismus führt in die totale Vernutzung/
Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft und Zerstörung der Natur.
Unendliches Wachstum ist in einer endlichen Welt nicht möglich!

Die atmende Partei ist gefordert!

In der Zukunftsdebatte sollte ebenfalls der Gedanke aufgenommen werden, dass SPD-Abgeordnete und Minister (-präsidenten/Kanzler) nur noch zwei Legislaturperioden ihre Ämter ausüben dürfen. Eine anschließende Versorgung (s. Thomas Oppermann) hat nicht mehr stattzufinden. Die "Ansage muss sein: zurück in den Beruf oder in sonstige Beschäftigung, Rente etc." Dies ist notwendig, um aus dem politischen Engagement keinen beruflichen Werdegang zu machen und eine Partei zu haben, die inhaltlich atmet.

so ist es

Die Partei verkommt zum Steigbügelhalter der eigenen Interessen. Ich zitiere erneut Heide Simonis am Ende ihrer politischen Karriere: "Was wird denn dann aus mir?"

Berufspolitiker sind am Werk, und wenn die berufliche Perspektive ins Wanken gerät (wie jetzt bei den Siemensbeschäftigten in Görlitz und anderswo) , dann gibt es auch in der Fraktion / Partei ein Hauen und Stechen- wie bei der Gremienbesetzung unlängst zu bemerken, oder man klammert sich , jenseits der parteipolitischen Zielsetzung an den Ministerposten, führt so in der Parteiarbeit Wahlkampf gegen sich selbst.

Das kann man machen, strafbar ist es nicht. Aber : dann bitte nicht wundern , dass der Zuspruch der Wähler ausbleibt

Glaubwürdigkeit

Das größte Problem ist in der Tat die Glaubwürdigkeit. Und die hängt entscheidend mit der Agenda2010 und der Art ihrer Umsetzung zusammen. Eine umfassende Analyse der Agenda2010 und ihrer Auswirkungen hat bisher nicht stattgefunden. Im Gegenteil war die Auseinandersetzung mit der Agenda2010 stark tabuisiert. Eine grundlegende Aufarbeitung ist überfällig. Ohne sie wird die SPD ihre Glaubwürdigkeit nicht wieder gewinnen können. Es wäre sinnvoll, auf Bundesebene eine Kommission einzusetzen, die diese Aufarbeitung leistet. Die Kommission dürfte nicht von Akteuren dominiert werden, die an der Umsetzung der Agenda2010 beteiligt waren. Die Kommission sollte Experten aus Wissenschaft und Forschung hinzuziehen. Sie sollte die Punkte identifizieren, bei denen Fehlentwicklungen erkennbar sind, und Vorschläge erarbeiten, wie diesen Fehlentwicklungen begegnet werden kann. Ohne einen solchen Aufarbeitungsprozess wird die SPD das Vertrauen ihrer früheren Stammwähler nicht zurück gewinnen.

Glaubwürdigkeit

Dies ist das Problem, an dem die SPD am stärksten leidet und wodurch sie auch in den letzten Jahren sowohl Wahlen wie auch Mitglieder verloren hat. Ihre Entscheidungen hat sie mit "Sachzwängen" zu rechtfertigen versucht, die jedoch nicht notwendig waren.

So sind auch die Zustimmung zu den Freihandelsabkommen und der Abbau des Sozialstaates Folgen dieser unseligen Agenda 2010. Um glaubwürdig zu werden, bedarf es endlich eines klaren Bekenntnisses, dass auf diesen Gebieten schwere Fehler gemacht wurden. In meinen Kommentaren, aber auch in Briefen an Martin Schulz u.a. habe ich darum gebeten, leider bisher erfolglos.

Und sollte die Partei entscheiden, doch wieder in eine GroKo einzutreten, wäre die Glaubwürdigkeit endgültig verloren und die Aufarbeitung wichtiger Probleme würde weiter aufgeschoben, und sich womöglich von selbst erledigen...(?)

Die Umsetzung ist gut!!

Der Hartz 4 Satz wurde absichtlich niedirger ermittelt als er vorher berechnet war, weil man durch Armut die Flexibilität/Erpressbarkeit verbessern wollte.Das kein einziges Bundessozialgericht oder der BGH dies als Verfassungswidrig und einem Sozialstaat unwürdig erklärt hat zeigt wie das Recht nur das Recht des stärkeren ist. Während Verbrecherclans dieses System absichtlich und systematisch ausnutzen werden normalen Bürgern die Armut förmlich verfasungswidrig erpresst.Das dadurch auf die Arbeiter/Angestellten Druck erzeugt wird der die Angst vor dem Existensverlustes schürt und das Lohndumping für Leistungsnehmer erst richtig erfolgreich macht.Das die SPD bis heute nicht begreift das ihre Agendapolitik einen Arbeitssklavenmarkt erschaffen hat, ist nicht mehr zu begreifen.Das Salonlinke philosophisch und klugscheißerrisch den "Abgehängten" die Schuld geben ist dabei nur noch eine Randnotiz. Die zeigt wie sehr diese Oberschicht sich im selbst gewählten Biedermeier verschanzt hat und es wohl auch nicht mehr heraus schafft aus ihrem Intellektuellen Gefängnis.
Wenn sie kein Brot haben sollen sie halt Kuchen essen.Ein Satz kann massen in Bewegung bringen durch die Ignoranz der Macht.

Was ist mit den Kommunen?

Frau Merkel sagt wir schaffen das und nun werden die Kommunen mit den Folgekosten für die Flüchtlinge allein gelassen und dafür werden dann die Löhne von Kommunalen Mitalrbeitern gekürzt.Die Steuereinnahmen sprudeln aber die Stadt Nürnberg spart an ihren Mitarbeitern,weil sie Schulden machen muss.Etwas passt hier nicht und mir geht langsam aber sicher die Hutschnur durch.Was für eine Erneuerung soll es den sein?Wie bei Schröder und dem Seeheimerkreis der die neoliberale Ideologie in die SPD förmlich hineingefressen hat.Oder die Handelsabkommen die eine einzige private Elitenkommunismus sind, der die Vermögen und Investitionen der Reichen schützt und durch uns absichert.Wird uns Arbeitern dieses Privileg auch gewährt oder sind wir dafür nicht elitär genug???

Radikale Demokratisierung – was heißt das konkret?

Radikal demokratisierten soll heißen, dass ich wegen meines Gschlechts kein Rederecht habe, wenn schon ein Artgenosse meines Geschlechts vor mir gesprochen hat?

Demokratisieren Ja gerne, aber wieso radikal, was verbirgt sich dahinter?

Bottom–Up klingt gut, setzt aber auch voraus, dass alle auf gleicher Augenhöhe kommunizieren wollen. Ist das so?

Wenn es darum geht Kernerarbeit in der Partei zu übernehmen, lichten sich doch die Reihen ganz schnell und es bleibt an wenigen hängen.

Die Partei muss Fragen beantworten können, wie: was habe ich davon, wenn ich SPD wähle? –1,2,3% mehr oder weniger Abgabenlast. Und Eines sollten wir nicht vergessen, der Wähler vergisst nicht!

Da personelle Erneuerung – Die Begrenzung der Mandatszeiten halte ich für ein zielführendes Imstrumen zur Demokratiserung der Parteistrukturen, wobei wir Leute brauchen mit Erfahrung – also, gemach, gemach – nicht alles was griffig klingt ist auch handwerklich brauchbar.

Vielleicht sollte die SPD die ersten 10 Artikel des Grundgesetz neuerlich durch deklinieren, sozialdemokratisch!
Wählern konkrete Angebote machen und der Wähler muss spüren die Partei tut, was für mich

Radikale Demokratisierung, ohne Anführungszeichen!

Radikale Demokratisierung, eigentlich aller Parteien ist nötig und mit der heute zur Verfügung stehenden Kommunikationstechnik auch möglich.

Und läßt sich bei allen größeren Parteien auch Umsetzen, indem man ALLE! Entscheidungen auf die lokalen Gliederungen verschiebt. Und die Einzel-Ergebnisse nur noch addiert.
Das wäre Demokratie !!
Ich glaube aber nicht daß die SPD (Granden) dazu den Mut haben.

Nicht nur mehr Demokratie wagen, sondern machen!