Nach der Hessenwahl

Nach der Hessenwahl: SPD will schnelle Erneuerung

Johanna Schmeller29. Oktober 2018
Am Tag nach der Landtagswahl in Hessen ist im Willy-Brandt-Haus Betroffenheit zu spüren. Die Partei-Vorsitzende Andrea Nahles kündigt Konsequenzen für die Arbeit der großen Koalition an. Dem hessischen Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel dankt sie für seinen „vorbildlichen“ Einsatz.

Am Tag nach der Hessenwahl spricht die Parteispitze von einem „sehr bitteren Wahlergebnis“. Für personelle Konsequenzen sieht Andrea Nahles derzeit keinen Anlass: „Von einer personellen Neuaufstellung ist nicht die Rede in der SPD“, so die SPD-Chefin.

Beide, sie und der hessische Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel, sehen die Bundespolitik in der Verantwortung für das schlechte Ergebnis bei der Hessenwahl. Inhaltsbezogene Wahlkampfthemen wie bezahlbarer Wohnraum, Leben auf dem Land und in der Stadt und Krankenversicherungen seien untergegangen, so Schäfer-Gümbel am Montagmorgen in Berlin: „Der übermächtige Bundestrend hat uns das am Ende verhagelt.“ Die Bundespolitik habe nicht für Rückenwind, sondern für Gegenwind gesorgt. „Phasenweise haben uns Sturmböen ins Gesicht geblasen.“

Beschleunigter Erneuerungsprozess

Damit spielt Schäfer-Gümbel auf den Streit um die Ablösung des Bundesverfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen und die Dieselaffäre an.
Die Parteispitze will nun den Erneuerungsprozess der SPD in den kommenden Wochen deutlich beschleunigen. Schäfer-Gümbel: „Das Modell einer linken Volkspartei ist aktueller denn je.“ Die SPD müsse klären, wofür sie steht.

Trotz kritischer Stimmen aus den eigenen Reihen stellte Nahles die große Koalition zum jetzigen Zeitpunkt nicht infrage. Sie räumte ein, dass die bisherige Arbeit nicht gut gewesen sei. Zwar habe die Regierung einiges auf den Weg gebracht, dies sei jedoch in der Öffentlichkeit "nicht rübergekommen".

Gemischte Reaktionen

Auch die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, lehnte einen Ausstieg aus der großen Koalition im Bund ab.

Ganz anders der Berliner SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh: “Der Gang in die Große Koalition war ein Fehler", kommentierte er in der ARD.

Über die Konsequenzen aus dem Wahlergebnis soll an diesem Montag und auf einer Klausurtagung am kommenden Wochenende beraten werden.

Kommentare

Maaßen als

Begründung? das kann doch nicht sein Ernst sein.

dies nennt man glaublich absoluten Realitätsverlust

Absoluter Realitätsverlust. Nach drei Versuchen sollte TSG endlich den Hut nehmen, er kann es nicht, er bringt es leider nicht ( nicht persönlich gemeint, aber Fakt)

Wenn eine(r) von der SPD noch

Wenn eine(r) von der SPD noch bodenständig geblieben ist und nicht an Realitätsverlust leidet, dann TSG. Bitte nicht das Handtuch werfen!

Klausurtagung

...mit welchem Ergebnis?
Weiter so
in der GroKo;
weiter mit Scholz ohne gerchte Steuerpolitik,
weiter mit Maas und Sprüchen zu Russland,
weiter mit v.d. Leyen und Aufrüstung, Kriegsbeteiligung, Manövern
weiter mit Altmaier mit Waffenexporten, Erdogan-Hilfestellung bei gleichzeitiger Inhaftierung von Journalisten
weiter mit Scheuer und Hilfen für die Autoindustrie
weiter mit Merz oder Spahn und Privatisierungen und neoliberale Politik für die Konzerne
weiter mit Sparpolitik, Austerität, Kaltem Krieg und Wahlniederlagen!

Wieder die gleiche Arroganz - also noch zu geringe Verluste.

"Zwar habe die Regierung einiges auf den Weg gebracht, dies sei jedoch in der Öffentlichkeit "nicht rübergekommen"."

Oh doch, das ist sehr wohl "angekommen" nur war keiner begeistert.

- Diätenerhöhung
- "Einwanderungsgesetz" das Techniker, Ingenieure, Facharbeiter und Gesellen als nächstes Ziel des politisch gewollten Lohndumpings ins Visier nimmt.
- Weitere Festschreibung der Asozialenda 2010
- Weitere "Privatisierung"=Verramschen von Staatsbesitz weit unter Wert.
- Kein Umsetzen auch nur elementarster Transparenzregeln gegen Korruption.
- Weiterführung des Riesterbetrugs als Dauergeschenk an Banken und Versicherungskonzerne zum Schaden der gesetzlichen Rentenversicherung und ihrer Beitragszahler.
- Weiterhin weder Finanztransaktionssteuer noch Belastungsgleichstellung für Einkommen aus leistungslosem Besitz ("Kapital") und Arbeit.

Die Ausrede, das die Politik alles richtig gemacht hat und der Wähler nur zu blöd ist, die Segnungen zu verstehen zieht schon lange nicht mehr, egal ob in der aktuellen Version oder in den vorigen.
"Mehr Erklären" wird also weiterhin nicht helfen.

Schnelle Erneuerung?

Ich weiß nicht, was Fr. Nahles unter schneller Erneuerung versteht. Sie als Verantwortliche hat in der letzten GROKO maßgeblich daran mit gewirkt, die kleinen Gewerkschaften zu beschneiden. Sie ist nach wie vor nicht bereit sich von der Agenda 2010 zu verabschieden, geschweige denn bereit zuzugeben, dass diese Agenda zum Großteil dafür verantwortlich ist, dass die SPD mittlerweile den Namen Volkspartei höchstens noch in Satiremagazinen aufs Auge gedrückt bekommt. Ebenso wie sämtliche anderen Granden der SPD. Nur durch neue unverbrauchte Gesichter und eine vollständige Abkehr der Agenda-Politik, ebenso der Unterstützung des US-Amerikanischen Imperialismus, aktive Friedenspolitik durch Annährung, ala Willi Brandt, soziale Politik für die "kleinen" Leute, wird es vielleicht gelingen verlorenes Vertrauen wieder zu gewinnen. Wenn das einher geht mit jahrelanger Opposition und Kreide fressen, sei es drum. Nur so wird die älteste Partei Deutschlands irgendwann wieder den Namen Volkspartei verdienen.

Realitätsverlust

Absoluter Realitätsverlust ... mehr fällt mir dazu wirklich nicht mehr ein. Das ist die beste Realsatire die es je gegeben hat. Scheibenwischer und Anstalt zusammen hätten es nicht besser hinbekommen. Frei nach Günther Oettinger: Unfässäbel!

The Walking Dead wollen die Partei erneuern

is klar, und Trump wird von Benedikt heilig gesprochen, Amen, Prost.

Life is a story written by a mad man.

Eine noch-schnellere Erneuerung?

Die SPD "erneuert" sich doch bereits seit 2013. Ohne irgendein messbares Ergebnis.
Natürlich mit den immergleichen Funktionären und Parteikadern in neuen Ämtern und Rollen, die verdienten Genossen müssen ja schließlich versorgt werden; in der Bundesregierung, im Europaparlament oder zur Not im Willy-Brandt-Haus; die Cleveren unter den SPD-Spitzenkräften wechseln in die Privatwirtschaft auf die Posten die man ihnen als dank für ihre willfährige Politik im Unternehmensinteresse gewährt.

Warum tritt Nahles nicht einfach zurück?
Merkt die selbst nicht, dass sie selbst zur abgehalfterten Parteielite gehört, die aus Opportunismus den Kapitalbesitzern gegenüber weite Teile der (ehemaligen) Stammwähler prekarisiert hat, weder glaubhaft eine Erneuerung verkörpert und schlimmer, dass sie außerhalb der SPD völlig unbeliebt ist und ihr Auftreten bei den meisten Menschen nur Gefühle des Fremdschämens auslöst?

Warum? Weil ...

Zitat Anfang: Warum tritt Nahles nicht einfach zurück? Zitat Ende

Das ist, so denke ich zumindest, schnell erklärt: Es hat ihr noch niemand einen der hochdotierten Jobs in der Wirtschaft angeboten. Deswegen klammert sie mit allem was sie hat. Sie hat dabei auch jede Scham abgelegt, so dass sie es nicht interessiert wenn sich ihre Genossen und ihre Nochwähler wegen ihr fremdschämen.

SPD will schnelle Erneuerung

Warum dann warten bis Februar?
Und wenn Scholz einen Mindestlohne von 12,- € fordert, warum nicht vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen, und warum nicht durchgesetzt in der Regierung?