Verteidigungsminister

Warum Helmut Schmidts Handeln Kompass für die Außenpolitik von heute sein kann

Julia StrasheimMeik Woyke29. Oktober 2019
Verteidigungsminister Helmut Schmidt mit Vertretern von Heer, Luftwaffe und Marine: Sein Handeln als überzeugter Europäer und Multilateralist bleibt aktuell und bietet einen hilfreichen Kompass für zukünftige Konfliktlagen.
Vor 50 Jahren wurde Helmut Schmidt Verteidigungsminister in der sozial-liberalen Koalition unter Willy Brandt. Was bleibt von seinem außenpolitischen Erbe?

In der NATO lässt Donald Trump große Zweifel an der Bündnistreue der USA aufkommen. Der EU wurde in Nordsyrien jüngst wieder einmal außenpolitische Ohnmacht vorgeworfen; und die G7, die Helmut Schmidt 1975 mitgründete, konnte sich 2018 nicht auf eine gemeinsame Abschlusserklärung mit den USA einigen – 2019 kam lediglich ein einseitiges Papier zustande. Derzeit verlieren genau die sicherheits- und außenpolitischen Institutionen zunehmend an Wirkungskraft, für die sich Helmut Schmidt zeitlebens eingesetzt hatte.

Schmidt, der Außen- und Sicherheitspolitiker

Vor 50 Jahren wurde Helmut Schmidt Verteidigungsminister im sozial-liberalen Kabinett Willy Brandts. Schmidt machte sich als Minister und späterer Bundeskanzler einen Namen als versierter Außen- und Sicherheitspolitiker. In seine Amtszeit fielen zunächst eine Phase der Entspannung zwischen den USA und der Sowjetunion mit isolierten Abrüstungsschritten, etwa durch den 1972 unterzeichneten ABM-Vertrag.

Als Bundeskanzler war er später mit einer zunehmenden Bedrohungslage durch die Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen in Europa konfrontiert. Nach 13 Jahren als Minister und Bundeskanzler stürzte Schmidt 1982 nicht zuletzt über die Pershing-II-Stationierung – die er befürwortete – und den NATO-Doppelbeschluss, als dessen wichtigster Initiator er gilt. Auf innenpolitischem Feld kam die Hinwendung der FDP zum Wirtschaftsliberalismus als tiefwirkende Ursache für das Ende der sozial-liberalen Koalition hinzu.

Schmidt selbst wertete den NATO-Doppelbeschluss später wiederholt als Grundsteinlegung für den 1987 folgenden INF-Vertrag. Insbesondere seit der Kündigung des Vertrags im August 2019 sprechen viele von einem Déjà-vu einer Sicherheitspolitik, wie Schmidt sie kannte und prägte. In Russland und den USA sind nukleare Modernisierungsprogramme in vollem Gange. Neben diesen atomaren Supermächten investieren auch Staaten mit kleineren Arsenalen in ihre Fähigkeiten, wie China, Indien oder Pakistan. „Der neue Kalte Krieg“ nannte das ZDF daher jüngst seinen Dokumentarfilm über die nukleare Aufrüstung.

Sicherheitspolitik wird von den Staaten dominiert

Es scheint, als bliebe nichts von Schmidts außenpolitischem Erbe. Doch trotz der gegenwärtigen sicherheitspolitischen Herausforderungen gibt es auch große Chancen. Denn das Verständnis darüber, was effektive Sicherheitspolitik ist, wie über globale Sicherheitsfragen geredet wird und wer mitreden darf, hat sich seit Schmidts Amtszeit bedeutend geändert. Das hätte ihm nicht immer gefallen.

Beispiel Zivilgesellschaft: Sicherheitspolitik wird im internationalen Raum gestern wie heute von Staaten dominiert; national finden sicherheitspolitische Diskurse immer noch vornehmlich in Fachforen und zwischen Eliten statt. Dennoch zeigen beispielsweise der Atomwaffenverbotsvertrag von 2017 oder die Ottawa-Konvention zum Verbot von Antipersonenminen von 1997, wie transnationale, nichtstaatliche Organisationen zunehmend sicherheitspolitische Diskurse beeinflussen. Zu diesen überraschend wirkmächtigen Initiativen gehören etwa die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Internationalen Kampagnen zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) und für das Verbot von Landminen.

Die Einflussnahme der Zivilgesellschaft bietet konkrete Chancen für die Lösung globaler Sicherheitsherausforderungen. Erstens sind rechtlich bindende internationale Abkommen immer schwierig zu erreichen – aber durch die Arbeit von Bewegungen wie ICAN können neue sicherheitspolitische Normen etabliert werden, zum Beispiel – wie es das NGO-Bündnis selbst formuliert – „die Ächtung von Atomwaffen auf Grund ihrer verheerenden, humanitären Konsequenzen“.

Ein neues Framing erzwingt politisches Handeln

Zweitens zeigt die Forschung, dass nichtstaatliche Organisationen Sicherheitsrisiken neu framen können, indem sie etwa den Diskurs weg von staatlicher und hin zu humanitärer Sicherheit leiten. Der Atomwaffenverbotsvertrag weist nicht nur auf nationale Sicherheitsinteressen hin, sondern auch auf die katastrophalen Folgen nuklearer Waffen für Umwelt, Menschheit und sozioökonomische Entwicklung. Ein solch neues Framing hat großes Potenzial, dass Themen mehr Aufmerksamkeit bekommen, dass politisches Handeln erzwungen wird oder dass Koalitionen von sicherheitspolitischen Akteuren mit Umwelt- oder Menschenrechtsbewegungen entstehen.

Wie ein Blick zurück in die 1970er Jahre zeigt, hätte Helmut Schmidt eine solche Beteiligung der Zivilgesellschaft skeptisch gesehen. Er pflegte ein traditionelles Politikverständnis, wonach Politik von Parteien und von gewählten Abgeordneten in Parlamenten gemacht wurde. Die politischen Forderungen und innovativen Artikulationsformen der neuen sozialen Bewegungen blieben ihm fremd.

Mit wachsender Sorge betrachtete Schmidt die Proteste auf der Straße gegen Atomrüstung und für mehr Ökologie. Die eindrucksvolle Friedensdemonstration 1981 auf der Hofgartenwiese in Bonn, nahe dem Bundeskanzleramt, interpretierte er in erster Linie als Herausforderung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und das etablierte politische System.

Wachsender Einfluss von Frauen auf die Sicherheitspolitik

Beispiel Frauen: Immer noch sind Frauen in Spitzenpositionen der Außen- und Sicherheitspolitik unterrepräsentiert. Als Schmidt vor 50 Jahren Verteidigungsminister wurde, hatte er international nur eine Kollegin, Sirimavo Bandaranaike in Ceylon. Heute amtieren weltweit 18 Verteidigungsministerinnen, darunter Annegret Kramp-Karrenbauer in Deutschland, Florence Parly in Frankreich und Margarita Robles in Spanien. ICAN wird von der Juristin Beatrice Fihn geleitet, die Kampagne für das Verbot von Landminen von der Menschenrechts-Aktivistin Jody Williams.

Allein die Zahl an Amtsträgerinnen zu erhöhen führt nicht zwangsläufig zu einer friedlicheren Welt – das würde nur Klischees hervorheben, dass Frauen „geborene Friedensstifterinnen“ und Männer tendenziell oder sogar unweigerlich gewaltsam seien. Aber die wachsende Rolle von Frauen in der Sicherheitspolitik kann Entscheidungsprozesse effizienter gestalten, da in diverseren Teams mehr Perspektiven Einfluss nehmen und so mehr Handlungsoptionen zur Auswahl stehen. Die Forschung weist etwa darauf hin, dass sich in männlich-dominierten Teams Organisationskulturen entwickeln können, die nichtmilitärische Konfliktlösungsmechanismen entweder nicht erkennen oder sie als weiblich, naiv und damit inakzeptabel beiseiteschieben.

So dachte Schmidt nicht. Er arbeitete während seiner politischen Karriere mit zahlreichen Politikerinnen von der kommunalen bis zur Bundesebene vertrauensvoll und erfolgreich zusammen. Auffällig ist jedoch seine häufig militärtechnische Sprache, wenn es um die Innere Sicherheit oder verteidigungspolitische Fragenstellungen ging, und seine Betonung der Vertrautheit mit dem soldatischen Habitus.

Bereits in seinem ersten Buch „Verteidigung oder Vergeltung“ aus dem Jahr 1961, das Schmidt als Leitlinie für seine Sicherheitspolitik diente, verwendete er zahlreiche militärische und waffentechnische Termini – einerseits dem Thema durchaus angemessen, andererseits die humanitäre Dimension der Konfrontationsstellung von USA und Sowjetunion im Kalten Krieg ausblendend. Angesichts der Bedrohungsgefühle von Männern wie von Frauen in weiten Bevölkerungskreisen formulierte Schmidt – ganz rational – lediglich politische Antworten.

Die Welt ist komplexer geworden

Beispiel nichtwestliche Akteure: Die Welt ist seit Schmidts Amtszeit komplexer geworden. Die Bipolarität ist längst einer multipolaren Geopolitik gewichen. Neue politische Arenen mit ungewohnten Artikulations- und Protestformen sind entstanden, treffen auf breite öffentliche Resonanz und beleben die Auseinandersetzung in den tradierten Gremien und Institutionen.

Nicht nur mit Blick auf die Rüstungskontrolle bedeutet dies auch ein Erstarken immer durchsetzungsfähigerer, revisionistischer Akteure außerhalb „des Westens“, die über wachsende ökonomische und militärische Kapazitäten verfügen und mit anderen politischen Systemen, Ideologien und Interessen arbeiten, wie China. Immer wieder wird gefordert – auch von US-Präsident Trump – China in ein neues Rüstungskontrollabkommen einzubeziehen. Dies ist jedoch oft ein Vorwand, wie das Friedensgutachten 2019 betont, um ernsthaften Gesprächen aus dem Weg zu gehen.

Schmidt hat die globale Bedeutung Chinas frühzeitig erkannt und Willy Brandt in den ersten Jahren der sozial-liberalen Koalition zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit dem aufstrebenden Staat gedrängt. Selbst an die Regierungsspitze gelangt, war Schmidt im Oktober und November 1975 der erste Bundeskanzler, der China besuchte. Sein China-Bild wies jedoch deutlich erkennbare Ambivalenzen auf: Im Vordergrund standen militärstrategische und vor allem ökonomische Überlegungen.

Schmidts Handeln bleibt aktuell

Die von Peking betriebene Innenpolitik kritisch zu kommentieren, entsprach nicht Schmidts politischer Auffassung von der Souveränität und Autonomie der Staaten. Ebenso bezweifelte Schmidt, dass Russland mit der Annexion der Krim im März 2014 tatsächlich das Völkerrecht gebrochen habe. Immerhin seien die Sicherheitsinteressen des russischen Präsidenten Wladimir Putin durchaus verständlich.

Fraglos hat sich die Sicherheitspolitik in den letzten 50 Jahren stark verändert. Was den Wandel jedoch überlebt hat, sind Helmut Schmidts Verständnis von einem Deutschland, welches in seiner Außen- und Sicherheitspolitik fest in transatlantischen und europäischen Strukturen verankert ist und Werte wie Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in der Welt vertritt – das ist in Deutschland heute längst breiter politischer Konsens. Helmut Schmidts Handeln als überzeugter Europäer und Multilateralist bleibt somit aktuell und bietet einen hilfreichen Kompass für zukünftige Konfliktlagen.

Der Text erschien zuerst im IPG-Journal.

Konferenz in Hamburg

Passend zum 50. Jahrestag von Schmidts Amtsantritt als Verteidigungsminister organisiert die Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung gemeinsam mit dem Europa-Kolleg Hamburg für den 30. Januar 2020 in Hamburg die Konferenz "FOTAR 2020: The Transatlantic Security Partnership in Turbulent Times". Anmeldungen ab November 2019 über helmut-schmidt.de

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Kommentare

Schmidts Handeln

Helmut Schmidt war nach Georg Leber der zweite sozialdemokratische Verteidigungsminister der Bundesrepublik. Ich war 1969 Soldat der Bundeswehr und habe erlebt wie der Sozialdemokrat Schmidt die Bundeswehr als wichtigen Bestandteil einer demokratischen Gesellschaft auffasste und in relativ kurzer Zeit viele Vorbehalte in der Bundeswehr gegen Sozialdemokraten auflöste. Mehr noch als Leber hat er Sozialdemokratie und Bundeswehr miteinander versöhnt und eine gegenseitige Akzeptanz den Weg bereitet. Das ist ein wichtiger Innenpolitischer Verdienst von Schmidt. Um seine außenpolitischen Erfolge aufzuzählen, reicht der Platz auf dieser Seite nicht. Heute fehlt der SPD innen- und außenpolitsch eine Persönlichkeit von Schmidts Format und Führungskraft, die den Bürgern Risiken und Chancen der politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Änderungen erklärt und überzeugende Lösungen und Wege anbietet und voraus geht. Der aktuelle Versuch der SPD, grüner zu sein als die Grünen und linker als die Linken führt - wie die Landtagswahlen in Thüringen zeigen - die Wähler lieber das Original wählen.

Grüner als die Grünen ...

Wo war denn bitte die SPD Thüringen mit ihrem Spitzenkandidaten Tiefensee "grüner als die Grünen" und "linker als die
Linken"? Diese Einschätzung von Ihnen ist doch absolut unrealistisch und damit völlig verfehlt!

Die Landes-SPD-Thüringen hat s e l b s t auf die Stellung eines Ministerpräsidentenkandidaten für die Landtagswahl 2019 v e r z i c h t e t!

Diese Mut- und Kraftlosigkeit der SPD Thüringen wurde mit 8,2 Prozent "belohnt"! Die SPD nähert sich hier einer
Sekte! Aber nicht wegen "grüner als die Grünen" und "linker als die Linken", sondern wegen selbstverschuldeter 'sozialdemokratischer Blässe' bis zur Unkenntlichkeit und damit nahezu Nicht-Wahrnehmbarkeit!

Tiefensee ist als Bundesverkehrsminister bestimmt nicht durch "Grüne Themen" aufgefallen! Dass er sich von der absolut neoliberalen Agenda 2010/Hartz IV distanziert hätte, habe ich nirgendwo gelesen!

SPD Thüringen mit ihrem Spitzenkandidaten Tiefensee

Wo lesen Sie denn in meinem Beitrag, dass ich die "SPD Thüringen mit ihrem Spitzenkandidaten Tiefensee "grüner als die Grünen" und "linker als die Linken"? eingeschätzt habe? Also erst gründlich lesen und dann schreiben! Ich habe die SPD als Ganzes angesprochen und das was derzeit fehlt. Wie sagt der Volksmund? Wer lesen kann hat anderen viel voraus!

gut gegeben, denn

klar ist offensichtlich, dass unsere Außenpolitik ohne Kompass agiert, irrlichternd reist Maas um die Welt, die Hände meist in den Hosentaschen.

H. Schmidt ?

Auch wenn ich Schidt's "Nachrüstungspolitik" ablehnte so kann ich der "Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates" (ist meines Wissen so in der UNO Charta) nur gut heißen. Als Parteipolitiker oder Privatperson darf man trotzdem eine eigene Meinung haben und sagen.
So eine Außenpolitik wünschte ich mir heute von Herrn Maas, aber der läßt sich wahrscheinlich lieber von den Atlantiker vorsagen welches Land heute sanktioniert werden muss.
Nebenbei: Wenn in Venezuela ein Interimspräsident ernannt wird müssen innerhalb von 30 Tagen Neuwahlen stattfinden !

Lafontaines Friedensinitiative und Kohls Wohnzimmerdiplomatie

Aus heutiger Sicht ist es weniger die Aufrüstungspolitik eines Helmut Schmidt als die intelligente Diplomatie unter Helmut Kohl und die friedenspolitischen Initiativen eines Herrn Lafontaine zuvor (auf saarlännisch:Ich will kan Pershing auf mein Wirsching !) die vertrauensbildende Vorarbeit war, für die weitgehend friedfertige Maueröffnung und das gute Verhältnis zu Gorbatschow. Die Logik dass zuerst massive Bedrohungsszenarien herzustellen sind, bevor es gilt in die Vertrauensbildung zu investieren wurde erst kürzlich wieder als Holzweg entlarvt (s. die Abwendung Russlands v. Westen und zahlreiche dadurch entbrante oder befeuerte Kriege und Konflikte!). Statt auf der "Wohnzimmerdiplomatie" von Kohl aufzubauen wurde der Überheblichkeit Raum geschaffen und eine nicht nur mit Russland unabgestimmte EU-Erweiterungspolitik unter Missbrauch der NATO-Prinzipien betrieben.
Deutschland und EU sind nicht zuletzt dadurch erpressbar geworden.
Stellen wir doch erstaunt fest, dass es wenig Verbindendes gibt, dass wir auf dem Verhandlungstisch in Frage stellen können. Die Überheblichkeit des Westens ist jetzt endlich wieder der Erkenntnis gewichen, dass es ohne Zuwend. zum Osten nicht geht !

... die Aufrüstungspolitik eines Helmut Schmidt ...

Sie sehen Helmut Schmidt aus der Sicht der SED/DIE LINKE und verschweigen daher, dass die "Aufrüstungspolitik eines Helmut Schmidt" die notwendige Antwort auf die Stationierung der SS20 durch die Sowjetunion auch in der DDR war. Zweck dieser Aufrüstung durch die Sowjetunion war offenbar die Schaffung eines Erpressungspotentials gegenüber der BRD und der Nato. Das hat der Sozialdemokrat Helmut Schmidt frühzeitig erkannt und die notwendigen Gegenmaßnahmen eingeleitet, die letztendlich zum Zusammenbruch des Ostblocks durch wirtschaftliche Auszehrung infolge der immensen Rüstungsausgaben führten. Von den "friedenspolitischen Initiativen eines Herrn Lafontaine" sind mir besonders die Bilder aus dem Juni 1989 in Erinnerung geblieben, als sich Herr Lafontaine im Saarland mit dem "Friedenspolitiker" Egon Krenz, der gerade die blutige Niederschlagung auf dem Tijanamen-Platz in Peking gut geheißen hatte, als gute Freunde und die künftig maßgebenen Politiker der beiden deutschen Staaten im Fernsehen präsentierte. Zum Glück ist es anders gekommen, offenbar sehr zu Ihrem Leidwesen.