Wirtschaft

Heil: So soll ein Gesetz Paketzusteller vor Ausbeutung schützen

Vera Rosigkeit29. April 2019
Mit einem Gesetz will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil bessere Arbeitsbedingungen für Paketzusteller durchsetzen. Doch die Union stellt sich quer. Sie will Unternehmen nicht belasten. Heil kontert.

Illegale Beschäftigung, Höchstarbeitszeiten bis zu 16 Stunden, Bezahlung weit unter dem Mindestlohn und am Finanzamt vorbei – das sind nur einige Beispiele von Gesetzesverstößen auf dem Arbeitsmarkt bei den Paktzustellern. Vor gut einem Monat hat die SPD aus diesem Grund eine Resolution gegen Sozialdumping bei den Paketdiensten beschlossen. Gemeinsam mit der Dienstleistungsgewerkschaft verdi fordert sie darin bessere Arbeitsbedingungen in dieser Branche.

Fairer Wettbewerb auf dem Paketmarkt gefordert

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will nun Taten folgen lassen und hat am Wochenende einen Gesetzentwurf angekündigt, um die Zusteller vor Ausbeutung zu schützen. Die großen Paketdienste sollen damit verpflichtet werden, Sozialabgaben für ihre Subunternehmer nachzuzahlen, wenn diese nicht den Mindestlohn einhalten. „Wir wollen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den sozialen Schutz bekommen, der ihnen zusteht“, sagt Heil am Montag im ARD-Morgenmagazin. Mit einer sogenannten Nachunternehmerhaftung will er dafür sorgen, dass diejenigen, die die Aufträge vergeben, auch dafür haften, dass Sozialversicherungsbeiträge bezahlt werden.

Damit habe man in der Baubranche, wo die Nachunternehmerhaftung 2002 eingeführt wurde, gute Erfahrungen gemacht, erklärt der SPD-Politiker. Diese Meinung würde sowohl von Gewerkschaften als auch von der Bauwirtschaft vertreten. Genau das will der Arbeitsminister nun auf den Logistikbereich übertragen. Dabei gehe es ihm um einen fairen Wettbewerb auf dem Paketmarkt, „damit die ehrlichen Unternehmen nicht die dummen sind“.

Menschen vor Ausbeutung schützen

Zur Kritik von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, der Unternehmen nicht für das Eintreiben von Sozialabgaben verantwortlich machen will, erklärt Heil: „Es ist nicht zu akzeptieren, dass Recht und Gesetz umgangen werden.“ Das dürfe in einer sozialen „Marktwirtschaft kein Wirtschaftsminister, kein Arbeitsminister akzeptieren“, fügt er hinzu. Es gehe nicht um einen Wettbewerb um die niedrigsten Löhne und schlechtesten Arbeitsbedingungen, sondern um gute Dienstleistungen. Den Vorwurf, dass es sich bei dem geplanten Gesetz um eine Wachstumsbremse handele, konterte Heil mit klaren Worten: „Das ist einigermaßen lächerlich“, betont er.

3,5 Milliarden Pakete pro Jahr und ein Umsatz von etwa 76 Milliarden Euro böten laut Heil ausreichend Spielraum für anständige Löhne im Online-Handel. Für Heil ist klar: „Wir wollen in diesem Bereich faire Arbeitsbedingungen und sozialen Schutz und dass Menschen nicht ausgebeutet werden.“

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Kommentare

Heil: So soll ein Gesetz Paketzusteller vor Ausbeutung schützen

Die Initiative von H. Heil ist natürlich zu begrüßen. Das Dilemma der Paketzusteller kann ich beobachten, wenn ich nur zum Fenster hinausschaue. Der Grund hierfür wurde durch Liberalisierung und Privatisierung, gepaart mit dem Niedriglohnsektor, für den sich Schröder in Davos gebrüstet hat, geschaffen.

Die Idee, gegen dieses Unwesen vorzugehen, kam allerdings, wenn auch sehr spät, von Ver.di-Chef Bsirske.

Bleibt zu hoffen, dass es nicht bei dem Vorschlag bleibt, sondern dass dieser - auch gegen den Widerstand von Altmaier - tatsächlich durchgesetzt wird.

Auch dies ist ein Projekt, das in der vorhergehenden Wahlperiode noch eine Mehrheit im Bundestag gefunden hätte. Aber ...

Höchste Zeit !

Auch hier ist es eher 5 nach 12 als 5 vor 12 ! Der Paketversand hat sich zum überwiegenden Vorteil von seinen inzwischen übermächtigen Big-Playern nicht nur auf Kosten von Einkommen und Gesundheit der Paketboten entwickelt, sondern auch zum Nachteil anderer Berufsgruppen die durch diese Entwicklung ausgebeutet werden.
Leidtragende sind auch der lokale innerörtliche Handel. Inzwischen werden nicht nur Dörfer auf dem Land zu Geisterorten. Es trifft auch Städte ! Kaum zu verstehen dass unsere SPD nicht längst das dringend Notwendige mit dem Nützlichen verbindet und dem Dumping-Treiben der Big-Player im Internethandel und ihren Unterstützern einen Riegel vorschiebt. Den schwarzen Peter bekommen oft die Subunternehmer, dabei könnten wirksame soziale und ökologische und ökonomische Rahmensetzungen hier längst solche abartigen Auswüchse verhindern.
Kein Wunder wenn von Abgehängten und vergessenen Landschaften gesprochen wird und von katastrophalen Luftwerten auch durch Paket-Liferverkehr! Da passiert gerade !!!
Längst hätte die SPD eine größere runde Sache daraus machen können, die durch die Eindämmung eines ausbeuterischen Internethandels gleich mehrere Probleme löst !

Paketzusteller

Heute höre ich im Radio, dass jede fünfte Online-Paketsendung zurückgeschickt wird, mit der Folge,

dass die Kosten für die Waren steigen,
dass es immer mehr Verpackungsmüll gibt,
dass die Zusteller noch mehr Zeitdruck, Mehrarbeit bei gleichem oder sogar weniger Geld bekommen.

Paketzusteller

Selbst die Welt berichtet, dass AKK Heils Vorschlag unterlaufen will, s. https://www.welt.de/wirtschaft/article192847371/Subunternehmer-Paketfahr...,
Deshalb bitte Vorsicht, nicht über den Tisch ziehen lassen, sonst ist der Vorschlag ein weiterer Sargnagel für die Glaubwürdigkeit.

Die SPD sollte auch mal ein Gesetz ohne Hintertüren durchbringen, nicht allein Seehofer sollte dies zugestanden werden.

Aber, wie zu lesen war, will Andrea Nahles bis zum bitteren Ende (nicht nur der Wahlperiode, sondern wohl auch der Partei) an dieser Koalition festhalten.