SPD-Generalsekretär im „vorwärts“-Interview

Heil kritisiert Manager: Betriebe nicht wie Zitronen auspressen sondern langfristig investieren

07. Dezember 2006

Es gehe darum zwischen kurzfristigem überzogenen Renditedenken und langfristigem Investment zu unterscheiden. "Geld, was investiert wird, muss steuerlich besser gestellt werden als Geld, was
den Unternehmen entzogen wird. Genau darum geht es bei der Unternehmenssteuerreform", so Heil.

Ein wichtiges Ziel der SPD sei die Beteiligung Arbeitnehmer am Produktivvermögen. "Das wollen wir fördern und unterstützen. Wir glauben, dass Tarifpolitik allein nicht mehr ausreicht hat, um
tatsächlich Menschen vernünftig am gemeinsam Erwirtschafteten im Betrieb zu beteiligen." Es gebe Unternehmen, die exorbitante Gewinne machten, während die Reallöhne seit 1991 sinken würden. "Die
Mitarbeiterbeteiligung soll die Tarifpolitik ergänzen, nicht ersetzen."

Mit Nachdruck macht sich Heil für den Erhalt der Mitbestimmung stark. "Mitbestimmung ist ein Stück Wirtschafts-Demokratie, 1972 von der SPD durchgesetzt. Wer die Mitbestimmung in Deutschland
rasieren will, der hat uns zum Gegner", so Heil an die Adresse der Union. "Ich kenne kein Unternehmen, das in Deutschland an einem sturen Betriebsrat gescheitert ist. Ich kenne aber ein paar, die
am unfähigen Management gescheitert sind."

- Das Interview im Wortlaut: -

Die SPD propagiert die Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft. Angesichts wachsender Korruption und einer Managerelite, die sich nicht nur bildlich in die eigene Tasche wirtschaftet,
scheint mir das mehr als notwendig zu sein. Die Frage ist: Wie und mit welchem Partner will die SPD das durchsetzen?

Die Unanständigkeiten einiger Manager dürfen wir nicht tolerieren. Ein strukturelles Problem besteht darin, dass eine Finanzmarktlogik um sich greift, wonach große Konzerne eine sehr
kurzatmige Ökonomie verfolgen. Ich meine große unkontrollierte Fonds, die kurzfristig in Unternehmen einsteigen, um sie auszubeuten mit überzogenen Renditeerwartungen. Das ist zerstörerisch, denn
das führt dazu, dass nicht in Innovationen, in Erneuerung, in neue Maschinen im Unternehmen investiert wird. Der Betrieb wird vielmehr wie eine Zitrone ausgepresst.

Heuschrecken?

Als solche wurden sie breiten Bevölkerungsgruppen bekannt. Man muss zwischen kurzfristigem überzogenen Renditedenken und langfristigem Investment unterscheiden. Geld, was investiert wird,
muss steuerlich besser gestellt werden als Geld, was den Unternehmen entzogen wird. Genau darum geht es bei der Unternehmenssteuerreform. Wir brauchen zwischen Gewerkschaft, Wirtschaft und Politik
eine neue Politik der Wertschöpfung. Die wirtschaftliche Globalisierung ist - bei allen Ängsten, die es gibt - für die deutsche Volkswirtschaft eine Riesenchance. Die Milliarden Menschen, die jetzt
auf dem Weltmarkt dazu kommen, sind nicht nur Konkurrenten, die sind auch Kunden, die wir gewinnen können. Wir müssen deswegen klären: Worauf will Deutschland sich spezialisieren? Was sind die
Leitmärkte, die wir erreichen wollen? In unserem Binnenmarkt müssen wir den Dienstleistungsbereich ausbauen. Da gibt es große Möglichkeiten in der Bildung und im Gesundheitssektor.

In dem Zusammenhang hat Kurt Beck den Investivlohn in die Debatte geworfen. Die Union diskutiert eine ähnliche Richtung. Was ist das?

Es geht um die Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Produktivvermögen. Philipp Rosenthal, ein großer sozialdemokratischer Unternehmer und Politiker, hat das in den 60er, 70er
Jahren zum Thema gemacht und in seinem Unternehmen auch ausprobiert. Es gibt auch schon andere interessante Beispiele. Das wollen wir fördern und unterstützen. Wir glauben, dass Tarifpolitik allein
nicht mehr ausreicht hat, um tatsächlich Menschen vernünftig am gemeinsam Erwirtschafteten im Betrieb zu beteiligen. Es gibt Unternehmen, die exorbitante Gewinne machen, während die Reallöhne seit
1991 sinken. Die Mitarbeiterbeteiligung soll die Tarifpolitik ergänzen, nicht ersetzen. Auch die Mitbestimmung muss davon unberührt bleiben. Wir haben die CDU eingeladen, nachdem sie sich diesem
Thema jetzt auch zuwendet, darüber gemeinsam zu beraten.

In der CDU und in den Unternehmerverbänden wird offen über eine Einschränkung der Mitbestimmung geredet. Hier setzen die Gewerkschaften allein auf die Steherqualitäten der SPD, steht
sie?

Absolut. Mitbestimmung ist ein Stück Wirtschafts-Demokratie, 1972 von der SPD durchgesetzt. Wir haben sie in der rot-grünen Zeit unter Gerhard Schröder erneuert. Und wer die Mitbestimmung in
Deutschland rasieren will, der hat uns zum Gegner. Ich kenne kein Unternehmen, das in Deutschland an einem sturen Betriebsrat gescheitert ist. Ich kenne aber ein paar, die am unfähigen Management
gescheitert sind.