Fachkräftezuwanderung

Heil: Grundlage für ein modernes Einwanderungsgesetz

Vera Rosigkeit02. Oktober 2018
Zuwanderung
Mit einem Einwanderungsgesetz soll die Fachkräftesicherung in Deutschland geregelt werden.
Mehr Fachkräfte auch ohne Hochschulabschluss und ein Kompromiss beim von der SPD geforderten „Spurwechsel“: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil wertet die erzielten Eckpunkte zur Fachkräftezuwanderung als gute Grundlage für ein modernes Einwanderungsgesetz.

Als pragmatisch und lebensnah bezeichnete Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier (CDU) und Bundesinnenminister Hort Seehofer (CSU) in der Nacht zum Dienstag erzielten Eckpunkte beim Thema Fachkräfte-Zuwanderung.

Fachkräfte auch ohne Uni-Abschluss willkommen

Demnach sollen künftig Fachkräfte aus Staaten außerhalb der EU zur Jobsuche für ein halbes Jahr nach Deutschland einwandern dürfen. Voraussetzungen sind neben einer beruflichen Qualifikation auch deutsche Sprachkenntnisse. Eine solche Regelung galt bislang nur für Qualifizierte mit Hochschulabschluss.

Um einen möglichen Fachkräftemangel entgegenzuwirken, sei eine gezielte qualifizierte Einwanderung notwendig, erklärte Heil am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Berlin. „Neben der Digitalisierung ist die Fachkräftesicherung entscheidend für den Wohlstand Deutschlands“, sagte er. Das beschlossene Eckpunktepapier wertete er als eine gute Grundlage für ein modernes Einwanderungsgesetz, „für das es höchste Zeit ist“, so Heil.

Kompromiss beim „Spurwechsel“

Der von der SPD geforderte „Spurwechsel“, also die Möglichkeit für Asylbewerber, über einen Arbeitsvertrag eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten, konnte die SPD so nicht durchsetzen. Am Grundsatz der Trennung von Asyl und Arbeitsmigration will man festhalten.

Allerdings sollen laut Vereinbarungen bereits bestehende Möglichkeiten für Geduldete erweitert und konkrete Kriterien für einen verlässlichen Status Geduldeter nachträglich definiert werden.

Dieser verlässliche Status soll laut Heil bedeuten, dass diese Menschen hier arbeiten können. Heil: Man wolle nicht die Falschen zurückschicken.

Gesetz noch dieses Jahr möglich

Was noch ausstehe, sei ein „gezieltes Anwerbekonzept“ für bestimmte Berufe, erklärte Heil weiter. Dabei wolle man mit Vertretern der Wirtschaft und der Bundesagentur für Arbeit zusammenarbeiten. Heil: „Die Regelungen sollten möglichst unbürokratisch sein.“

Zum angestrebten Zeitplan erklärte Heil, dass der Gesetzentwurf möglichst noch in diesem Jahr erarbeitet werden soll.

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Kommentare

Armutszeugnis ! Inkonsistente Politik !

Für eine Partei, die sich auf die Fahnen schreibt, die Massenflucht vor allem auch durch die Bekämpfung von Fluchtursachen zu verhindern, ist es ein Armutszeugnis ein Einwanderungsgesetz beschließen zu wollen, das vor allem darauf beruht anderen Ländern die Fachkräfte zu entziehen, die sie meistens selbst dringender denn je benötigen (egal ob innerhalb oder außerhalb Europas !). Ein Musterbeispiel für inkonsistente Politik wie wir es von SPD/Alt gewohnt sind. "Spurwechsel" wäre der einzig richtige Weg gewesen und Fachlräftegewinnung unter maximaler Berücksichtigung der Lage des Herkunftslandes ! Auch in Polen werden die Menschen älter und gebrechlicher, auch dort benötigen sie Altenpflege ! Ausbildungsprogramme in Deutschland und tlw. vor Ort wären das Richtige und anschließende Hilfe bei der Arbeitsvermittlung im Heimatland !
Hier sollten wir die Notleidenden, die wir aus humanitären Gründen zu recht Aufnehmen, ausbilden und ihnen je nach Lage in deren Heimatland mit dortigen Behörden neue Perspektiven erarbeiten !
Wieder mal eingeknickt die SPD/Alt !!
Dieser Kompromiss taugt gar nichts, schafft neue Fluchtursachen und stinkt zum Himmel !!

Einwanderung für beste Fachkräfte

Das neoliberale Deutschland (und damit die weit überwiegend neoliberal gewordene SPD - jedenfalls seit dem
Schröder-Blair-Papier bis heute) bedient sich wieder einmal egoistisch für die Sicherung des eigenen Wohlstands
an fremdem "Humankapital". Die 'Fremden' sind hier hoch willkommen, wenn sie sehr gut und sehr preiswert für uns
arbeiten und damit auch die hier schon seienden prekär Beschäftigten mit deren "völlig überzogenen Lohnansprüchen" in Schach halten! Als Asylanten oder verächtlich Wirtschaftsflüchtlinge Genannte, die ja nur "unsere Sozialsysteme plündern", wollen wir diese Fremden natürlich nicht! Deutschland (und damit auch die Regierungs-SPD) bekämpft
weiter in allererster Linie Flüchtlinge statt Fluchtursachen! Es werden Freihandelsabkommen abgeschlossen, die
IMMER die Dritte Welt wirtschaftlich als Verlierer dastehen lassen. Mit Afrika schließen wir sog.
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, die immer nur für die schon entwickelten Staaten von Nutzen sind. Weiß das in der tonangebenden, neoliberalen Führungs-SPD niemand ? Oder ist das dort völlig egal? Ich fürchte, es ist eine fatale
Mischung aus BEIDEM. Demokratischer Sozialismus in der SPD: Fehlanzeige!

Einwanderungsgesetz Grundlage für ein AU-EU Abommen?

Der Kompromiss ist mir derzeit lieber als das bisherige Hin und Her der Koalition. Jegliche Verbesserung kann jetzt zum Wahlkampfthema werden, auch schon in Bayern und in Hessen. Die Beschränkung auf den Arbeitsmarkt hat nur ein wesentliches Segment abgedeckt. Der Kompromiss zu geduldeten, aber abgelehnten Asylsuchenden ist eine Annährung an die Realität.

Alles darüber hinaus, wie jede Form von Ausbeutung, Menschenhandel, illegale Beschäftigung bleibt leider unberührt. Damit wird ein Großteil von Menschen dem Rassismus, Sexismus und Klassismus nicht entzogen. Es bleibt nur zu hoffen, dass dieser Kompromiss eine erfolgreiche Initiative in der EU folgen wird, denn der Einwandererdruck von allen Seiten ist noch nicht gebannt.

Völlig intransparent ist noch die Vereinheitlichung aller zig Handelsabkommen der EU zu einem gesamten Freihandelsabkommen mit der AU. Diese muss Nigeria und Südafrika einschließen und die Fragen zu Wirtschaft Handel, Reiseverkehr sowie Kriminalität und Flucht endgültig klären. Die sozialdemokratische und staatstragende Koalitionstreue darf hier nicht zum Schweigegelübde werden.

Der SPD Generalsekretär muss jetzt die Forderungen von morgen formulieren!

"EU" ist gerne gebrauchte Ausrede !

Ähnlich wie bei der bisher noch immer ausbleibenden Finanztransaktionssteuer die viele Massnahmen gegen aufgelaufene Defizite finanzieren könnte und längst Teil eines neuen wirksamen Planes gegen eine erneute Bankenkatastrophe sein müßte wird auch hier mal wieder gerne die Ausflucht "EU" gesucht !
Vielleicht muß sich Deutschland auch oder gerade in der EU solidarischer zeigen damit der Zusammenhalt für EU-Projekte gestärkt wird, auch wenn das vielleicht zunächst unpopulär ist und natürlich bei ausgerufener "schwarzer Null" und gleichzeitig ausbleibender Umverteilung durch Steuerreform Stimmen kostet !
Die aktuelle Regierungspolitik macht sich ob ihrer Inkonsistenz und Planlosigkeit immer Unglaubwürdiger bei immer mehr Stimmengewinn für die AFD (aktuell AFD 18,5 % n. Umfragen, SPD 16 % !!).
Die Ausrede "wir warten auf die EU" bringt der AFD weiteren Zuwachs !! Die Zeit für politisches Handeln läuft uns langsam davon !!!

Einwanderungsgesetz ?

Matias ich muss Dir widersprechen und Carlo zustimmen. Es kann nicht Aufgabe einer deutschen Regierung, und gar noch mit sozialdemokratischer Beteiligung, sein andere Länder auf diese Art und Weise ausbluten zu lassen. Das schafft Fluchtursachen ! Daß anerkannte Asylbewerber und langfristig geduldete hier arbeiten dürfen und eine Ausbildung machen können ist ok; wer bestimmt eigentlich was "gut integriert" bedeutet; auch dieser Passus ist in dem Gesetz. Was soll denn die "Mitwirkungspflicht bei der Asylstatusüberprüfung" (auch so ein klammheimliches neues Gesetz), das verunsicht die Menschen und öffnet Bürokratenwillkür Tür und Tor (siehe Hartz IV). Zentral wichtig ist auch: Ausbildung, Umschulung und Weiterqualifikation der hier schon lebenden. Such doch schon mal einen adäquaten Arbeitsplatz für einen "Braunkohlebaggerfahrer".

Einwanderungsgesetz und sozialökologisches Freihandelsabkommen!

Lieber Armin!

Ich stimme Dir völlig zu, dass die wirtschaftlichen Missverhältnisse zwischen der EU und anderen Ländern zu einem sozioosmotischen Druck führen. Natürlich kann dies durch eine unbedachte Politik zementiert werden. Diese Sogwirkung entsteht kausal jedoch nicht durch die Politik, sondern durch die freien Kräfte der Wirtschaftsordnung. Ich habe schon wiederholt erklärt, dass die Menschen dort hin ziehen, wo ihre Produktivität und ihre Bodenschätze verschwinden. Mein Appell, dass die EU mit der AU unter anderem auch die Frage von Flucht regeln soll ist eine klare Aufforderung, dies nicht weiterhin unreguliert zu lassen bzw. über ein Flickenteppich von -zig Einzelstaatsverträgen den Blick auf das Wesentliche zu verlieren. Und das Wesentliche ist die EU auch mit Hilfe von Wirtschaftsabkommen mit der AU zu stärken. Jean Claude Junker sagt mal, dass 1850 Europa 50 % der Weltbevölkerung stellte, 1950 etwa 25 % und im Jahre 2050 deutlich unter zehn Prozent sein wird. Einzelstaatliche Phantastereien a la Brexit bleiben volkswirtschaftlicher Irrsinn. Und China steht ist gerade dabei, europäische Sorglosigkeit zu seinen Gunsten zu nutzen. Die SPD hat die Aufgabe das zu regeln!

Eine Parteispitze, die den Eisberg nicht sieht oder sehen will !

Statt die tatsächlichen Probleme anzugehen, tut unsere Parteispitze den Neoliberalen den Gefallen und übernimmt unbedacht der dahinterstehenden rechten Strategie deren Themen. Heimat ist dort, wo es den Menschen gut geht, dabei ist Heimat für jeden ein individuell definierter Begriff (Ende der Diskussion). In unserem Land geht es vielen Menschen schon lange nicht mehr gut: den Befristeten, den Mietern, den Leiharbeitern, den Werkarbeitern, Arbeitslosen, den Kranken, den Pflegebedürftigen, den Alten, dem personell unterbesetzten Öffentlichen Dienst in Schule und der übrigen Verwaltung, den Gemeinden und der diesbezüglichen Daseinsvorsorge, kaputte Schulen und Straßen, eine unpünktliche Bahn, Hartz 4 Betroffene und sonstige Sozialhilfeempfänger, etc. Und unsere Parteispitze statt sich diesen drängenden Themen zu stellen und Maßnahmen zu ergreifen, geht den Rechten auf Leim und verschleppt die notwendige Erneuerung. Bei den PVs auf Bundes- und Landesebene kann man sich als einfaches Mitglied nur noch an den Kopf fassen (Zitat: „Ich kann gar nicht soviel fressen, wie kotzen könnte“), Entschuldigung, aber der Frust musste raus.