Die EU in der Welt

Heiko Maas: Europa muss gegen die USA zusammenstehen

Lars Haferkamp20. Februar 2019
Außenminister Heiko Maas: „Wenn es um Frieden geht, geht es immer auch um Europa.“
Außenminister Heiko Maas: „Wenn es um Frieden geht, geht es immer auch um Europa.“
Bundesaußenminister Heiko Maas will auf amerikanischen Druck mit europäischer Geschlossenheit reagieren. Trotz der Drohung Trumps mit einem „Handelskrieg“ und „größt‘ möglichem Druck“ aus Washington in der Iran-Frage habe die EU zusammengehalten. Das sei auch künftig unverzichtbar.

Nur zwei Tage nach der Münchner Sicherheitskonferenz traf sich am Dienstag in Berlin das Programmforum Frieden der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE). Hauptredner war Bundesaußenminister Heiko Maas. Er berichtete den Teilnehmern von seinen Erfahrungen in München.

Heftigste Auseinandersetzung innerhalb des Westens

Dort habe es bisher oft Auseinandersetzungen zwischen Ost und West oder zwischen den Blöcken gegeben. „Aber dieses mal gab es die heftigste Auseinandersetzung innerhalb dessen, was man früher einmal als den Westen bezeichnete“, berichtet Maas. Dabei hätten sich zwei Modelle gegenübergestanden: das des Unilateralismus, das Maas etwas salopp mit den Worten „Jeder macht was er will“ beschreibt, und das Modell des Mulilateralismus, in dem gemeinsam nach Lösungen gesucht werde.

Das erste Modell habe die Rede von US-Vizepräsident Mike Pence repräsentiert. Die Rede „in der mehr oder weniger Gefolgschaft eingefordert wurde gegenüber den Vereinigten Staaten“ sei „allenfalls auf großes Schweigen gestoßen“. Die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel dagegen sei „von der Konferenz mit großem Applaus und großer Zustimmung bedacht worden“.

Internationale Unterstützung für Europäer

Deutsche und Europäer hätten in München mit ihrem multilateralen Ansatz von vielen Staaten große Zustimmung erhalten. „Daraus kann man vor allen Dingen eine Schlussfolgerung ziehen: dass wir alles andere als allein sind.“ Der Außenminister zeigt sich nicht unzufrieden: „Ich habe diese Konferenz nicht ratlos verlassen, vielleicht ist mein Problembewusstsein noch etwas gestiegen, ich habe auch mit etwas Zuversicht diese Konferenz verlassen.“

Für Heiko Maas ist klar, dass die großen Herausforderungen der Zeit „grenzenlos“ sind: Die Globalisierung, die Digitalisierung, der Klimawandel und die Migration. „Wer in dieser Zeit glaubt, dass die Rückbesinnung auf nationale Lösungsansätze auch nur ein Problem lösen kann, der ist wirklich auf dem Irrweg.“

Gegenüber Washington nicht klein beigeben

In den kommenden Jahren werde es „ganz wesentlich darauf ankommen, dass sich die Europäische Union entlang ihrer Grundwerte zusammenrauft“ und die Probleme gemeinsam angehe. Es habe in der EU nie eine Zeit gegeben, in der alle Staaten einer Meinung gewesen seien. Maas nennt zwei Beispiele, in denen die EU aktuell auch unter größtem Druck gemeinsamen ihre Werte vertrete:

Dazu gehöre zuerst der Handelsstreit mit den USA. Die EU habe sich nach den Strafzöllen der USA auf Stahl und Aliminium schnell „auf geeignete Gegenmaßnahmen verständigt“. Trotz „der Versuche der Vereinigten Staaten, einzelne Mitgliedsstaaten der EU aus der Geschlossenheit herauszulösen“ habe man bis heute zusammengestanden. Die EU-Kommission sei mit den Verhandlungen betraut „weil sie auch dafür zuständig ist, sich mit den Vereinigten Staaten auseinanderzusetzen und dabei auch nicht klein beizugeben“.

Enormer Druck der USA

Diese Geschlossenheit sei auch wichtig in der aktuellen Debatte über US-Strafzölle auf europäische Fahrzeuge. „Das ist ehrlich gesagt ein Handelskrieg, ein Wirtschaftskrieg teilweise“, so der Außenminister. Die EU trotz des enormen Drucks zusammenzuhalten sei „eine nicht zu unterschätzende Leistung“.

Als zweites positives Beispiel für den Zusammenhalt der EU nennt Maas das Nuklearabkommen mit dem Iran, das zusammen mit den USA verhandelt und vereinbart worden sei. „Für Frieden und Sicherheit in Europa ist es ganz existenziell, dass ein Staat wie der Iran nicht in den Besitz einer Atombombe kommt.“ Bis heute habe der Iran nicht gegen das Abkommen verstoßen. Die EU stehe trotz der Kündigung der USA geschlossen hinter dem Iran-Abkommen, „trotz des größt‘ möglichen Drucks“ aus Washington. Maas Fazit: „Ich bin zuversichtlich, dass es uns auch in Zukunft gelingen wird, in zentralen Fragen die EU zusammenzuhalten.“

INF-Vertrag retten und erweitern

Ebenso engagiert und entschlossen wünscht sich der Außenminister die EU in der Frage des INF-Vertrages, einer „der großen sicherheitspolitischen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte“. Alle vorliegenden Informationen bestätigten leider, dass Russland den Vertrag durch neue Raketen gebrochen habe. Maas warnt vor einer neuen Nachrüstungsdebatte, analog zum Nato-Doppelbeschluss von 1979. Die Lösungen der damaligen Zeit könnten nicht die Lösungen von heute sein. „Letztlich geht es um europäische Sicherheit“, so Maas. Deshalb müssten sich die Europäer aktiv an der Debatte beteiligen und sich einmischen. Die Bereitschaft dazu, etwa in der Bevölkerung, sei noch gering. „Das kann aber nicht so bleiben.“

Ein Defizit des INF-Vertrages sieht der Außenminister darin, dass er andere Atommächte wie China, Nord-Korea und Pakistan nicht einbeziehe. Die Debatte über Abrüstung und Rüstungskontrolle dürfe sich daher nicht auf die USA und Russland beschränken. Sie müsse auch angesichts einer Vielzahl neuer Hightech-Waffensysteme über bisherige Atomwaffen hinausgehen. Deutschland werde dazu Mitte März eine Abrüstungskonferenz veranstalten, die sich mit diesen Problemen beschäftigen werde. Die Bundesregierung werde auch die deutsche Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat nutzen, um Abrüstung und Rüstungskontrolle wieder auf die internationale Tagesordnung zu setzen.

Deutschland als Motor europäischer Friedenspolitik

Es reiche aber nicht, wenn Deutschland hier alleine aktiv werde. „Dazu brauchen wir eine europäische Initiative“, betont der Außenminister. Auch in der Abrüstungsfrage sehe man, „dass wir europäische Lösungen brauchen“. Deutschland alleine werde Washington, Moskau oder Peking nicht davon überzeugen können, diese notwendige Abrüstungsdebatte zu führen. „Wenn es um Frieden geht, geht es auch immer um Europa. Europa ist das erfolgreichste Friedensprojekt der Geschichte.“ Deutschland werde weiter Motor europäischer Friedenspolitik sein. „Das haben wir uns fest vorgenommen“, bekräftigt Heiko Maas.

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Kommentare

Will der wirklich noch ernstgenommen werden ?

Der INF-Vertrag ist primär Sache von USA und Russland, Wünsche der EU bzw. die hier propagierte Einmischung in die Angelegenheiten dieser Staaten sind unstatthaft.
Wie denn die USA dazu bewegt werden soll auf die EU zu hören erschließt sich mir nicht, ganz besonders nicht bei der in den letzten Jahren gezeigten Unterwürfigkeit.
Der Handelskrieg ist bereits in vollem Gange. Nicht nur Fahrzeuge sondern auch Kommunikationstechnik ist schon lange im Visier der USA.
Man betrachte sich doch einfach das Elend um die 5G-Hardware von Huawei, die haltlosen Vorwürfe angeblicher Sicherheitslecks sowie das penetrante Ignorieren der Tatsache, das chinesische Firmen wie FoxConn "amerikanische" Hardware herstellen, somit also schon seit Jahrzehnten in der Lage sind, Hintertüren zu installieren.
Das die US-behörden gezielt Sicherheitslecks einbauen weiß man seit Snowden, es ist unwahrscheinlich das diese Unsitte gestoppt wurde.

Wenn die US-Beschuldigungen tragfähig wären gälten sie erst recht für "amerikanische" Hardware, dummerweise hat man genausowenig Hintertüren in Huawei Hardware gefunden wie damals "Massenvernichtungswaffen" im Irak.

Too little, too late, Mister Maas.

Wohlfeile Worte in Zeiten der Entsolidarisierung !

Für überaus gefährlich halte ich es in Zeiten der nationalen, europäischen und internationalen Entsolidarisierung an neuen und alten Feindbildern zu basteln..
Natürlich braucht es ein solidarisches Europa um gemeinsam kraftvoll für eine gute Sache einzutreten ! Doch bisher gibt es weder ein solidarisches Europa noch eine Idee fü eine gute Sache. Im Gegenteil. Teile Europas arbeiten mit Vehemenz an der Aufweichung bereits 2008 vereinbarter Rüstungsexportpinzipien. Bleibt zu hoffen dass unsere SPD nicht einknickt !
Wie wäre es wenn Europa stattdessen an einer Initiative für weltweiten wirtschaftlichen und militärischen Ausgleich unter der Maßgabe von vorzugebenden Rahmenbedingungen wie Abrüstung, Nachhaltigkeit und Einhaltung der Menschenechte arbeiten würde.? Gerade jetzt, wo nicht nur USA, Rußland und Europa in einer Sackgasse stehen sondern auch China schwächelt, wäre es ein guter Zeitpunkt für eine solch mutige Initiative.
Auf geht´s Herr Maas !,
Trump-Bashing alleine hilft nicht weiter !!! Die aktuelle weitgehend neoliberale Form von Globalisierung und Freihandel schafft zu viele Verlierer u Vertrauen (und damit Sicherheit) wird a nicht durch Aufrüstung hergestellt !!!

Es scheint zwei Heiko Maas zu geben

Der eine spricht zu seinen Genossen und sagt vor Wahlen, was diese hören wollen. Der andere amtiert als Außenminister und exekutiert das genaue Gegenteil dessen. Mustergültig zusammengestellt hier:

http://norberthaering.de/de/27-german/news/1112-balancierte-Partnerschaft

Für die großspurigen Ankündigungen in dem Artikel fehlen die Hebel. Diese hätte man sich durch vorausschauendes Handeln schaffen können. Z.B. indem man die seit langem bekannten gegenseitigen Vorwürfe zum INF-Vertrag aufgreift und eine Wiedereinführung des Kontrollregimes vorschlägt. Und zwar, bevor es zu einer Kündigung kommt. Stattdessen schlägt sich Maas ohne Not einseitig auf die US-Seite und verliert jedes Standing bei den Russen. Was nur heißen kann, die oben dargestellte Politik will man eigentlich gar nicht umsetzen.

Das Einzige, das belastbar von der Bundesregierung kommt, für die Maas Außenminister ist, ist die systematische Erhöhung der Rüstungsausgaben auf Anforderung der US-Administration. Wir können dies gerne unter die Überschrift des Artikels packen. Und wir können auch beschließen, dass Zitronenfalter Zitronen falten.

(...) Bitte beachten Sie unsere Netiquette.

richtig ,

Europa muss gegen die USA zusammenstehen-

und Russland gehört zu Europa, jedenfalls zum großen Teil

„Wenn es um Frieden geht,

geht es auch immer um Europa. Europa ist das erfolgreichste Friedensprojekt der Geschichte.“ Ja, gut, aber was will Maas tun, damit dieser Doppel-Satz die nahe und ferne Zukunft beschreibt und nicht eine Sprechblase bleibt?!!
„Europa muss gegen die USA zusammenstehen“ - eine merkwürdige Konfrontation, wo doch sonst Russland immer der Bösewicht ist, - also Multilateralismus statt Unilateralismus. „Maas warnt vor einer neuen Nachrüstungsdebatte,“ allerdings sollen „sich die Europäer aktiv an der Debatte beteiligen und einmischen“. Er will auch wohl Abrüstung, aber „Abrüstung und Rüstungskontrolle dürfe sich nicht auf die USA und Russland beschränken“, sondern müssen die ganze Welt einbeziehen, darum werde „Deutschland bis Mitte März eine Abrüstungskonferenz veranstalten. (Ob da viele kommen werden?!) Und da will Maas dann ein „Friedensprojekt Europa“ verhandeln- und welches?!!

Friedensprojekt Europa: Abrüstung

Für das 2%-BIP-Ziel der Bundeswehr hat Maas übrigens schon entschieden (bei Frau Will (17.2.19)): „keine Aufrüstung, Ausrüstung“. Bei Frau Illner (14.2.19) lächelte Frau Nahles nur in ihrer vieldeutigen Art auf die Aufforderung, sich vom 2%-BIP-Ziel zu distanzieren. Frau von der Leyen: „2%-Ziel im Koalitionsvertrag vereinbart“ (15.2.19); weder Maas noch Niels Annen haben auch nur andeutungsweise widersprochen. Ich habe diese Aufrüstungs-Vereinbarung im GroKo-Vertrag nicht gefunden, (vielleicht verbirgt sie sich aber hinter „wir stehen zu unseren Bündnisverpflichtungen und Allianzen“,) habe also dem 2%-BIP-Ziel nicht zugestimmt, als ich der GoKo zugestimmt habe!!

Ich erwarte von der SPD ein linkes Verteidigungskonzept für Europa, das sich konsequent auf konventionelle Verteidigung beschränkt und seinen Militärhaushalt an realen Bedrohungen orientiert, nicht aber an einem bei Bedarf in jede Richtung beliebig dehnbaren „mehr in unsere Sicherheit investieren, wenn die Welt unsicherer wird“ (Stoltenberg).

Es stellt sich die Frage, ob

Es stellt sich die Frage, ob DE denn je ein Partner der USA war und ist oder stets Befehlempfänger und Versall.
Wer was ändern will, muss mutige Entscheidungen treffen und nicht wie jüngst in Sachen Venezuela verfahren. Und was das solidarische Europa anbelangt, hat unsere "Alternativlose" mit SPD-Beistand auch nicht immer glücklich agiert. Vor allen Dingen darf sich die SPD, wie jüngst in der Merkel-Filter-Geschichte, nicht zum Narren der CDU machen (Nichtbeachtung des Koalitionsvertrages)
Reden von Politikern sind schön und gut. Es muss aber auch Druck von der Granswurzel kommen, wenn wir den Frieden erhalten, Kriege beenden, Abrüstung durchsetzen sowie unsere Situation allgemein verbessern wollen.

EU=Friedensprojekt?

Die Behauptung die EU, welche auch hier penetrant als Europa bezeichnet wird, sei ein Friedensprojekt ist m.A.n. nicht belegbar.
Innerhalb der Union haben sich durch extreme Ungleichverteilung von Wirtschaftskraft und Wohlstand sowie unterschiedlicher politischer Interessen Fliehkräfte entwickelt, denen der Staatenbund auf Dauer kaum standhalten kann.
Nach außen haben EU-Staaten wie GB, F, D und andere destabilisierende Sanktionen sowie militärische Aggressionen gegen Länder wie Jemen, Syrien, Libyen und nun Venezuela entweder toleriert, mitgetragen oder gar selbst initiert. Gerade erst wurden gegen Syrien neue verschärfte Sanktionen verhängt, welche den Wiederaufbau und die elementare Versorgung der leidenden Zivilbevölkerung sabotieren.
Wer derart handelt, ist kaum überzeugend in der Rolle des Friedensmahners, der noch dazu in der ersten Liga der Rüstungsexporteure spielt.

Es ist kaum anzunehmen, dass

Es ist kaum anzunehmen, dass das Konstrukt EU ohne die Zustimmung der USA bzw. derjenigen, die dort die Marschrichtung vorgeben, überhaupt entstehen bzw. stets erweitert werden konnte. Aber immerhin ist man mittels EU + Nato an die Grenzen Russlands vorgedrungen, egal, ob die aufgenommen Staaten nun wirtschaftlich oder hinsichtlich des Sozialstandards auf der gleichen Höhe waren oder nicht.
Syrien, Libyen, der Irak, Afghanistan und jetzt auch Venezuela sind oder waren Staaten, die dem Wertesystem des Westens nicht gefolgt sind. Also mussten diese mit Kriegen und Sanktionen "demokratisiert" werden.
In DE und in der EU wird vom Feinstaub in der Luft geredet, Fahrverbote werden zur Reinhaltung der Luft verhängt. Anderen Ländern schickt z.B. DE zur Demokratisierung Uran-Munition. Das ist vielleicht auch wirtschaftlicher, mit einer Kugel nicht nur einen Menschen in der Gegenwart zu töten sondern auch den zukünftigen maximalen Schaden zuzufügen - sarkatisch ausgedrückt.
Die EU ist der verlängerte Arm, Kampfköter kann auch gesagt werden, der USA bzw. der Großkonzerne, um die Gewinne zu maximieren.

Standards ?

Nicht nur die wirtschaftlichen und sozialen Standards ! Welche Standards gelten denn in Lettland, wo die SS gefeiert wird,(aber auch litauen und Estland) für ethnische Russen ? Minderheitenrechte - da steht bei der EU ("Europa") viel auf dem Papier.

X. Europas globale Wirtschafts- und Sicherheitspolitik

Leider fehlt dieser Impetus unverständlicherweise im Leitantrag des SPD-Parteivorstands für den Europa-Konvent am 23.03.2019.

Es ist richtig sich mit der sozialen Kohäsion, mit Guter Arbeit, Rechtsstaatlichkeit, Jugend- und Kulturförderung, Gender Mainstreaming, Wirtschaftsförderung und Handel, Umweltschutz und Energie, Flüchtlingspolitik und Einwanderung, parlamentarische Weiterentwicklung und Stärkung von politischer Teilhabe zu beschäftigen.

Es fehlt jedoch über den Binnenblick hinaus die dezidierte Formulierung von globalen Positionen zur Wirtschafts- und Sicherheitspolitik gegenüber anderen Wirtschaftsgemeinschaften und ihren Nationen.

Europäische Firmen müssen kartellrechtlich gegenüber anderen globalen Mitspielern gestärkt werden. Die EU muss sich weiter innerhalb der NATO gegenüber der USA emanzipieren und gegenüber Russland weiter klar mit einer Stimme sprechen.

Und vor allen Dingen braucht es eine Wähler[innen] angemessene Ansprache.

Sich alle fünf Jahre um Stimmen zu bemühen und währenddessen weder über Parlamente noch Parteien auf Abgeordnetenniveau quartalsmäßig Rechenschaft abzugeben, stärkt nicht die Europäische Gemeinschaft zu ihren Bewohner[inne]n.

Europa muss gegen die USA zusammenstehen

Und was treibt Heiko Maas um, wieder Waffen nach Saudi Arabien liefern zu wollen?
Wenn dieser Koalitionsvertrag überhaupt positive Inhalte hat, so gehört doch das Waffenembargo gegen Staaten, die am Jemen-Krieg beteligt sind, dazu. Obwohl es nur zeitlich begrenzt und nur wegen des Mordes an Kashoggi tatsächlich umgesetzt wurde, will Maas nicht wieder Waffen dorthin liefern lassen.
Sind ihm Klagedrohungen der Waffenindustrie wertvoller als Menschenleben?

Rüstungsexporte

Dieser Artikel beantwortet Ihre Fragen hinsichtlich der SPD-Position zu diesem Thema doch ganz gut: https://www.vorwaerts.de/artikel/spd-ruestungsexportstopp-saudi-arabien-...

Rüstungsexporte

Den von Ihnen erwähnten Beitrag kenne ich, aber dies ist die Meinung von Rolf Mützenich; der sitzt nicht in der Regierung.

Ich empfehle hierzu den Beitrag "Maas provoziert" in der Frankfurter Rundschau vom 22.02.2019 sowie den Kommentar "Rüstungsexport Minister gegen Partei" zu diesem Thema