Debatte über Gesetz zu Hass im Netz

Heiko Maas in Dresden: Der Kampf um die Meinungsfreiheit

Robert Kiesel18. Juli 2017
Heiko Maas in Dresden
Auf Einladung des Instituts für Kommunikationswissenschaften der Technischen Universität Dresden war Heiko Maas in die sächsische Landeshauptstadt gekommen.
Nicht erst seit dem Entwurf für das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ ist Justizminister Heiko Maas ein Feindbild der rechten Szene. Sein Auftritt in Dresden machte deutlich, was Meinungsfreiheit eigentlich ist - und was nicht.

Überraschend kam es nicht: Nachdem mehrere rechte Gruppen bereits im Vorfeld gegen einen Vortrag von Bundesjustizminister Heiko Maas an der Technischen Universität in Dresden mobilisiert hatten, sorgte dessen Auftritt in der sächsischen Landeshauptstadt am Montag für zahlreiche Schlagzeilen. Rund 500 Gegendemonstranten hatten rund um die Ballsporthalle in Dresden, in die der Gastvortrag kurzfristig verlegt worden war, eine Art Belagerungsring gebildet. Unter ihnen befanden sich zahlreiche Anhänger des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses, das seinen montäglichen „Spaziergang“ durch Dresden extra abgesagt hatte, um dem Minister einen „gebührenden Empfang“ zu bereiten.

Heiko Maas im Goebbels-Kostüm

Verkehrte Welt? Anhänger der rechten Szene stellen Heiko Maas in eine Tradition zu Joseph Goebbels.

Was die Anhänger darunter verstehen, war am Montag schon ein 1,5 Stunden vor Veranstaltungsbeginn zu beobachten. Auf Transparenten, Pappschildern und Flugblättern der Demonstranten waren Botschaften wie „Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf!“, das „Das Maas ist voll“ oder „Saar-Looser Mielke 2.0“ zu lesen. Sprechchöre wie „Wir sind das Volk“, „Merkel muss weg!“ oder „Volksverräter“ wechselten sich ab.

Maas in DD
Teilnehmerin der Proteste gegen den Auftritt von Heiko Maas in Dresden.

So vielfältig das Spektrum der Protestler war – neben AfD-Anhängern und Pegida-Sympathisanten tummelten sich darunter auch bekannte Neonazis sowie Mitglieder der rechtsextremen Gruppen „Identitäre Bewegung“ und „Ein Prozent“ – so eindeutig das Feindbild: Heiko Maas. Auf einen übergroßen Transparent wurde er als Joseph Goebbels dargestellt, auf einem anderen als Leiter des „Wahrheitsministeriums“ bezeichnet und wegen seiner Initiative zum Netzwerkdruchsetzungsgesetz für die Einführung von Zensur und „Stasi 2.0“ verantwortlich gemacht.

„Alles wird zensiert, alles“

Herauszufinden, worin genau aus Sicht der Protestler der Angriff auf die Meinungsfreiheit auszumachen sei, fiel deutlich schwieriger. Die Trägerin eines Banners mit der Aufschrift „NetzDG ist die ma(a)slose Vernichtung der Meinungsfreiheit“ sagte dazu im Gespräch mit vorwärts.de: „Das muss ich ihnen wahrscheinlich gar nicht erklären. Alles wird zensiert, alles. Man darf einfach seine Meinung nicht mehr sagen.“ Beispiele, Belege oder Antworten auf die Frage, welcher Teil der Meinungsfreiheit ihrer Meinung nach durch Heiko Maas oder des NetzDG bedroht sind: Fehlanzeige.

Überhaupt ging es der Mehrheit der Demonstranten scheinbar nicht darum, Meinungen auszutauschen. Sie wollten vor allem eines: Meinung loswerden. Schlagartig schwollen wütende Sprechchöre wie „Volksverräter“, „Stasi raus“ und „Hau ab, hau ab“ an, als Maas - durch einen Zaun von der brüllenden Menge getrennt - die Halle erreichte. An einen von Respekt und Argumenten getragen Dialog oder Streit war nicht zu denken, er war nicht gewollt.

Dialog, Kritik und ein Signal

Drinnen, im mit rund 400 Gästen beinahe komplett gefüllten Saal, sah das anders aus. Nach halbstündigem Maas-Vortrag über Anlass und Ausgestaltung des in der Öffentlichkeit umstrittenen Gesetzes zur Bekämpfung von Hetze im Netz, stellte sich dieser Fragen und Kritik der Zuhörer. Viele von ihnen äußerten die Sorge, das Gesetz werde zu einer präventiven Löschung von Inhalten und Sperren von Nutzern - dem sogenannten „overblocking“ - führen. Andere verliehen ihren Zweifeln Ausdruck, die bloße Löschung von Inhalten werde am Problem des grassierenden Hasses in der digitalen wie der analogen Welt etwas ändern.

Demonstranten störten den Vortrag von Heiko Maas (im Hintergrund) nur am Rande.

Den greifbarsten Beleg dafür, wie Meinungsfreiheit funktionieren und gewährleistet werden kann, lieferte indes der Moderator der Veranstaltung. Während sich sechs Protestierer mit der Aufschrift „Stasi 2.0“ bedruckten Gesichtsmasken im Saal positioniert hatten, ließ dieser die Aktion einfach geschehen. Minuten später, nachdem Heiko Maas seine Antwort beendet hatte, bat der Moderator die Aktivisten, Platz zu nehmen, was diese anstandslos taten. Der aufbrandende Applaus des Publikums machte eines deutlich: Die Meinungsfreiheit schützt nicht der, der am lautesten schreit. Die Meinungsfreiheit schützt, wer anderen ihre Meinung lässt.

Proteste auch in Zwickau

Maas selbst, der am Abend desselben Tages einen Auftritt in Zwickau absolvierte, der ebenfalls von Protesten begleitet war, twitterte:

 

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