Pläne des Außenministers

Heiko Maas: Warum Deutschland in den Weltsicherheitsrat will

Lars Haferkamp12. April 2018
Auftritt in New York: Bundesaußenminister Heiko Maas im Saal der Generalversammlung der Vereinten Nationen im März 2018
Auftritt in New York: Bundesaußenminister Heiko Maas im Saal der Generalversammlung der Vereinten Nationen im März 2018
Bundesaußenminister Heiko Maas will als erstes Projekt im Amt den Einzug Deutschlands für zwei Jahre in den Weltsicherheitsrat angehen. Im vorwärts-Interview betonte er die Bereitschaft Berlins, dort die internationale Zusammenarbeit für Frieden und Sicherheit zu stärken.

Herr Maas, was sind Ihre wichtigsten Ziele als Bundesaußenminister?

Ich komme aus dem Herzen Europas und bin aus ganzem Herzen Europäer. In einer Phase der wichtigen Entscheidungen für Europa ist für uns klar: Wir wollen die Europäische Union zusammenhalten und stärken. Europa bleibt für uns die beste Chance, uns in der Welt Gehör zu verschaffen und für unsere Vorstellungen von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten einzutreten. Nicht nur aus Leidenschaft, sondern aus purem Realismus sollten wir für Europa eintreten. Wir haben ein fundamentales Interesse am Zusammenhalt Europas: viele einzelne Arbeitsplätze hängen davon ab. Genauso wie Freiheiten, auf die wir alle doch längst nicht mehr verzichten wollen. Wer hat schon ein Interesse daran, auf dem Weg in den Urlaub an jeder Grenze stundenlang vor den Schlagbäumen zu stehen, Geld umzutauschen oder sofort beim Überqueren der Grenze überteure Roaming-Gebühren zu zahlen? Wir müssen klar machen: Europa kostet uns nicht mehr Geld, sondern bringt jedem einzelnen von uns viele wirtschaftliche und praktische Vorteile. Und: Europa garantiert uns Frieden und Sicherheit. Kein Land in Europa kann allein die Kraft aufbringen, die ein einiges Europa entfalten kann. Das wird gerade mit Blick auf die großen Zukunftsfragen der Migrations- und Klimapolitik von großer Bedeutung sein.

Welche Projekte wollen Sie als erstes konkret angehen?

Wir bewerben uns um einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Wir leben in turbulenten Zeiten. Immer deutlicher gehen Risse durch unsere Gesellschaften – durch unsere Welt: Risse zwischen denen, die für Weltoffenheit und Toleranz eintreten, und jenen, die Abschottung und Rückkehr zum Nationalismus predigen.  Immer unverhohlener werden nationale Interessen in den Vordergrund gestellt. Ich glaube nicht, dass ein neuer Nationalismus uns weiter bringt. Da hilft nur ein Miteinander – ein Miteinander mit verlässlichen Regeln. Die Vereinten Nationen haben hier eine Schlüsselrolle. Deswegen: Wir leben in einer Zeit, in der wir mehr Vereinte Nationen brauchen und nicht weniger. Wir wollen im Sicherheitsrat unseren Beitrag dazu leisten, die internationale Zusammenarbeit für Frieden und Sicherheit zu stärken.

Die SPD will sich in dieser Koalition stärker von CDU und CSU abgrenzen als in früheren großen Koalitionen. Wo sehen Sie hier zentrale Profilierungspunkte in Ihrem Zuständigkeitsbereich?

Die Außenpolitik ist natürlich kein Feld, was sich besonders gut für Streit eignet. Insgesamt brauchen wir in der politischen Debatte gegen den aufkeimenden Nationalismus und Populismus mehr Politisierung und weniger Populismus. Wir werden uns nicht mit den einfachen Antworten zufrieden geben und müssen ein Gegengewicht zu allen populistischen Tendenzen bilden. Dass populistischer Nationalismus immer das Problem, aber niemals die Lösung ist, sollte gerade in Deutschland jedermann klar sein: Unser Wohlstand beruht auf offenen Grenzen und freiem Handel.

 

 

 

weiterführender Artikel

Kommentare

Maas hat sich gerade

als Kriegstreiber geoutet. Das sind unsere Besten in der Partei- es ist unfassbar.

Ja es sind unsere Besten

Bei Ihnen wirkt das "unsere" immer sehr befremdlich, da in jedem Ihrer Beiträge zwischen den Zeilen eine ganz andere parteipolitische Zugehörigkeit durchscheint.

Ansonsten ist das natürlich einmal mehr schlichtweg "Unsinn", was Sie als sogenannten Befund diagnostizieren. 1. Weil es so im Text nicht angelegt ist und 2. der UN-Sicherheitsrat keine Plattform ist, über die Deutschland "Kriegstreiberei betreiben könnte

Vielmehr ist an Ihrer Kritik zu erkennen, dass Sie offensichtlich ein gestörtes Verhältnis zur Rolle der UN haben. Nicht zuletzt, da aus dem Umfeld der UN die zentralen Ideen und Resolutionen zu den Menschenrechten gekommen sind.

Und dieses wird vor allem aus dem rechten Spektrum massiv hinterfragt.

"Die Außenpolitik ist natürlich kein Feld, was sich besonders

gut für Streit eignet", sagt Heiko Maas. Das kann man so auch nur dann sagen, wenn man blinde Bündnissolidarität für alternativlos hält, auf Grundlage von Vermutungen Diplomaten ausweist und im Vorfeld möglicher Militärschläge in Syrien die Reihen des Westens fest schließt.

Mit dieser Überzeugung hätte es für die Ostpolitik Willy Brandts keine Grundlage gegeben, denn sie war zu Beginn hoch umstritten. Heiko Maas dokumentiert durch eine solche Aussage, dass er für sein Amt schlichtweg ungeeignet ist.

By the way stellt sich die Frage, welcher Felder in der GroKo denn noch übrige bleiben für abgrenzende Profilierung?

„Frieden und Sicherheit zu stärken"

Im KOALITIONSVERTRAG hatten sich Union und SPD festgelegt: "Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind." Worauf die Bundesregierung im ersten Quartal 2018 Saudi-Arabien zum Hauptempfänger von deutschen Rüstungsgenehmigungen macht und die Ausfuhrgenehmigungen innerhalb eines Jahres mehr als verdreifacht hat. Frieden schaffen mit immer mehr Waffen.
Möge den Menschen im Jemen, in Syrien, in Russland … ein deutscher Sitz im Sicherheitsrat erspart bleiben!

Kommentar gelöscht !!!!

Kommentar gelöscht !!!!
Es bleibt aber immer noch Fakt, dass in der Charta der UN Deutschland (nicht mit Namen genannt) seit 1945 als "Feindstatt" aufgeführt wird (Artikel 53,77,107). Warum darf in diesem Forum nicht auf nakte Tatsachen hingewiesen werden? Falls schon nakte Tatsachen unter den Tisch fallen müssen, macht das dieses Portal + SPD nicht gerade symphatisch.

„mehr Härte gegen Moskau“

Dieser Artikel war nur so lange der „Aufmacher“ dieser Website, bis Genosse Maas heute öffentlich „mehr Härte gegen Moskau“ forderte. (Freilich ohne Beweise für die unterstellten, russischen Taten zu präsentieren.) Nachvollziehbar, denn da war das Versprechen sich für Frieden und Sicherheit einzusetzen, nur noch Makulatur. Wann wird die SPD-Führung für die Gewährung von Kriegsanleihen plädieren? Es sollte mich wundern, wenn der Rüstungsetat nicht binnen Wochen auf 2% BIP erhöht wird.

Heiko Maas

Was will der Herr im Sicherheitsrat, wenn er nichts zu profilieren bieten möchte oder kann? Notrbert Röttgen hat hier einen Doppelgänger gefunden!
I

Wie weiter ?

HERR Maas hat mit der Ünterstützung des Völkerrechtswidrigen Angriffs auf Syrien durch die USA, GB und F die Legitimation verloren sozialdemokratische Außen- und Friedenspolitik zu machen. Wir brauchen einen neuen Außenminister

Das sehe ich auch so. Wir

Das sehe ich auch so. Wir brauchen vor allen Dingen eine Person mit Hirn und Verstand als AM, der deutsche und europäische Interessen vertritt und keine transatlantische Marionette.