Gastbeitrag von Hermann Scheer (†)

"Eine Hauptrolle für die Kommunen"

Hermann Scheer18. April 2011

Zur Hauptrolle der Kommunen für den Energiewechsel gehört die Rekommunalisierung der Netze. Wenn es nur um diskriminierungsfreie Netzbenutzungstarife gehen würde, wäre eine Regulierungsbehörde
ein ausreichender Ersatz. Aber bei einem Stromnetz geht es um zwei weitere Aspekte.

Zum einen hat es eine Regelfunktion, weil das Transport- und Verteilgut "Strom" kein physischer Gegenstand ist und die Einspeise- und Nachfragemenge zeitlich abgestimmt sein müssen. Der
Netzbetreiber kann daher entscheiden, welche Mengen er einspeist und woher er die Energie bezieht. Zum anderen muss er die Auslegung seines Netzes an den Produktionsstandorten orientieren. Dies
bedeutet aber, dass es vom Netzbetreiber abhängt, ob und wie schnell er den mit erneuerbaren Energien anstehenden Strukturwandel der Stromerzeugung von wenigen Großkraftwerken zu vielen
dezentralen Stromerzeugern mit vollzieht und bereit ist, letztere an das Stromnetz anzuschließen.

Keine Spielwiese für Aktiengesellschaften

Auch Übertragungsnetze müssen demokratisch vergesellschaftet werden. Stromnetze dürfen keine Spielwiese für börsennotierte Aktiengesellschaften sein, die für ihre privaten
Aktionäre Renditen erwirtschaften müssen. Ein öffentlich betriebenes Strom- und Gasnetz muss nur nach dem Kostendeckungsprinzip arbeiten. Eine regelmäßige Wirtschaftsprüfung kann eine effiziente
Betriebsführung sichern. Alle Gründe, die gegen eine Privatisierung des Schienennetzes geltend gemacht werden, sprechen auch dafür, Strom- und Gasnetze in gesellschaftlichem Eigentum zu halten,
um mit dem Gemeingut des "natürlichen Monopols" der Netzinfrastruktur das Gemeingut der erneuerbaren Energien optimal auszuschöpfen.

Citizen Value statt Shareholder Value

Um die mit erneuerbaren Energien möglichen demokratischen Chancen für eine ökologische, ökonomische und soziale Energieversorgung mit vollen Händen ergreifen zu können, müssen wir
also zu einer Renaissance des klassischen kommunalen Versorgungsbetriebes kommen, der die Rolle des örtlichen Netzbetreibers übernimmt und mit eigenen Kraftwerken mit Strom- und
Wärmespeicherkapazitäten sowie Strom- oder Biogastankstellen betreibt - und darüber hinaus auch für die Wasserversorgung und die Abfallbeseitigung und -verwertung verantwortlich ist. Energienetze
und Stadtwerke dürfen keinem "shareholder value"-Kriterium verpflichtet sein, sondern müssen nach dem "citizen value"-Kriterium arbeiten.

Für mehr Energieautonomie

Eine Rekommunalisierung früher veräußerter Stadtwerke und Netzrückkäufe oder die Gründung neuer Stadtwerke sind elementare Voraussetzungen für eine schnelle Energiewende und eine
insgesamt produktivere Versorgungsstruktur. Sie helfen, Entscheidungskompetenz für eine kommunale Selbstverwaltung zurückzugewinnen und der kommunalen Demokratie neue Impulse zu geben.

Die Leitsätze sind: Dezentrale Energiebereitstellung aus erneuerbaren Energien für den stets dezentralen Energiebedarf. Eine dauerhaft gesicherte, umweltfreundliche und
transparente Energiebereitstellung in technischer Vielfalt als Basis für alles, was Menschen tun.

Eine Energieautonomie, die einem niemand mehr nehmen kann. Ein Ende fremdbestimmender internationaler Energiekartelle. Das natürliche und das technologische Potenzial dafür ist
da. Es zu nutzen, bedarf vor allem der Mobilisierung des Potenzials der kommunalen bürgerschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Akteure. Zentralistische Versorgungsstrukturen haben wenige
Akteure, dezentrale brauchen viele. Diese sind die Kräfte der Demokratisierung und Beschleunigung des Energiewechsels.

Dieser Beitrag von Hermann Scheer ist ein Auszug aus:

"Gerecht denken - Lokal handeln: Kommunalpolitik als Gegenmacht", Thorsten Schäfer-Gümbel (Hg.), vorwärts
Buch-Verlag, 2010, 175 Seiten, ISBN: 978-3866027350
Das vollständige Kapitel von Hermann Scheer:
"Energie neu und umfassend denken: Die Hauptrolle der Kommunen für die wirtschaftliche und ökologische Energiewende", Seite 111 - 118

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