Hass im Netz

Hate Speech: Maas droht Facebook und Co mit Millionen-Strafen

Robert Kiesel14. März 2017
Facebook - Hort der Hetze
Gerade auf Facebook nutzen viele Nutzer die Anonymität, um meist unerkannt zu hetzen oder falsche Nachrichten zu verbreiten. Justizminister Heiko Maas will das Unternehmen nun in die Pflicht nehmen.
Heiko Maas hat genug: Weil Social Media-Riesen wie Facebook und Twitter strafbare Inhalte noch immer zu langsam löschen, droht der Justizminister nun mit drastischen Strafen. Ein Gesetzentwurf sieht Geldbußen bis zu 50 Millionen Euro vor.

Im Dezember 2015 gab sich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) noch optimistisch: „Starkes Signal gegen #Hatespeech im Internet: #taskforce vereinbart konkreten Maßnahmenkatalog gegen Hass&Hetze“, twitterte er und zeigte sich überzeugt davon, in Kooperation mit der Präventions-Plattform jugendschutz.net eine wirksame Bekämpfung von Hass im Netz etablieren zu können. 15 Monate später stellt Maas fest: „Facebook und Twitter haben die Chance nicht genutzt, ihre Löschpraxis zu verbessern. Es werden weiter zu wenige strafbare Kommentare gelöscht. Und sie werden nicht schnell genug gelöscht.“

Twitter löscht einen von 100 Beiträgen

Sein Fazit ist Ergebnis eines zweiten Testlaufs, den jugendschutz.net im Auftrag des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz durchgeführt hat. 540 strafbare Beiträge hatten Mitarbeiter der Plattform als einfacher Nutzer getarnt an Facebook, Twitter und Youtube gemeldet. Die Löschquoten, mit denen die Unternehmen auf die Meldungen reagierten, sind teilweise konsternierend. „Von den strafbaren Inhalten, die die jugendschutz.net als User meldete, löschten und sperrten Facebook 39 Prozent, Youtube 90 Prozent und Twitter 1 Prozent“, so die am Dienstag veröffentlichte Zusammenfassung. Im Fall von Facebook sank die Löschquote im Vergleich zu einer ersten Untersuchung aus dem Sommer 2016 gar um sieben Prozent. Twitter löschte weiterhin genau einen von 100 gemeldeten Beiträgen innerhalb der ersten 24 Stunden.

Einzig Youtube sorgte dafür, dass gemeldete Beiträge häufiger und schneller gelöscht wurden. Um zehn Prozent steigerte das Unternehmen die Quote der innerhalb der ersten 24 Stunden nach Meldung gelöschten Beiträge. Werden die durch zertifizierte Nutzer oder per Mail eingereichte Meldungen hinzugezogen, liegt die Löschquote von Youtube sogar bei 100 Prozent. Facebook wiederum verzichtete in sieben Prozent der Fälle auch dann noch auf die Löschung strafbarer Inhalte, wenn diese auch durch zertifizierte Nutzer oder per Mail gemeldet wurden.

Maas droht mit Geldbußen bis zu 50 Millionen Euro

„Das größte Problem ist und bleibt, dass die Netzwerke die Beschwerden ihrer eigenen Nutzer nicht ernst genug nehmen“, so Maas. Als Konsequenz will der Justizminister nun die Möglichkeit einführen, Geldbußen gegen Unternehmen und deren Mitarbeiter zu verhängen. Laut einem am Dienstag vorgelegten Gesetzentwurf sollen Unternehmen wie Facebook und Twitter künftig mit Geldbußen bis zu 50 Millionen Euro belegt werden, sollten sie ihren Verpflichtungen zur Löschung strafbarer Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach der Meldung durch Nutzer nicht nachkommen. Verantwortlichen Mitarbeitern der Unternehmen drohen Strafen bis zu fünf Millionen Euro, so Maas weiter. Das „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ soll noch am Dienstag in die Ressortabstimmung gehen. Eine Verabschiedung des Entwurfs in der laufenden Legislaturperiode hält Maas für realistisch.

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Kommentare

Zensur durch private Unternehmen

Dies ist die Einführung der Zensur durch die Hintertür. Private Unternehmen werden gezwungen, Software, Technik und Verfahren aufzubauen um unliebsame Meinungen zu unterdrücken.
Bei Beleidigungen, übler Nachrede etc. gibt es bisher den Weg zu den Gerichten. Aber das ist den Politikern zu aufwendig und wohl auch zu unsicher. Deshalb macht man Druck auf Unternehmen, damit diese wegen finanziellen Nachteilen und aus Furcht am öffentlichen Pranger zu stehen die Drecksarbeit machen.
Schon heute gilt in vielen Foren ein Codex der political correctness, das darfst du nicht schreiben, jenes Wort nicht verwenden und sei es noch so harmlos; irgendjemand könnte ja Anstoss nehmen. Dadurch werden politische Diskussionen unterdrückt oder verzögert.
"Hassmail" und "Fake News" sind ja unbestimmte Begriffe, es ist ins Belieben einzelner gestellt etwas so oder so zu bezeichnen, anstatt objektiver Fakten zählt nun das subjektive Empfinden einzelner, nicht mehr die gemeinsame Diskussion zählt, sondern die Lust andere ins Unrecht zu setzen.
Aber der Weg in die Knechtschaft führt über gute Absichten.