Interview mit Ricarda Pätzold

Hat der Staat mehr Wohnungen, kann er die Mieten mitgestalten

Vera Rosigkeit08. Mai 2019
In Deutschland fehlt es vor allem an bezahlbaren Wohnraum, sagt das Verbändebündnis Soziales Wohnen.
Es gibt keine Sofortlösung gegen steigende Mieten, sagt Ricarda Pätzold vom Deutschen Institut für Urbanistik. Aber nur neu bauen löst das Problem nicht. Die Mieten müssen bezahlbar bleiben.

Frau Pätzold, alle reden vom Wohnungsmangel. Müssen wir mehr bauen?

Was zurzeit auf den Nägeln brennt, sind die steigenden Mieten. Und mit steigenden Mieten hat der Neubau erstmal nicht so viel zu tun. Um Mietpreissteigerungen durch Neubauten zu begegnen, müsste ein Überhang von vielleicht drei bis fünf Prozent – dann leerstehender – Wohnungen geschaffen werden. Das wäre ein Signal in den Markt, dass es nicht genug Mieter gibt und die Preise reduziert werden müssen. Allerdings würde dieser Prozess sehr lange dauern. Auch ist es nahezu unmöglich, so zu bauen, dass ich auf sechs Euro Miete pro Quadratmeter im Neubau komme. Es ist also auch zu fragen, ob es eine gute Idee ist, einerseits zuzulassen, dass die Bestandsmieten in unerschwingliche Höhen enteilen und gleichzeitig zu versuchen, das teuerste Segment des Wohnungsmarktes, nämlich den Neubau, runter zu subventionieren auf eine bezahlbare Größe.

Ist es denn überhaupt richtig, von einer Unterversorgung von Wohnraum in den Ballungsgebieten zu sprechen?

Die Unterversorgung in den Großstädten hat weniger mit der Anzahl an Wohnungen zu tun, sondern damit, dass viele Mieten für die meisten Bevölkerungsgruppen unerschwinglich sind. Es ist ein Bezahlbarkeitsproblem. Jemand, der viel Geld hat, hat auch kein Wohnungsproblem.

Außerdem gilt der Wohnungsmarkt derzeit als das Anlagemodell mit dem größten Rediteversprechen. Wenn ich also mein Geld in einer privaten Rentenversicherung anlege, die in Immobilien investiert, zahle ich unter Umständen doppelt für meine Rente – direkt und über die Steigerung der Miete. Das ist absurd. Ich weiß nicht, ob es schon mal eine Zeit gab, in der so viel Geld im Wohnungsmarkt auf Rendite hoffte? Wenn die öffentliche Hand versucht, dagegen an zu finanzieren, finanziert sie eigentlich schon wieder die Renditen. Das macht es momentan so schwierig.

Wenn nicht neu bauen, was ist dann gegen steigende Mieten zu tun?

Eine Sofortlösung ist illusorisch. Da man lange Zeit das Thema Wohnungsnot weitestgehend für erledigt hielt, hat man ja viele Instrumente wie beispielsweise kommunale Wohnungsunternehmen vernachlässigt. Gebe es einen einigermaßen großen Bestand an kommunalen Wohnungen, gebe es auch ein Regulativ. Ein solches ist notwendig, denn derzeit werden jährlich knapp sieben Mrd. Euro für die Kosten der Unterkunft im Bereich Hartz-IV gezahlt. Wenn Preissteigerungen überhaupt nicht zu gestalten sind, sind die öffentlichen Kassen den stetig steigenden Kosten ausgeliefert. Eine nachhaltige Finanzierung würde bedeuten, dass die öffentliche Hand über eigene Wohnungen den Preisen nicht ausgeliefert ist, sondern sie mitgestalten kann.

Die SPD will europaweit Bauprojekte, die mindestens 30 Prozent Sozialwohnungen planen, mit Mitteln aus EU-Fonds fördern. Was halten Sie von dieser Idee?

Warum nicht? Wenn jetzt auf europäischer Ebene der Bau von bezahlbarem Wohnraum gefordert wird, sollte man sich auch mal die jeweiligen Regelungen in den Ländern anschauen. Österreich zum Beispiel erhebt eine Steuer, um Mittel für den öffentlichen Wohnungsbau zu generieren. Das ist gut. In Frankreich gibt es die Auflage, dass jede Gemeinde ab einer bestimmten Einwohnerzahl 25 Prozent sozialen Wohnungsbau haben muss. Auch wenn da nicht immer alles gut gemacht ist, wie beispielsweise in den Banlieues, ist doch der Ansatz der richtige. Diese verschiedenen Wege sollte man sich anschauen. Die Grundfrage lautet doch, wie stelle ich mir das baulich-soziale Zusammenleben in der Gesellschaft vor. Aus der Antwort müssen dann die Schritte der Umsetzung abgeleitet werden. 

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Kommentare

Hat der Staat mehr Wohnungen, kann er die Mieten mitgestalten

Frau Pätzold gibt vernünftige Antworten.Der alles entscheidende Satz lautet: "Eine nachhaltige Finanzierung würde bedeuten, dass die öffentliche
Hand über eigene Wohnungen den Preisen nicht ausgeliefert ist, sondern sie mitgestalten kann." Woher nimmt die öffentliche Hand das Geld dafür?
Nach Ansicht von Prof.Dr. rer.pol. Heinz-J. Bontrup bieten sich drei immobilienaffine Steuerarten zur Finanzierung an. Eine maßvolle und durchaus aufbringbare und nicht auf die Mieter überwälzbare Erhöhung der
Grundsteuer, der Erbschaftsteuer (im Hinblick auf die Vererbung von Grund und Boden) und der Grunderwerbsteuer für eine relativ kurze Zeitspanne würde reichlich Finanzierungsmasse für einen gezielten Wohnungsbau im
öffentlichen Eigentum zur Beseitigung der Wohnungsknappheit erzeugen.
Es gibt auch andere Möglichkeiten: Seriöse Schätzungen der EU-Administration haben aktuell ermittelt, dass EU-weit Jahr für Jahr 800 Milliarden bis 1 Billion Euro an Einnahmen durch lobbyismusgesteuerte,
instransparente und ungerechtfertigte Steuergeschenke, agressive Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und Steuerverkürzung verloren gehen. Diese Beträge fehlen also für die Finanzierung des Gemeinwohls,

lobbyismusgesteuerte, instransparente und ungerechtfertigte ....

Sie wenden immer wieder das alte Rezept von linken und rechten Demagogen an, einen Teufel an die Wand zu malen um einfältige Leute zu erschrecken, aber keine Namen und Fakten zur Nachprüfung zu nennen und sich dann als der einzige wahre Teufelsaustreiber anzupreisen. Wenn Sie aber mal harte Fakten für Lobbyismus in der Bundesrepublik brauchen, kann ich Ihnen vielleicht helfen. Ich bin als Rentner auch Hobbyimker und Mitglied des Imkerbundes. Der betreibt auch Lobbyismus in Berlin, wirkt an Gesetzen zum Schutz der Bienen und Insekten mit und hat Zuschüsse für die Anschaffung von Bienenvölkern, zum Schutz von Insekten und zur Anlage von Blühstreifen locker gemacht. Alles von Steuergeldern, Sie werden es kaum glauben!!! Ich muss da nirgendwo einbrechen und mit Geheimkamera Fotos von entsprechenden Dokumenten machen, die Daten und Zahlen sind öffentlich zugänglich! Wenn Sie sonst nichts Konkretes anbieten können wäre doch mal was, mal einen Beitrag von Ihnen mit harten, nachprüfbaren Fakten zum Ihrem Thema "lobbyismusgesteuerte, intransparente und ungerechtfertigte Steuergeschenke"!

gut und schön

den angeschafften Bienen wird dann , Klöckner und Bayer sei Dank, beim ersten Kontakt mit der außerstädtischen Landschaft gleich wieder der Garaus gemacht.

Und die SPD hält sich vornehm zurück- muss den Vorwurf gelten lassen: Ihr hättet es verhindern können

Hat der Staat mehr Wohnungen, kann er die Mieten mitgestalten

der Daseinsvorsorge. Norbert Walter-Borjans, SPD, Finanzminister in NRW
von 2010 bis 2017 erklärt, dass von dieser Summe 100 bis 160 Milliarden
Euro Jahr für Jahr auf die BRD entfallen. Auch von diesen 100 bis 160 Milliarden Euro pro Jahr könnte mit einem seriösen Teilbetrag sehr gut
sozialer Wohnungsbau / eigene Wohnungen der öffentlichen Hand betrieben und geschaffen werden - wenn nur die Superreichen / Großkonzerne / Großinvestoren / Fonds etc. angemessen/ordnungsgemäß/
gerecht besteuert würden. Man muss das Übel bei der Wurzel packen und nicht nur an den Symptomen ansetzen. Wohnen ist ein volkswirtschaftliches Basisgut und ein Menschenrecht. Menschenrechte wurden noch nie durch pures Profitstreben realisiert!

Kevin Kühnert, SPD, und Robert Habeck, Grüne, liegen mit ihren Hinweisen auf Enteignungen als Ultima Ratio zum Wohle der Allgemeinheit sicher nicht falsch und haben das Grundgesetz der BRD auf ihrer Seite - jedenfalls nicht gegen sich! Bebel und Liebknecht lesen!

Darüber muss nachgedacht werden! Und Genossen wie Gabriel sollten
aufhören dieses Nachdenken als SPD-schädigend zu titulieren. SPD-schädigend ist es, darüber nicht verantwortungsvoll nachzudenken!

was ist dann gegen steigende Mieten zu tun?

Ich kann hier offenbaren, wie ich mich gegen steigende Mieten geschützt habe: Aus prekären Verhältnissen stammend habe ich nach 8 Jahren Volksschule keinen Beruf erlernen können sondern mußte als Hilfsarbeiter sofort Geld verdienen. Auf dem maßgeblich von der SPD Ende der 60iger Jahre eröffneten 2. Bildungsweg habe ich Mittlere Reife und Fachabitur nachgeholt und Elektrotechnik studiert. Mit 31 Jahren habe ich mit wenig Geld aber ganz viel Eigenleistung ein erstes Haus gebaut. Dabei habe ich natürlich über viele Jahre auf Urlaub und ein schönes Auto verzichtet und mit meiner Familie sparsam gelebt. Heute habe ich eine auskömmliche Rente und zahle keine Miete für mein Haus. Mein Großvater und mein Vater, beide kernige Sozis, habe von so einer sozialdemokratischen Karriere nur träumen können. Heute sehe ich zu viele Leute, die die heutigen phantastischen Chancen für Bildung aus Ausbildung nicht oder nur unzureichend nutzen, ihr Geld für Konsum ausgeben und sich bei Arbeit, Bildung, Wohnung und Rente auf den Staat verlassen und damit von denen getragen werden wollen, die sich angestrengt haben um unseren Staat Steuern zu zahlen statt von den Steuern anderer zu leben.

Aus prekären Verhältnissen stammend ...

Herr Frey, vor Ihrer Lebensleistung kann ich Ihnen nur sehr großen Respekt zollen! Aber glauben Sie wirklich, die heutigen sozialen Probleme lösen zu können mit der Botschaft: "Strengt Euch an, dann wird auch etwas aus Euch und Ihr müsst dem Staat nicht auf der Tasche liegen." Diese Botschaft ist in der BRD spätestens seit der "Geistig-moralischen-Wende" ab 1982 von Kohl/Tietmeyer real passé, welche ihr Vorbild im Reaganismus/Thatcherismus hatte - diese bezogen sich auf Milton Friedman und die neoliberalen "Chicago-Boys", welche ab 1973 in Chile ihr Unwesen unter Pinochet trieben. Diese Botschaft wurde auch real nicht mehr zum Leben erweckt: Weder durch Antony Giddens "Dritten Weg", noch das "Schröder-Blair-Papier", noch die Agenda 2010/Hartz IV, noch die "Marktkonforme Demokratie" von Merkel. Und Merkels "Marktkonforme Demokratie" hält bis heute an auch dank neoliberaler Protagonisten in der SPD, welche in der SPD das Sagen haben! Schauen Sie sich an, wie viele prekär arbeitende Hochschulmitarbeiter es in den Hochschulen gibt. Schauen Sie sich die tatsächliche Einkommens- und Vermögensverteilung in der BRD an, die hoch ungleich ist. Weltreport der Ungleichheit von Thomas Piketty.

Strengt Euch an, dann wird auch etwas aus Euch

Die von Ihnen formulierte Botschaft "Strengt Euch an, dann wird auch etwas aus Euch" war tatsächlich die Botschaft sowohl meines Vaters als auch meines Großvaters an die Kinder/Enkelkinder. Beide waren kernige Sozis, die sich nichts schenken ließen, schon gar nicht vom Staat. Nur was sie selbst erarbeitet hatten zählte. Unvorstellbar für beide bei der Fürsorge (so hieß das Sozialamt in meiner Kindheit) als Sozis irgendetwas zu erbitten. Nach Ihrer Lesart waren das dann wohl ganz üble Neoliberale Anhänger von Friedmann und Thatcher, die beide gar nicht kannten. Ich sehe in meinem sozialen Umfeld den einen und anderen, der klagt wie Sie aber seine Chancen anders als ich nicht genutzt hat und nichts Richtiges auf die Reihe bekommen hat. Da hilft Ihr Hinweis auf die "Geistig-moralische-Wende" von Kohl auch nicht weiter. Geradezu abenteuerlich wird es, wenn Sie behaupten, ""Merkels "Marktkonforme Demokratie" hält bis heute an auch dank neoliberaler Protagonisten in der SPD, welche in der SPD das Sagen haben"! Die von bösen Mächten beherrschte und ferngesteuerte SPD! Sie verbreiten nur die üblichen Verschwörungstheorien für einfältige Zeitgenossen, der Zielgruppe von AfD und DIE LINKE.

Einfältige Zeitgenossen

Herr Frey, da können Schröder, Müntefering, Eichel, Steinbrück, Steinmeyer, Gabriel, Scholz ja froh sein, dass Sie kein
einfältiger Zeitgenosse sind!