„Im politischen Raum ist oft nicht genug Fachwissen über Digitalisierung vorhanden“, sagt SPD-Politiker Jens Zimmermann. Bei einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema „No Hate Speech! Was tun?“ betont Zimmermann, dass die Digitalisierung fast alle Lebensbereiche betreffe. Es gäbe mittlerweile großes Interesse an den Themen, die er als digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion bearbeitet.
Rechte organisieren sich im Netz
Mit dem wachsenden Interesse am Internet steige auch die Anzahl der Missbrauchsfälle in Form von Hasskommentaren auf Social-Media-Plattformen wie Facebook oder Twitter. Rayk Anders, Journalist und Youtuber, hat eine Dokumentation über Hate Speech gedreht. Sie heißt „Lösch Dich! So organisiert sich der Hass im Netz“ und klärt über rechte Organisationen im Internet auf, die dazu auffordern, Hasskommentare und Drohungen zu verfassen.
„Absolut gesehen gibt es nur wenig Hass im Netz“, sagt Anders in der Dokumentation. „Nur drei Prozent der Inhalte sind Beleidigungen, Drohungen und Schmähungen. Aber der Hass konzentriert sich: bei einigen Seiten und Kanälen ist fast jeder dritte Kommentar ein Hasskommentar.“ Rayk Anders Youtube-Kanal gehört dazu.
In seiner Dokumentation fragt er den jungen Netzaktivisten Tarik Tesfu nach seinen Einschätzungen zu sogenannten „Shitstorms“ auf seinem Kanal. „Ich denke, es gibt auch Hassanimateure. Die wissen ganz genau, wie sie ihre Community dazu bringen, andere Leute richtig scheiße zu finden“, antwortet Tesfu und hat damit recht, wie das Team von Anders bei der Dokumentation eindrucksvoll belegt.
Rechte Gruppen schließen sich zusammen, unter anderem im Forum „Reconquista Germanica“, um politisch anders eingestellte Personen des öffentlichen Lebens aufs Äußerste zu beleidigen und so Wahlkämpfe zugunsten der AfD zu beeinflussen.
Sie sind hierarchisch organisiert, höher gestellte Mitglieder erteilen Beleidigungs-Befehle an ihre „Lakaien“. So bricht eine regelrechte Hassflut über Personen auf sozialen Netzwerken ein. „Was aussieht wie eine spontane Empörungswelle im Netz, wird in Wahrheit von rechten Aktivisten gesteuert“, fügt Rayk Anders hinzu.
Wie man sich gegen Hasskommentare schützen kann
Yasmina Banaszczuk, Journalistin und Autorin, ist ebenfalls oft Opfer rechter „Shitstorms“. Sie gibt zu bedenken, dass nicht nur Personen des öffentlichen Lebens von Hate Speech betroffen seien: „Auch „normale Menschen“ sind vor Hate Speech nicht sicher“, sagt sie.
Um sich davor zu schützen, schlägt Banaszczuk vor, sich den Hasskommentaren nicht auszusetzen. „Man muss nicht immer erreichbar sein. Außerdem kann man mittlerweile vor allem bei Twitter viel stummschalten, diese Funktion sollte man nutzen.“
Um präventiv gegen Hate Speech oder Beeinflussung vorzugehen, hält Anders das Arbeiten an der Medienkompetenz von Schülerinnen und Schülern für sinnvoll. „Das Interesse ist da“, sagt er. Dagegen hat Jens Zimmermann die Erfahrung gemacht, dass vor allem ältere Menschen anfällig für rechte Propaganda im Netz seien: „Sie sind damit nicht aufgewachsen und wissen teilweise auch nicht, wie man zwischen Fake News und echten Nachrichten unterscheidet“, erklärt er.
Polizei und Justiz müssen härter durchgreifen
Beleidigungen sind strafbar, auch im Netz. Doch nur wenige Anzeigen haben eine Verurteilung zur Folge. In der Dokumentation spricht Rayk Anders von „900 Ermittlungsverfahren wegen Hate Speech im Jahr 2016 in Berlin. Nur 22 der Fälle wurden verurteilt.“
Das führe dazu, dass sich einige Menschen von der Justiz nicht beachtet fühlen. Auch Yasmina Banaszczuk hat aufgegeben: „Ich mache mir schon gar nicht mehr die Mühe, Beleidigungen anzuzeigen. Weder im Netz, noch in der Realität“, sagt sie.