Bundesverfassungsgericht

HartzIV-Sanktionen: So reagiert die SPD auf das Urteil

Jonas JordanBenedikt Dittrich05. November 2019
SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will nach dem Urteil Vorschläge für eine rechtskonforme Grundsicherung machen.
SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will nach dem Urteil Vorschläge für eine rechtskonforme Grundsicherung machen.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den HartzIV-Sanktionen hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil eine schnelle Umsetzung angekündigt. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer sieht die Haltung der SPD nach dem Urteil aus Karlsruhe bestätigt.

Nachdem am Dienstagvormittag das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die HartzIV-Sanktionen teilweise für verfassungswidrig erklärt hat, will SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die Empfehlungen aus Karlsruhe zeitnah umsetzen. Er bezeichnete das Urteil in einer ersten Reaktion als wegweisend und ausgewogen: „Das Urteil schafft Rechtssicherheit und bietet jetzt die Chance, eine gesellschaftliche Debatte zu befrieden, die unser Land lange gespalten hat.“ Für sein Ministerium kündigte er an: „Wir werden nach Auswertung des Urteils Vorschläge zu einer rechtskonformen Weiterentwicklung der Grundsicherung machen.“

Malu Dreyer sieht in dem Urteil eine Bestätigung der gegenwärtigen Haltung der SPD zu den Sanktionen: „Der Staat kann von Arbeitslosen verlangen, mitzuwirken, wenn sie staatliche Hilfe beanspruchen. Rechte und Pflichten sind zwei Seiten einer Medaille im Sozialstaat“, erklärte die kommissarische Parteivorsitzende. Das Urteil bestärke aber auch die Haltung der SPD, dass unsinnige und vor allem unwürdige Sanktionen abgeschafft gehörten. „Eine Streichung der Zuwendungen zum Beispiel auf Null darf es nicht mehr geben.“ Bezüglich der Weiterentwicklung der Grundsicherung sagte sie außerdem: „Die SPD hat sich schon auf den Weg gemacht.“ Mit dem Sozialstaatskonzept, das die Partei im Frühjahr vorgelegt habe, treffe die SPD den Kern der Vorgaben des Verfassungsgerichts. Entsprechend sieht die Parteichefin das Konzept als eine gute Grundlage für die weiteren Diskussionen.

Katja Mast: Keine Angst mehr vor Sanktionen

SPD-Fraktionsvize Katja Mast sieht die Entscheidung als Auftrag, die für verfassungswidrig erklärten Sanktionen abzuschaffen. „Wir wollen, dass alle Arbeitslosen jedweden Alters gleich behandelt werden und niemand mehr Angst vor Obdachlosigkeit wegen Sanktionen haben muss.“ Dafür sei, so Mast, die SPD sowohl in Bund als auch in den Ländern schon lange bereit. Auch weitere Bundestagsabgeordnete der SPD interpretierten das Urteil als Arbeitsauftrag, darunter Josephine Ortleb, die forderte: „Weg mit den Sanktionen, die Existenzen gefährden!".

Auch Thomas Kutschaty, SPD-Fraktionsvorsitzender in Nordrhein-Westfalen, sieht einen Arbeitsauftrag in dem Urteil: Das Karlsruher Urteil zu HartzIV ist der höchstrichterliche Beleg für die Position der Landtagsfraktion: Hartz IV muss weg und dringend durch ein zeitgemäßes und menschliches Sozialsystem ersetzt werden.“ Seiner Ansicht nach werde eine soziale Gesellschaft nicht durch Furcht vor Strafe , sondern durch solidarisches Miteinander zusammengehalten.

Dass mit dem Urteil das Forderungsprinzip nicht grundsätzlich gekippt wurde, sehen andere SPD-Politiker widerrum positiv. „Wer Regeln nicht einhält muss das merken!“, urteilte beispielsweise Andreas Schwarz, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Bayern. Auch Wirtschaftsforscher Clemens Fuest, Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Ifo, hält  grundsätzlich das Sanktionsprinzip für sinnvoll: „Sanktionen sind notwendig, müssen sich aber im zulässigen Rahmen halten.“ Trotzdem hält er ein besseres Anreizssystem für sinnvoll, um Menschen wieder zum Arbeiten zu motivieren. Als Reaktion auf das Urteil verwieß er auf einen Vorschlag seines Instituts: Der Freibetrag von 100 Euro für Nebenjobs solle entfallen, höhere Nebenverdienste aber nicht im vollen Umfang auf den Regelsatz angerechnet werden.

Im Gegensatz dazu sprach sich Johanna Uekermann, Mitglied des SPD-Präsidiums und stellvertretende Vorsitzende der BayernSPD, für eine komplette Abschaffung der Sanktionen aus: „Jetzt heißt es weiterkämpfen: für einen starken Sozialstaat und für die Sanktionsfreiheit!“

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Kommentare

"Wir" haben ja "schon immer...

Und darum mußte nach Jahrzehnten des verfassungswidrigen Handelns sich doch endlich mal das BverfG bemühen um der Politik ein weiteres Mal nahezubringen das sie schon wieder gegen das Grundgesetz gehandelt hat.

Preisfrage:
Haben alle Menschen die in nun anerkannt grundgesetzwidrigem Umfang "sanktioniert" bzw. absichtlich geschädigt wurden Anspruch auf Schadenersatz ?

Man darf gespannt sein ob der werte Koalitions"partner" sich nun auch dem angeblich so eindeutigen Urteil des BVerfG widersetzt oder gar weitere "Kompromisse" einfordert, bei dem was die GroKo gemeinschaftlich umzusetzen hat.

Wie die Korrekturen ausfallen wird ebenfalls sehr interessant. Da könnte sich eine sozialdemokratsiche Partei tatsächlich mal mit der Aufarbeitung des angerichteten Schadens profilieren.

Diesmal vielleicht sogar im Sinne der Betroffenen.

wer sind

die Betroffenen?

Diejenige, die zum Mindestlohn einer Arbeit nachgehen und den Staatsbetrieb mit ihren Steuern und Abgaben am laufen halten, oder die anderen - die sich vom Staatsbetrieb unterhalten lassen und denen, denen selbst die Einhaltung einfachster Regeln (Pünktlichkeit, Termintreue,...) nicht zuzumuten ist?

Stimmt - einige blieben von

Stimmt - einige blieben von den Maßnahmen der Jobcenter schon immer verschont.

Was ist denn schlimmer ?

Ich habe gerade bei der ausufernden Selbstbedienungsmentalität der "vorbildlichen" Politiker weniger Probleme mit den RTL-Klischee-Hartzern als mit den negativen Auswirkungen auf alle (!) abhängig beschäftigten Arbeitnehmer die durch das gerade wegen der Agenda pervers hohe Erpressungspotential umfassend in Lohnentwicklung, Hinnahme von Rechtsbrüchen seitens Arbeitgeber, Zwang zur Veräußerung der Altersvorsorge/des Erarbeiteten und anderen "Nebeneffekten" des schröderschen Sozialkahlschlags zu leiden haben.

Da das BVerfG endlich aufgewacht ist hat die SPD keine Ausrede mehr dafür,ihre Fehler nicht aufzuarbeiten.
Sooo "schlimm" ist das Urteil für Sanktionsfetischisten nun auch nicht. Verlust der erarbeiteten Altersvorsorge bzw, Zwangsverkauf des Hauses bleibt ja genauso bestehen wie die heißgeliebten und ach so "wirksamen" Sanktionen.
Damit bleibt leider auch das Erpressungspotential der Lohndumper.

Man könnte auch endlich mal den "fördern" Teil der Werbephrase umsetzen, vorzugsweise mit sinnvollen (!!!) Weiterbildungen statt Menschen zur Bereicherung der "Bewerbungstrainer" und Fälschung der Statistiken 4 oder 5 Mal hintereinander in ein "Training" zu zwingen.

lassen Sie die

Finger von den Weiterbildungsmaßnahmen. Diese sind zum großen Teil in Gewerkschaftshand und sorgen so für eine sicherer finanzielle Basis

Arbeit zum Mindestlohn

Glauben Sie wirklich, dass "die zum Mindestlohn einer Arbeit nachgehen und den Staatsbetrieb mit ihren Steuern und Abgaben am laufen halten" dies tatsächlich tun? Schauen Sie sich einfach mal an, wieviel Geringverdiener zur Einkommenssteuer beitragen, das ist vernachlässigbar. Sie verbreiten hier einfach Falschmeldungen für Unwissende und Unbedarfte, dass ist aber das Kerngeschäft von DIE LINKE und der AfD. Die Aussagen der SPD müssen dagegen klar und wahr sein, sonst verliert sie noch mehr an Glaubwürdigkeit. Also schreiben Sie Ihre Beiträge besser bei denen, mit denen Sie übereinstimmen.

Einkommenssteuer als alleinige Geldquelle

Sie scheinen sich der Bedeutung der unübersehbaren Menge an "indirekten Steuern" nicht bewußt zu sein, bei der selbst Relikte wie die Sektsteuer (zur Finanzierung kaiserlicher Marine erfunden) weiter erhoben wird.
Geringverdiener tragen anteilig an ihrem Einkommen überproportional Staatsbelastungen.

Nicht durch Einkommensteuern, die man mit entsprechenden Beratern erfolgreich reduzieren kann sondern mit nicht verminderbaren indirekten Steuern wie Mehrwertsteuer, EEG und vergleichbaren Verteuerungen.
Hinzu kommt die ungleiche Belastung durch feste GEZ-Tribute und "Sozialabgaben" bei denen Dank der Beitragsbemessungsgrenzen die anteilige Belastung für vermögendere Haushalte mit zunehmendem Einkommen drastisch abnimmt.
Die Bewertung an simplen Einzelfaktoren wie den Einkommensteuern aufzuhängen ist bestenfalls dumm, eher unredlich.

Das gehört allerdings in andere Kommentarbereiche. Hier geht es darum das ein Großteil der seit 15 Jahren eingesetzten Sanktionen verfassungswidrig ist.
Diesmal hat sich das BVerfG nicht in die Glaubwürdigkeitsfalle begeben wie bei den Überhangmandaten oder der "Rechtschreibreform".
Also haben die Richter dazugelernt.
Die Politik auch ?

Preisfrage: Anspruch auf Schadenersatz ?

Wollen Sie den Bürgern, die mit den Steuern auf Ihr Arbeitsentgelt die SGBII-Lasten zu tragen haben weitere Lasten als "Schadensersatz" auferlegen für diejenigen, die es in der Regel versäumt haben, sich durch gute Bildung und Ausbildung vor Arbeitslosigkeit zu bewahren? Sollte der Schaden, der durch nicht wahrgenommene Chancen aufgrund von vernachlässigter Bildung und Ausbildung der SGBII-Bezieher selbst von der sozialdemokratischen Partei nicht auch aufgearbeitet werden? „Wissen ist Macht – Macht ist Wissen“ hat Wilhelm Liebknecht, der erste Chefredateur des "Vorwärts" schon 1872 festgestellt und die damalige reine Arbeiterpartei SPD als „im eminentesten Sinne des Wortes als die Partei der Bildung“ bezeichnet. Das scheinen Sie alles nicht zu wissen oder wollen es nicht für Sie gelten lassen.

Intelligenter fördern statt sinnlos sanktionieren !

Der aktuelle in den Medien verbreitete Ansatz von Seiten der Jusos das sinnlose Sanktionieren weitestgehend durch eine Ausweitung sinnvoller auf die Persönlichkeit der jeweiligen Agentur-Kundschaft zugeschnittenen Maßnahmen zu ersetzen ist ein wichtiger Strategiepunkt der künftig einen vorderen Platz im SPD-Erneuerungsprogramm unter dem Führungs-Team Walter Borjans/Saskia Esken finden wird.
Wenn wir betrachten wieviel Steuergeld in zahlreichen teuren aber kontraproduktiven, oft sogar herabwürdigenden Pseudo-Fördermaßnahmen verschwendet wurde und dazu noch diejenigen die sich aus gutem Grund durch Nichtteilnahme diesem aberwitzigen Blödsinn entzogen haben durch Sanktionen bestraft wurden, dann ist es fast wie eine Erlösung für unserer Gesellschaft, wenn jetzt ein neues SPD-Programm entsteht, dass den Menschen ihre Würde zurückgibt und zwar
auch denjenigen die aus vielerlei nachvollziehbaren Gründen noch nicht ihre berufliche Erfüllung gefunden haben !
Es war und ist falsch Menschen über ein und denselben Kamm zu scheren! Deswegen braucht es eine Vielzahl neuer intelligenterer Fördermaßnahmen bis hin zu einem niedrigschwelligen integrativen sozialen Projekt-Arbeitsmarkt !!!

Fördermaßnahmen

Die sinnlosen Fördermaßnahmen kommen nicht von Ungefähr. Da gibt es so spezielle "Weiterbildungsfirmen" die versorgt werden müssen - mit Beträgen aus dem ALG und aus Steuergeldern.
Ich durfte im Jahr 2000 auch mal an einer 4 monatigen Maßnahme teilnehmen. Also die "Gemaßnahmten" waren sehr unterschiedlich von ihrer beruflichen Herkunft. Wir durften Microsoft Office und HTML lernen. Also das war mir alles schon bekannt, manch Anderen auch, und einige waren heillos überfordert. Also um mich nicht zu Tode zu langweile begann ich quasi als Hilfsassistent des Kursleiters, der darüber erfreut war, zu agieren und meinen "Mitschülern" auf die Sprünge zu helfen. Trotz Empfehlung des Kursleiters blieb mir später 1/2 Stelle an diesem Kursinstitut verwehrt.
Das erhaltene Zertifikat nach abschluss dieser Maßnahme hat mir beruflich allerdings nicht genutzt, und soweit mir bekannt war es meinen "Mitschülern" auch nicht weiter hilfreich.

herabwürdigenden Pseudo-Fördermaßnahmen?

Was sind denn "herabwürdigenden Pseudo-Fördermaßnahmen" für Arbeitssuchende, "die aus vielerlei nachvollziehbaren Gründen noch nicht ihre berufliche Erfüllung gefunden haben"? Ich habe als Kind von zwei Hilfsarbeitern nach 8 Jahren Volksschule keinen Beruf erlernen können, aber auf dem allerdings mühsamen zweiten Bildungsweg (selbst bezahlt) Mittlere Reife, Fachabitur und Ingenieurstudium nachgeholt und keine angeblich "herabwürdigenden Pseudo-Fördermaßnahmen" beansprucht. Warum haben es diese Personen nicht gemacht wie ich? War Ihnen das zu anstrengend und sehen Sie die Verantwortung für ihre Existenz bei Staat und Gesellschaft? Lieber von Steuern leben als Steuern zahlen?

Eristik mal wieder

Solange Sie Ihre Scheinargumente auf dem direkten Vergleich längst vergangener Zeiten mit den damals deutlich besseren Arbeitsmarktchancen/Lohnentwicklungen mit dem durch 15 Jahre "Agenda" zerstörten aktuellen realen Situationen vergleichen unterstützen Sie zwar die "neoliberalen" Positionen, machen sich aber gleichzeitig genauso unglaubwürdig wie die Politik.

Sinnvolle Weiterbildungsmaßnahmen sind bei politisch gewollt niedrigen Löhnen und der ebenfalls politisch gewollten Zwangsregelung,egal wie schlecht bezahlte "Arbeitsplätze" annehmen zu müssen vom Einzelnen wenn überhaupt noch vorhanden dann deutlich schwerer zu erarbeiten als zu Ihren Zeiten.
Der sogenannten Areitsmarkt wurde zu Gunsten der Arbeitgeberseite drastisch verzerrt, was übrigens auch den Berufsstand, den sie zu vertreten behaupten schon länger betrifft (zumal der VDI mit Unterstützung der "Fachkräftemangel"-Propaganda zwecks Import möglichst billiger Techniker/Ingenieure direkt gegen die Interessen seiner Mitglieder arbeitet).

Wie nun die "überzähligen" Menschen diskreditiert und gegen die Beschäftigten ausgespielt werden sollen ist juristisch zum Glück egal.
Hier zählt allein, was verfassungswidrig ist.

Hartz IV wurde seinerzeit von

Hartz IV wurde seinerzeit von der Schröder-SPD in Koalition mit den Grünen ins Leben gerufen und von Merkel konsequent fortgesetzt.

Nachdem nunmehr das Bundesverfassungsericht das Gesetz in Teilen für verwassungswidrig erklärt hat, ist es mir nicht aufgefallen, dass seitens eines Politikers ein Bedauern oder eine Entschuldigung denen gegenüber zum Ausdruck gebracht wurde, die unter den Maßnahmen der Jobcenter zu unrecht gelitten haben.